SPD-Fraktion: Ohne Schwarzen Peter: Kommunen und Land können Probleme gemeinsam lösen

+++ SPD-Fraktion trifft sich mit Landkreistag +++

Am heutigen Freitag kamen Vertreter der SPD-Landtagsfraktion und des Sächsischen Landkreistages im Landtag in Dresden zu einem Gespräch zusammen, um die aktuelle politische Lage im Freistaat, die Situation der Kommunen und die wichtigsten Herausforderungen der kommenden Monate und Jahre zu diskutieren.

Themen waren unter anderem Lehrermangel, Straßenbau, ÖPNV, Breitbandausbau, Sicherheit, demographische Entwicklung, Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt. SPD-Fraktion und Landkreistag sind sich darüber einig, dass die drängenden Herausforderungen im Freistaat nur von Land und Kommunen gemeinsam gelöst werden können. Es wurde vereinbart, dass man noch intensiver als bisher den Austausch zwischen den Ebenen pflegen wird. Ziel muss es sein, das Vertrauen zwischen Kommunen und Land zu stärken. SPD-Fraktion und Landkreistag sind sich darüber einig, dass die drängenden Herausforderungen im Freistaat nur von Land und Kommunen gemeinsam gelöst werden können. Es wurde vereinbart, dass man noch intensiver als bisher den Austausch zwischen den Ebenen pflegen wird. Ziel muss es sein, das Vertrauen zwischen Kommunen und Land zu stärken.

Frank Vogel, Präsident des Sächsischen Landkreistages: „Spätestens die Bundestagswahl hat allen politischen Akteuren in Sachsen mehr als deutlich vor Augen geführt, dass sich im Freistaat etwas ändern muss. Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben. Das kann nun gemeinsam gelingen. Ich bin froh, dass die SPD-Landtagsfraktion das genauso sieht.

Wir haben große Herausforderungen zu lösen. Den Menschen ist es reichlich egal, ob nun die Gemeinde, der Kreis, das Land oder Bund verantwortlich ist, wenn etwas nicht ordentlich funktioniert. Sie haben aber ein Recht darauf, dass der Freistaat mit seinen Kommunen funktioniert.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Viele ernsthafte Sorgen und Missstände wurden von Seiten des Landes zu lange ignoriert. Die SPD hat entscheidend dafür gesorgt, dass die Kürzungspolitik endlich ein Ende hat. Leider lässt sich aber vielen nicht von heute auf Morgen reparieren. Und leider ist auch verlorenes Vertrauen nicht sofort wiederherzustellen. Wir arbeiten daran, dass sich das ändert.

Klar ist aber auch: Nicht alles, was gewünscht ist, wird auch immer so kommen können. Das liegt in der Natur der Demokratie und der Gewaltenteilung. Uns ist aber wichtig, dass die verschiedenen Akteure auf Augenhöhe gemeinsam an neuen, innovativen Ideen und Lösungen arbeiten und diese dann umsetzen. Das geht, davon bin ich überzeugt, auch in Sachsen und ohne Schwarzen Peter.“

365 Tage im Jahr – Sächsische Sozialdemokratinnen kritisieren Mangel an Schutzräumen für Gewaltopfer

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen) nimmt den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2017 zum Anlass, um auf die bestehenden Defizite beim Frauenschutz hinzuweisen. Insbesondere die Tatsache, dass in vielen sächsischen Kommunen noch immer keine Schutzräume für Opfer von Gewalt existieren, sei untragbar. Dazu Iris Raether-Lordieck, Landesvorsitzende der ASF Sachsen und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion:

„Insbesondere wo familiäre Strukturen und Netzwerke versagen, brauchen wir staatliche Schutzeinrichtungen, um Frauen und Mädchen vor nicht selten lange andauernden und sich wiederholenden Gewalterfahrungen zu bewahren.“ Damit es nicht zu Wartezeiten kommt und keine Frauen und Mädchen abgewiesen werden müssen, fordert die ASF Sachsen mindestens eine Schutzeinrichtung pro Landkreis. In Sachsen beständen hier noch Lücken, insbesondere in Nordsachsen und im Erzgebirgslandkreis.

Als besonderen Erfolg der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, hebt Lordieck hervor, als Pilotprojekt in Leipzig ein Schutzhaus mit 12 Plätzen für geflüchtete Frauen und ihre Kinder geschaffen zu haben. „Die Landespolitik hat in den Doppelhaushalten 15/16 sowie 17/18 die Mittel für das Hilfesystem gegen häusliche Gewalt auf 2,9 Mio. € pro Jahr deutlich aufgestockt. Nun ist es die Aufgabe der Landkreise Nordsachsen und Erzgebirge, die ausgestreckte Hand zu ergreifen und die Schutzeinrichtungen ins Leben zu rufen,“ so Iris Raether-Lordieck.

Hintergrund

Der 25. November gilt als Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung sowie physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt. Dahinter verbirgt sich die Forderung nach einem selbstbestimmten und freien Leben von Frauen und Mädchen. Laut Polizeilichem Auskunftssystem Sachsen (PASS) wurden im vergangenen Jahr 4.945 weibliche Opfer von Straftaten im häuslichen Umfeld registriert, davon allein 659 Mädchen unter 18 Jahren. Nichtdeutsche Opfer (13,4 %) kamen u. a. aus Syrien, Afghanistan, Polen, Irak und der Russischen Föderation.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist die Frauenorganisation der SPD. Die ASF hat die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft zum Ziel. Sie ist eine der Arbeitsgemeinschaften in der SPD, die im organisatorischen Aufbau und im Rahmen der politischen Willensbildung der Partei eine besondere Bedeutung haben. Die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften richtet sich an spezielle „Zielgruppen“ der SPD; sie bringen ihre Themen und ihre Vorschläge in die Diskussionen der Gesamtpartei ein.

Kolbe: Die Verantwortung für die Regierungsbildung liegt bei Frau Merkel

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, erklärt zu den heutigen Gesprächen des Bundespräsidenten: 

„Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen haben eines offenbart: Frau Merkel fehlt es an Kraft, eine stabile Mehrheit für eine Regierung zu organisieren. Dass jetzt der Bundespräsident den Schwampel-Sondierern zur Seite springen muss, offenbart auch die Schwäche Merkels. Vielleicht schafft es der Bundespräsident die Jamaika-Sondierer noch einmal zusammenzubringen und an das Verantwortungsbewusstsein der FDP zu appellieren. Wenn nicht, werden wir in Ruhe alle Optionen besprechen. Klar ist auch: Wir scheuen keine Neuwahlen.

Die Große Koalition ist für uns definitiv keine Option. Sie wurde bei der letzten Wahl krachend abgewählt. Wir akzeptieren den Wählerauftrag und stehen zur Verantwortung in der Opposition und nehmen damit einen zentralen Auftrag innerhalb unserer Demokratie an.

Die Menschen haben einen großen Wunsch nach unterscheidbaren, klaren Politikangeboten. Das ist mit einer Großen Koalition nicht zu vereinbaren. Eine Fortführung der Großen Koalition birgt die Gefahr, die politischen Ränder weiter zu stärken. Das ist das Letzte, was unser Land in dieser Zeit gebrauchen kann.

Die SPD steht zu ihrer Verantwortung in der geschäftsführenden Regierung. Das stabilisiert unser Land in dieser schwierigen Zeit. Wir haben schon lange verstanden, dass es mehr braucht als symbolträchtiges und sinnloses Balkongewinke, um unser Land zu gestalten.“

SIEMENS muss seiner Verantwortung gerecht werden

Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Landesvorstand der SPD Sachsen einen Beschluss zu den angekündigten Werkschließungen von Siemens in Leipzig und Görlitz gefasst. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Die Ankündigung von Siemens seine Werke in Leipzig und Görlitz zu schließen, hat uns alle in der vergangenen Woche bis ins Mark erschüttert. Es ist fatales Signal an den Osten, wenn ein großes deutsches Unternehmen seiner Verantwortung für eine gesamte Region nicht gerecht wird. Wir stehen an der Seite der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem Beschluss des Landesvorstandes fordert die SPD Sachsen den Konzern mit aller Vehemenz auf die Entscheidung zurückzunehmen und seiner politischen, sozialen strukturellen und wirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.“

Der Beschluss im Wortlaut:

SIEMENS muss seiner Verantwortung gerecht werden

Die sächsische SPD fordert den Vorstand von SIEMENS auf, seine Pläne zum Abbau von 6.900 Arbeitsplätzen der zur Schließung der Werke u.a. in Görlitz und Leipzig führt zurückzunehmen. Ein Konzern, der Rekordgewinne verbucht, muss in der Lage sein, in einer in Teilen schwierige Marktsituationen auf Arbeitsplatzabbau und Werks411schließungen zu verzichten. Mit der Schließung der Werke in Görlitz und Leipzig zieht sich SIEMENS aus seiner politischen und sozialen Verantwortung für diese Regionen zurück.

Wir erklären uns mit allen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solidarisch. Wir unterstützen die Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Siemens bei Ihrem Ziel, die Stellenkürzungen und Werksschließungen zu stoppen. Stattdessen fordern wir Investitionen in die Innovationsfähigkeit der betroffenen Standorte.

Gerade im Landkreis Görlitz würde sich eine Werksschließung verheerend auf die weitere Entwicklung der gesamten Region auswirken. Hier stehen nicht nur die Arbeitsplätze der Werksangehörigen auf dem Spiel sondern auch unzählige Jobs bei den Zulieferern. Weiterhin würde dies eine weitere Schwächung der ohnehin schon schwachen Kaufkraft der Region bedeuten. Die dadurch entstehenden negativen Auswirkungen auf den anstehenden Strukturwandel der Lausitzer Braunkohleregion kann überhaupt nicht abgeschätzt werden.

Der SIEMENS-Vorstand wird durch die sächsische SPD aufgefordert, nicht nur gewinnfördernde Maßnahmen und die Dividende für seine Aktionäre im Auge zu haben, sondern seiner politischen, sozialen strukturellen und wirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Es wird gefordert, dass der Vorstand gemeinsam mit den Gewerkschaften und Betriebsräten der betroffenen Werke Strategien zum Erhalt der Standorte erarbeiten.

Zum Download findet sich der Beschluss unter dem folgendem Link:  SIEMENS muss seiner Verantwortung gerecht werden

Dulig: Die SPD ist nicht die Kasko für die Schwampel

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen zum Abbruch der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition im Bund durch die FDP:

„Die Verantwortung liegt jetzt bei Frau Merkel. Sie ist in den letzten Wochen abgetaucht und hat es nicht geschafft, eine stabile Mehrheit zu organisieren und Verantwortung im Sondierungsprozess zu übernehmen. Da reicht es nicht aus, sich nur zu Spitzengesprächen zu treffen, sie muss auch öffentlich Verantwortung übernehmen. Sie hat es nicht geschafft, den Prozess zu gestalten und eine Koalition zu bilden. Es ist nach wie vor ihre Aufgabe, jetzt für klare Verhältnisse zu sorgen, einen Ausweg zu suchen und Perspektiven aufzuzeigen. Die größte Industrienation in Europa kann sich keine Regierungskrise leisten. Dafür ist unsere Verantwortung zu groß. Neuwahlen dürfen nur der letzte Ausweg sein.

Ich denke aber auch, dass man sich in Bayern Gedanken machen sollte, ob die ‚Bayern first-Strategie‘ gut für Deutschland ist. Es geht hier nicht um die Zukunft eines einzelnen Bundeslandes, sondern um die einer ganzen Republik. Es ist jetzt an allen sondierenden Parteien, sich kritisch zu hinterfragen, warum die Sondierungen nicht funktioniert haben.

Die SPD hat von Anfang an für Klarheit gesorgt. Die SPD ist nicht die Kasko-Versicherung von vier Parteien, die es nicht geschafft haben sich zu einigen. Die staatspolitische Verantwortung lag und liegt auf dem Tisch der Sondierer. Die SPD hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass die verantwortungsvoll das Land regieren und gestalten kann. Leider haben wir einen anderen Wählerauftrag für die kommende Legislaturperiode erhalten, zu dem wir nach wie vor stehen. Wir sind noch immer ein verlässlicher Teil der Regierung und laufen nicht davon.

Der Ball liegt jetzt im Feld von Frau Merkel. Sie muss endlich Verantwortung übernehmen und eine Regierung bilden.“

Winkler/Lang: Wir teilen die Sorgen der Kommunalpolitiker – Umsteuern wird an SPD nicht scheitern

„Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Kommunalpolitiker sehr ernst. Auch für die von den Bürgermeistern angesprochenen Probleme der Kommunen gilt, ein ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben. Das steht für uns nicht erst seit der Bundestagswahl fest“, erklärte Volkmar Winkler. „Viele der in dem Positionspaper angesprochenen Probleme sehen wir wie die Kommunalpolitiker aus dem Erzgebirge.“

„Wir haben mehr als einmal deutlich gemacht, dass Sachsens Kommunen und vor allem der ländliche Raum deutlich mehr Unterstützung und größere Handlungsspielräume benötigen. Eine ordentliche Finanzierung, eine bessere Förderpolitik mit weniger Bürokratie und – als deutlicher Ausdruck des Vertrauens – mehr pauschale Finanzzuweisungen gehören dazu“, so Volkmar Winkler, der lange Jahre selbst Bürgermeister war.

„Wohin es führt, wenn Sparen zum obersten Prinzip von Finanzpolitik wird, ist allerorts in Sachsen deutlich zu sehen“, so Winkler weiter. „Es ist uns als SPD mit großen Mühen gelungen, dieses vom Finanzminister verordnete Spardiktat etwas aufzubrechen, aber eben nur etwas. Nun aber muss endlich richtig umgesteuert werden.“

„An der SPD wird ein Umsteuern nicht scheitern“, so Simone Lang. „Das Thema Kommunen gehört zu den fünf wichtigen Punkten, die wir und mittlerweile auch unser Koalitionspartner mit Blick auf die kommenden Jahre auf der Tagesordnung haben.“

„Als Abgeordnete des ländlichen Raums setze ich mich – wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen – für die Belange der Kommunen ein. Unsere Bürgerbüros stehen dafür auch jedem Bürgermeister offen“, so Simone Lang weiter.

„Die SPD-Fraktion wird sich in den kommenden beiden Wochen mit Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, des Landkreistags und erneut auch mit Bürgermeistern treffen. Dazu werden wir auch die Kommunalpolitiker aus dem Erzgebirge einladen.“

Kolbe/Jurk: Werksschließungen von Siemens sind ein fatales Signal für den Osten

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und SPD-Bundestagsabgeordnete in Leipzig, und Thomas Jurk, SPD-Bundestagsabgeordneter im Landkreis Görlitz, äußern sich zu den angekündigten Werksschließungen von Siemens in Leipzig und Görlitz:

“Wir verurteilen die Entscheidung des Siemens-Konzerns, die Werke in Leipzig und Görlitz zu schließen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, sondern auch ein fatales Signal für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. Gerade hier haben große deutsche Unternehmen eine besondere Verantwortung für jeden einzelnen Industriejob. Deshalb ist die Entscheidung von Siemens für einen solch radikalen Kahlschlag empörend und wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.”, so der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk.

Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe wendet sich indes an all diejenigen, die versuchen die Entscheidung des Siemenskonzerns noch abzuwenden: „Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen die versuchen, die Entscheidung noch abzuwenden, allen voran der Sächsischen Staatsregierung. Der massive Vertrauensverlust ist bereits geschehen, jetzt ist es an Siemens, sich seiner Verantwortung zu stellen, die Entscheidung zurückzunehmen, oder zumindest abzufedern und für einen adäquaten Ausgleich zu sorgen.“

An die Sondierer und Möchte-Gern-Koalitionäre aus CDU/CSU, FPD und Grüne in Berlin spricht Daniela Kolbe eine deutliche Warnung aus: „Wenn jetzt in Berlin nichts für die Interessen und spezifischen Gegebenheit im Osten getan wird, droht die sich abzeichnende Spaltung in den Köpfen weiter zuzunehmen. Es muss jetzt etwas für den Osten getan werden. Der Osten braucht tragfähige und lösungsorientierte Konzepte. Leider sehe ich bei der sich anbahnenden Schwampel keinerlei Problembewusstsein oder auch nur den Willen den Strukturwandel zu begleiten.“

Dulig/Köpping: Schwampel vergisst den Osten

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen und Petra Köpping Vorstand im Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie, äußern zum Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grüne und FDP über eine Regierungskoalition im Bund Bedenken, dass Ostdeutsche Interessen in Zukunft nicht berücksichtigt werden.

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen: „Verfolgt man die Sondierungsgespräche in Berlin, entsteht schnell der Eindruck, dass der Osten von den Möchte-Gern-Koalitionären bewusst übergangen wird. Es gibt generell keine Ideen, wie man die Strukturentwicklung im Osten weiter aktiv begleitet. Und es gibt auch keine Idee der Sondierer in Berlin, wie man das Potenzial in Ostdeutschland nutzt und hebt. Bei der Schwampel vermisse ich hier jedwedes Problembewusstsein. Im Osten haben wir immer noch nur die verlängerten Werkbänke der Großkonzerne aus dem Westen. Wie soll der Osten in Zukunft dastehen, und wann sollen die Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn die ostdeutschen Themen keine Rolle spielen?

Auch andere Themen, die die Menschen hier bewegen, fallen hintenüber. So zum Beispiel die Angleichung von Ost- an Westrenten oder die Angleichung von Ost- an Westlöhne. Es entsteht der Eindruck, dass bei der Schwampel schlicht kein Interesse an den Problemen in Ostdeutschland herrscht. Denn dafür braucht es Mut und Willen, die Menschen mitzunehmen – diesen sehe ich bei Sondierungsgesprächen nicht.“

Petra Köpping, Vorstand im Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie, weiter: „Ich habe in den letzten Monaten in zahlreichen Gesprächen erfahren, wie tief Sprachlosigkeit, Kränkung, Demütigung und Scham bei vielen Ostdeutschen sitzen. Ich bin sehr froh darüber, dass endlich wieder über den Osten und die Lebensleistung der Menschen geredet wird. Doch das allein reicht nicht. Es ist höchste Zeit, die bestehenden Ungerechtigkeiten, zum Beispiel beim Thema Rente anzugehen und die Treuhandakten zu öffnen. Ich blicke daher gerade mit Sorge nach Berlin. Wenn die speziellen Probleme Ostdeutschlands weiterhin nicht beachtet werden, dann überträgt sich das Gefühl von mangelnder Wertschätzung auch auf die nächste und übernächste Generation.“

Lang: Maßnahmenkatalog für bedarfsgerechte medizinische Versorgung aktualisieren

Simone Lang, Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Medizinische Versorgung in Sachsen stärken“ (Drs 6/11124):

„Sachsen braucht dringend einen aktualisierten Maßnahmenkatalog, damit eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung in allen Landesteilen gewährleistet wird“, so Simone Lang. „Im Freistaat haben die Akteure zwar schon zeitig – noch vor vielen anderen Bundesländern – das Problem erkannt und manches auf den Weg gebracht“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und verwies auf Initiativen von Sozialministerium, Landesärztekammer, Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung. „Wir müssen aber auch ehrlich sagen: Alle diese Maßnahmen reichen längst nicht aus.“

„Viele der bisherigen Initiativen gehören auf den Prüfstand und müssen bei Bedarf aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Wichtige Gesichtspunkte sind dabei die veränderten Anforderungen an Ärzte durch die älter werdende Bevölkerung und damit verbundene Krankheiten sowie die Notwendigkeit, mehr Ärzte in den ländlichen Raum zu bringen. Doch wir müssen auch weiter denken: Wie können wir die Digitalisierung technisch vorantreiben und besser nutzen? Für die Telemedizin etwa ist ein schnelles und sicheres Datennetz notwendig.“

„Zudem müssen viel mehr Fachkräfte für den Bereich Pflege ausgebildet und besser bezahlt werden. Und wir müssen insgesamt für eine bessere Infrastruktur im ländlichen Raum sorgen – damit der Patient zum Arzt kommt und auch wieder mehr junge Fachkräfte aufs Land ziehen“, so Simone Lang.

Baum: Siemens handelt unverantwortlich

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts- und Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz, am Donnerstag zur Ankündigung von Siemens, die sächsischen Werke in Leipzig und Görlitz zu schließen:

+++ Kritik an Siemens-Chef +++ Schwampel darf nicht zu Lasten des Ostens gehen +++ Ordentlicher Strukturwandel statt nur CO2-Sparschwein der Nation +++

„Die Entscheidung von Siemens, die Standorte in Leipzig und Görlitz in den kommenden Jahren zu schließen, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Es werden nicht nur tausende Jobs gefährdet. Mit solchen Entscheidungen wird auch die Zukunft ganzer Industrieregionen ohne Not erneut in Frage gestellt. Der Weltkonzern Siemens hat zuerst eine Verantwortung für seine Arbeitnehmer und für die Region. Siemens muss dieser gerecht werden und nicht nur an die Dividende seiner Aktionäre denken“, so Thomas Baum am Donnerstag.

„Siemens-Chef Kaeser sprach nach der Bundestagswahl von einer ‚Niederlage der Eliten in Deutschland‘ sprach und stellte fest, dass es nun Aufgabe sein müsse, Menschen Perspektiven zu geben. Wie bitte passt das denn mit der heutigen Entscheidung zusammen, in Regionen mit den höchsten AfD-Ergebnissen Standorte zu schließen? Herr Kaeser sollte sich hier an seinen Worten messen lassen, sonst wird aus der Niederlage der Eliten ein Versagen der deutschen Wirtschaftselite“, so Baum weiter.

Mit Blick auf die Entwicklung im Osten Deutschlands stellt er fest: „Es muss endlich auch im Bund ankommen, dass für Regionen wie die Oberlausitz mehr Anstrengungen notwendig sind, um einen menschenfreundlichen Strukturwandel gestalten zu können. Wenn die zukünftige Schwampel-Koalition nicht handelt, wird es weiter einen kalten Strukturwandel durch unverantwortlich handelnde Konzerne wie Siemens geben: Vollendete Tatsachen, Deindustrialisierung und Abwanderung in Größenordnungen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass Jamaika mit Entscheidungen, die eindeutig zu Lasten des Ostens, Sachsens und der Oberlausitz gehen, davonkommt und den Niedergang des Ostens vorantreibt! Dabei geht es im Übrigen nicht darum, bisherige Technologien auf Biegen und Brechen zu erhalten. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass manche Regionen auch in 15 Jahren noch eine Zukunftsperspektive haben müssen und nicht nur als CO2-Sparschwein der Nation in die Geschichte eingehen. Was wir in Sachsen erkannt haben, das müssen CDU, CSU FDP und Grüne auch im Bund erkennen.“

Hintergrund:
Siemens-Chef  Kaeser nach der Bundestagswahl (https://www.welt.de/regionales/bayern/article169023397/Erstarken-der-AfD-ist-Niederlage-der-Eliten.html):