Pallas: Mehr sichtbare Sicherheit – “Wir arbeiten daran”

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Grünen-Antrag Polizei.Sachsen.2020 (DRS 6/11182):

„Sachsens Polizei braucht Verstärkung, Entlastung, Anerkennung – aber keine neue Strukturreform“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag zu einem entsprechenden Vorstoß der Grünen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr sichtbare Sicherheit in unserem Land, also mehr sichtbare Präsenz der Polizei. Wir als Koalition haben das auf dem Schirm und arbeiten an Lösungen zusammen mit den Betroffenen, also der Polizei.“

„Nicht erst jetzt haben wir festgestellt, dass die Beschlüsse zum Stellenabbau bei der Polizei vor zehn Jahren und letztlich auch die Strukturreform Polizei.2020 falsch waren. Es wurde eben nicht 27 Jahre lang alles richtig gemacht.“ Pallas verwies auf den inzwischen gestoppten Stellenabbau, die erweiterten Ausbildungskapazitäten und die gegenwärtig vorgesehenen 1000 zusätzlichen Polizisten.

„Die 1000 zusätzlichen Kräfte müssen dann so eingesetzt werden, dass die unterschiedlichen Dienstzweige der Polizei gestärkt werden. Beispielsweise benötigt die hochbelastete Bereitschaftspolizei wegen des zunehmenden Versammlungsgeschehens in Sachsen Zuwachs. Und auch die Kriminalpolizei muss gestärkt werden.“

„Die Wiedereröffnung einst geschlossener Polizeireviere, wie es die Grünen vorschlagen, löst unser Problem nicht“, so Pallas. „Wir brauchen eine Mischung aus mehreren Schritten. In unterversorgten Gebieten ist der Streifendienst bestehender Reviere personell zu stärken. Zudem sollte die Zahl der Bürgerpolizisten flächendeckend erhöht werden. Mit dem fachfremden Einsatz der Bürgerpolizisten im Streifendienst muss Schluss sein. Als nächstes können Polizeistandorte aufgewertet werden, in denen jetzt nur tagsüber Polizisten sind. Dort könnte ein Streifendienst aufgebaut werden, der rund um die Uhr verfügbar ist und von dem zuständigen Polizeirevier geführt wird. Im Einzelfall kann auch die Neugründung eines Reviers notwendig sein.“

Der Antrag der Grünen sollte am Abend im Landtagsplenum diskutiert werden.

Homann: Kein “Weiter so!” in Sachsen – auch Grundsätzliches in Frage stellen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Ein politischer Neuanfang braucht eine neue demokratische Kultur“:

„Das Signal, das von der Bundestagswahl ausgegangen ist, ist klar. Und auch die die Antwort ist klar, das wurde auch aus allen Fraktionen so formuliert: Ein „Weiter so!“ wird es in Sachsen nicht geben“, so Henning Homann in der von der Grünen beantragten Debatte. Ein solches Bekenntnis ist auch ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler, dass wir verstehen und wir auch Grundsätzliches in diesem Land in Frage stellen müssen.“

„Wir beschreiben jetzt die Probleme, die wir sehen und für die wir Lösungen sehen wollen, so Homann und verwies auf Bildungspolitik, mehr sichtbare Sicherheit, Infrastruktur, der Stärkung der Kommunen und Pflege. „Das ist politische Kultur – dass man Probleme benennt, bevor man behauptet, man hätte dafür die Lösung.“

„Wesentlich für politische Kultur ist, dass man auf der einen Seite das verteidigt, was gut ist. Und dass man auf der anderen Seite auch die Dinge benennt, die in einem Land noch besser werden müssen. Wer behauptet, alles sei gut, der wird der Realität nicht gerecht. Und derjenige, der behauptet, alles sei schlecht, wird der Realität auch nicht gerecht“, so Homann in Richtung Opposition.

„Unser Angebot als SPD – nicht nur für konkrete Inhalte, sondern auch für die politische Kultur – ist eine neue Entschlossenheit. Eine neue Entschlossenheit, die Probleme in diesem Land zu lösen. Das ist etwas, mit dem wir auch die Menschen in unserem Land wieder neu begeistern können. Es muss sich wieder lohnen, sich zu engagieren. Für uns als Parlamentarier, für Menschen in den Parteien, für Menschen in Vereinen, für Menschen in den Initiativen.“

Mann: Forschungslandschaft gewinnt Spitze aus Breite und Beharrlichkeit

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Wichtiger Erfolg auf dem Weg zur Exzellenz – Sächsische Spitzenforschung unterstützen und Wissenschaftsstandort Sachsen weiter stärken“:

„Sachsen Wissenschaftslandschaft ist breit aufgestellt“, so Holger Mann. „Wir haben Schwerpunkte bei Material- und Rohstoffforschung, in der Mikroelektronik und den Zukunftsfragen der Digitalisierung, aber auch in der Biotechnologie und medizinischen Forschung.“

Das seien Schwerpunkte, die vor vielen Jahren gesetzt wurden und weiteres Engagement benötigten, so Mann. „Sie beweisen schon heute, dass ein langer Atem in der Grundlagen- und Anwendungsforschung zur Innovationsfähigkeit Sachsens beiträgt und Spitzenforschung auf Weltniveau hervorbringt.“

Auch für die Zukunft gilt daher: Spitze und Breite fördern, sowie Forschung und Lehre eng miteinander verzahnen.
Was nützt am Ende des Tages der einsame Leuchtturm, wenn niemand mehr danach Kurs setzt, um sicher an Land zu gehen.“ Sachsens Forschungslandschaft gewinne Spitze aus Breite und Beharrlichkeit.

„Inzwischen haben wir drei Runden der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder erlebt, die zur Schärfung der Forschungsprofile beigetragen haben“, so Mann weiter. „Wir blicken gespannt auf den Februar 2018 mit der nächsten Entscheidung über sieben Cluster-Anträge aus Sachsen für die nächste Runde der Exzellenzinitiative. Im kommenden Doppelhaushalt haben wir dafür die notwendigen Mittel einzustellen.“

Winkler: Gefährliche Seuche nicht unterschätzen – jetzt handeln

Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, am Mittwoch zum Koalitionsantrag „Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen“:

„Sachsen sollte jetzt sehr zügig alles dafür tun, die Afrikanische Schweinepest vom Freistaat fernzuhalten“, sagte Volkmar Winkler und sprach von einer durchaus dramatischen Situation. „In Polen und Tschechien hat sich die Pest schon enorm verbreitet. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Afrikanische Schweinepest auch in Sachsen verbreiten wird.“ Das dürfe nicht unterschätzt werden.

„Sollte die Afrikanische Schweinepest in Sachsen auftreten, ist es um die Schweinehaltung insgesamt schlecht bestellt“, so Winkler weiter. „Die Sanktionen und damit die wirtschaftlichen Einbußen im weiterverarbeitenden Bereich wären von immenser Auswirkung. Allein in Sachsen würde sich der wirtschaftliche Verlust in Milliarden Euro Höhe bewegen und hunderte Arbeitsplätze gingen verloren.“

„Wenn wir verhindern wollen, dass es uns so ergeht, dann ist es höchste Zeit zu überprüfen, ob wir in Sachsen gut aufgestellt sind und welche Maßnahmen notwendig sind und ergriffen werden müssen, um die Einschleppung zu verhindern.“ Unter anderem – so Winkler – sei eine zeitlich befristete Anpassung im Jagdrecht notwendig, um eine effektive Reduzierung des ohnehin sehr hohen Schwarzwildbestandes zu erreichen.

Friedel: SPD begrüßt Vorschläge des Kultusministers

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu den Vorschlägen des neuen Kultusministers:

„Endlich gibt es wieder fachliche Impulse aus dem Kultusministerium! Wir begrüßen die Vorschläge. Kultusminister Haubitz hat viele unserer seit langem vorgebrachten Ideen aufgegriffen. Und neue dazu gebracht. An einem Punkt sind wir klar auseinander: bei der Verbeamtung. Wir fordern seit langem – auch mit Blick auf die vielen älteren Lehrkräfte – einen sächsischen Tarifvertrag. Aber in vielen anderen Punkten stimmen wir überein.
Wir freuen uns auf unser erstes Gespräch mit dem Minister am nächsten Montag und hoffen, dass es uns gemeinsam gelingt, jetzt einen klaren Kurswechsel herbeizuführen.“

Hintergrund:
Schulbrief November 2017 der bildungspolitischen Sprecherin, Sabine Friedel, an Schulleitungen, Eltern- und Schülervertreter:
http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-11-Schulbrief.pdf
http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/SPD-Schulzeitung-Herbst-2017-web.pdf

Friedel: Gute Angebote zur modernen Ganztagsschule entwickeln

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte „Ganztägig lernen – Erfolgsmodell der sächsischen Ganztagsangebote weiter entwickeln und Bildungschancen unserer Kinder verbessern“

„Der Weg, den wir noch gehen müssen, um aus unseren sächsischen Schulen mit Ganztagsangeboten tatsächlich gute Ganztagsschulen zu machen, ist noch lang“, so Sabine Friedel. „Eine gute Ganztagsschule lebt davon, dass sie das Lernen tatsächlich ganztägig ermöglicht.“

„An vielen Schulen in freier Trägerschaft sieht man genau solche Ganztagsmodelle. Auch einige öffentliche Schulen haben sich trotz anders lautender Vorgaben der Bildungsagenturen in Eigenregie auf den Weg zum echten Ganztag gemacht.“
„Wir brauchen jetzt dringend eine Weiterentwicklung, um wirklich gute Ganztagsschulen anbieten zu können. Wir brauchen mehr Freiheit für die Schulen, multiprofessionelle Teams an den Schulen und mehr Platz in den Schulen“, so Friedel.

Friedel verwies darauf, dass die Initiative zum Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland 2003 von der damaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ausgegangen war. Sie hatte damals ein Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ im Umfang von vier Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Kolbe/Homann: “Wir wollen jedem jungen Menschen in Sachsen eine Perspektive geben”

Jugendberufsagentur flächendeckend in Sachsen auf den Weg bringen
Sächsische Delegation besucht Jugendberufsagentur in Hamburg

„Die Jugendberufsagentur in Hamburg gilt deutschlandweit als Referenzprojekt und wir sollten als Sachsen von den Besten lernen“, erklärten Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann, am Montag nach einem Besuch in Hamburg. „Die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildung ist seit Existenz der Jugendberufsagentur deutlich gesunken. Und die Jugendlichen nehmen die Angebote auch gern an.“

„Jede und Jeder wird in Sachsen gebraucht. Wir wollen deshalb allen jungen Menschen in Sachsen eine berufliche Perspektive geben. Das ist nicht nur eine Frage der Chancengleichheit, sondern auch der ökonomischen Vernunft“, so Daniela Kolbe weiter.

„Hamburg zeigt, was möglich ist, wenn Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Schulbehörden und Jugendämter an einem Strang ziehen“, sagte Henning Homann.
„Auch wir wollen alle jungen Menschen auf dem Schirm haben. Wir möchten, dass tatsächlich jeder in Sachsen eine Ausbildung oder ein Studium aufnimmt und dabei wenn nötig individuell unterstützt wird. Wer es beim ersten Mal nicht schafft, dem wollen wir eine zweite oder auch dritte Chance organisieren.“

„Die Idee der Jugendberufsagentur ist bereits in Sachsen angekommen“, so Henning Homann weiter. „Sie ist im Koalitionsvertrag verankert und in vielen Bezirken der Bundesagentur für Arbeit wurden bereits erste Schritte gemacht. Jetzt müssen wir unter dem Dach der Jugendberufsagenturen verschiedene Angebote zu bündeln, um sie mit Leben zu füllen.“

Hintergrund:

Die Jugendberufsagentur in Hamburg bündelt die Kompetenzen der Bezirksämter, des Jugendamtes und der Bundesagentur für Arbeit, um Jugendliche bei ihrem Weg in die Ausbildung, zum Studium und in den Arbeitsmarkt zu begleiten. Ziel ist es, dass allen unter 25-Jährigen mit ihren unterschiedlichen Fragen, Anliegen und Unterstützungsbedarfen auf dem Weg in die Arbeitswelt aus einer Hand geholfen werden kann.

Die Jugendberufsagentur ist einer der Schwerpunkte des Sachsenplans von SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Anfang 2018 soll ein Folgetreffen in Sachsen stattfinden, bei dem über konkrete Erfahrungen des Konzepts der Jugendberufsagentur in Flächenländern gesprochen werden soll.

Kolbe: “Wir gehen von Tür zu Tür und hören zu”

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerinnen und Bürger künftig stärker an ihrer Politik beteiligen. Zum Auftakt führen die Sozialdemokraten unter dem Motto „SPD-Fraktion im Dialog“ eine bundesweite Aktionswoche durch. Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe ist am Mittwoch, dem 15. November in Leipzig unterwegs und geht von Tür zu Tür, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dazu erklärt sie:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Wenn demokratische Politik einen Teil der Bevölkerung nicht mehr erreicht, dann müssen wir überlegen, was schiefläuft. Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen. Dafür müssen wir mehr mit den Leuten sprechen. Deshalb wollen wir rausgehen, zuhören und Vertrauen zurückgewinnen.
Mir ist es wichtig, nicht nur vor Wahlen an den Türen zu klingeln. Wie schon in den vergangenen Jahren, möchte ich dauerhaft mit den Leipzigerinnen und Leipzigern im Gespräch bleiben und ihre Anregungen mit nach Berlin nehmen.“

Daniela Kolbe führt am 15. November ab 17 Uhr eine „Tür zu Tür“-Aktion im Leipziger Osten/Neustadt-Neuschönefeld durch. Gemeinsam mit freiwilligen SPD-Mitgliedern wird sie in kleinen Teams bei den Menschen klingeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Hintergrund:
Die Aktionswoche „SPD-Fraktion im Dialog“ findet vom 13. bis 17. November statt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die von Fraktionschefin Andrea Nahles ins Leben gerufene Aktionswoche nur der Auftakt. Der Dialog soll auch danach fortgesetzt und weiter verstärkt werden. Mitreden können die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet. Auf der Seite www.spdfraktion.de/dialog kann jeder den SPD-Abgeordneten Vorschläge machen, wofür sie sich im Bundestag einsetzen sollen.

Panter: Beste Bedingungen für Neujustierung der sächsischen Finanzpolitik

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur aktuellen Steuerschätzung:

„Die neue Steuerschätzung und die gute konjunkturelle Lage bieten beste Bedingungen für die nötige Neujustierung der sächsischen Finanzpolitik“, so Dirk Panter. „In den vergangenen Jahren hatte Finanzminister Unland immer wieder neue Risiken beschworen, um Pessimismus zu verbreiten und seinen Sparkurs zu begründen. Der Gesellschaft wurden so Steuerbeiträge vorenthalten. Wir alle zahlen aber Steuern nicht nur für Tilgung und Rücklagen, sondern für Lehrer, Polizisten und eine gute Infrastruktur. Bleiben diese wichtigen Investitionen aus, schadet das unserem Land.“

„Die Ausgaben müssen in Zukunft endlich dem fachlichen Bedarf entsprechen. Hier wollen wir als SPD umsteuern, das verstehen wir unter solider und vorausschauender Finanzpolitik.“

Jamaika muss den Schienenverkehr stärken!

Vor den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zum Thema Verkehr fordert der Bundestagsabgeordnete, Chemnitzer Stadtratsfraktionsvorsitzende und gelernte Lokomotivführer Detlef Müller (SPD) von einer möglichen „Jamaika“-Koalition die Stärkung des Schienenverkehrs:

Schienenverkehr ist der moderne und effiziente Verkehrsträger der Zukunft. Wer ihn nicht fördert, der verspielt die Zukunft. In diesem Sinne sollten sich die Verhandlungspartner einer Jamaika-Koalition ihrer Verantwortung bewusst werden und im Sinne von Umweltschutz, weniger Staus und einer Entlastung der Straßen endlich konkrete Schritte für den Schienenverkehr beschließen.

„Gleichzeitig spielt der Schienenverkehr auch im Rahmen der Energiewende eine wesentliche Rolle: Der Schienenverkehr wird noch stärker als bisher elektrifiziert werden müssen. Das wird Impulse zur Entwicklung von CO2-freien Antriebstechnologien sowie von Technologien zur Speicherung elektrischer Energie auf den Triebfahrzeugen geben. Das wiederum ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern führt auch zu Lärmminderung.

Die Verkehrswende und eine CO2-Senkung im Verkehr werden nur gelingen, wenn der Güterverkehr künftig zu großen Teilen auf der Schiene abgewickelt wird. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen deshalb wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen erhalten, um mehr Güter transportieren zu können. Die Schweiz macht es uns vor.

Die Belastung aus den Trassenpreisen („Schienenmaut“) ist ein wesentlicher Faktor, der über die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße und dem Luftverkehr, sowie über die Bezahlbarkeit des Verkehrs für die Bürgerinnen und Bürger entscheidet. Deshalb muss es die Aufgabe einer künftigen Koalition sein, die Trassenpreise entscheidend zu senken. Außerdem streben wir eine weitere Entlastung des Schienengüterverkehrs durch eine schrittweise Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtskonforme Maß von annähernd Null an.“