Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: Trotz Verbeamtungsirrsinn: Bildungspaket geht viele Probleme in Sachsens Schulen an

Zum ausgehandelten Bildungspaket zwischen SPD und CDU erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

“Endlich. Endlich gibt es ein Bildungspaket, um das Schulchaos Schritt für Schritt zu beseitigen. Die SPD konnte die CDU dazu bewegen, nicht nur ein bildungspolitisches Strohfeuer abzubrennen. Der Lehrermangel soll über die nächsten Jahre nachhaltig beseitigt werden. Ordentlich ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sollen wieder den Großteil aller einzustellenden Lehrkräfte bilden. Dafür greift der Freistaat tief in die Tasche. Das ist der richtige Weg.

Die erfreulichste Botschaft: Die Zeiten, in den LehrerInnen untschiedlich bezahlt wurden, gehören bald der Vergangenheit an. Die zusätzlichen Anreize für die Arbeit im ländlichen Raum sind unverzichtbar, um auch außerhalb der großen Städte guten Unterricht anbieten zu können.

Das dogmatische Festhalten der CDU an der Verbeamtung ist und bleibt absurd. Das hat die Verhandlungen nur unsäglich verzögert und das ganze Paket massiv verteuert. Ein landeseigener Tarifvertrag hätte die Möglichkeit eröffnet, die gleichen Netto-Gehälter zu zahlen, aber die freiwerdenden Mittel an anderen Baustellen wie der Schulinfrastruktur einsetzen zu können. Dass man die Verhandlungen aufgrund der Borniertheit des Koalitionspartners nicht platzen lassen hat, ist aber angesichts der Gesamtsituation verständlich. Die Feststellung von CDU-Finanzpolitiker Michel, dass eine Verbeamtung dem Beamtenbund vielleicht mehr Mitglieder verschaffe, aber nicht automatisch die Probleme löse, stammt zwar aus dem Jahr 2016, hat aber nichts von ihrer Aktualität verloren. [1]

Erfreulich ist auch, dass der CDU-Irrweg Lehrkräfte durch pauschale Kürzungen in den Fächern Sport, Kunst und Musik freizusetzen, nach wenigen Tagen auch wieder Geschichte ist. Natürlich ist es sinnvoll, die Stundentafel systematisch zu überarbeiten. Es geht dabei um eine geringfügige Verringerung der Stundenzahl, aber auch einen höheren Stellenwert für Themen wie die digitale und politische Bildung. Auch damit sollten sich Schüler im Jahr 2018 auseinandersetzen. Als Jusos werden wir uns auch weiter für eine qualifizierte Lehramtsausbildung einsetzen. QuereinsteigerInnen bleiben für uns eine zeitlich begrenzte Notlösung, um die schlimmsten Mängel zu lindern.”

[1] https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/cdu-finanzpolitiker-beamte-sind-keine-verschiebemasse.html?cHash=face2f79e209f0ac3dd1aed489432569&L=0

Kolbe: Frauentag 2018: Keine Folklore, sondern wichtige Mahnung

Am heutigen Donnerstag, den 8. März, wird der Internationale Frauentag weltweit begangen. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Der Internationale Frauentag ist der wichtigste politische Tag im Jahr für viele Millionen Frauen auf der ganzen Welt. Dem Frauentag kommt in diesem Jahr noch eine weitere Bedeutung zu, da wir in 2018 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern. Es waren starke Frauen, die für ihr selbstverständliches Recht auf die Straße gingen und diesen bahnbrechenden Erfolg feiern konnten. Fast ein Jahrhundert später müssen wir aber feststellen: Die Gleichstellung von Mann und Frau ist auch im Jahr 2018 noch nicht tatsächlich vollbracht. Es gibt noch viel zu tun. Der Frauentag ist also keine Folklore, sondern eine wichtige Mahnung für wirkliche Gleichstellung immer wieder einzutreten und die Stimme zu erheben.

Schauen wir uns den zuletzt gewählten Bundestag an, so fällt auf, dass er der männlichste seit Langem ist – gerade einmal 31 Prozent der Abgeordneten sind weiblich. Dass die CSU jetzt nur Männer in die neue Bundesregierung entsendet, ist das falsche Signal. So kommt ein wirklich paritätisches Kabinett nicht zustande. Ich glaube zwar nicht, dass Frauen per se eine andere Politik machen, als Männer. Ich bin aber der Überzeugung, dass Frauen kooperativer führen, Vielfalt eher zulassen und auch fördern und Politik mit einem in die Zukunft gewandten Blick betreiben. Mehr davon würde uns allen gut tun. Und es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Hälfte der Bevölkerung auch die Hälfte der Macht innehat.

Gleichstellung heißt: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden. So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz. Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben. Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir werden diese Frauen stärken, indem wir ihnen den sicheren und geschützten Weg aus der Gewaltspirale ermöglichen: mit einem Aktionsprogramm zur Prävention von Gewalt, der Verbesserung des Hilfesystems und einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern.“

Als Ausdruck ihrer Anerkennung wird Daniela Kolbe heute ab 11 Uhr Rosen an die Passantinnen in der Leipziger Innenstadt (Petersstraße) verteilen.

AfA-Sachsen: Wo bleibt das moderne Gleichstellungsgesetz für Sachsen?

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SPD Sachsen: “Die SPD Sachsen setzt sich seit Jahren für eine Stärkung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ein. Im Koalitionsvertrag von 2014 wurde mit der CDU vereinbart, dass bis 2016 ein modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen kommen muss. Ein guter Entwurf wurde unter Beteiligung von Männer- und Frauenverbänden wie auch Gewerkschaften im Bereich von Staatsministerin Petra Köpping erarbeitet. Nach der einhelligen Unterstützung im Gleichstellungsbeirat Anfang Dezember erwarten wir, dass der Referent*innenentwurf endlich im Kabinett beschlossen und im Landtag diskutiert wird. Wir fordern die CDU zur Koalitionstreue auf!”

„Allen aktiven Frauen wünschen wir weiterhin viel Kraft für den Kampf um Gleichberechtigung. Denn wir dürfen nicht müde werden für Frauenrechte einzutreten. Es gibt noch viel zu tun,“ so Rudolph-Kokot abschließend.

Hintergrund:

Nach der Grundgesetzänderung 1994, bei der Artikel 3 Absatz 2 GG um seinen zweiten Satz ergänzt wurde, der den Staat dazu verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu fördern, haben alle Bundesländer Gleichstellungsgesetze verabschiedet.  Im Freistaat Sachsen wurde im Jahr 1994 das Sächsische Frauenfördergesetz (SächsFFG) eingeführt, welches die Verpflichtung von Maßnahmen und Statistiken zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst und die Rechte der dortigen Frauenbeauftragten regelt. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wurden in Sachsen zeitgleich in den Kommunalverfassungen verankert. In den vergangenen Jahren sind in fast allen Bundesländern entsprechend den Erfahrungen und den geänderten Verständnissen von Gleichstellungsarbeit angepasst Novellierungen erfolgt

Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion geht nach Dresden

Das Comicprojekt „Sascha & Sascha“ aus Dresden ist am Mittwoch mit dem Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. Das Trio – bestehend aus Antje Wonneberger, Yvonne Horn und Dirk Oberländer – hinterfragt in ihren Comics auf humorvolle Weise Schubladendenken zu Themen wie geschlechtliche Rollenbilder, sexualisierte Gewalt oder Diskriminierung. „Das Leuchten in diese Schubladen ist nach wie vor wichtig, denn häufig werden Fake-News über Gleichstellungs- oder Aufklärungsprojekte unhinterfragt weiterverbreitet. Manchmal sagen Bilder mehr als tausend Worte und können dabei helfen, Vorurteile abzubauen“, betonte der Dresdner Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas in seiner Laudatio.

Weitere Preise gingen an das Kunstprojekt „creatic.café“ des Treibhaus e.V. Döbeln für Frauen mit und ohne Migrationshintergrund sowie Katrin Neumann von der Selbsthilfegruppe „Kaiserschnittmamas Dresden“.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Iris Raether-Lordieck, bedankte sich bei allen Bewerberinnen um den nunmehr 20. Frauenpreis. „Der Preis gilt als Dank stellvertretend für alle Frauen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen. Die ‚MeToo‘-Debatte hat gezeigt, wie wichtig dieses Engagement nach wie vor ist. Starke Frauen prägen unsere Gesellschaft auf allen Ebenen. Dieser Einsatz für Frauenrechte wird oft sogar angefeindet. Es ist der gleiche Hass wie gegen das Fremde, Andersdenkende. Deshalb ist Gleichberechtigung nicht nur eine Sache der Frauen, sondern der Demokratie.“

Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange ging in ihrer Festrede unter anderem auf die Rolle von Frauen in Kunst, Kultur und Wissenschaft ein.

Um den 20. Frauenpreis der Landtagsfraktion hatten sich in diesem Jahr 12 Frauen- und Mädcheninitiativen beziehungsweise einzelne Frauen beworben. Das Preisgeld von zusammen 1.000 Euro haben Mitarbeiter und Abgeordnete der Landtagsfraktion gespendet.

Hart und gerecht! Klares Signal durch Urteile im “Freital Prozess”

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Urteilen im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe „Freital“:

Henning Homann: „Die Justiz hat Recht gesprochen und ich begrüße das harte Urteil. Davon geht ein klares Signal aus: Der Staat geht konsequent gegen rechtsextreme Terrorstrukturen vor.
Dieses Signal ist wichtig, denn die Gruppe „Freital“ zeigt leider sehr deutlich, welche fatale Wirkung Hetze und Propaganda durch Rechtspopulisten und organisierte Rechtsextremisten im Internet und auf der Straße haben können. Die Gewaltorgie in Freital hat viele Väter: Das „Widerstand“-Gefasel von Pegida und AfD und die massive Hetze von rechten Troll-Fabriken im Internet scheinen rechte Gruppierungen weiter zu radikalisieren und sie zu motivieren, Gewalt gegen Menschen auszuüben und Terrorstrukturen aufzubauen.

Das Beispiel Freital darf aber nicht nur die Justizbehörden beschäftigen. Es ist auch ein Auftrag an die Gesellschaft. Wir als Bürger, Medien, Zivilgesellschaft und Politiker müssen uns fragen, was wir unterlassen haben, um erst eine solche Stimmung aufkommen zu lassen.“

Albrecht Pallas: „Die Urteile gegen die Täter der Terrorgruppe ‚Freital‘ sind hart und gerecht. Sie sind die angemessene Reaktion des Rechtsstaates auf die Bildung einer Terrorvereinigung.

Der Staat hat die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. Wenn Terroristen ihr Unwesen treiben, gehören sie vom Staat bekämpft, angeklagt und bestraft!

Das Urteil ist auch ein Signal an all jene, die die Taten dieser Terrorgruppe noch immer verharmlosen und kleinreden – aber sonst jede Straftat von ihnen nicht genehmen Menschen nutzen, um gegen Flüchtlinge, Ausländer und politisch Andersdenkende zu hetzen. Der Staat bestraft Verbrechen, unabhängig davon, wer sie begeht. Er braucht dafür keine rechten Lautsprecher für ein vermeintliches ‚Volksemfinden‘.“

SPD-Frauen: Eine Gesellschaft ist so stark wie ihre Frauen

Der diesjährige Internationale Frauentag am Donnerstag, den 8. März, steht unter dem Eindruck von 100 Jahre Frauenwahlrecht. Am 30. November 1918 beschloss die deutsche Nationalversammlung das Wahlrecht für Männer und Frauen. Iris Raether-Lordieck, Vorsitzende der ASF Sachsen, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, erklärt dazu: “Auch nach 100 Jahren Wahlrecht ist die Bilanz für die gesellschaftliche, politische und finanzielle Gleichstellung von Frauen und Männern dürftig.” Deutlich werde das auch am Frauenanteil in den Parlamenten, der selten über 30 Prozent liegt.

Der Internationale Frauentag hat bis heute nichts von seiner Aktualität verloren, wenn Frauen immer noch nicht gerecht entlohnt werden, den größten Teil der Familienarbeit erledigen und Opfer von Sexismus oder gar von sexualisierter Gewalt werden. Die neue Koalition hat in ihrem Vertrag einiges für Gleichstellung festgeschrieben, zum Beispiel das Rückkehrrecht nach Teilzeit und die Einführung einer Mindestrente bzw. die Erweiterung der Mütterrente. Raether-Lordieck weiter: “Wir werden genau hinschauen, was und wie viel davon umgesetzt wird. Gleichzeitig mahnen wir an, dass sich in dieser Legislatur endlich eine Mehrheit findet, die den unsäglichen §219 a abschafft. Was populistisch als “Werbung für Abtreibung” diskreditiert wird, ist das schlichte Recht von mündigen Frauen auf Information.”

Raether-Lordieck abschließend: “Niemand muss Angst vor Gleichstellung haben. Im Gegenteil: Eine Gesellschaft ist so stark wie ihre Frauen.”

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: 1994 ist nicht 2018 – Novellierung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes mit Mut und Kraft vorantreiben

Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Die Jusos Sachsen nehmen das alljährliche Ereignis zum Anlass, um auf die CDU-Blockade bei der Novellierung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes aufmerksam zu machen. Sie fordern ein modernes Gleichstellungsgesetz, durch welches die Chancengleichheit, unabhängig vom Geschlecht, befördert wird.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

“Das aktuelle Sächsische Frauenförderungsgesetz stammt aus dem Jahr 1994. Ich finde es erstaunlich, dass selbst die CDU damals erkannte, dass es juristischer Maßnahmen bedarf, um die Gleichstellung von Frau und Mann in Sachsen voranzutreiben. Es ist gerade deshalb für uns nicht nachvollziehbar, dass die CDU derzeit bei jeglichen Gleichstellungsthemen derart auf die Bremse tritt. Zu vermuten ist, dass sich die Union dabei von ihrer Angst vor der AfD treiben lässt.”

CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein Gleichstellungsgesetz vereinbart, die Umsetzung war bereits für 2016 geplant.

“Das Sächsische Frauenförderungsgesetz – immerhin fast ein Vierteljahrhundert alt – muss endlich zu einem modernen Gleichstellungsgesetz verwandelt werden. Die Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts ist mehr als überfällig. Petra Köpping hat einen respektablen Referentenentwurf im letzten Gleichstellungsbeirat vorgelegt. Vorausgegangen war ein umfassender und transparenter Beteiligungsprozess. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Diskussionen beteiligt haben, fordern jetzt natürlich Resultate. Wenn man berechtigter Frustration entgegenwirken will, muss die Union ihre Blockade endlich aufgeben. Zugleich sollte die SPD ihren mutig eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen. Der Unterstützung der vielen Engagierten kann sich Petra Köpping sicher sein”, so der Landesvorsitzende der Jusos abschließend.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Dulig: Küchentischtour offenbart, was Sachsen sich wünschen

Aus einer Umfrage der Sächsischen Zeitung im Rahmen der Umfragereihe „Tu was, Sachsen“ geht hervor, dass die Sachsen sich mehr Gesprächsangebote und Bürgerdialoge mit der Politik wünschen. Dazu Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen:

„Die Sachsen machen sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und auch ich mache mir Gedanken um genau dieses Thema. Auch, dass laut Umfrage zwei Drittel der Sachsen angeben, Politikerinnen und Politikern nicht zu trauen, weil diese sowieso nur an die nächste Wahl denken würden, sollte uns zu denken geben. Gleichzeitig wünscht sich knapp die Hälfte der Befragten einen stärkeren persönlichen Austausch mit Politikern und Bürgerdialoge.  

Und genau aus diesem Grund gehe ich regelmäßig zu den Menschen und biete ihnen das Gespräch an. Genau darum bin ich seit mehr als zwei Jahren mit meinem Küchentisch in ganz Sachsen unterwegs. Seit Beginn unserer Dialogtour haben auf 36 Veranstaltungen in 32 Städten bereits über 2500 Bürgerinnen und Bürger den Weg an meinen Küchentisch gefunden und mit mir und meinen Tischgästen ihre Anliegen diskutiert. Dass die Sachsen sich mehr Bürgerdialoge und Gesprächsangebote von Seiten der Politik wünschen, bestätigt mich in meinem Kurs, den Küchentisch als Angebot, mit der Sächsischen SPD und mir über die kleinen und großen Sorgen ins Gespräch zu kommen, weiter anzubieten.

Waren unsere ersten beiden Veranstaltungen 2018 in Niesky und Hainichen bis auf den letzten Platz gefüllt, bin ich zuversichtlich, dass die Küchentischtour auch in ihrem dritten Jahr wieder auf großen Anklang finden wird. Es ist die Niedrigschwelligkeit unseres Gesprächsangebotes, dass die Menschen bewegt, ihr Anliegen am Küchentisch zum Thema zu machen. So ist mein altes Küchenmöbel zum Seismographen geworden, der uns Einblicke in das gibt, was die Sächsinnen und Sachsen wirklich beschäftigt, was sie sich wünschen.

Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, unser Angebot anzunehmen und das Gespräch mit mir und meinen Tischgästen zu suchen. Wir werden auch in diesem Jahr wieder im ganzen Freistaat unterwegs sein und ich freue mich darauf, wieder lebendige Debatten auf Augenhöhe zu erleben. Am 13. März mache ich mit meinem Küchentisch übrigens Halt in Hohenstein-Ernstthal.“

Zum Hintergrund:

Die Küchentischtour ist ein kontinuierliches Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, über aktuelle Politik ins Gespräch zu kommen. Wechselnde Gäste aus Politik, Verwaltung und Vereinen diskutieren mit den Menschen am Küchentisch auf Augenhöhe die Fragen, die die Menschen an den Tisch bringen. Die SPD Sachsen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensarbeit.

Weitere Informationen und aktuelle Termine: http://www.spd-sachsen.de/kuechentisch-tour/

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: Ausgang des Mitgliedervotums enttäuschend, aber eindeutig – Erneuerung der SPD sofort angehen

Die sächsischen Jusos zeigen sich nach dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums enttäuscht. In den vergangenen Wochen hatten auch die Jusos Sachsen auf vielen Ebenen für ein Nein zu einer erneuten Großen Koalition geworben.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

“Natürlich ist das Ergebnis des Mitgliedervotums eine Enttäuschung. Aus unserer Sicht sprechen nach wie vor sehr viele gute Gründe gegen eine erneute Große Koalition. Wir werden das Ergebnis selbstverständlich akzeptieren. Offenbar haben die unklaren Folgen einer Ablehnung viele Mitglieder doch zu einem Ja bewogen. Von Begeisterung oder Jubelstürmen konnte ich an keiner Stelle etwas spüren. Die SPD hat ein basisdemokratisches Verfahren gewählt, wohingegen in anderen Parteien lediglich Vorstände oder Parteitage über solche Fragen entscheiden. Gerade die Diskussionen in der sächsischen SPD waren vorbildlich, da Befürworter wie Gegner gleichermaßen zu Wort kamen. Das hätte ich nach dem vom Bundesparteitag beschlossenen Verfahren übrigens auch bei den Diskussionen und Materialien des Parteivorstands erwartet.“

Der Juso-Landeschef sieht die Parteispitze nun in der Pflicht, die Erneuerung der SPD voranzutreiben:

“Der erneute Gang in eine Große Koalition macht die Erneuerung der SPD noch dringender. Dabei geht es nicht nur um organisatorische Fragen, größere Beteiligung der Mitglieder oder eine personelle Verjüngung, sondern vor allem um die Inhalte. Die SPD war in der Vergangenheit mutlos und hat Kompromisse in ihren Wahlprogrammen oft schon vorweggenommen. Nur wenn die SPD klarmacht, dass sie drängende Probleme wie die wachsende Schere zwischen Arm und Reich wirklich grundlegend angeht, kann sie wieder Wahlen gewinnen. Das wird in einer Großen Koalition nicht einfacher. Klar ist, dass es dafür den Druck der Parteibasis braucht. Wer eine linke Erneuerung der SPD will, sollte jetzt beitreten und die Partei zusammen mit vielen anderen verändern. Wir Jusos werden unseren Anteil daran entschlossen liefern.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Dulig: Regieren. Gestalten. Erneuern. Auf geht’s!

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Ausgang des MitgliederVotums der SPD, über den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU:

„Ich begrüße die Entscheidung der Mehrheit der SPD-Mitglieder. Jetzt gilt es in der neuen Bundesregierung die dringendsten Probleme in unserem Land zügig anzugehen. Unsere Partei hat hart in Sache aber respektvoll im Umgang miteinander gerungen. Darauf sind wir stolz. Nun heißt es mutig anpacken, verantwortungsvoll regieren und gemeinsam an der Zukunft arbeiten. Dafür brauchen wir alle,“ kommentiert Dulig das Ergebnis.

„Es ist gut, dass wir jetzt eine Regierung im Bund bilden und die Lebenswirklichkeit der Menschen konkret – gerade im Osten konkret verbessern.  Wir werden eine Grundrente einführen. Wir werden die Pflege stärken, indem Pflegetarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Wir werden den Missbrauch von Befristungen in der Arbeitswelt endlich eindämmen. Außerdem wird der Bund weiter massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung tätigen, die vor Ort konkret gebraucht werden,“ so Dulig mit Blick auf die Inhalte, die die SPD in der Bundesregierung jetzt anpackt.

Mit Blick auf die innerparteiliche Debatte Dulig weiter: „Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten eine lebendige und diskussionsfreudige Partei erlebt. Egal ob Befürworter oder Gegner einer großen Koalition: Für alle gilt jetzt gemeinsam weiter daran arbeiten die SPD aus der momentan angespannten Situation zu führen. Dass kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam mit voller Tatkraft an unseren Inhalten und unserer Organisation arbeiten und diese erneuern. Die SPD ist mehr als der Kompromiss. Die SPD ist mehr als die Große Koalition. Die SPD ist der Mut und die Überzeugung ihrer Mitglieder die Zukunft frei und sozial gestalten zu wollen.“