Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: Koalitionsvertrag überzeugt nicht – Ostdeutschland spielt keine Rolle

Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos auf klare Ablehnung. Dem Juso-Landesvorsitzenden Stefan Engel fehlen dabei zentrale Punkte, die der SPD-Parteitag Mitte Januar eingefordert hatte:

„Es gibt weder einen Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin noch eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchetete. Wer seine eigenen Beschlusslagen ernst nimmt, kann diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Relevante Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Integration finden sich im Ressortzuschnitt nicht wieder. Stattdessen darf die CSU ein Heimatministerium mit Orban-Freund Seehofer besetzen. Insgesamt verliert sich der Vertrag im Kleinklein von Prüfaufträgen und Formelkompromissen. Damit wird Deutschland vielleicht noch ein paar Jahre verwaltet, einen neuen Aufbruch kann ich hingegen gar nicht erkennen. Einige Vertreter der Parteispitze werfen gerade ohnehin alle Versprechen über Bord und machen klar, dass ihnen Posten im Zweifelsfall wichtiger als Inhalte sind.“

Juso-Chef Engel kann aber auch beim Blick in die Details nur wenig ermutigendes finden. Gerade die Lebenssituation der Menschen in Sachsen und Ostdeutschland berücksichtigt der Vertrag nur unzureichend:

„Das Recht auf befristete Teilzeit soll erst in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten und die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung wird sogar erst ab 75 Beschäftigten greifen. Da die Unternehmen im Osten im Durchschnitt deutlich kleiner sind als in Westdeutschland, werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon in keiner Weise profitieren. Auch der von der SPD geforderte Gerechtigkeitsfond für Benachteiligte im Rentenüberleitungsprozess entpuppt sich als Mogelpackung: Dieser soll nur für einzelne Härtefälle in der Grundsicherung gelten und keineswegs allen Menschen helfen, die erhebliche Nachteile erlitten haben.“

„Tiefgreifende Projekte wie eine Reform der Einkommen- und Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer sucht man im Vertrag ebenfalls vergebens. Gerade solche Themen wären bei der ungleichen Verteilung von Vermögen und Einkommen innerhalb Deutschlands von enormer Bedeutung gewesen. Dass nun offenbar auch keine Person aus dem Osten für einen Ministerposten vorgesehen ist, setzt dem Ganzen dann nur noch die Krone auf.“

Die sächsischen Jusos sind von Martin Schulz enttäuscht und richten ganz persönliche Worte an ihn: “Lieber Martin, wir haben Wahlkampf für Dich gemacht, sind für Dich auf die Straße gegangen, haben für Dich geworben. Du wolltest, dass er gerechter in unserem Land zugeht. Wir haben Dir das geglaubt. Aus deinem Anspruch ist nichts geworden. Den Menschen, die sich für soziale und ökonomische Gerechtigkeit einsetzen, schlägst Du mit dem Koalitonsvertrag ins Gesicht. Du hast uns enttäuscht! Nun kämpfen wir für den Ruck durch das ganze Land, aber ohne Dich.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Jurk fordert Ansiedlung eines Zentrums für digitale Innovationen in der Systemforschung in Görlitz

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Einrichtung eines deutsch-polnischen Zentrums für digitale Innovationen in der Systemforschung.

Jurk betont weiter: „Die Europastadt Görlitz/Zgorzelec ist u.a. mit der Anbindung an die Hochschule Zittau/Görlitz für eine Ansiedlung bestens prädestiniert. Ich werde mich mit Nachdruck für die Sache einsetzen.“

Hintergrund (Koalitionsvertrag Seite 35):

Technologische Basis und Triebfeder der Digitalisierung sind Mikroelektronik, moderne Kommunikationstechnik, künstliche Intelligenz, Robotik, Datenwissenschaften, IT-Sicherheit und Quantentechnologien. Wir wollen die Forschung zu diesen Schlüsseltechnologien intensiv fördern…Hierzu wollen wir aus der Plattform Lernende Systeme heraus ein Nationales Forschungskonsortium für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen aufbauen…Wir werden gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichten. Gemeinsam mit Polen wollen wir ein Zentrum für digitale Innovationen in der Systemforschung einrichten.

Dulig: Gute Ergebnisse für Sachsen

Der Koalitionsvertrag steht. Am heutigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Grundlage für eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund verständigt. Dazu Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, der auch an den Verhandlungen teilgenommen hat:

„Große Herausforderungen erfordern große Lösungen. Dafür steht die Große Koalition mit dem vorgelegten Vertrag. Wir haben harte Verhandlungen geführt, die in der Sache aber fair verlaufen sind. Das Ergebnis zeigt: die neue Regierung will sich der wichtigsten Herausforderungen mit voller Energie annehmen und Deutschland weiter nach vorn bringen,“ so Dulig.

Neben den großen sozialdemokratischen Linien in der Bildungspolitik, wie der Aufhebung des Kooperationsverbotes, der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes und einem Neustart in der Europapolitik, hat die Großen Koalition besonders für Ostdeutschland konkrete Verbesserungen beschlossen.

„Ich habe mich bei den Koalitionsverhandlungen von dem leiten lassen, was den Menschen in Sachsen konkret helfen kann. Ich hatte die Kinder im Blick, deren Rechte in Zukunft im Grundgesetz verankert sein werden. Und wir werden Kinderarmut aktiv bekämpfen. Ich hatte den Jugendlichen im Blick, der eine Ausbildung machen möchte und in Zukunft eine Mindestausbildungsvergütung bekommen kann. Ich hatte die Rentnerin im Blick, die im Moment eine Grundsicherung bekommt, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet hat. Sie wird zukünftig 10 Prozent mehr bekommen, weil wir die Grundrente durchsetzen. Wir haben die richtigen Antworten gefunden, die die Lebenswirklichkeiten der Menschen konkret verbessern: Wir werden eine Grundrente einführen. Wir werden die Pflege stärken, indem Pflegetarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Wir werden außerdem den Missbrauch von Befristungen in der Arbeitswelt endlich eindämmen. Außerdem wird der Bund weiter massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung tätigen, die vor Ort konkret gebraucht werden,“ so Martin Dulig.

Mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid, bei dem in Sachsen rund 5400 Mitglieder stimmberechtigt sind, sagt Martin Dulig weiter: „Es gilt nun, das Papier unserer Basis zu präsentieren und unsere Ergebnisse zu erklären. Das werden wir in Sachsen in den kommenden Wochen auf allen Ebenen intensiv tun. Nach einem positiven Mitgliederentscheid wird es daran gehen, den Vertrag mit Leben zu füllen und für die Menschen im Land auch umzusetzen.“

5.395 SPD-Mitglieder stimmen in Sachsen über GroKo ab

 

Zum Stichtag für das Mitgliedervotum der SPD über einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU im Bund sind im SPD-Landesverband Sachsen 5.395 Mitglieder stimmberechtigt. Seit dem 1.1.2018 haben 842 Menschen ihren Beitritt zur SPD in Sachsen erklärt. Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, kommentiert die aktuelle Mitgliederentwicklung:

„Die zahlreichen Eintritte sind auch für die SPD Sachsen eine sehr außergewöhnliche Entwicklung“, so Kolbe.

Beim anstehenden Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union können all jene mit abstimmen, die bis zum gestrigen Dienstag um 18 Uhr in die Partei eingetreten waren, ins Mitgliederverzeichnis eingetragen und vom zuständigen SPD-Ortsverein aufgenommen wurden. Auch nach dem Stichtermin erreichen den SPD-Landesverband Sachsen allerdings noch zahlreiche Mitgliedsanträge. Daniela Kolbe: „Etwa 5.400 Mitglieder bedeuten für die SPD Sachsen ein Allzeithoch in der Mitgliedschaft seit der Wende. Nach der deutlich positiven Mitgliederbilanz des vergangenen Jahres wächst die sächsische SPD auch zum Jahresbeginn 2018 rasant weiter. Über 5.400 Genossinnen und Genossen gab es zuletzt im Jahr 1998.“

„Noch im vergangenen Jahr dachten wir, dass eine Eintrittswelle wie nach der Bundestagswahl ein außergewöhnliches und einmaliges Ereignis ist. Die Sachsen haben uns eines Besseren belehrt. Wir freuen uns über alle, die in die SPD eintreten und die Zukunft der Partei dauerhaft mitgestalten wollen. Beim Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag 2013 haben wir schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Damals sind rund 90 Prozent der Neueintritte in der SPD geblieben. Das ist in ‚gewöhnlichen’ Zeiten in etwa auch so.“

Homann: Gleiche Löhne und gleiche Arbeitszeiten

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, zu Metall-Tarifverhandlungen:

„Das Tarifergebnis aus dem Südwesten ist eine gute Grundlage für die weiteren Gespräche in der sächsischen Metallindustrie“, so Henning Homann. „Nun muss endlich der Einstieg in die Angleichung der Wochenarbeitszeiten gefunden werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gleiche Löhne und gleiche Arbeitszeiten – in Ost wie in West – wären ein wichtiger Schritt für die längst überfällige Angleichung der Lebensverhältnisse. “

„Eine zeitnahe Einigung der Tarifpartner in Sachsen liegt im Interesse der Beschäftigten und der Betriebe.“

Panter: Richtungswechsel im Umgang mit Kommunen eingeleitet

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Gespräch mit parteiunabhängigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Erzgebirge vom Montag:

„Die Bürgermeister haben deutlich gemacht, dass sie sich mehr Unterstützung von der Landesregierung wünschen“, so Dirk Panter nach dem Gespräch mit 14 parteiunabhängigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Erzgebirge. „Gerade im Bereich der Förderrichtlinien nehmen wir die vielen Anregungen gerne auf, die uns die Vertreter der Kommunen mit auf den Weg gegeben haben. Denn die Koalition will den Kommunen stärker vertrauen, Regeln entschlacken und auf Förderpauschalen setzen.“

„Das haben wir als SPD-Fraktion bereits Ende vergangenen Jahres mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag besprochen“, verwies Panter auf die regelmäßigen Kontakte der Fraktion zu Vertretern der Kommunen. „Letztlich hat uns das Treffen im Erzgebirge nochmals bestätigt: Auch im Umgang mit den Kommunen braucht Sachsen einen Richtungswechsel. Dieser Richtungswechsel ist eingeleitet.“

An dem Gespräch in Annaberg-Buchholz nahmen auch der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Volkmar Winkler, und die erzgebirgische Abgeordnete Simone Lang teil.

Hintergrund: In der Regierungserklärung vom vergangenen Mittwoch waren konkrete Verbesserungen angekündigt worden, die die Belange der Kommunen betreffen: Die Feuerwehren werden mit einem 200-Millionen-Euro-Investitionsprogramm unterstützt. Zusätzliche 90 Millionen Euro werden direkt den Kommunen zur Verfügung gestellt – je Gemeinde bis zu 70.000 Euro pro Jahr – die sie unbürokratisch verwenden können. Um den Breitbandausbau voranzubringen, soll dieser in Zukunft zu 100 Prozent gefördert werden. Im Rahmen des Finanzausgleiches sollen die Gemeinden bei den Kita-Kosten entlastet werden. Für vitale Dorfkerne und damit attraktive Orte sind zusätzlich 5 Millionen geplant. Der kommunale Straßenbau wird deutlich besser planbar, wenn Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden. Der ÖPNV in Sachsen wird gestärkt – mit Sachsentarif, Bildungsticket und Plus-Bussen.

Krehl: Erfolge der EU-Förderpolitik nicht aufs Spiel setzen

Die EU-Förderpolitik muss auch nach 2020 in allen Mitgliedstaaten erhalten bleiben, das erklärt die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die EU-Kommission erwägt, Deutschland und anderen vergleichsweise wohlhabenden Staaten die Mittel zu streichen.

„Die EU-Förderpolitik macht die Vorteile der EU ganz direkt sichtbar und erlebbar – und das muss in jedem Mitgliedstaat so bleiben“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Wir dürfen die bisherigen Erfolge nicht aufs Spiel setzen. Gerade Regionen wie Sachsen, die sich durch europäische Unterstützung in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt haben, dürfen nicht auf eine Null-Förderung zurückfallen.“ Die Europaabgeordnete warnt zudem davor, einen Keil zwischen die Staaten zu treiben: „Die Kohäsionspolitik ist direkter Ausdruck europäischer Solidarität. Sollten die Strukturfonds nicht mehr allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, würde das einen tiefen Graben reißen.“

Kolbe: Bei der AfD brechen nun alle Dämme

 

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zum Landesparteitag der AfD Sachsen:

„Bei der AfD Sachsen brechen nun alle Dämme. Sie versucht nicht einmal mehr ihre bürgerliche Fassade aufrecht zu erhalten. Wenn auf dem Landesparteitag in Hoyerswerda sich das who´s who des rechten Rands die Klinke in die Hand gibt und sich auf den Abgesang unserer Demokratie einstimmt, muss uns das alle achtsam stimmen,“ so Daniela Kolbe.

„Fröhliches Händeschütteln zwischen der neuen AfD-Parteispitze und Pegida-Akteuren ist mehr als außergewöhnlich, wenn man bedenkt, dass vor nicht mal einem halben Jahr, die ehemalige Vorsitzende Frauke Petry noch alles versucht hat, um die Radikalen von der Partei abzugrenzen. Die neue AfD Führung will den Nationalisten Björn Höcke nicht mehr ausschließen, sie unterstützen den Rassisten Jens Meyer für Parteiämter und sie wollen mit dem rechtsradikalen Rest von Pegida zusammenarbeiten. Jetzt verstehe ich, warum Petry und Co. ausgetreten sind. Die AfD wird immer mehr von Radikalen dominiert,“ so Daniela Kolbe.

Mit Blick auf die Ankündigungen der AfD im kommenden Jahr in Sachsen regieren zu wollen, warnt Daniela Kolbe: „Die AfD rückt mit ihrem neuen Vorsitzenden nun ganz nach rechts. Sie will Sachsen ab 2019 regieren. Was passiert, wenn Rechte an die Macht kommen, kann man in Polen beobachten. Dort werden demokratische Freiheiten Zusehens abgeschafft. Justiz-Willkür und sich eine etablierende nationalistische Mediendiktatur müssen alle Demokraten aufhorchen lassen. Wir werden alles dafür tun, das es nicht soweit kommt.“

Friedel: Problemlöser-Koalition handelt beim Seiteneinstieg

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Antrag „Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen“ (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Drs. 6/11193) und den Änderungsantrag „Den Seiteneinstieg als Weg in den Lehrerberuf erfolgreich planen, gestalten und absichern“ (CDU- und SPD-Fraktion, Drs. 6/12309)

+++ Grünen-Initiative aufgegriffen +++

„Seiteneinsteiger tragen gerade das sächsische Schulsystem in einem überwiegenden Maße mit. Um ihren anspruchsvollen Beruf ausüben zu können, benötigen sie eine gute Vorbereitung und Weiterqualifikation“, stellt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel zur allgemeinen Situation im Schulbereich fest. „Damit der Seiteneinstieg besser gelingt, werden die Einstiegsfortbildungen künftig noch eher starten. Diese Fortbildungen beginnen nunmehr bereits im Mai, damit die Seiteneinsteiger dann pünktlich zum Schuljahresstart im August vor den Klassen stehen können.“

Mit dem Antrag wird nun auch die berufsbegleitende wissenschaftliche Ausbildung gestärkt. „Um ein zügiges Nachstudieren von Fachdidaktik und Pädagogik zu ermöglichen, wird das Kursangebot ausgebaut. Zudem sollen Seiteneinsteiger künftig von Anbeginn besser beraten und ein größerer Umfang ihrer Qualifikationszeiten als bezahlte Arbeitszeit anerkannt werden. Aber auch das Curriculum der berufsbegleitenden wissenschaftlichen Ausbildung soll geprüft werden. Ziel muss es sein, Studien- und Prüfungsleistungen unkomplizierter anzuerkennen, pädagogische Inhalte zu stärken und gesicherte Wege zu anerkannten Lehrer-Abschlüssen zu beschreiten. Natürlich hat die Koalition auch die Ausbilder im Blick: Da wir künftig mehr Kurse brauchen, sollen die Hochschulen die dafür notwendigen Gelder bekommen –  um ihr Personal langfristig anstellen zu können.“

„Die ursprüngliche Initiative der Grünen-Fraktion war eine gute Basis, um am Tag nach der Regierungserklärung zu beweisen, dass wir eine Problemlöser-Koalition sind. Die Lehrerversorgung ist unser derzeit größtes Problem. Deshalb hat die Koalition mit ihrem Änderungsantrag den Antrag qualifiziert und handelt. Nach dem heutigen Beschluss ist es am Kultusminister, die Ärmel hochzukrempeln und unsere Ideen rasch umzusetzen“, erklärt Friedel.

 

Baum/Homann: Sachsentarif jetzt schnell umsetzen – Barrieren abbauen

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Sprecher für Arbeitsmarkt, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Neuer Schub für den sächsischen Nahverkehr: Sachsentarif einführen, Beförderung harmonisieren, Digitalisierung fördern“ (Drs6/12141):

„Es ist wichtig, den ÖPNV in Sachsen zu stärken – gerade auch, weil sich immer mehr Menschen in Sachsen ‚abgehängt‘ fühlen“, so Thomas Baum. „Ein attraktiver und gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr, der keine Barrieren mehr kennt, kann dazu beitragen, dieses Gefühl zu überwinden.“ Der Sachsentarif biete die große Chance, weitere Barrieren abzubauen. „Uns ist das Thema wichtig, weil immer mehr Menschen in Sachsen verbundübergreifend unterwegs sind.“

„Die Verkehrsverbünde machen regional und lokal gute Angebote“, so Henning Homann. „Aber wenn es darum geht, den Blick über den Tellerrand, also über das jeweilige Verbundgebiet hinaus zu werfen, sehen wir als Koalition noch Potential, das wir heben können. Der Sachsentarif ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Wir wünschen uns, dass die Verantwortlichen aus den kommunalen Zweckverbänden die Umsetzung des Sachsentarifs schnell in Angriff nehmen – dabei werden wir sie selbstverständlich unterstützen.“