Die sächsische SPD trauert um Greta Wehner

Am vergangenen Samstag, den 23. Dezember 2017, ist nach kurzen Klinikaufenthalt Greta Wehner in Dresden verstorben. Zum Tod der Gründerin der Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung und langjährigen Förderin der sächsischen Sozialdemokratie, der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig

„Die sächsische SPD trauert um Greta Wehner. Mit Greta verliert die sächsische Sozialdemokratie nicht nur eine langjährige Freundin und Förderin, sondern einen kritischen Geist, der den Weg der SPD in Sachsen in den vergangenen Jahren mit großer Tatkraft und glühendem Eifer begleitete. Ihr Abschied hinterlässt uns in tiefer Trauer, aber auch in Dankbarkeit, ob ihres erfüllten Lebens. Ihr Engagement für politische Bildung in Sachsen war vorbildlich und sinnprägend für Viele. Mit ihr verlieren wir eine überzeugte und überzeugende Demokratin. Greta Wehner wird der sächsischen Sozialdemokratie fehlen.“

Bild: Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung

 

Dulig: Diskussionen an Sachsens Themen-Seismograph gehen weiter

Nach zwei Jahren kontinuierlicher Gespräche und intensiven Diskussionen an Sachsens bekanntestem Dialog-Möbel geht die Küchentischtour des SPD-Landesverbandes Sachsen und ihres Vorsitzenden Martin Dulig ins dritte Jahr. Dazu bilanziert Martin Dulig:
„Im Januar 2016 haben wir unseren Küchentisch wieder ausgepackt, um mit den Menschen über das zu diskutieren, was sie vor Ort bewegt. Damals, als es in Sachsen vor allem über die Aufnahme und Integration der vielen Menschen ging, die vor Krieg und Leid geflohen waren, diskutierten wir vor allem über die Frage, wie wir in Sachsen damit und mit allen Begleiterscheinungen umgehen können. Heute, zwei Jahre danach, hat die sich die Debattenlage verändert. Die Menschen kommen mit Problemen aus ihrem Lebensumfeld an den Tisch – nicht selten treffe ich auf bewegende Einzelschicksale. Sie wollen eine Antwort auf ihre Fragen oder suchen Unterstützung für ihr Anliegen. Der Küchentisch ist unser Themen-Seismograph, der uns unmittelbar zu den großen und kleinen Problemen führt, die die Menschen in Sachsen umtreiben.“
Von Reichenbach bis Kamenz, von Delitzsch bis Dippoldiswalde: im Jahr 2017 konnten Bürgerinnen und Bürger im gesamten Freistaat auf den Veranstaltungen der Küchentischtour mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie Politikerinnen und Politikern der Landes-, Bundes und Kommunalpolitik diskutieren. Mit über 1000 Gästen auf 17 Veranstaltungen hat die SPD Sachsen ein dauerhaftes Forum für einen respektvollen und sachlichen Bürgerdialog etabliert.
Martin Dulig: „Es ist schön, dass so viele Menschen zu unseren Veranstaltungen gekommen sind, um mit uns zu diskutieren. Wir reden nicht nur darüber, dass wir mit den Menschen ins Gespräch kommen wollen, wir tun es einfach. Und das mit Erfolg. Einer Sportgemeinschaft aus Mittweida etwa konnten wir helfen, einen Rechtsstreit zwischen Bund und Land zu klären, nachdem sie sich an unserem Küchentisch an uns gewandt haben. Der Streit hatte verhindert, dass der Verein Fördermittel für den Ausbau ihrer Sportstätte bewilligt bekam. Einen verzweifelten Großvater aus Großenhain haben wir erfolgreich in einer Auseinandersetzung mit den örtlichen Schulbehörden unterstützt, nachdem er die Geschichte seines Enkelsohnes am Küchentisch erzählte. Auch der Breitbandausbau in Schleife geht jetzt voran, weil wir zuerst am Küchentisch darüber mit einer Bürgerinitiative geredet haben. Und genau darum geht es beim Küchentisch. Das Vertrauen in unsere Arbeit kann erst dann wieder wachsen, wenn wir die Probleme der Menschen verstehen, aufgreifen und versuchen, sie zu lösen.“
Im kommenden Jahr 2018 wird die Küchentischtour durch Sachsen erneut mit zahlreichen Veranstaltungen fortgesetzt. Den Auftakt macht eine Veranstaltung in Niesky am 8. Januar ab 19 Uhr im Bürgerhaus.
Martin Dulig abschließend: „Wir müssen in Sachsen wieder miteinander reden. Sachsen geht es so gut wie nie zuvor. Wir haben Rekordbeschäftigungszahlen, die Unternehmen rufen nach Fachkräften und die Städte boomen. Gleichzeitig sind so viele Menschen in Sachsen unzufrieden. Der Sachsen-Monitor offenbarte im November massive Defizite im Gerechtigkeitsempfinden der Sachsen. Im kommenden Jahr wollen wir die Menschen einladen, mit uns am Küchentisch nach vorne zu schauen. Ich will wissen, was die Menschen bewegt. Die Situation an Sachsens Schulen, das Sicherheitsempfinden vor Ort, Nachwende-Ungerechtigkeiten oder die Alltagsprobleme in der Kommune. Ich will wissen, wo den Sachsen der Schuh drückt und mit den Menschen auf Augenhöhe darüber sprechen.“

Pfeil-Zabel: Kita-Finanzierung auf den Prüfstand!

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Forderungen der sächsischen Kommunen, die Kita-Finanzierung auf neue Füße zu stellen:

„Mit der jüngsten Absichtserklärung der Koalition wurde auch unterstrichen, dass in naher Zukunft die frühkindliche Bildung erneut gestärkt werden soll“, stellt Juliane Pfeil-Zabel klar. „Neben weiteren Qualitätsverbesserungen muss auch die bisherige Kita-Finanzierung einem kritischen Blick unterzogen werden. Gemeinsam mit den Kommunen muss es gelingen, sich auf ein dynamisches Finanzierungssystem zu einigen, das Steigerungen bei den Betriebskosten Rechnung trägt.“

„Das 100-Tage-Programm von Martin Dulig und Michael Kretschmer muss dazu konkrete Ziele enthalten“, blickt Pfeil-Zabel ins Jahr 2018. „Wir nehmen Christian Piwarz beim Wort, wenn Kitas nun im Kultusministerium wieder eine stärkere Rolle spielen sollen. Er hat die SPD-Fraktion als Unterstützerin dafür an seiner Seite. Zu den nächsten Schritten gehört außerdem eine ehrliche Analyse zur Wirkung der bisherigen Verbesserungen. Sie bildet die Grundlage für die weitere Diskussion in der Koalition. Die SPD wird dabei immer das Wohl von Kindern und Eltern, die Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher sowie die Unterstützung der Träger und Kommunen im Blick haben.“

Kolbe: Neues Kabinett muss Probleme im Land beherzt angehen

Am heutigen Montag hat der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sein Kabinett für die kommenden anderthalb Jahre vorgestellt. Änderungen gibt es im Finanz- und Bildungsressort. Auch das Sächsische Innenministerium und die Staatskanzlei werden neu besetzt. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Die neuen Personalien machen Hoffnung, dass wir als Koalition wirklich etwas in Sachsen voranbringen können und es kein ‚weiter so‘ geben wird. Ich wünsche dem Ministerpräsidenten und seinem neuen Kabinett alles Gute für die kommende Arbeit und viel Erfolg für die Lösung der vor uns liegenden Probleme. Insbesondere die Neubesetzung des Finanzministeriums eröffnet die Aussicht auf eine neue Herangehensweise an die Politik in Sachsen, in der es vor allem darum geht, endlich zu gestalten, Probleme zu lösen und Ungerechtigkeiten anzugehen.

Inwiefern innerparteiliche Gründe bei der Abberufung von Frank Haubitz verantwortlich waren, sei dahingestellt. Ich hoffe aber, dass der Mut zur Veränderung mit der Ablösung des Ministers nicht flöten geht. Vielen der neuen Gesichter ist gemein, dass sie der gleichen Generation der Jungen Union angehören. Sie müssen jetzt unter Beweis stellen, dass sie ihrer neuen Aufgabe gewachsen sind. Ich bleibe gespannt, inwiefern Michael Kretschmer es schaffen wird, seine neue CDU-Mannschaft auch zu einer neuen Politik zu bewegen. Wir als SPD sind dazu bereit.“

Mann: Erasmus+ erweitert den Horizont – Programm besser nutzen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion sowie Mitglied im Europaausschuss des Sächsischen Landtags, zum Koalitionsantrag „Erasmus+ für Sachsen verstärkt nutzen“

„In Zeiten der Globalisierung leistet das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ einen aktiven Beitrag bei der Vermittlung von gegenseitigem Respekt, interkulturellem Verständnis und für ein friedliches Miteinander in Europa. Ein Aufenthalt im europäischen Ausland fördert Fremdsprachenkenntnisse und auch den Horizont junger, aber auch zunehmend älterer Menschen“, so Holger Mann. „Erst kürzlich wurde im EU-Parlament die Aufstockung der Mittel um 24 Millionen Euro beschlossen. So stehen im kommenden Jahr 2,3 Milliarden Euro für Erasmus+ zur Verfügung. Diesen Trend einer weiteren finanziellen Aufstockung und Priorisierung zur Gunsten von Bildung auf EU-Ebene gilt es auch in der kommenden Förderperiode fortzusetzen.“

„Künftig müssen der Antrags-, Abrechnungs- und Verwaltungsaufwand reduziert werden. Insbesondere im Kultusbereich kann Sachsen selbst aktiv werden. Mit dem nächsten Doppelhaushalt sollte es gelingen, die bestehenden Beratungsstrukturen zu stärken und weiter auszubauen. Beauftragte und Koordinatoren im Schul- und Weiterbildungsbereich können gezielt beraten und zu verbesserten Bewilligungsquoten führen. Zudem sollten entsprechende Co-Finanzierungsanteile oder Eigenmittel für die Projektanbahnung bereitgestellt werden“, fasste Mann die im Antrag geforderten Maßnahmen zusammen.

Baum: Radverkehr auf die Überholspur bekommen

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken“:

„Um den Radverkehr endlich auf die Überholspur zu bekommen, müssen zwei Dinge passieren“, so Verkehrsexperte Thomas Baum. „Erstens ist das der Ausbau der Infrastruktur. Zweitens, und mindestens genauso wichtig ist eine bessere Zusammenarbeit derjenigen, die sich in Sachsen für den Radverkehr einsetzen.“

Planungsprozesse für den Radwegebau müssten vereinfacht und dadurch beschleunigt werden. „Und wir brauchen natürlich auch mehr fachkundiges Personal in der Landesverwaltung. Wir werden jetzt genau beobachten, ob die Stellen ausreichen, damit der zugegeben etwas zögerliche Mittelabfluss im Bereich Radverkehr im nächsten Jahr signifikant gesteigert werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir dort nachsteuern müssen.“

Zudem wolle der Freistaat die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden unterstützen. „Auch dafür haben wir seit der Übernahme der Regierungsmitverantwortung Gelder in den Haushalt eingestellt. Und wir werden, wenn sich die Arbeitsgemeinschaft dann im Jahr 2018 konstituiert, natürlich dafür Sorge tragen, dass die Mittel auch in Zukunft für diesen wichtigen Teil der Radverkehrsförderung zur Verfügung stehen.“

Homann: Sachsen hat ein Gerechtigkeitsproblem

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeit und demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag in der Aktuellen Debatte zum Sachsen-Monitor:

„Der Sachsen-Monitor 2017 zeigt, dass die Sächsinnen und Sachsen ein sehr feines Gespür für Gerechtigkeit haben – sie attestieren unserem Land ein Gerechtigkeitsproblem. Über 70 Prozent befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht. Nur 20 Prozent sagen, dass es der Demokratie gelungen sei, soziale Ungleichheit abzubauen. Und nur 22 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter sagen, dass sie ihren gerechten Anteil bekommen. Das ist keine Überraschung: Viele Ostdeutschen arbeiten länger und mit geringeren Löhnen als im Westen. Sie sehen ihre Leistung, trotz des wirtschaftlichen Erfolgs in Sachsen, nicht gewürdigt. Wenn 62 Prozent der Arbeiter sagen, die Chancen für sozialen Aufstieg wären schlecht, dann zeigt das einen bedenklichen Mangel an Chancengleichheit.“, so Homann zu zentralen Ergebnissen des Sachsen-Monitors.

Für Homann braucht es eine Gerechtigkeitsdebatte in Sachsen, um die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden: „Wenn wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg in diesem Land bekommen – und nichts geringeres darf unser Anspruch sein – dann muss die Stärkung der Sozialpartnerschaft ein wesentliches Ziel sächsischer Politik sein. Es kann nicht sein, dass sich zentrale Wirtschaftsverbände in Sachsen dieser Debatte verweigern!
Wenn wir Chancengleichheit stärken wollen, müssen wir insbesondere Oberschulen und Ausbildung aufwerten. Die Koalition hat hier bereits wichtige Schritte unternommen, wie die gleiche Bezahlung der Oberschullehrer und der Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeiter.“

Kliese: Archive sind Gedächtnis von Demokratie und Kultur

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kultur und Erinnerungskultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zum Koalitionsantrag Digitalisierung von Archivgütern:

„Archive sind demokratierelevant. Sie sind das Gedächtnis von Demokratie und Diktatur“, so Hanka Kliese bei der Begründung des Koalitionsantrags Digitalisierung von Archivgütern. „Auswahl und Ordnung sind in den letzten Jahren vor völlig neue Aufgaben gestellt worden. Wer nicht Zufall oder Zerfall über die Auswahl bestimmen lassen will, braucht Personal und Technik.“

Neben der Herstellung von Digitalisaten sei dabei einer Infrastruktur bereitzustellen, die eine dauerhafte Speicherung und auch die Nutzung eines digitalen Archives in den Blick nimmt. „Für all diese Aufgaben brauchen wir Fachkräfte: Für die Pflege der IT; für die Verwaltung, für die Digitalisierung und für die Bereitstellung und Aufarbeitung von Daten im Internet, um sie öffentlich zugänglich zu machen – das sind die zusätzlichen, die neuen Aufgaben im Archivwesen.“

Hintergrund: Laut Antrag soll geprüft werden, inwieweit kommunale Archive durch ein Landesprogramm „Digitalisierung Archive“ unterstützt werden können.

Friedel/Mann: Lehrerausbildung muss in bestehender Staatsexamensstruktur reformiert werden

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft, und Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen“ (Bündnis 90/ Die Grünen, Drs. 6/9508)

„Dass sich in der Lehrerbildung etwas ändern muss, hat die heutige Debatte zum Entwurf der Grünen für ein neues Lehrerbildungsgesetz gezeigt. Für die SPD-Fraktion kann ich unterstreichen, dass wir eine Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums hin zu einer schulstufenbezogenen Ausbildung benötigen. Zudem plädiert meine Fraktion auch für eine gleiche Studiendauer von zehn Semestern, egal auf welches Lehramt studiert wird. Das schafft die Basis, um künftig Lehrkräfte in der Entgeltgruppe 13 vergüten zu können“, so Hochschulexperte Holger Mann. „Die Rückkehr zu einem Bachelor-Master-Lehramt lehnen wir ab. Eine Reform der Reform der Reform darf es nicht geben. Eine solche gravierende Strukturveränderung würde Unsicherheit für Hochschulen sowie angehende Lehrerinnen und Lehrer bedeuten, die in Zeiten des Lehrermangels nicht zuträglich sind.“

„Die SPD-Fraktion möchte zeitnah die bestehenden Staatsexamensstudiengänge reformieren. Zum einen muss die Staatsexamensprüfung entschlackt werden. Ein Verzicht auf doppelte Prüfung und die Aufwertung der wissenschaftlichen Examensarbeit mit einem Kolloquium könnte ein Weg sein. Zum anderen gehören die Inhalte der Lehrerbildung auf den Prüfstand. Mit dem neuen Erziehungs- und Bildungsauftrag im Schulgesetz sowie weiteren Herausforderungen in den Bereichen Medienbildung, Inklusion und politischer Bildung muss sich auch das Lehramtsstudium wandeln“, forderte Bildungsexpertin Sabine Friedel. Mit Blick auf die regionalen Bedarfe an Grund- und Oberschullehrern ergänzte Friedel: „Mit einer ‚Primarstufe Plus‘ – einer Ausbildung im Grundschulbereich mit zeitgleicher Vertiefung in einem Fach für die Sekundarstufe 1 – könnte zeitnah ein innovativer Studiengang an der TU Chemnitz geschaffen werden. Das Kultusministerium müsste nur die rechtlichen Voraussetzungen in der Lehramtsprüfungsordnung schaffen.“

Pallas: Länder-Kooperation bei TKÜ sinnvoll

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Staatsvertrag Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung (GKDZ)

+++ Datenschutz bei Feinplanung weiter im Blickpunkt +++

„Die Kooperation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in diesem Bereich ist sehr sinnvoll“, so Albrecht Pallas. „Sonst laufen uns die Investitionskosten für IT-Infrastruktur aus dem Ruder – Geld, welches wir dringend in anderen Bereichen polizeilicher Ausrüstung oder für Personal benötigen.“

„Das Zentrum erhält keine eigenständigen Befugnisse und keine hoheitlichen Aufgaben. Die Länderpolizeien und Staatsanwaltschaften bleiben weiterhin für die polizeiliche Fallbearbeitung zur Gefahrenabwehr beziehungsweise Strafverfolgung zuständig. Grundlegende polizeifachliche Entscheidungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) verbleiben in den Polizeibereichen der Länder.“

„Natürlich müssen die Datenschützer gerade an der Feinplanung für das GKDZ weiter beteiligt werden. Dass es so kommt, daran habe ich keinen Zweifel“, so Pallas. „Das haben wir mit unserem Entschließungsantrag sichergestellt.“