Kolbe: Neue Zeiten und Probleme verlangen neue Lösungen

Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, begrüßt die aktuelle Debatte in der SPD zur Abschaffung von Hartz IV:

„Die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens wäre hier ein erster richtiger Schritt. Die Agenda 2010 wurde damals in Zeiten massiver Arbeitslosigkeit umgesetzt. Heute haben wir hingegen einen massiven Fachkräftebedarf, gerade in Sachsen.

Es sind aber noch grundsätzlichere Debatten nötig. Wir brauchen Maßnahmen, um unser Land wieder gerechter zu machen.

Wenn ein 56-jähriger Arbeiter Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einzahlt und dann fast genauso schnell in die Grundsicherung fällt wie jemand, der nie eingezahlt hat, ist das nicht gerecht. Wir brauchen endlich eine wirkliche Absicherung gerade für Alleinerziehende, dass diese nicht in Hartz IV fallen, nur weil sie Kinder haben.

Es wundert mich eher nicht, dass die CDU und die Lobbyisten der Arbeitgeber solche Schritte ablehnen, obwohl es doch offensichtlich ist, dass neue Zeiten und Probleme auch neue Lösungen verlangen.“

Pallas: Personalaufbau weiter zügig umsetzen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Kriminalitätsstatistik 2017:

+++ Verfolgungsdruck hochhalten +++ Polizei für neue Kriminalitätsphänomene wappnen +++

„Sachsens Polizistinnen und Polizisten haben trotz der enorm hohen Belastung eine gute Arbeit geleistet“, so Albrecht Pallas zur gestiegenen Aufklärungsquote im vergangenen Jahr. „Damit aus der Momentaufnahme ein langfristiger Trend wird, muss der in die Wege geleitete Personalaufbau weiter zügig umgesetzt werden. Es geht um mehr sichtbare Sicherheit und konsequente Ermittlungsarbeit vom Tatort bis zur Anklage von Straftätern. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat gerade an dieser Stelle für sie da ist.“

„Vorsichtig positiv stimmt uns die Entwicklung in den Bereichen Kfz-Diebstahl und Grenzkriminalität, in denen inzwischen schon seit mehreren Jahren ein Rückgang und damit ein langfristig positiver Trend zu beobachten ist. Dranbleiben müssen wir jedoch nicht nur bei der gestiegenen Rauschgift- und Cyberkriminalität, sondern auch bei der Gewaltkriminalität und den Wohnungseinbrüchen. Zwar gab es 2017 in beiden letztgenannten Bereichen erstmals seit mehreren Jahren einen Rückgang. Aber gerade hier ist der Verfolgungsdruck weiter hochzuhalten.“

Pallas blickte voraus: „Wenn der Bericht der ‚Fachkommission Polizei‘ für die Aktualisierung des Stellenbedarfs fortgeschrieben wird, müssen neue Kriminalitätsphänomene genauso berücksichtigt werden wie die notwendige Verwaltungsarbeit.“ Wichtig sei auch, dass es flächendeckend Präventionsangebote gibt. Pallas verwies dabei unter anderem auf die gestiegene Zahl von festgestellten Rauschgiftdelikten. „Die angekündigte Dunkelfeldstudie wird hier helfen, weitere Fortschritte bei der Verfolgung zu erzielen.“

Baum: Neue Lkw-Überholverbote richtiger Schritt

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Ausweitung des Überholverbots auf Autobahnen in Sachsen:

+++ Mehr Verkehrsfluss und Sicherheit +++ Ausbau der A4 alternativlos +++

„Die Ausweitung von Lkw-Überholverboten auf den hochbelasteten sächsischen Autobahnabschnitten der A4, A14 und A72 ist ein richtiger und wichtiger Schritt für  mehr Verkehrsfluss und mehr Verkehrssicherheit“, so Thomas Baum. „Inwieweit die zum Teil vorgesehenen zeitlichen Einschränkungen zum Erfolg führen, muss die Praxis dann zeigen. Wichtig ist, dass die Polizei die Einhaltung der Überholverbote regelmäßig überprüft.“

„Vor allem mit Blick auf die A4 vom Dreieck Dresden-Nord in Richtung Polen muss nun der Bund auch erkennen, dass hier ein sechsstreifiger Ausbau perspektivisch alternativlos ist“, so Baum abschließend. „In Zeiten zunehmender Mobilität ist das enorm wichtig, für Privatleute wie auch für unsere Unternehmen. Hier muss jetzt vorausschauend gehandelt werden.“

Hier geht es zur Pressemitteilung des Sächsischen Verkehrsministeriums: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/216864/assets

ASF wählt neuen Vorstand – SPD-Frauen fordern “Reißverschluss”

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD Sachsen (ASF)

Auf der turnusmäßigen Landeskonferenz am vergangenen Samstag, den 17 März, hat die ASF Sachsen – die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen – einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzende wurde die Politikwissenschaftlerin Laura Stellbrink (27) aus Chemnitz gewählt. Stellvertreterinnen sind die Historikerin Julia Bombien (36, Chemnitz) und die Redakteurin Katharina Kleinschmidt (56, Leipzig). Komplettiert wird der Landesvorstand durch die Beisitzerinnen Marie-Luise Apostel, Gabriele Fischer, Maria Fischer, Susanne Füssel, Julia Hartl, Karin Mohr, Iris Raether-Lordieck und Katja Schittko.

Laura Stellbrink tritt mit einem ambitionierten Programm an: „Ich will eine starke ASF, die allen Frauen eine Stimme gibt, Krach schlägt, landespolitisch präsent ist, wichtige Debatten anregt und begleitet. Eine Arbeitsgemeinschaft, die sich selbstbewusst einmischt und klare Positionen formuliert. Handlungsbedarf ist dringend geboten in einer Welt, in der uns durch unser Geschlecht noch immer ein unsichtbares wie sichtbares Korsett auferlegt wird. Die Geschichte der SPD ist uneingeschränkt mit dem Ziel der Gleichstellung von Frau und Mann verbunden. Es ist die Aufgabe der ASF, dafür zu sorgen, dass die Sozialdemokratie ihrer Bestimmung mit Nachdruck und konsequent gerecht wird, indem sie für die Gleichstellung der Geschlechter aktiv eintritt.“
Die Wahlversammlung brachte zwei wichtige politische Anliegen auf den Weg. Der Freistaat Sachsen wird aufgefordert, die Lücke im Hilfenetz zu schließen und Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder in allen Landkreisen vorzuhalten. Bis heute fehlen solche Einrichtungen in Nordsachsen und im Erzgebirgskreis. Ein weiterer Antrag behandelt die Einführung des „Reißverschlussverfahrens“ bei den Listenaufstellungen der SPD Sachsen für Kommunal- und Landtagswahlen. Die ASF Sachsen spricht sich für eine Statutenänderung aus, die die abwechselnde Reihung von Frauen und Männern zwingend vorsieht. Dazu Laura Stellbrink: „Das Statut der SPD Sachsen ist nicht mehr zeitgemäß, es sollte deshalb dringend an das Bundesstatut angepasst werden. Mit diesem Antrag ist die ASF Sachsen bestrebt, eine Anhebung des Frauenanteils zu forcieren.”

Der neue Landesvorstand dankt Iris Raether-Lordieck MdL, die den Vorsitz in den letzten zwei Jahren innehatte, für ihr Engagement und ihre Arbeit. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Iris im Vorstand. Sie ist als gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Sächsischen Landtags für uns eine wichtige Vertreterin innerhalb der Fraktion und im Parlament.”, so Stellbrink abschließend.

Kolbe/Krehl: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Eine Frage der Gerechtigkeit!

Der Equal Pay Day, also der „Tag für gleiche Bezahlung“ markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen bis zum 18. März quasi umsonst – und das für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Mitglied des Deutschen Bundestages und Constanze Krehl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament:

„Dass Frauen für gleiche Arbeit genauso bezahlt werden, wie ihre männlichen Kollegen, ist eine direkte Frage der Gerechtigkeit. Denn es ist schlicht ungerecht, dass Frauen für gleiche Arbeit im Schnitt immer noch 21 Prozent weniger verdienen, als Männer, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit ausführen. Und das hat schwerwiegende Folgen: Durch den geringeren Lohn erhalten Frauen im Alter auch eine deutlich kleinere Rente, als Männer. Damit sind Frauen stärker von Altersarmut bedroht,“ kommentiert Daniela Kolbe.

„Mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen hat die SPD im Bund bereits wichtige Schritte hin zu mehr Lohngleichheit und Gerechtigkeit zwischen weiblichen und männlichen Kollegen erreicht. Mit der Einführung der Grundrente wollen wir Altersarmut etwas entgegensetzen. Klar ist aber auch: Es gibt nicht das eine Gesetz, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt. Mit den Verabredungen im unterzeichneten Koalitionsvertrag werden wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wir werden das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen, außerdem stärken wir die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab. Das kommt vor allem Frauen zugute, weil vor allem sie in diesen Branchen arbeiten“, führt Kolbe aus.

“Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor 21 Prozent weniger als Männer. Es ist ernüchternd, dass sich hier seit Jahren nichts tut”, erklärt Constanze Krehl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. “Deutschland bleibt damit im europäischen Vergleich eines der absoluten Schlusslichter. Andere Länder machen uns vor, wie es gehen kann: mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit, einer umfassenden Kinderbetreuung und Quoten für Führungspositionen”, so Krehl weiter.

„Wir wünschen uns, dass der Equal Pay Day zukünftig auf den 1. Januar fällt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss für alle Frauen und Männer überall in Deutschland und Europa gelten.“

Krehl/Mann: Starke EU-Strukturförderung für alle Regionen Europas auch nach 2020

Die sächsische SPD-Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Constanze Krehl und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann, Sprecher für EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßen die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz heute in Brüssel hinsichtlich des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und zur Zukunft der Kohäsionspolitik der Europäischen Union.

“Ich freue mich über das europolitische Engagement der Ministerpräsidentenkonferenz und dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Forderung nach einer angemessenen Ausstattung der Regionalpolitik, wie sie auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten ist, unterstützen. Die europäische Regionalpolitik ist das wirksamste Investitionsinstrument der Europäischen Union und direkter Ausdruck europäischer Solidarität”, kommentiert Krehl.

Sachsen hat seit 1991 im Umfang von über 20 Milliarden Euro von der Regionalförderung profitiert. Allein in dieser Förderperiode (2014-2020) wurden mit EU-Mitteln in Sachsen bisher über 1300 Unternehmen unterstützt und über 2500 Menschen konnte mit Beschäftigungsmaßnahmen geholfen werden.

“Aus Eigenmitteln hätte der Freistaat den enormen Aufholprozess in den letzten Jahren nicht leisten können. Jetzt geht es darum, diesen Stand zu sichern und gleichzeitig auch die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven unserer Nachbarn im Osten zu befördern – nicht zuletzt im besten Interesse der sächsischen Grenzregionen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Strukturförderung in allen Regionen Europas erhalten bleibt”, ergänzt Mann.

Günther Oettinger will den Entwurf der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 am Mittwoch, 2. Mai, vorlegen. Dann beginnen die Verhandlungen im Rat sowie denjenigen zwischen Rat und Parlament. Ziel von Kommission und Parlament ist es, sich vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einigen.

Pallas: Konzept für Personal statt Stellenabbaustrategie

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag zum Grünen-Antrag “Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen – Vorbildwirkung ernst nehmen – keine Stellenausschreibungen mehr mit sachgrundloser Befristung” (Drs. 6/12632)

“Die kürzlich beschlossene Ausbildungsoffensive für den Öffentlichen Dienst ist ein erster wichtiger Schritt, damit der Staat in Sachsen wieder handlungsfähig wird – und zwar in allen Bereichen der Verwaltung”, so Albrecht Pallas. “Wenn der Staat wieder Dienstleister für alle sein soll, dann dürfen Personalstellen nur noch gestrichen werden, wenn die Aufgaben tatsächlich wegfallen.”

“In den letzten dreieinhalb Jahren haben wir uns intensiv für zwei große Bereiche der öffentlichen Verwaltung eingesetzt”, sagte Pallas und verwies auf Maßnahmen bei Polizei und Schulen. “Und was ist mit den anderen 40 Prozent den Menschen in der Verwaltung, den Beschäftigten in den vielen wichtigen Fachverwaltungen? Auch die leisten für die Menschen in unserem Land. Auch die sind betroffen vom Einsparwahn vergangener Zeiten.”

“Sie haben die gleiche Wertschätzung und das gleiche Maß an Problemlösung verdient. Und sie erwarten zu Recht, dass wir das Damoklesschwert der künftig wegfallenden Stellen über ihrem Kopf entfernen, statt es mit jedem Haushalt ein paar Jahre mehr in die Zukunft zu verschieben. Stattdessen benötigen wir ein neues Personalentwicklungskonzept für Sachsen, welches alle Ressorts in den Blick nimmt. Das ist die zentrale Herausforderung dieser Staatsregierung. Und ich bin sicher, wir werden sie gemeinsam lösen.

Baum/Homann: Fahrverbote vermeiden – Autoindustrie in die Pflicht nehmen

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, Vize-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte “Dieselfahrverbote in Innenstädten – die Umsetzung der Rechtssprechung muss Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Verbraucherschutz gleichermaßen im Blick behalten”:

“Aus Sicht meiner Fraktion kann ich ganz klar sagen, dass Fahrverbote vermieden werden sollten, somit de facto nur als allerletztes Mittel zur Anwendung kommen sollten”, so Thomas Baum. “Wichtig für uns ist, dass die Verbraucher geschützt werde müssen, damit diese nicht gezwungen werden, die Nachrüstungen aus eigenen Mitteln zu finanzieren oder sich gar ein neues Auto anzuschaffen.” Die Hersteller sollten sich an Nachrüstungen “wenigstens signifikant” beteiligen. “Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, damit unsere Kommunen ausreichend Spielraum bekommen, ihre Flotten sowie Nahverkehrs- und Nutzfahrzeuge auf neue Technologien mit sauberen Antrieben umzustellen – auch wenn das eher mittel- und langfristige Maßnahmen sind.”

“Wir wollen diese Fahrverbote nicht”, bekräftigte Henning Homann. “Dafür müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.” Es sei keine Lösung, Grenzwerte für Stickoxide zu senken. Die deutsche Autoindustrie dürfe bei der Nachrüstung nicht aus der Pflicht gelassen werden, das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Homann plädierte für eine Innovationsoffensive in der Autoindustrie, um weiter moderne Antrieb- und Abgasreinigungstechnologien zu entwickeln, zu produzieren und damit Arbeitsplätze zu sichern. Ein weiterer Aspekt sei der Ausbau eines attraktiven und bezahlbaren Nahverkehrs.

Mann: Langfristige Vereinbarungen für Studentenwerke schaffen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zum Koalitionsantrag “Zwischenbilanz der sächsischen Studentenwerke”:

“Die Studentenwerke sind das Rückgrat der sozialen Infrastruktur an unseren Hochschulstandorten. Über sie organisieren wir Chancengleichheit und Teilhabe. Ein Ansatz, der für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverzichtbar wichtig ist. Genau deshalb macht es einen Unterschied, wer die Regierung stellt. Erst mit Regierungseintritt der SPD ist der Landeszuschuss an die Studentenwerke nach langer Talfahrt und Durststrecke wieder erhöht worden. Im laufenden Haushalt stellt die Koalition 12 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung”, erklärte Holger Mann. Zum Vergleich: Im letzten Haushalt der schwarz-gelben Regierung waren es 5,9 Millionen Euro.

“Die Hochschulentwicklungsplanung 2025 zeichnet die langen Linien für die Hochschulen vor. Entsprechende Änderungen in der Studierendenschaft müssen bei den Studentenwerken nachvollzogen werden. Deshalb ist es wichtig, auch hier eine langfristige Vereinbarung zu schließen, um Planungssicherheit zu schaffen. Bereits im Koalitionsvertrag ist dieser Aspekt verankert. Heute verstärken wir diesen Auftrag an die Staatsregierung. Für die SPD-Fraktion möchte ich klar und deutlich sagen, dass wir mit ‚mehrjährig‘ mehr als die zwei Jahre eines Doppelhaushaltes meinen. Wenn es dafür weiterer rechtlicher Grundlagen bedarf, dann ist jetzt der ideale Zeitpunkt, dies innerhalb der Staatsregierung zu diskutieren“, so Mann.

Kliese: Teilhabe ist kein Luxus

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusive, am Mittwoch im Landtag zur Erhöhung der Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen:

“Teilhabe ist kein Luxus”, so Hanka Kliese. “Hilfsmittel, Bücher in Brailleschrift, speziell geschliffene Gläser für Kinderbrillen, Dolmetscher ermöglichen Menschen mit Behinderungen Teilhabe am Leben, sind aber oft für die Betroffenen sehr kostspielig – da hochspezialisiert. Hinzu kommt, dass viele Menschen wegen ihrer Behinderung nicht in besonders gut bezahlten Jobs arbeiten können, sie sind auch nach wie vor stärker von Arbeitslosigkeit betroffen, als andere Gruppen.”

“Die Erhöhung der Nachteilsausgleiche sind in ihrer Höhe – gerade die Fast-Verdoppelung bei taubblinden Menschen – weitaus mehr als Symbolpolitik. Sie sind eine echte Hilfe. Sie sind zudem ein erneuter Beleg dafür, dass das Parlament die Kraft und die Fachkenntnis hat, Gesetzentwürfe weiter zu verbessern. Und sie markieren für mich den Anfang eines langen Weges in Sachsen, uns abzuwenden von der Minimalisieren von Kosten für Menschen mit Behinderung.”

“Inklusive ist ein niemals enden wollender Prozess”, blickte Hanka Kliese voraus. “Künftig sollte das Landesblindengeld regelmäßiger und in deutlich kürzeren Abständen überprüft werden, und das gemeinsam mit Expertinnen und Experten. Zudem müssen wir den Kreis der Leistungsberechtigten für das Taubblindengeld gegebenenfalls erweitern. Krankheiten wie das Usher-Syndrom – eine Hörsehbehinderung – schreiten unaufhaltsam voran und daher ist es ratsam, den Betroffenen nicht erst im finalen Stadium dieser Krankheit den vollen Ausgleich zu gewähren.”

Hintergrund: Das Sächsische Landesblindengesetz regelt auch die sogenannten Nachteilsausgleiche für Schwerstbehinderte Kinder, Gehörlose, hochgradig Sehschwache. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 werden die Nachteilsausgleiche für hochgrade sehschwache Menschen von aktuell 103 Euro auf 130 Euro pro Monat erhöht. Und erstmals werden auch blinde und gleichzeitig gehörlose Menschen einen Ausgleich von 300 Euro pro Monat erhalten. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine monatliche Erhöhung des Nachteilsausgleichs für Schwerstbehinderte Kinder von 77 auf 100 Euro vor. Die Koalitionsfraktionen hatten den Gesetzentwurf der Regierung nachgebessert.