SPD-Sicherheitsexperten geben Empfehlungen zum sächsischen Strafvollzug ab

Die Sicherheitsexperten der von der SPD Sachsen im vergangenen Herbst eingesetzten Expertenkommission „Innere Sicherheit“ haben am Mittwoch erneut Arbeitsergebnisse vorgestellt. Sie gaben Empfehlungen zum sächsischen Strafvollzug, sowie zur Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen ab.

„Die Kommunikation zwischen ermittelnden Beamten und Staatsanwaltschaften muss besser werden“, eröffnete Ehrhart Körting, Sprecher der Kommission, „denn Polizisten haben nach Abschluss ihrer Ermittlungen keinen Einblick mehr in den Vorgang. Die Polizei ist dann oft damit konfrontiert, dass bei Verfahren, in denen keine Haft angeordnet wurde, die Beschuldigten sich wieder im Umkreis der ermittelnden Polizisten befinden. Das ist für die Polizei unbefriedigend und für präventive Maßnahmen hemmend“, so Körting weiter. „Wir empfehlen deshalb, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Erfordernisse, den elektronischen Verfahrensgang daraufhin zu überprüfen, ob die Polizei vor Ort Zugriff auf Informationen über den Stand des Verfahrens erhalten kann.“

„Die Strafjustiz muss sichergestellt sein in Hinblick auf den künftigen Ruhestand vieler Richterinnen und Richter“, sagte Rainer Lips, ehemaliger Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden. „Es ist bereits jetzt absehbar, dass bei den starken Jahrgängen, die ausscheiden werden, eine Weitergabe richterlicher Erfahrung durch die älteren, erfahrenen Richter an die neu Einzustellenden nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße stattfinden kann“, so Lips weiter. „Deshalb empfehlen wir, spätestens ab dem Haushaltsplan 2021/2022 im Landeshaushalt vorzusehen, dass die neu einzustellenden Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit mindestens drei Monate vor dem altersbedingten Ausscheiden von Richtern eingestellt werden. So kann ihnen eine Einarbeitungszeit ermöglicht werden.“

„Wir müssen außerdem über Ersatzfreiheitsstrafen reden“, sagte Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justizpolitik der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag, „Diese müssen bisher in den Vollzugsanstalten verbüßt werden und dienen in keiner Weise der Resozialisierung der Straftäter. Deshalb plädieren wir für das ´Schwitzen statt Sitzen´ – ein Modell, das statt der Ersatzfreiheitsstrafe eine entsprechende Anzahl von Arbeitsstunden oder Arbeitstagen in sozialen oder gemeinnützigen Einrichtungen vorsieht.“, so Baumann-Hasske weiter. „Wir müssen auch endlich statistisch erfassen, wie viele Menschen nach dem Verbüßen einer Haftstrafe wieder straffällig werden. Wir brauchen die Erfassung einer Rückfallquote, diese gibt es bisher noch nicht. Eine solche statistische Erfassung kann auch als Qualitätsmesser der sächsischen Strafverfolgung und des Strafvollzuges dienen. Wir empfehlen deshalb, die Rückfallquote bei Straftätern in Sachsen, insbesondere bei Jugendlichen, jährlich zu erfassen“, sagte Baumann-Hasske.

„Auf den sächsischen Strafvollzug kommt durch die verstärkte Migration eine neue Anzahl von Aufgaben hinzu. Auch unter den Migranten gibt es Verhalten, dass in den Strafvollzug führt“, führte Baumann-Hasske weiter aus. „Wir empfehlen deshalb, bei der Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Strafvollzugsbeamten den Bereich der interkulturellen Kompetenz auszuweiten. Zu prüfen ist, ob Mitarbeiter und Fachpersonal auch mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachkenntnissen für den Dienst im Strafvollzug gewonnen werden können. Wir empfehlen aber in jedem Fall in Hinblick auf die europaweit zu beobachtende islamistisch extremistische Radikalisierung im Vollzug eine religiöse Betreuung von Straftätern islamischen Glaubens vorzusehen“, sagte Baumann-Hasske.

Die Expertenkommission empfiehlt außerdem, in einem Resozialisierungsgesetz einen Anspruch auf koordinierende Hilfe für Strafgefangene nach ihrer Entlassung vorzusehen sowie dezentrale Stellen zur Koordinierung der verschiedenen Resozialisierungsmaßnahmen einzurichten.

Die vorgestellten Teilergebnisse finden sich hier zum Download: Empfehlungen der Expertenkommission Innere Sicherheit zur Justiz in Sachsen

Jusos Sachsen

Hofieren von Demokratiefeind Orbán unerträglich – Jusos Sachsen verlangen von Tillich Distanzierung

Die sächsischen Jusos kritisieren den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für sein Mittagessen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Dresden. Dieser besuchte zuvor bereits Rainer Haseloff (CDU), den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Die beiden Christdemokraten beteuern, dass es sich um rein private Treffen gehandelt hat.

Der neugewählte Juso-Landeschef Stefan Engel (25) sieht in dem Treffen einen weiteren Beleg für den Rechtsruck der sächsischen CDU: “Viktor Orbán steht wie kaum ein anderer Regierungschef Europas für die Aushöhlung der Demokratie, Kontrolle der Medien und die faktische Abschaffung des Asylrechts. Wer sich mit solchen Machthabern trifft, muss sich fragen lassen, wie groß die inhaltliche Differenz tatsächlich noch ist. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten einer CDU-SPD-Koalition eine klare Distanzierung von Orbán und ein deutliches Signal an die demokratischen und proeuropäischen Kräfte in Ungarn. Alles andere wäre nur ein weiterer Beleg für den andauernden Rechtsruck der sächsischen CDU. Der Verweis auf die private Natur des Treffens ist absurd und ein Schlag ins Gesicht für alle engagierten Menschenrechtsaktivisten in Ungarn.”

Engel mahnt die fehlende Abgrenzung der Christdemokraten vom ungarischen Regime, die bereits seit Monaten zu beobachten ist, an. Das Treffen stelle nur einen weiteren Beleg hierfür dar. Dazu der Vorsitzende der Jusos Sachsen: “Nach wie vor sitzen auch die sächsischen CDU-Europaabgeordneten Peter Jahr und Hermann Winkler in einer Fraktion mit den Vertreterinnen und Vertretern der Orbán-Partei Fidesz. Selbst tiefgreifende Initiativen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Missachtung von EU-Recht haben daran nichts geändert. Anscheinend sind elf zusätzliche Mitglieder in der Fraktion wichtiger als demokratische Mindeststandards.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Panter: Sachsen braucht finanzpolitische Wende

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Aussagen von Finanzminister Unland im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 04. November:

„Finanzminister Georg Unland hat es endlich verstanden. Er hat Recht, wenn er sagt, dass er fachliche Bedarfe bei Lehrern, Polizei oder beim Breitbandausbau nicht einschätzen kann. Leider hat er sich in den vergangenen neun Jahre trotzdem in jedes noch so kleine fachpolitische Detail eingemischt“, so Dirk Panter. „Die Ergebnisse sehen wir heute: Der Kompetenzstreit zwischen Fachministerien und Finanzressort hat die Probleme in Sachsen ‎zugespitzt, statt sie zu lösen.

Sachsen braucht eine finanzpolitische Wende. Der Haushalt darf nicht länger Selbstzweck sein. Er muss wieder zum politischen Gestaltungsinstrument werden und dazu dienen, die fachlichen Bedarfe solide zu finanzieren. Die Bürger zahlen ihre Steuern nicht nur für Tilgung und Rücklagen, sondern für Lehrer, Polizisten und eine gute Infrastruktur. Es muss deshalb endlich Schluss gemacht werden mit den Zweikämpfen zwischen den Fachministerien und dem Finanzministerium.

Für einen funktionierenden Staat, der seine Aufgaben erfüllt und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden kann, brauchen wir eine grundsätzlich andere Herangehensweise. Dazu gehören ein entsprechendes Problembewusstsein und eine vorausschauende Politik, die langfristige Lösungen entwickelt und sich nicht von Jahr zu Jahr hangelt. Die Vorschläge der SPD dafür liegen auf dem Tisch.

Im Übrigen braucht es für viele der notwendigen Änderungen in unserem Land gar nicht viel Geld, sondern vor allem Mut, um neue Wege zu gehen.“

Kolbe: Wenn die Schwampel die Altersarmut nicht bekämpft, wird sie zur reinen West-Koalition

Laut einer neuen Studie des Institutes für Wirtschaftsforschung droht ein Drittel der Ostdeutschen im Alter in die Altersarmut zu rutschen. Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner erhalten außerdem bis zu 60% weniger Rente als die westdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung muss sein, etwas gegen die drohende Altersarmut im Osten zu tun. Ein Drittel der Ostdeutschen droht nach einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zum Jahr 2036, eine Rente unterhalb der Armutsgrenze zu beziehen. Die Hälfte der Sachsen macht sich laut Sachsen Monitor große Sorgen, dass ihre Rente nicht zum Leben reicht.

Wir werden für die Anerkennung der Lebensleistung der ostdeutschen Aufbaugeneration Ost nach 1990 kämpfen. Diese hat sich durch die Nachwendezeit gekämpft, die sächsische Wirtschaft wiederaufgebaut und das Land am Laufen gehalten. Viele aus dieser Generation haben während ihres Arbeitslebens keine höheren Löhne oder Rechte eingefordert, um ihren Job und das eigene Unternehmen nicht zu gefährden. Sie haben Überstunden gemacht oder unfreiwillig in Teilzeit gearbeitet. Gerade diese Aufbaugeneration macht sich zu Recht Sorgen um ihre Renten.

Der Osten braucht dringend eine Solidarrente. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht im Alter zum Sozialamt müssen. Es ist ungerecht, wenn man das ganze Leben arbeitet, dann aber in der Grundsicherung landet, wie jemand, der nie eingezahlt hat.

Wir haben das als SPD in der letzten Regierung versucht, aber die CDU und auch die meisten CDU-Ost-Bundestagsabgeordneten haben sie blockiert. Wenn die ´Schwampel´ (Schwarze Ampel) dieses Thema nicht angeht, wird sie eine reine West-Koalition – das kann und darf nicht das Ziel sein.“

SPD-Landtagsfraktion lobt Demokratiepreis aus

Die SPD-Landtagsfraktion verleiht Ende November zum elften Mal ihren Demokratiepreis. „Demokratie muss es wert sein, dass wir uns alle dafür einsetzen – im Großen wie im Kleinen. Und Demokratie funktioniert nur, wenn viele bereit sind, sich eben selbst bei der Gestaltung unseres Zusammenlebens einzubringen. Das tun in unserem Freistaat viele Menschen – in Initiativen, Vereinen, Schulen, in Unternehmen, der Uni oder in der Nachbarschaft. Ihr Engagement kann man nicht hoch genug einschätzen“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter.

Vorgeschlagen oder sich bewerben können Einzelpersonen, Organisationen, Vereine und Projekte. Der mit insgesamt 2000 Euro dotierte Preis wird in vier Kategorien vergeben.

Die KATEGORIEN

„Leben in und mit Sachsen“

Initiativen, die die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv fördern

„Aktiv gegen Rechts“

Initiativen, die sich tagtäglich gegen Rechte und rechtes Gedankengut wehren

„Fit für Demokratie“

Initiativen, die politische Bildung für Kinder und Jugendliche anbieten

„NetzWerker contra fakenews“

Initiativen, die in sozialen Netzwerken Aufklärung betreiben

Bewerbungen und Vorschläge sollten bis zum 10. November eingereicht werden.

Die Preise werden am 25. November in Chemnitz im Anschluss an unsere Integrationskonferenz „Ankommen in Sachsen“ verliehen. Das Preisgeld ist eine Spende von Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion.

Weitere Details unter:  http://www.spd-fraktion-sachsen.de/demokratiepreis/