Panter: 87 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik, am Mittwoch zur Freigabe von Mitteln für den Straßenbau:

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am Mittwoch 87 Millionen Euro bewilligt, die in diesem Jahr zusätzlich in den Ausbau und den Erhalt von Staats- und Kommunalstraßen investiert werden können.

„Die Koalition löst mit dem heutigen Beschluss einmal mehr eine Zusage ein: Wir lassen unsere Kommunen mit ihren Problemen nicht allein“, so Dirk Panter. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich der Staat kümmert und für eine funktionierende Infrastruktur sorgt. In unseren Gesprächen mit Kommunalpolitikern und deren Verbänden hat das Thema Infrastruktur, besonders die Verkehrsanbindungen und der Breitbandausbau, immer wieder großen Raum eingenommen. Eine unserer Antworten liegt nun auf dem Tisch.“

„Mit den Geldern können die Kommunen jetzt 165 Einzelmaßnahmen im Umfang von rund 70 Millionen Euro in Angriff nehmen“, so Thomas Baum. „Weitere 17 Millionen Euro sind für den Erhalt von Staatsstraßen eingeplant. Mit den zusätzlichen Geldern ist es jetzt möglich, die vorliegenden Anträge für plan- und baureife Projekte auch frühzeitig zu bewilligen. Damit sind wir im Vergleich zu früheren Jahren ein gutes Stück vorangekommen.“

Vieweg: SPD-Fraktion für Stärkung des Petitionswesens

+++ Im Koalitionsvertrag vereinbarte Schritte jetzt umsetzen +++ Schwerpunkte bei Bürgernähe und Transparenz +++

Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, erklärt zu den bevorstehenden Koalitionsgesprächen zur Reform des Petitionswesens im Freistaat:

„Petitionen sind Seismographen für Gerechtigkeitsfragen. In der Stärkung des Petitionswesens sieht die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Werkzeug dafür, einen regen Austausch zwischen Bevölkerung und Parlament zu ermöglichen. Petitionen müssen als etwas Gutes und Positives betrachtet werden“, erklärt Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages.

Der Veränderungsbedarf ist für Vieweg offensichtlich: „Bei der konkreten Ausgestaltung des Petitionsrechts hat Sachsen, wie etwa der aktuelle Länderbericht Petitionen 2016 zeigt, viel Luft nach oben. Insbesondere beim Online-Angebot und der Transparenz schneidet der Freistaat schlecht ab. Der Sächsische Landtag ist hier als Gesetzgeber und Verfassungsorgan gefragt, das sächsische Petitionsrecht künftig mit mehr Kompetenzen auszustatten und damit bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten.“

Konkrete Möglichkeiten dafür zeigt ein Positionspapier der SPD-Fraktion auf (siehe Anhang).
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist die Überarbeitung für diese Legislaturperiode vorgesehen. Die dort vereinbarten Schritte zur Verbesserung des Petitionswesens sind, so Vieweg weiter, überfällig: „Für uns liegt der Schwerpunkt auf den Feldern Bürgernähe und Transparenz. Wir möchten das Petitionswesen attraktiver und interaktiver gestalten, die Petenten sollen stärker einbezogen werden. Ein bürgerfreundliches Petitionswesen kann dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik und Bürgerschaft zu verringern.“

Am morgigen Donnerstag kommt zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe von CDU und SPD zusammen, die sich auf grundlegende Schritte für eine Reform verständigen soll.

„Einige kleinere Verbesserungen können schnell mittels Anpassungen der Grundsätze des Ausschusses erreicht werden. Für die großen Schritte ist eine Reform des Petitionsgesetzes erforderlich. Die Möglichkeiten dafür wollen wir mit unseren Kollegen von der CDU erörtern“, so Vieweg abschließend.

Pallas: Stellenabbaustrategie endlich offiziell beerdigen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur jüngsten Umfrage der Sächsischen Zeitung „Die Wunschliste der Sachsen“:

+++ Brauchen funktionierenden Staat mit Vorbildwirkung +++

„Die jüngste Umfrage der Zeitung belegt, dass die Koalition mit ihrem Umsteuern auf dem richtigen Weg ist“, so Albrecht Pallas. „Mehr Polizeipräsenz, also mehr sichtbare Sicherheit, besser funktionierende Schulen oder eine bessere Verwaltung sind die Themen, bei denen Sachsen jetzt neue Wege geht. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der Staat für sie funktioniert.  Dazu muss sich in der Personalpolitik aber noch einiges ändern.“

„Eine der Maßnahmen dazu ist die angekündigte Ausbildungsoffensive, mit der die Ausbildungskapazitäten für den öffentlichen Dienst erhöht werden sollen. Das allein aber wird die Personalprobleme nicht lösen“, so Pallas weiter. „Die Stellenabbaustrategie von Schwarz-Gelb muss mit dem nächsten Doppelhaushalt in wirklich allen Bereichen offiziell beerdigt werden. Stellen sollten künftig nur noch abgebaut werden, wenn die entsprechende Aufgabe weggefallen ist. Und wir brauchen ein neues Personalentwicklungskonzept für Sachsen, das die nächsten 20 Jahre in den Blick nimmt.“

„Um ausreichend gute Bewerber zu bekommen, muss zudem die Arbeit im öffentlichen Dienst unbedingt attraktiver werden. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben einen Weg dafür aufgezeigt: Schluss mit sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen. Der öffentliche Dienst muss Vorbild auf dem Arbeitsmarkt sein“, so Pallas.

Pfeil-Zabel: Sachsen braucht Integrationsgesetz

+++ Gutachten befürwortet Gesetz +++ wichtig für gesellschaftlichen Zusammenhalt +++

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Gutachten der TU Dresden für ein sächsisches Integrationsgesetz:

„Ein sächsisches Integrationsgesetz ist notwendig. Eine solche gesetzliche Regelung bietet den Kommunen eine bessere Planbarkeit und die sichere Finanzierung ihrer Integrationsarbeit. Ein Integrationsgesetz macht für alle hier lebenden Menschen transparent wie Integration geregelt ist. Für sie, egal ob zugewandert oder nicht, wird damit klar, welche Leistungen, Erwartungen aber auch welche Pflichten es gibt. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vermindert, auch gefühlte, Ungerechtigkeiten.

Leider gibt es bei unserem Koalitionspartner noch keine Mehrheit für ein Landesintegrationsgesetz. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Gutachten, welches ein Integrationsgesetz klar befürwortet, Bewegung in die Debatte bringen wird.“

Hintergrund: (Auszug aus der PM der TU DD)
Das Gutachten wurde unter der Federführung des Zentrums für Integrationsstudien der TU Dresden im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration, in Zusammenarbeit mit MIDEM sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Leipzig erstellt. Es hat zur Aufgabe, den Bedarf, die Voraussetzungen und die Umsetzungsmöglichkeiten für ein Integrationsgesetz im sächsischen Kontext zu prüfen. Einbezogen wurden juristische, politikwissenschaftliche und erziehungswissenschaftliche Perspektiven. Weitere Informationen können Sie auch der Pressemitteilung der TU Dresden entnehmen
Hintergrund des Gutachtens sind die in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg und zuletzt in Bayern in Kraft getretenen Landesintegrationsgesetze. Dem Gutachten zufolge können Integrationsgesetze übergeordnete Ziele der Integration festschreiben und damit zur gesellschaftlichen Selbstverständigung über die Bedeutung, die Reichweite und die Voraussetzungen von Integration beitragen. Die Wirkung eines Integrationsgesetzes ist auch auf der symbolischen Ebene zu verorten und hängt im Wesentlichen von dem Signal ab, das ein solches Gesetz an alle Bevölkerungsgruppen senden kann. Dies zeigt das Gutachten am Beispiel von zwei nahezu diametral entgegengesetzten Verständnissen von Integration, die anhand der bereits bestehenden Integrationsgesetze veranschaulich
t werden.

Baum: Weiterhin Moped-Führerschein mit 15

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Verlängerung des Modellprojekts „Moped mit 15“:

„Nicht zuletzt auf unsere Initiative hin hat das Bundesverkehrsministerium jetzt den Weg frei gemacht, damit Jugendliche in Sachsen weiterhin mit 15 Jahren einen Moped-Führerschein machen können“, so Thomas Baum. „Vor allem für Jugendliche im ländlichen Raum ist das von Vorteil, wo nicht wie in großen Städten der Sportverein oder der Freizeitreff um die Ecke zu finden sind.“

„Sachsen hat mit dem Modellprojekt, das jetzt um weitere zwei Jahre verlängert wird, gute Erfahrungen gesammelt. Mehr als 16.000 praktische Prüfungen, die seit 2013 in unserem Land absolviert wurden, belegen den Bedarf“, so Baum.

Hintergrund: Das Modellprojekt „Moped mit 15“ läuft seit 2013 im Freistaat Sachsen sowie in den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen. Später kamen auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Das Projekt war zunächst bis Ende April 2018 befristet. Projektbegleitend wurden seit Beginn des Modellversuchs Studien zur Verkehrssicherheit und zum Mobilitätsverhalten erstellt. Sie haben keine eindeutigen Ergebnisse erbracht. Deshalb wird das Modellprojekt auf zwei Jahre befristet verlängert. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, in diesem Zeitraum weitere Daten zu erheben. (Quelle: Pressemitteilung Sächsisches Verkehrsministerium)

Pallas: Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig einführen

Albrecht Pallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur kleinen Anfrage „Identifizierung angespannter Wohnungsmärkte in Sachsen“ (Drs. 6/12026)

„In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, so Albrecht Pallas. „Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervorgeht, liegen die Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse entsprechend der gesetzlichen Regelung in Dresden inzwischen vor. In Leipzig werden wir, bedingt durch das schnellere Wachstum, sehr bald die gleiche Anspannung auf dem Wohnungsmarkt haben.”

„Dresden wächst durch Geburtenrate und Zuzug permanent weiter. Der Wohnungsbau kann mit diesem Wachstum nicht annähernd Schritt halten, und der Leerstand sinkt immer weiter. Im sachsenweiten Vergleich ist die Mietbelastung für die Dresdner schon jetzt am höchsten. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Ähnlich sieht es in Leipzig aus. In unserer größten sächsischen Stadt sind die Probleme zwar noch nicht ganz so schlimm, allerdings wächst Leipzig schneller. Der Leerstand ist etwas größer, er nimmt aber stetig ab, denn auch in Leipzig werden zu wenige neue Wohnungen gebaut“, so Pallas weiter.

„Unter den steigenden Mieten und knapper werdendem Wohnraum leiden sehr viele Menschen. Der Markt allein kann die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen“, so Pallas. „Der Freistaat, aber auch die betroffenen Kommunen müssen deshalb dauerhaft mehr sozialen Wohnungsbau betreiben. Jeder Sachse hat das Recht auf bezahlbaren Wohnraum.“

„SPD und CDU im Bund haben sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf eine Fortführung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und eine Weiterentwicklung der Mietpreisbremse verständigt, damit Vermieter die Bremse nicht weiter unterlaufen können. Um im Fall einer Regierungsbildung in Berlin keine Zeit zu verlieren, sollte die Staatsregierung jetzt schon die entsprechenden Verordnungen auf den Weg bringen“, fordert Albrecht Pallas vorbereitende Arbeiten. „Gleichzeitig muss die Entwicklung der Wohnungsmärkte weiter engmaschig überprüft werden, um auch in anderen sächsischen Gemeinden mit Wachstumsschmerzen schnell reagieren zu können.”

Arbeitnehmer*innen in der SPD diskutieren über Koalitionsvertrag und wählen neuen Landesvorstand

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Sachsen diskutierte auf ihrer Landeskonferenz am 10. Februar in Leipzig über die aktuelle politische Lage und wählte einen neuen Vorstand.

An die Spitze der SPD-Arbeitsgemeinschaft wurde Irena Rudolph-Kokot (Leipzig) gewählt. Stellvertreter sind Henning Homann (Mittelsachsen) und Jan Otto (Bautzen). Sie werden von den Beisitzer*innen Jadranka Cesljarevic, Volker Linke, Karin Luttmann, Sven Scheidemantel, Carola Melitta Thielbein, Fabian Wolff, Norbert Winter, Petra Pfeiffer, Johannes Gyarmati, Dirk Ebert, Bernd Bahr, Victor Weiler, Jörg Hanusch, David-Alexander Straub und Mike Thomas unterstützt.

Inhaltlich bereitete man sich auf die kommende Bundeskonferenz im April mit mehreren Anträgen vor. „Für uns stehen Arbeitnehmer*innenthemen im Vordergrund. So beschäftigten wir uns mit Anträgen zur Prüfung einer Frühverrentung bei Schichtarbeitenden, einer Investitionsoffensive unter Einhaltung der Tarifverträge und der dringenden Personalaufstockung im Öffentlichen Dienst,“ berichtet Irena Rudolph-Kokot von der Konferenz.

Ebenfalls wurde zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrages diskutiert. Für uns stehen die Inhalte im Vordergrund. Personaldebatten halten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt für wenig zielführend. Wir empfehlen allen Genoss*innen eine eingehende Lektüre des vorliegenden Vertrages und eine ausgiebige wertschätzende Debatte, so wie wir es auf der Landeskonferenz getan haben,“ erklärt Irena Rudolph-Kokot. „Wir rufen zu einer breiten Beteiligung am Mitgliederentscheid auf. Ich bin froh in einer Partei zu sein, die ihre Mitglieder breit einbezieht. Die Union kann da meiner Meinung nach noch viel von der Sozialdemokratie lernen,“ so Rudolph-Kokot abschließend.

Dulig: Endlich über Inhalte reden

Zum Verzicht Martin Schulz auf das Amt des Außenministers in einer möglichen neuen Großen Koalition, erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Ich hoffe, dass die Personaldebatte innerhalb der SPD mit dem angekündigten Verzicht beendet ist. Meine Haltung ist bekannt. Ich danke Martin Schulz für diesen Schritt. Er ist damit seiner Verantwortung gerecht geworden. Ich bin froh, dass er den vereinbarten Koalitionsvertrag jetzt nicht mit einer Diskussion um seine Person überlagern möchte und schnell Konsequenzen gezogen hat. Ich hoffe, dass wir nun endlich über die wirklich guten Inhalte für unser Land reden werden. Denn gerade für Sachsen und Ostdeutschland haben wir als SPD wichtige Erfolge erzielen können.“

Pallas: Mehr sichtbare Sicherheit – sorgen für genügend ausgebildeten Polizei-Nachwuchs

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Besuch in der Polizeifachschule Schneeberg:

„Mehr sichtbare Sicherheit ist eines der Hauptanliegen, für das sich die SPD in der Koalition einsetzt“, so Albrecht Pallas. „Mit dem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei sowie den Beschlüssen für zusätzliche 1000 Neueinstellungen und die Erhöhung der  Ausbildungskapazitäten auf 700 Plätze pro Jahr ab 2018 sind wichtige Grundlagen dafür geschaffen worden.“

„Wir konnten uns heute in Schneeberg davon überzeugen, wie die Beschlüsse des Landtags umgesetzt werden. Es hat sich gelohnt“, so Pallas weiter. „In der neu geschaffenen Polizeifachschule Schneeberg haben die Auszubildenden und Ausbilder modernste Lern- und Arbeitsbedingungen. Pro Jahrgang können ab diesem Jahr 200 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden – damit in absehbarer Zeit genügend Polizistinnen und Polizisten in Sachsen arbeiten werden.“

„Im kommenden Jahr werden die ersten der zusätzlich ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst beginnen. Wir werden weiter dafür sorgen, dass es genügend ausgebildeten Nachwuchs für die Polizei gibt. Insofern hat der Standort Schneeberg eine gute Zukunft. Auch die anderen Ausbildungsorte brauchen beste Bedingungen für die Ausbildung“, so Pallas abschließend.

Müller: Koalitionsvertrag: Das Leben der Menschen verbessern, wenn wir es können

Zum ausverhandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Chemnitzer SPD-Stadtratsfraktion, Detlef Müller:

Es ist keine große, sozialdemokratische Erzählung, kein neues Gesellschaftsbild, das uns nun in Form des neuen Koalitionsvertrages vorliegt. Das war aber nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche in der Kürze der Zeit auch nicht zu erwarten. Der Text trägt aber eine ganz deutliche sozialdemokratische Handschrift; ja, man fragt sich sogar, an welchen Stellen die Union ihre Inhalte (sofern sie die noch hat) überhaupt hineinverhandelt hat.

Angesichts einer krachenden Wahlniederlage für die SPD bei den vergangenen Bundestagswahlen haben unsere Verhandlungsteams sowohl inhaltlich als auch personell mehr als das Mögliche herausgeholt: Solidarrente, mehr Geld für den Nahverkehr, Aufhebung des Kooperationsverbotes, Entlastung von Eltern bei den Kita-Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit, Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung werden reduziert, sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme – und das ist nur ein kleiner Teil dessen, was eine große Koalition an sozialdemokratischen Forderungen in den nächsten 4 Jahren verwirklichen könnte. Aber auch die Verteilung der Ministerien kann sich angesichts des Wahlergebnisses durchaus sehen lassen.

Ich respektiere die Meinungen derer, die eine Große Koalition mit zum Teil sehr guten Argumenten ablehnen. Aber uns Sozialdemokraten ging es niemals um „Alles oder nichts“ – sondern immer darum, das Leben der Menschen jeden Tag Schritt für Schritt besser zu machen. Und deswegen sollten wir das tun, wenn sich uns die Möglichkeit dazu bietet.