Homann/Pfeil: Sozialer Arbeitsmarkt wird ausgeweitet

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, sowie die Plauener Abgeordnete Juliane Pfeil-Zabel zur Übergabe des ersten SAM-Förderbescheides an das Jobcenter Vogtland:

+++ Nur ein sozialer Staat ist ein starker Staat +++

„Gute Politik packt Probleme an“, so Henning Homann anlässlich der Übergabe des ersten Förderbescheides „Sozialer Arbeitsmarkt“ (SAM) im Vogtland. „Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Sachsen ist positiv und das ist ein großer Erfolg. Allerdings profitieren Langzeitarbeitslose nur unterdurchschnittlich von dieser guten Entwicklung. Dessen nehmen wir uns gezielt an. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft, dass wir uns um die Sächsinnen und Sachsen kümmern, die Hilfe benötigen. Nur ein sozialer Staat ist ein starker Staat. Deshalb werden wir den sozialen Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten landesweit ausweiten.“

Juliane Pfeil-Zabel verweist darauf, dass mit dem ‚Sozialen Arbeitsmarkt‘ und ‚Tandem‘ nunmehr das zweite Arbeitsmarktprojekt des Freistaats in diesem Jahr im Vogtland startet. „Uns ist wichtig, dass Langzeitarbeitslose und ihre Familien eine Perspektive erhalten. Arbeitslosigkeit darf kein Schicksal sein. Gleichzeitig gibt es Interesse aus der Wirtschaft. Dies wollen wir zusammenbringen“, so Pfeil-Zabel weiter. „Das Jobcenter ist ein zuverlässiger Partner des Freistaates. Ich hoffe, dass die Unternehmen der Region ebenso zuverlässig und offen für neue Wege sind. Nur mit ihnen gemeinsam wird es gelingen, das neue Förderprogramm erfolgreich mit Leben zu erfüllen.“

Hintergrund: Die Zuwendung für das Vogtland beträgt rund eine Million Euro. Für SAM stehen jährlich 12,5 Millionen Euro landesweit zur Verfügung. Die Förderrichtlinie enthält vier sich ergänzende Module für eine zielgenaue Förderung: Individuelles Coaching, Betriebsakquise, FAV plus (Zuschüsse für Aufwand der Arbeitgeber) und Gemeinwohlarbeit 58plus. (Quelle: Presseinformation des SMWA)

Raether-Lordieck: Aufklärung ist keine Werbung

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Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte: „Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der ‚Werbung für den Schwangerschaftsabbruch‘ endlich abschaffen“

+++ Paragraf 219a ist nicht mehr zeitgemäß +++

„Der Entschluss, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, ist für jede Frau eine extreme Ausnahmesituation. Um eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können, brauchen Frauen daher unabhängige und umfassende Informationen über medizinische Möglichkeiten und Risiken“, erklärt Iris Raether-Lordieck, gleichstellungpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Ärztinnen und Ärzte haben die Aufgabe das entsprechende Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Das ist keine Werbung, sondern schlicht Aufklärung, damit Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung verantwortungsvoll wahrnehmen können“, so Raether-Lordieck.

Winkler: Landwirte brauchen weiter Direktzahlungen der EU

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Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte zur EU-Agrarförderung nach 2020:

„Auch nach 2020 brauchen unsere Landwirte Direktzahlungen von der Europäischen Union“, so Volkmar Winkler. „Diese Gelder ermöglichen den Landwirten Planungssicherheit und sichern Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Sie dienen als Ausgleich für witterungsbedingte Markt- und Preisrisiken und als Ausgleich für hohe ökologische und soziale Standards in Europa. Sollte es nach 2020 zu einer
Umverteilung von EU-Mitteln kommen, muss gewährleistet werden, das dieses Geld in den jeweiligen Regionen verbleibt.“

Winkler: Schweinepest kann jetzt besser begegnet werden

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Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, am Mittwoch zur Änderung des Jagdgesetzes (Drs 61211).

„Die Änderung des sächsischen Jagdgesetzes hat nichts mit Hysterie und Panikmache zu tun“, so Volkmar Winkler. „Wir müssen schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, um ein Einschleppen der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland und speziell nach Sachsen zu verhindern. Denn die Gefahr eines Ausbruchs in Sachsen steigt stetig.“ Mit der am Mittwoch verabschiedeten Änderung des Gesetzes könne der Schweinepest besser begegnet werden.

„Die Änderungen des Jagdgesetzes allein reichen als Präventivmaßnahmen jedoch nicht aus. Es müssen noch weitere Maßnahmen ergriffen werden, die nicht gesetzlich geregelt werden können oder Bundesrecht betreffen“, verwies Winkler auf einen zur Gesetzesänderung zugehörigen Entschließungsantrag, der diese Maßnahmen auflistet. Vor allem sei es auch wichtig, die Bevölkerung weiter regelmäßig zu informieren und über Risiken aufzuklären.