Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos auf klare Ablehnung. Dem Juso-Landesvorsitzenden Stefan Engel fehlen dabei zentrale Punkte, die der SPD-Parteitag Mitte Januar eingefordert hatte:

„Es gibt weder einen Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin noch eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchetete. Wer seine eigenen Beschlusslagen ernst nimmt, kann diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Relevante Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Integration finden sich im Ressortzuschnitt nicht wieder. Stattdessen darf die CSU ein Heimatministerium mit Orban-Freund Seehofer besetzen. Insgesamt verliert sich der Vertrag im Kleinklein von Prüfaufträgen und Formelkompromissen. Damit wird Deutschland vielleicht noch ein paar Jahre verwaltet, einen neuen Aufbruch kann ich hingegen gar nicht erkennen. Einige Vertreter der Parteispitze werfen gerade ohnehin alle Versprechen über Bord und machen klar, dass ihnen Posten im Zweifelsfall wichtiger als Inhalte sind.“

Juso-Chef Engel kann aber auch beim Blick in die Details nur wenig ermutigendes finden. Gerade die Lebenssituation der Menschen in Sachsen und Ostdeutschland berücksichtigt der Vertrag nur unzureichend:

„Das Recht auf befristete Teilzeit soll erst in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten und die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung wird sogar erst ab 75 Beschäftigten greifen. Da die Unternehmen im Osten im Durchschnitt deutlich kleiner sind als in Westdeutschland, werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon in keiner Weise profitieren. Auch der von der SPD geforderte Gerechtigkeitsfond für Benachteiligte im Rentenüberleitungsprozess entpuppt sich als Mogelpackung: Dieser soll nur für einzelne Härtefälle in der Grundsicherung gelten und keineswegs allen Menschen helfen, die erhebliche Nachteile erlitten haben.“

„Tiefgreifende Projekte wie eine Reform der Einkommen- und Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer sucht man im Vertrag ebenfalls vergebens. Gerade solche Themen wären bei der ungleichen Verteilung von Vermögen und Einkommen innerhalb Deutschlands von enormer Bedeutung gewesen. Dass nun offenbar auch keine Person aus dem Osten für einen Ministerposten vorgesehen ist, setzt dem Ganzen dann nur noch die Krone auf.“

Die sächsischen Jusos sind von Martin Schulz enttäuscht und richten ganz persönliche Worte an ihn: „Lieber Martin, wir haben Wahlkampf für Dich gemacht, sind für Dich auf die Straße gegangen, haben für Dich geworben. Du wolltest, dass er gerechter in unserem Land zugeht. Wir haben Dir das geglaubt. Aus deinem Anspruch ist nichts geworden. Den Menschen, die sich für soziale und ökonomische Gerechtigkeit einsetzen, schlägst Du mit dem Koalitonsvertrag ins Gesicht. Du hast uns enttäuscht! Nun kämpfen wir für den Ruck durch das ganze Land, aber ohne Dich.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Der Koalitionsvertrag steht. Am heutigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Grundlage für eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund verständigt. Dazu Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, der auch an den Verhandlungen teilgenommen hat:

„Große Herausforderungen erfordern große Lösungen. Dafür steht die Große Koalition mit dem vorgelegten Vertrag. Wir haben harte Verhandlungen geführt, die in der Sache aber fair verlaufen sind. Das Ergebnis zeigt: die neue Regierung will sich der wichtigsten Herausforderungen mit voller Energie annehmen und Deutschland weiter nach vorn bringen,“ so Dulig.

Neben den großen sozialdemokratischen Linien in der Bildungspolitik, wie der Aufhebung des Kooperationsverbotes, der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes und einem Neustart in der Europapolitik, hat die Großen Koalition besonders für Ostdeutschland konkrete Verbesserungen beschlossen.

„Ich habe mich bei den Koalitionsverhandlungen von dem leiten lassen, was den Menschen in Sachsen konkret helfen kann. Ich hatte die Kinder im Blick, deren Rechte in Zukunft im Grundgesetz verankert sein werden. Und wir werden Kinderarmut aktiv bekämpfen. Ich hatte den Jugendlichen im Blick, der eine Ausbildung machen möchte und in Zukunft eine Mindestausbildungsvergütung bekommen kann. Ich hatte die Rentnerin im Blick, die im Moment eine Grundsicherung bekommt, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet hat. Sie wird zukünftig 10 Prozent mehr bekommen, weil wir die Grundrente durchsetzen. Wir haben die richtigen Antworten gefunden, die die Lebenswirklichkeiten der Menschen konkret verbessern: Wir werden eine Grundrente einführen. Wir werden die Pflege stärken, indem Pflegetarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Wir werden außerdem den Missbrauch von Befristungen in der Arbeitswelt endlich eindämmen. Außerdem wird der Bund weiter massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung tätigen, die vor Ort konkret gebraucht werden,“ so Martin Dulig.

Mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid, bei dem in Sachsen rund 5400 Mitglieder stimmberechtigt sind, sagt Martin Dulig weiter: „Es gilt nun, das Papier unserer Basis zu präsentieren und unsere Ergebnisse zu erklären. Das werden wir in Sachsen in den kommenden Wochen auf allen Ebenen intensiv tun. Nach einem positiven Mitgliederentscheid wird es daran gehen, den Vertrag mit Leben zu füllen und für die Menschen im Land auch umzusetzen.“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, zu Metall-Tarifverhandlungen:

„Das Tarifergebnis aus dem Südwesten ist eine gute Grundlage für die weiteren Gespräche in der sächsischen Metallindustrie“, so Henning Homann. „Nun muss endlich der Einstieg in die Angleichung der Wochenarbeitszeiten gefunden werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gleiche Löhne und gleiche Arbeitszeiten – in Ost wie in West – wären ein wichtiger Schritt für die längst überfällige Angleichung der Lebensverhältnisse. “

„Eine zeitnahe Einigung der Tarifpartner in Sachsen liegt im Interesse der Beschäftigten und der Betriebe.“

Die EU-Förderpolitik muss auch nach 2020 in allen Mitgliedstaaten erhalten bleiben, das erklärt die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die EU-Kommission erwägt, Deutschland und anderen vergleichsweise wohlhabenden Staaten die Mittel zu streichen.

„Die EU-Förderpolitik macht die Vorteile der EU ganz direkt sichtbar und erlebbar – und das muss in jedem Mitgliedstaat so bleiben“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Wir dürfen die bisherigen Erfolge nicht aufs Spiel setzen. Gerade Regionen wie Sachsen, die sich durch europäische Unterstützung in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt haben, dürfen nicht auf eine Null-Förderung zurückfallen.“ Die Europaabgeordnete warnt zudem davor, einen Keil zwischen die Staaten zu treiben: „Die Kohäsionspolitik ist direkter Ausdruck europäischer Solidarität. Sollten die Strukturfonds nicht mehr allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, würde das einen tiefen Graben reißen.“

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Antrag „Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen“ (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Drs. 6/11193) und den Änderungsantrag „Den Seiteneinstieg als Weg in den Lehrerberuf erfolgreich planen, gestalten und absichern“ (CDU- und SPD-Fraktion, Drs. 6/12309)

+++ Grünen-Initiative aufgegriffen +++

„Seiteneinsteiger tragen gerade das sächsische Schulsystem in einem überwiegenden Maße mit. Um ihren anspruchsvollen Beruf ausüben zu können, benötigen sie eine gute Vorbereitung und Weiterqualifikation“, stellt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel zur allgemeinen Situation im Schulbereich fest. „Damit der Seiteneinstieg besser gelingt, werden die Einstiegsfortbildungen künftig noch eher starten. Diese Fortbildungen beginnen nunmehr bereits im Mai, damit die Seiteneinsteiger dann pünktlich zum Schuljahresstart im August vor den Klassen stehen können.“

Mit dem Antrag wird nun auch die berufsbegleitende wissenschaftliche Ausbildung gestärkt. „Um ein zügiges Nachstudieren von Fachdidaktik und Pädagogik zu ermöglichen, wird das Kursangebot ausgebaut. Zudem sollen Seiteneinsteiger künftig von Anbeginn besser beraten und ein größerer Umfang ihrer Qualifikationszeiten als bezahlte Arbeitszeit anerkannt werden. Aber auch das Curriculum der berufsbegleitenden wissenschaftlichen Ausbildung soll geprüft werden. Ziel muss es sein, Studien- und Prüfungsleistungen unkomplizierter anzuerkennen, pädagogische Inhalte zu stärken und gesicherte Wege zu anerkannten Lehrer-Abschlüssen zu beschreiten. Natürlich hat die Koalition auch die Ausbilder im Blick: Da wir künftig mehr Kurse brauchen, sollen die Hochschulen die dafür notwendigen Gelder bekommen –  um ihr Personal langfristig anstellen zu können.“

„Die ursprüngliche Initiative der Grünen-Fraktion war eine gute Basis, um am Tag nach der Regierungserklärung zu beweisen, dass wir eine Problemlöser-Koalition sind. Die Lehrerversorgung ist unser derzeit größtes Problem. Deshalb hat die Koalition mit ihrem Änderungsantrag den Antrag qualifiziert und handelt. Nach dem heutigen Beschluss ist es am Kultusminister, die Ärmel hochzukrempeln und unsere Ideen rasch umzusetzen“, erklärt Friedel.