Homann/Baum: Gemeinsam für Siemens in Sachsen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, sowie Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, am Dienstag zum Besuch des Geschäftsstellenleiters des Siemens-Gesamtbetriebsrates, Paul Hutter, im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

„Wir pochen hartnäckig auf den Erhalt der Siemenswerke in Görlitz und Leipzig“, so Henning Homann. „Mit der Einladung des Siemens-Gesamtbetriebsrates in den Wirtschaftsausschuss haben wir nicht nur ein neuerliches Signal der Solidarität an die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesendet. Uns war es wichtig, über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten zu sprechen.“

„Wir nehmen Siemens-Vorstandchef Joe Kaeser beim Wort, der nach eigener Aussage alle Optionen prüfen will, um den Menschen und der gesamten Region eine Perspektive zu geben“,  so Henning Homann und Thomas Baum. Sie dankten dem Ausschussvorsitzenden Jan Hippold für die Initiative.

„Die Industriearbeitsplätze in Görlitz und Leipzig sind für die Regionen von zentraler Bedeutung“, so Thomas Baum. „Siemens-Vorstand,  Gesamtbetriebsrat und Landesregierung sollten gemeinsam eine Investitionsstrategie zum Erhalt der Standorte entwickeln. Dafür werben wir mit Nachdruck.“

Mann: Verwendung der EU-Förderung überdenken

Holger Mann, Sprecher für EU-Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Beitritt Sachsens zur Allianz für eine starke EU-Strukturpolitik:

+++ Konzentration auf Innovation, Strukturwandel und Bildung +++

„Die Zeit der breiten Förderkulissen und kostenintensiver Infrastrukturmaßnahmen mit Geldern aus der EU-Strukturförderung  gehen rasant dem Ende zu“, so Holger Mann. „Deshalb muss sich Sachsen bewegen. Nötig ist eine Fokussierung auf Innovation, Schwerpunktprogramme zur Gestaltung des Strukturwandels in Branchen wie der Braunkohleverstromung sowie eine Förderung von Bildung in der digitalen Welt.

„Es ist folgerichtig, zur Wahrung unserer Interessen in der EU Bündnisse mit anderen Regionen zu bilden. Wir begrüßen daher den Beitritt Sachsens zur Allianz für eine starke Kohäsionspolitik“, so Mann weiter. „Gleichzeitig brauchen wir auch ein stärkeres Werben bei der Bundesregierung für eine Erhöhung des EU-Budgets, von dem vor allem die ostdeutschen Regionen profitieren sollten.

„Sachsen hat sich nicht zuletzt aufgrund der fast 14 Milliarden Euro aus EU-Budgets  seit 1990 wirtschaftlich und infrastrukturell gut entwickelt. Mittlerweile gehört Leipzig bereits zu den stärker entwickelten Regionen in der EU und wird absehbar zusammen mit Dresden zu den stark entwickelten Regionen zählen. Das heißt – gerade bei drohendem Brexit – dass absehbar nicht mehr 2,8 Milliarden Euro mehr für ESF und EFRE zur Verfügung stehen, sondern nur noch etwa die Hälfte der Mittel.“

„Bei einem Brexit droht mit dem Finanzierungsausfall von 8 Prozent der EU-Budgets und dem gleichzeitigen Ausscheiden von wirtschaftlich stärker entwickelten Regionen das Ende der EU-Strukturförderung für Sachsen. Wir werden daher innerhalb der Koalition und öffentlich über Kompensationsmaßnahmen, alternative Fördertöpfe, aber auch Schwerpunktsetzung debattieren müssen“, so Mann abschließend.

Mann: Spitzensport und pädagogische Vorerfahrungen finden Berücksichtigung bei Hochschulzulassung

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Beschluss des Koalitionsantrags „Hochschulzulassung reformieren“ (Drs. 6/9648) im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags:

„Die Koalition setzt heute einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um und ebnet den Weg für eine Reform der Hochschulzulassung für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler“, erläutert Holger Mann. „Bei der anstehenden Novelle des Hochschulzulassungsgesetzes wollen wir wie angekündigt eine Profilquote für Spitzensportler einführen. Schließlich benötigen Top-Athleten auch eine berufliche Perspektive für die Zeit nach dem Leistungssport. Ein Studium kann dafür den Weg ebnen. Somit schaffen wir auch die Voraussetzung, dass Spitzensportler in Sachsen bleiben.“

„Mit dem Antrag wird auch die Berufs- und Studienorientierung für den Lehrerberuf gestärkt. Künftig sollen berufspraktische pädagogische Erfahrungen als Zugangskriterium bei der Hochschulzulassung berücksichtigt werden“, so Mann zum zweiten Aspekt des Antrag. „Nach einer Initiative von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange berücksichtigten die lehrerbildenden Hochschulen das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) Pädagogik bereits beim Bewerbungsverfahren zum Wintersemester 2018/19. Die positiven Erfahrungen können demnach auch verbindlich ins Hochschulzulassungsgesetz einfließen.“

Hintergrund:
Mit der Profilquote wird gesichert, dass bei zulassungsbeschränkten Studiengängen in Sachsen ein Teil der Plätze für Spitzensportler zur Verfügung steht.

Nach Angaben der Universität Leipzig haben beim Zulassungsverfahren im Lehramtsstudium (Wintersemester 2017/18) 436 Bewerber eine Bescheinigung zum FSJ Pädagogik oder für ähnliche berufspraktische pädagogische Vorerfahrungen vorgelegt, 211 davon konnten deshalb bevorzugt zum Lehramtsstudium zugelassen werden.

Lang: Ohne Vertrauen keine Organspenden

Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heutigen Anhörung des Sächsischen Transplantationsausführungsgesetzes (Drs. 6/10735)

„Ohne mehr Vertrauen wird es nicht mehr Organspenden geben“, so Simone Lang. „Die Bereitschaft der Menschen ist da. Aber diese setzt sich nicht automatisch in mehr Organspenden um. Ganz im Gegenteil – die Zahlen sinken immer mehr.“

„Die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken sind enorm wichtig. Sie beraten ihre Kolleginnen und Kollegen, betreuen Angehörige, informieren das Umfeld, können Ängste beseitigen und vor allem Vertrauen herstellen. Ihre Position wird mit diesem Gesetz gestärkt, sie können ihren Aufgaben künftig besser nachkommen. In dieser Ansicht haben uns auch die Sachverständigen in der Anhörung bestärkt.“

„Dennoch können und müssen mehr Anstrengungen unternommen werden. Denn viele Menschen sterben, die auf der Warteliste für ein Organ stehen. Das Thema gehört in die Öffentlichkeit, aber auch in das private Umfeld. Niemand redet gerne über das Lebensende und mögliche Folgen. Wichtig ist am Ende eine persönliche Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt.“

Kliese: Planungssicherheit für unsere Kulturräume

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Kulturpolitik, am Montag zur Anhörung der Novelle Kulturraumgesetz (Drs 6/11267)

„Gemeinsam mit der CDU haben wir dafür gesorgt, dass die Gelder für unsere Kulturräume von 86,7 auf 94,7 Mio. Euro erhöht und nunmehr im Gesetz festgeschrieben werden sollen“, so Hanka Kliese. „Das ist ein großer Erfolg. Den Kulturräumen werden verlässliche und planbare Mittel gewährleistet, auch wenn damit die Defizite der vergangenen Jahre kaum auszugleichen sind.“

„Die von den Sachverständigen geäußerten Kritikpunkte bezüglich der Sächsischen Landesbühnen treffen auch die Bedenken meiner Fraktion“, so Hanka Kliese weiter. Die Sachverständigen noch einmal deutlich gemacht, dass die Teilfinanzierung der Landesbühnen über das Kulturraumgesetz systemwidrig sei und den Kulturräumen Gelder entziehe, die etwa auch zur Finanzierung einer tariflicher Bezahlung von Kulturschaffenden verwendet werden könnten.

„Mehrheitlich auf Zustimmung traf bei den Sachverständigen die Erstellung eines Berichts durch den Kultursenat aller vier Jahre“, so Hanka Kliese. „Auch die weiteren Änderungen im Gesetzentwurf wie zur kulturellen Bildung, der Festschreibungen der Struktur- und Investitionsmittel und die Regelungen zur Besetzung der Fachbereite wurden positiv aufgenommen.“

„Kultur hat für meine Fraktion einen hohen Stellenwert. Alle Sachverständigen haben das Sächsische Kulturraumgesetz hoch geschätzt“, so Hanka Kliese abschließend. „Es ist in Form und Grundstruktur ein bundesweit einmaliges Gesetz, um Kultur in der Stadt und in der Fläche in all seiner Breite und Qualität zu sichern und weiter zu entwickeln.“

Ablehnung der GroKo-Neuauflage: Sondierungsergebnis ist nicht überzeugend

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Sachsen

Schon im Dezember erteilten die Landesverbände- Ost der AfA einer Neuauflage der GroKo eine klare Absage. Das nun vorliegende Sondierungspapier bestärkt diese Haltung.

„Aus Sicht der Arbeitnehmer*innen vermissen wir zentrale sozialdemokratische Zukunftsprojekte wie die Bürgerversicherung. Es fehlen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Das Einfrieren des Rentenniveaus beantwortet nicht die Zukunftsfragen. Auch Arbeitnehmer*innen, mit Renteneintritten nach 2025, wollen eine klare Aussage zum Thema bekommen,“ erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen.

„Besonders dem migrations- und integrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers fehlt die sozialdemokratische Handschrift. Mit gleich zwei festgeschrieben Obergrenzen verstößt das Vorhaben gegen Art.6 GG, die Genfer Flüchtlingskonvention und den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Einführung von Lagern für Zufluchtsuchende mit Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip ist entmenschlichend und eine klare Rolle-Rückwärts. Diesen von Kniefall vor der Neuen Rechten dürfen wir nicht mittragen,“ so Rudolph-Kokot weiter.

Die Gemeinsamkeiten mit der Union wurden schon in den letzten vier Jahren aufgebraucht, die Koalition ist an ihre Grenzen geraten und wurde eindeutig abgewählt. Dies sollten wir respektieren und dazu beitragen, dass im Parlament wieder um Inhalte gerungen wird. Aufgabe der SPD ist es, für Zukunftsthemen zu streiten und die Menschen davon zu überzeugen, dass wir die Zukunftspartei sind. Eine große Koalition muss die Ausnahme bleiben.

„Ein entscheidender Grund die GroKo abzulehnen bleibt, dass mit dem Einzug der AfD die Sozialdemokratie die Verantwortung als Oppositionsführerin übernehmen muss. Die Neue Rechte in dieser Rolle ist für uns unvorstellbar,“ so Irena Rudolph-Kokot abschließend.

 

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen rufen zum Widerstand gegen Große Koalition auf

Die mehrheitliche Entscheidung des SPD-Parteivorstands, sich nach den Sondierungen nun auch für Koaltionsverhandlungen mit CDU und CSU auszusprechen, stößt bei den Jusos Sachsen auf heftige Kritik. Von den 40 Parteivorstandsmitgliedern hatten nur sechs gegen einen entsprechendes Sondierungspapier gestimmt, darunter auch die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. [1]

Dazu Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos:

„Das vorgelegte Papier gleicht in weiten Teilen einer inhaltlichen Selbstaufgabe der SPD. Die Parteispitze hat sich auf eine menschenrechtsfeindliche Asylpolitik eingelassen, die auch eins zu eins von der CSU kommen könnte. Wer den Familiennachzug so massiv einschränkt und einer widerlichen Obergrenzen-Rhetorik zustimmt, tritt die Grundwerte der Sozialdemokratie mit Füßen. Zugleich gelingt es der SPD nicht einmal, in ihren absoluten Kernthemen spürbare Fortschritte zu erreichen. Ohne die stärkere Besteuerung höherer Einkommen und die Abschaffung der Zweiklassenmedizin wird die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich immer größer. Auch kleine Fortschritte wie die Stabilisierung des Rentenniveaus können darüber nicht hinwegtäuschen.

“Die Große Koalition geht die großen Zukunftsfragen eben nicht an. Von einem neuen Politikstil ist rein gar nichts zu spüren. Wortbruch, wie in der Vergangenheit beim Rückkehrrecht in Vollzeit geschehen, ist da vorprogrammiert.”

Der Juso-Landeschef kündigt heftigen Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition an:

„Wir Jusos werden alles tun, um eine erneute Koalition zwischen SPD und der Union zu verhindern. Die einhelligen Rückmeldungen unserer eigenen Basis, aber auch vieler älterer SPD-Mitglieder, bestätigen diesen Kurs. Ich erwarte von den sächsischen Delegierten zum Bundesparteitag und unseren beiden Mitgliedern im Parteivorstand eine klare Haltung. Es geht darum, dass die SPD nicht den letzten Funken Glaubwürdigkeit verliert. Dieses Ergebnis ist kein vernünftiger Kompromiss, sondern ein Selbstbetrug der Parteispitze.“

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/live172233762/Groko-Martin-Schulz-schliesst-Ministerposten-nicht-aus-Live-Ticker.html#live-ticker-entry-16017

Dulig: Sondierungsergebnisse sind ein vernünftiger Kompromiss für unser Land

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung im Bund:

„Die SPD hat immer die Frage gestellt, was gut für unser Land ist. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche setzen nun wichtige und richtige Akzente für die Zukunft unseres Landes. Deshalb hat sich die SPD in ihrer heutigen Parteivorstandssitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Parteitag am 21. Januar zu empfehlen, in Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Regierungsbildung einzutreten. Wir haben darüber diskutiert, wie wir Deutschland voranbringen können. Denn wir stehen vor großen Aufgaben: Wenn es uns gelingt, zum Beispiel die Digitalisierung und die sich verändernde Arbeitswelt aktiv mitzugestalten, wenn es uns gelingt, dieses Land so zu gestalten, dass es den Menschen tatsächlich Verbesserungen bringt, dann haben wir die richtigen Akzente gesetzt.

Sicher gibt es eine Reihe an Themen, bei denen die Unterschiede zwischen den Verhandlungspartnern deutlich werden. Das ist aber gut so, denn wir sind ja auch unterschiedliche Parteien. Schlussendlich kommt es darauf an, dass man zu einem vernünftigen Kompromiss findet und vor allem, dass man gemeinsame Ziele benennt. Dass ein Sondierungspapier nur die Eckpunkte formuliert, muss erstmal klar sein. Jetzt muss es konkret darum gehen, wie wir auch die Interessen des Ostens stärker in den Mittelpunkt rücken. Die SPD Sachsen hat mit der Aufarbeitung der Nachwendezeit und der Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds bereits viel auf die Tagesordnung gesetzt, das für den Osten wichtig ist.

Zukunftsgestaltung ist maßgebliche Aufgabe der Politik. Deshalb bin ich froh, dass wir jetzt eine Grundlage haben, auf der wir diskutieren können. In der kommenden Woche und schließlich auf dem Parteitag in Bonn werden wir weiter diskutieren.“

Kolbe: ElterngeldPlus wird der Lebensrealität sächsischer Eltern gerecht

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, freut sich über den Bericht des Familienministeriums, demnach haben sich fast ein Drittel aller Eltern, die im letzten Jahr Elterngeld beantragten, für das ElterngeldPlus entschieden:

„Der Bericht des Familienministeriums macht vor allem eines deutlich: das ElterngeldPlus funktioniert. Als SPD haben wir das ElterngeldPlus 2015 auf den Weg gebracht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken und vor allem diejenigen zu unterstützen, die schon während des Elterngeldbezuges wieder in Teilzeit arbeiten wollen.

Dass im letzten Jahr fast ein Drittel der Eltern in Deutschland ElterngeldPlus bezogen zeigt, dass dieses Modell vor allem auch der Lebensrealität der berufstätigen Eltern in Deutschland gerecht wird. Wir haben mit dem ElterngeldPlus gerade jungen Eltern den Weg geebnet, Beruf und Familie miteinander zu vereinen – Mütter können dank des ElterngeldPlus eher in den Beruf zurückkehren und Väter haben die Möglichkeit, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.

Besonders in Sachsen wird das Elterngeld sehr gut angenommen. Mit 28,7%, haben fast ein Drittel der sächsischen Eltern im dritten Quartal des letzten Jahres das ElterngeldPlus in Anspruch genommen.

Ich persönlich freue mich sehr, dass unsere Ideen in der Realität zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der Eltern in Deutschland führt und sie so Familie und Beruf besser vereinen können. Wir werden als SPD weiter daran arbeiten, den Familien in Deutschland das Leben leichter zu machen und betrachten das ElterngeldPlus zwar als wichtigen, aber nicht einzigen Schritt hin zu einer familienfreundlicheren Politik in Deutschland.“

Raether-Lordieck: Gleichstellungspolitik gegen Ungerechtigkeiten

Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Eröffnung des Genderkompetenzzentrums in Dresden:

„Gleichstellungspolitik nimmt sich handfester Probleme an. Wird jemand wegen seines Geschlechts ungerecht behandelt, wollen wir das nicht hinnehmen“, so Iris Raether-Lordieck.

„Es ist immer unser Anliegen, solche Ungerechtigkeiten zu verhindern. Das Genderkompetenzzentrum, das aus der Landesstelle für Frauenbildung und Projektberatung Sachsen hervorgegangen ist, ist dabei ein enorm wichtiger Ansprechpartner und Akteur. Die Mitarbeiterinnen können sich auf unsere weitere Unterstützung verlassen.“