Kolbe: Kampf gegen rechte Gewalt muss ganz nach oben auf die Agenda

Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, äußert sich zwei Jahre nach dem Angriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz durch Neonazis zur erneuten Anhäufung rechtsmotivierter Gewalt:

„Heute vor zwei Jahren haben mehr als 200 Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz verwüstet. Als Leipzigerin und weltoffene Sächsin bin ich sehr froh, dass bei mehr als der Hälfte der Tatverdächtigen die Anklage mittlerweile bei Gericht liegt und bisher keine Fälle eingestellt wurden. Gegen solche Verbrecher hilft nur rechtsstaatliche Härte.

Gleichzeitig, und das macht mir Sorge, häufen sich dieser Tage wieder Übergriffe durch Nazis und Menschen mit rechtem Gedankengut. Im Dresdner Stadtteil Gorbitz wurde ein Hund auf eine 19-jährige Äthiopierin gehetzt, die Bissverletzungen erlitt. In Chemnitz wurde unter anderem eine Bäckerei, deren Besitzer kurdischer Abstammung ist, mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.

Ich erwarte vom neuen Innenminister, dass er das Thema ganz nach oben auf seine Agenda setzt. Der Staat muss hier klare Kante und unmissverständlich Haltung zeigen. Dazu gehört auch aufzuklären, wieso die laut Tag24 auf den Videoaufnahmen in Chemnitz zu sehenden Beamten nicht härter eingeschritten sind. Für eine Politik der klaren Haltung versichere ich Herrn Wöller die uneingeschränkte Unterstützung der SPD.

Klare Haltung – das können nicht nur Polizei und Politik alleine schaffen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die jede und jeder eintreten muss.“

Pallas: Bezahlbarer Wohnraum ist weiter unser Thema

„Nunmehr kann auch in Leipzig der Anstieg von Mieten begrenzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für Mieterinnen und Mieter, denn Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden“, so Albrecht Pallas zum Beschluss des Kabinetts, das am Dienstag die sogenannte Kappungsgrenzen-Verordnung geändert hatte. Danach dürfen Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent statt wie bisher um 20 Prozent erhöht werden. Leipzig hatte im vergangenen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt.

„Nicht zuletzt auf den Druck der SPD-Fraktion ist das Thema bezahlbarer Wohnraum in Sachsen wieder auf die Tagesordnung gelangt. Zusammen mit dem Förderprogramm zum sozialen Wohnungsbau wollen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft genügend bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Sachsen zur Verfügung steht und einer soziale Spaltung in den Städten entgegengetreten wird“, so Pallas weiter.

„Unser Augenmerk gilt auch dem alters- und behindertengerechten Umbau von bestehenden Wohnungen. Denn wir wollen, dass die Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Auch dafür haben wir neue Programme und Förderzuschüsse aufgelegt. Im Haushalt 2017/18 stehen rund 143 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Wir wollen nun die Finanzierung der Förderprogramme langfristig absichern. Bezahlbarer Wohnraum ist weiter unser Thema.“

Hintergrund: In der Kappungsgrenzen-Verordnung sind die Gemeinden aufgeführt, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Bislang war nur Dresden eine solche Gemeinde. Für Dresden trat die Kappungsgrenze im Juli 2015 in Kraft.

Dulig: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, zur Debatte über die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz:

„Kinderrechte gehören in unser Grundgesetz. Es sind sich ja schnell alle einig, dass wir kein Kind zurücklassen dürfen. Wir brauchen aber auch die Bedingungen dafür! Dazu gehören gute Bildung und die Garantie, eine Ausbildung absolvieren zu können. Das sollte dann aber auch rechtlich stärker verankert werden. Sonst bleibt das Recht eines jeden Kindes auf Förderung seiner Entwicklung immer wieder im Nebulösen. Deswegen sage ich: Kinderrechte konkret festschreiben. Dies ist genauso ein wichtiger Schritt wie eine Bildungsoffensive, Maßnahmen gegen Kinderarmut oder die Einrichtung von Jugendberufsagenturen.

Kinder haben Anspruch auf Beteiligung, Förderung und Schutz. Dazu gehört der Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung, aber auch das Recht eines jeden Kindes, seine Meinung angemessen und seinem Alter entsprechend zu äußern. Und dazu gehört, dass bei allen staatlichen Entscheidungen, die die Interessen von Kindern berühren, deren Wohl im Vordergrund stehen muss. In fast allen deutschen Landesverfassungen sind Kinderrechte inzwischen verankert, auch in Sachsen. Darüber hinaus haben wir die Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen kürzlich noch einmal ausdrücklich festgeschrieben.

Bisher sind die Rechte der Kinder in der UN-Kinderrechtskonvention niedergeschrieben, die seit 1992 auch in Deutschland gilt. Wir müssen jetzt auch in Deutschland diesen Schritt gehen, und unseren Kindern im Grundgesetz eine Rechtsgrundlage geben, auf der sie für sich selbst eintreten und ihre Rechte einfordern können. Angesichts wachsender Kinderarmut und unterschiedlicher Bildungschancen ist es höchste Zeit dafür, unsere Kinder zu stärken, denn sie sind die wichtigste Zukunftsgarantie für uns alle. Mit einer Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz würden wir eine Verfassung schaffen, die ein klares Zeichen für unsere Kinder setzt.“

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen verurteilt Bombenanschläge in Dresden

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen zur angekündigten Asyl- und Flüchtlingspolitik des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer

Dresden, 09.01.2018

Politik ist nicht an einer ominösen „Befriedung der Gesellschaft“ (siehe Rede von Michael Kretschmer auf dem CDU-Landesparteitag am 09.12.2017 in Löbau) zu orientieren, sondern an den tatsächlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten. Es kann nicht sein, dass über menschliche Schicksale aufgrund einer nicht näher bestimmbaren Gefühlslage der Bevölkerung entschieden wird, zumal der Sachsen-Monitor 2017 (S. 38f.) gezeigt hat, dass der weit überwiegende Teil der sächsischen Bevölkerung keinen bis nur wenig Kontakt zu Nichtdeutschen hat.

Des Weiteren geht Ministerpräsident Kretschmer von einer falschen Prämisse aus, wenn er davon ausgeht, dass subsidiär Schutzberechtigte keinen Familiennachzug benötigen, da diese auf in ihre Heimatländer zurückkehren sollen, wenn der Schutzgrund weggefallen ist. Dieser – in der Theorie richtige – Ansatz geht an der Realität vorbei. Subsidiär schutzberechtigt ist, wem in seinem Heimatland die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt um Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht. In vielen Herkunftsländern subsidiär Schutzberechtigter sind diese Gründe aber nicht weggefallen.

Gerade das Beispiel Afghanistan zeigt an einem über 40 Jahre andauernden Konflikt, dass subsidiäre Schutzberechtigung keine Übergangslösung ist. Es ist daher notwendig, auch subsidiär Schutzberechtigten eine längerfristige Perspektive in Deutschland und Sachsen zu bieten. Hierzu ist neben der möglichst frühzeitigen gesellschaftlichen Einbindung und die Schaffung von Arbeitsplätzen auch die Vereinigung der Familie, was zu einer schnelleren und besseren Integration führt und letztliche allen – sowohl subsidiär Schutzberechtigten als auch Aufnahmegesellschaft – dient.

Zudem ist es bedenklich, dass Ministerpräsident Kretschmer laut über die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland nachdenkt (siehe Michael Kretschmer beim Politiksalon der Freien Presse vom 30.11.2017). Selbst wenn es „befriedete Regionen“ in Syrien geben sollte, wie Ministerpräsident Kretschmer meint, so sind diese vom syrischen Regime kontrolliert – ein Regime, welches nicht nur einen Krieg gegen oppositionelle Kräfte, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung führt. Das eine Region „befriedet“ ist, heißt nicht, dass eine Person in dieser sicher ist. Eine Wahrung des Rechts auf Leben und der Freiheitsrechte, welche aus der Menschenwürde nach Art. 1 GG resultiert, kann im Falle einer Rückführung nach Syrien nicht garantiert werden.

Aufgrund dessen fordert die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen eine andere, humanere und an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik.

 

Zur Arbeitsgemeinschaft:

Seit März 2013 besetzt die SPD Sachsen die Themen Migration, Integration und kulturelle Vielfalt mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft. Dem Gründungsakt der AG „Migration und Vielfalt“ im Leipziger Lipinski-Forum ging bereits ein langer Prozess der stetig wachsenden Zusammenarbeit und verstärkten Koordination der verschiedenen regionalen Akteure und Arbeitskreise voraus, so dass es nur noch ein kleiner Schritt hin zu einer zentralen Bündelung der Kräfte war.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft verfolgt das Ziel, die gesellschaftspolitisch wichtigen Themen Migration und Integration in Zukunft – auch in der Öffentlichkeit – noch stärker zu vertreten. Ebenso soll auch die kulturelle Öffnung der SPD aktiv vorangetrieben werden, um Migrantinnen und Migranten noch stärker für die politische Mitarbeit zu gewinnen.

Kolbe: Ostdeutschland ist Vorreiter für gleiche Löhne

+++ Für mehr Gleichberechtigung muss die neue Regierung sorgen +++

Zu den neuesten Untersuchungen zum Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Sachsen Daniela Kolbe:

„Der Osten zeigt, wie es gelingen kann. Eine faire und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist in Sachsen und den anderen ostdeutschen Bundesländern in greifbare Nähe gerückt. Hier sind es die Frauen gewöhnt, gleichberechtigt und gemeinsam mit dem Partner für den Familienunterhalt zu sorgen. Eine gut ausgebaute Kinderbetreuung sorgt dafür, dass Frauen früh wieder in den Beruf zurückkehren können. Das wirkt sich positiv auf die Löhne und später auf die Rente aus. Der Westen Deutschlands hat hingegen noch großen Nachholbedarf, sowohl was die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau als auch die konkreten Lohnunterschiede betrifft. Hier muss dringend etwas passieren.

Wie auch immer die neue Bundesregierung aussehen wird, sie muss dringend mehr für einen familienfreundlicheren Arbeitsmarkt tun, in dem Frauen nicht weiter benachteiligt werden. Das von Manuela Schwesig initiierte Entgelttransparenzgesetz ist dafür genau der richtige Schritt. Weitere Maßnahmen, wie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, müssen schnell folgen.

Hintergrund:

Gestern gab die Regionaldirektion Sachsen der Arbeitsagentur Chemnitz bekannt, dass der Medianlohn der vollzeitbeschäftigten Männer in Sachsen Ende 2016 bei 2405 Euro im Monat lag, die Frauen kamen auf 2348 Euro, also 57 Euro weniger. Im Jahr 2008 betrug der Abstand noch 224 Euro. Zudem seien die Lohnunterschiede im Osten kleiner als im Westen. So beträgt der Abstand in Baden-Württemberg 775 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen nur bei 42 Euro. Der Medianlohn beschreibt den mittleren Lohn innerhalb einer bestimmten Gruppe. Es verdienen genau gleich viele Personen mehr bzw. weniger.

Kolbe: Die SPD Sachsen wächst weiter

Im vergangenen Jahr verzeichnete die SPD Sachsen mit 718 Eintritten ihr stärkstes Wachstum seit der Wende. Mit 4850 Mitgliedern wuchs sie SPD im Vergleich zum Vorjahr um knapp 10 Prozent. Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, kommentiert die aktuelle Mitgliederentwicklung der SPD Sachsen:

„Ich freue mich sehr darüber, dass so viele Menschen ihren Weg in die sächsische Sozialdemokratie gefunden haben. Über 700 Neueintritte in einem Jahr sind für uns als SPD Sachsen ein herausragendes Wachstum. Immer mehr Menschen wollen sich politisch engagieren und etwas bewegen. Dass sie dies mit und in der SPD tun wollen, freut uns sehr. Nach der positiven Mitgliederbilanz im Jahr 2016 wächst die SPD in Sachsen auch im Jahr 2017 weiter – und das signifikant,“ so Kolbe.

Die größten Mitgliederzuwächse verzeichnete die SPD Sachsen in Leipzig und Dresden. Mit einem Durchschnittsalter von 53,9 Jahren zählt die SPD Sachsen zudem zu den jüngsten Landesverbänden der SPD bundesweit. So sind ca. 32 Prozent der Mitglieder unter 35 Jahre alt und damit Mitglied bei den Jusos.

Nach dem „Trump-Effekt“ zum Ende des Jahres 2016 und dem „Schulz-Effekt“ Anfang vergangenen Jahres war es vor allem die Bundestagwahl 2017, die die Menschen bewegt hat, in die SPD in Sachsen einzutreten. So fanden allein im September 2017 119 Menschen den Weg zum Landesverband. Mit einem Wachstum von beinahe 10 Prozent zählt die SPD Sachsen zu den dynamischsten Landesverbänden der SPD bundesweit.

Daniela Kolbe: „Viele Menschen wollen in diesen von Populismus geprägten Zeiten selbst Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen. In der SPD können sie das. In unserer DNA ist seit jeher der gesellschaftliche Fortschritt festgeschrieben. Es ist schön, dass unsere Grundwerte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität von vielen Menschen geteilt werden, die mit uns für eine demokratische und anständige Gesellschaft einstehen und diese entwickeln wollen. Es ist Zeit, sich für die soziale Demokratie einzusetzen. Wo kann man das besser, als in der ältesten deutschen Volkspartei, der SPD.“

 

Kolbe: Der Mindestlohn wirkt: ungelernte Beschäftigte profitieren

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zum Befund des DGB Sachsen, wonach un- und angelernte Beschäftigte in Sachsen besonders stark von der Einführung des Mindestlohns in Sachsen profitieren:

„Gute Nachrichten für Sachsens un- und angelernte Beschäftigte: drei Jahre nach Einführung haben sie dank des Mindestlohns deutlich mehr in der Tasche. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Mindestlohn wirkt. Der Arbeitsmarkt in Sachsen ist fairer und gerechter geworden. Die Zeiten extremer Niedriglöhne gehören in Sachsen, dank der SPD, der Vergangenheit an. Der Mindestlohn funktioniert.

Horrorszenarien wie die des CDA-Landeschef Alexander Krauß, der davon sprach, dass Unionisten beim Wort ‚Mindestlohn Pickel in den Augen kriegen‘ oder des damaligen Vizefraktionschefs Michael Kretschmers, der sagte, dass ‚eine Lohnuntergrenze Arbeitsplätze vernichtet und nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt‘ wurden widerlegt. Heute sind die Unken verstummt. Die jahrelange Niedriglohnstrategie in Sachsen gehört endlich der Vergangenheit an. Über 300.000 Menschen profitieren nachhaltig vom Mindestlohn und ihre Lebensleistung wird endlich stärker gewürdigt.

Klar ist: sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik zahlt sich für hunderttausende Beschäftigte in Sachsen jeden Tag in ihren Geldbeuteln aus. Es bleibt aber noch viel zu tun, denn der Mindestlohn markiert nach wie vor nur die unterste Sittlichkeitsgrenze für Löhne in Sachsen. Die Löhne in Sachsen sind längst nicht konkurrenzfähig. Hier müssen wir ran: Wir brauchen mehr Anerkennung für die Menschen, die jeden Tag hart daran arbeiten, um Sachsen weiter nach vorne zu bringen. Wir brauchen mehr Tariflöhne und Tarifbindung. Hier hinkt Sachsen immer noch weit hinterher. Auf Bundesebene wollen wir deshalb die sachgrundlose Befristung abschaffen und Anreize für höhere Tarifbindung setzen. Die Sachsen haben mehr verdient: mehr Respekt vor ihrer Leistung.

Gerade die Ergebnisse des jüngsten Sachsen-Monitors haben uns vor Augen geführt, dass das größte Problem der Sachsen die mangelnde soziale Gerechtigkeit ist. Hier müssen wir ran. Das Ende der Niedriglohnpolitik ist ein erster Schritt. Es bleibt aber noch viel zu tun.“

Hintergrund:
Unter dem Titel „DGB-Chef: Ungelernte Beschäftigte in Sachsen profitieren vom Mindestlohn“ berichtet die Leipziger Volkszeitung heute, dass sich die Löhne der un- und angelernten Beschäftigten in Sachsen in den vergangenen drei Jahren um 16,2 Prozent erhöht haben. Die Mitarbeiter im Gastgewerbe hätten sogar 16,5 Prozent mehr Lohn in der Tasche. Deutschlandweit sei es hier zu einem Anstieg um 9,0 Prozent gekommen.