Jurk: Bitte Fair Play, Herr Grindel!

SPD-Bundestagsabgeordnete wenden sich in einem „offenen Brief“ zur beabsichtigten Umstrukturierung der Regionalligen an den DFB-Chef:

Thomas Jurk, Landesgruppensprecher der sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten, wirbt in einem offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, Reinhard Grindel, für eine faire Lösung des Konfliktes zur Neuregelung der Fußball-Regionalligen.

Vor dem morgigen außerordentlichen DFB-Bundestag in Frankfurt am Main, der die Aufstiegsregelung zur 3. Liga neu festlegen soll, setzt sich Jurk gemeinsam mit fünfzehn weiteren ostdeutschen Bundestagsabgeordneten dafür ein, dass die Regionalliga Nordost erhalten bleibt und die Meister der Regionalligen gleichberechtigt in die 3. Liga aufsteigen. In ihrem Brief werben die Abgeordneten dafür, „dass Entscheidungen im Fußball, ebenso wie in der Politik, nicht nur nach blanken Zahlen getroffen werden. Die Leidenschaft für den Sport, der faire Wettbewerb, die Bewahrung der Fankultur und daher auch die bundesweite Präsenz von Amateur- und Leistungssport sind die Punkte, an denen sich alle weiteren Überlegungen messen lassen sollten.“

Zum Hintergrund:
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/sport/es-droht-ein-ost-west-

Panter: Bisher noch keine Gespräche zur Verbeamtung mit SPD

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Debatte um die Verbeamtung von Lehrern:

„Bisher gab es weder auf Regierungsseite noch mit der SPD-Fraktion Gespräche zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen. Über das unprofessionelle Kommunikationsverhalten bei dem wichtigen Thema Bildung sind wir zutiefst verärgert“, so Dirk Panter. „Wer die Lösung des Lehrermangels wirklich will –  und die SPD will das ausdrücklich –  sollte erst mit seinem Koalitionspartner sprechen, bevor er auch noch eigene Beschlüsse öffentlich unklar interpretiert.“

Panter: Brauchen klare Vereinbarungen für die nötigen Veränderungen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Treffen der Fraktion mit dem von der CDU vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer:

„Wir haben das Angebot von Michael Kretschmer, sich in unserer Fraktion persönlich vorzustellen, gern angenommen. Er hat uns seine Vorstellungen für die Zukunft Sachsens erläutert und sich den Fragen unserer Abgeordneten gestellt“, so Dirk Panter nach dem Treffen.

„Die Vorschläge der SPD für die drängenden Fragen in Sachsen liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Uns ist besonders wichtig, dass wir in den Bereichen Bildung, sichtbare Sicherheit, Kommunen, Breitbandausbau und Soziales/Pflege neue Wege zur Bewältigung der offenkundigen Probleme finden. Die Bürger erwarten von uns, dass ihr Staat funktioniert.“

„Michael Kretschmer hat heute wie auch in den vergangenen Tagen deutlich signalisiert, dass er unsere Analyse der Probleme in Sachsen teilt und auch unsere Lösungsvorschläge ernst nimmt.“

„Wir haben große Gerechtigkeitsprobleme in Sachsen, das hat uns nicht zuletzt der Sachsen-Monitor wieder gezeigt. Und die haben wir zu lösen. Es war für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Sachsen nicht unbedingt zuträglich, dass massiver Staatsabbau betrieben wurde und immer gesagt wurde, ‚dafür ist kein Geld da‘. Das muss sich ändern.“

Alles Weitere steht und fällt nun damit, ob es Michael Kretschmer gelingt, in der CDU für die notwendigen Veränderungen Zustimmung zu finden. Und wir brauchen klare Vereinbarungen, damit wir ihn zum Ministerpräsidenten mitwählen können“, sagte Panter mit Blick auf den am kommenden Montag tagenden Koalitionsausschuss.

Müller: Öffentliche Aufforderung zum Mord stellt keine Kunst dar!

Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet (5. Dezember 2017, 20:57 Uhr), im Erzgebirge habe ein Mann Nachbildungen des Galgens, der auf einer PEGIDA-Demonstration zu sehen war, zum Kauf angeboten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe daran nichts auszusetzen, den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sehe sie nicht gegeben. Die Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft. Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) erklärt hierzu:

“Die Entscheidung der Chemnitzer Staatsanwaltschaft ist ein Skandal: Sie befördert die Verrohung der öffentlichen politischen Auseinandersetzung und wird Nachahmer ermutigen, die Aufforderung zu Straftaten als legitimes Mittel in dieser Auseinandersetzung zu benutzen.

Die Botschaft des Galgens im Rahmen der PEGIDA-Demonstration war eindeutig: „Hängt sie!“ Gemeint waren ausdrücklich (ausweislich der Beschriftung) Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Die Kunstfreiheit des Grundgesetzes schützt aber keine Straftaten.

Man stelle sich vor, der Abgeordnete, Stadtrat und Sozialdemokrat Müller wäre mit einem selbstgebastelten Galgen aufgetreten, mit der Beschriftung: „Reserviert für PEGIDA-Anhänger.“ Der Schutz der Kunstfreiheit wäre ihm hierfür schwerlich gewährt worden, auf die Kunstsinnigkeit der Chemnitzer Staatsanwaltschaft und der PEGIDA-Bewegung hätte er sich nicht verlassen wollen.

Die Justiz darf nicht politisch sein, sie muss aber die politischen Folgen ihrer Entscheidungen bedenken. Strafverfolgung in einem demokratischen Rechtsstaat verliert ihren Sinn, wenn ihre Entscheidungen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte nicht mehr schützen, sondern diese dem Lynchmob freigeben.”

Dulig als Ostbeauftragter und Kolbe im Parteivorstand: Starke Stimmen für den Osten in der Bundes-SPD

Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags vom 7. bis 9. Dezember in Berlin, verkünden der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig und die Generalsekretärin Daniela Kolbe ihre Ambitionen für eine starke Stimme des Osten in der Bundespartei.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, kündigt seine Bewerbung um die neu zu schaffende Position des Ostbeauftragten im Parteivorstand der SPD an:

„Ich will das ‚gute Gewissen‘ des Ostens sein und dem Osten innerhalb meiner Partei eine Stimme geben“, so Dulig. „Der Osten hat einiges in die gesamtdeutsche Debatte einzubringen. Dabei geht es um eine selbstbewusste Interessenvertretung des Ostens in Berlin. Ein Viertel-Jahrhundert nach der Wende müssen wir endlich darüber hinwegkommen, mit dem Finger auf den Osten zu zeigen, uns mangelnde Dankbarkeit vorzuwerfen und bei bestimmten Wahlergebnissen mit dem Kopf zu schütteln. Man muss sich die Mühe machen zu verstehen, weshalb das so ist, anstatt mit Pauschalitäten zu reagieren. Dafür will ich in Berlin und in unserer Partei werben.“

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Nachwendezeit, die im vergangenen Jahr durch Petra Köpping eröffnet wurde, ergänzt Dulig: „Es gibt ein großes Unverständnis von Westdeutschland gegenüber Ostdeutschland. Deshalb müssen wird dieses ´Jammerossi´-Image durchbrechen. Für die Menschen im Osten hat sich seit 1990 die gesamte Lebensrealität verändert. Dass den Lebensgeschichten der Ostdeutschen Beachtung geschenkt wird, verdanken wir der Initiative von Petra Köpping. Die vielen Verletzungen, wie bei der Treuhand oder versagten Rentenansprüchen, müssen auf den Tisch und besprochen werden. Wir müssen aber auch nach vorne blicken und eine echte Zukunftsvision für Ostdeutschland entwickeln. Daran will ich als Ostbeauftragter arbeiten,“ so Dulig.

Unterstützung für seine Arbeit als Ostbeauftragter der SPD erhofft sich Dulig durch die Wahl der Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, in den Parteivorstand der SPD beim anstehenden Bundesparteitag. Daniela Kolbe zu ihrer Kandidatur:

„Ich bewerbe mich um einen Sitz im SPD-Parteivorstand, um der jungen ostdeutschen Generation eine starke Stimme in der SPD zu geben. Die SPD Sachsen hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie Sprachrohr der Ostdeutschen sein kann und will. Dennoch haben wir in der SPD noch einiges zu tun, um die ostdeutschen Themen noch stärker in den Fokus zu rücken. Die geplante Rentenangleichung Ost-West war ein erster Schritt, der aber nur der Anfang sein kann. Der Osten braucht dringend die Solidarrente und eine umfassende Aufarbeitung der Treuhand. Auch deshalb haben wir einen Antrag zum Bundesparteitag gestellt, der genau diese Themen in den Blick nimmt. Dass es nach wie vor ungerecht im Osten zugeht, hat gerade erst der aktuelle Sachsen-Monitor im Freistaat vor Augen geführt. Für uns als SPD Sachsen ist klar: Wenn die SPD zu alter Stärke zurückfinden will, gilt es nicht zuletzt, als gesamte Partei ein klares und öffentliches Bekenntnis zu den besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland zu geben. Ein Schwerpunkt der Erneuerung der SPD muss daher ein verstärktes Augenmerk auf die Strukturen, die Themen und den Zustand der Partei im Osten sein.“

Hintergrund:

Auf dem anstehenden Bundesparteitag der SPD vom 7. bis zum 9. Dezember in Berlin, wird die SPD Sachsen einen Antrag zu den Themen Nachwendeaufarbeitung, Anerkennung der Lebensleistung im Osten und zur Aufarbeitung der Treuhand stellen. Den Antrag finden sie unter dem folgendem Link zum Download: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/12/LV16-09-B01-Antrag-Nachwendezeit.pdf

Homann: „Weltoffenes Sachsen“ schafft Planungssicherheit für Ehrenamtliche

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, am Montag zur Förderung von Demokratie-Projekten durch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“:

„Unzählige Ehrenamtliche in Verbänden und Vereinen engagieren sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer demokratischen Grundwerte. Mit der heutigen Beiratsentscheidung erhalten sie für das Jahr 2018 und darüber hinaus Planungssicherheit. Endlich haben wir es geschafft, dass die Förderzusagen nicht erst – wie oft beklagt – im Frühjahr bei Vereinen und Initiativen ankommen“, so Henning Homann, der Mitglied im Beirat des Landesprogramms „Weltoffenen Sachsens“ ist.

„Erstmals erhalten einige Antragssteller Zuwendungsbescheide für zwei statt wie bisher für ein Jahr. Laut neuer Richtlinie sind künftig auch Förderungen über einen Zeitraum von drei Jahren möglich. Dies gilt es auch im Haushalt abzusichern. Unsere Staatsministerin Petra Köpping leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die Förderbedingungen für engagierte Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das muss zukünftig auch in weiteren Bereichen des Sozialministeriums möglich werden“, so Homann weiter.

„Mit dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ werden vor allem Projekte zur Stärkung von Bürgerbeteiligung, der Vermittlung demokratischer Grundwerte und der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit unterstützt. Die Stärkung des Landesprogramms ist ein gemeinsames Anliegen der Koalition“, so Homann abschließend.

Hintergrund: Zum fünften Mal tagte heute der Beirat des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“ (WOS). Auf der Tagesordnung der Sitzung stand unter anderem die finale Entscheidung über förderungswürdige Projekte, die im Januar 2018 beginnen sollen. Von den 91 gestellten Anträgen sind 61 Projekte für die Förderung vorgesehen. Das Antragsvolumen der 91 Anträge beträgt rund 4,7 Millionen Euro. Nunmehr sollen rund 3,5 Millionen Euro Fördermittel an die 61 zu bewilligenden Projekte ausgezahlt werden. (Quelle: Pressemitteilung der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration)