Landesparteitag: SPD Landesvorstand bringt Initiativantrag ein

Neukieritzsch. Auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen am 21. Oktober hat der SPD Landesvorsitzende Martin Dulig in seiner Rede einen Initiativantrag des Landesvorstandes eingebracht. Er befasst sich mit den Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl:

„Die Bundestagswahl hat die politische Landschaft in Sachsen verändert. Der angekündigte Rücktritt von Stanislaw Tillich ist das Eingeständnis dafür, dass die CDU in zentralen Bereichen jahrelang die falsche Politik gemacht hat. Wir haben in Sachsen eine Vertrauenskrise, eine CDU-Krise, aber keine Koalitionskrise. Machen wir uns aber nichts vor: wir sind in der Gefahr, zum Kollateralschaden zu werden.

Heißt das aber, dass wir jetzt dem Personalvorschlag der CDU zur Wahl des Ministerpräsidenten bedingungslos zustimmen? Nein. Die entscheidende Frage ist doch, was aus den personellen Änderungen an der Spitze der CDU für inhaltliche Konsequenzen für die Regierungsarbeit und die Koalition gezogen werden. Darüber muss die CDU mit uns sprechen.

Das heißt grundsätzlich: es geht uns um einen anderen politischen Stil. Wir stehen vor so grundsätzlichen Herausforderungen, dass wir einen neuen Aufbruch für Sachsen brauchen. Diese Lösungen brauchen wir, darüber muss die CDU mit uns reden.

Ich will Lösungen erarbeiten und dabei den ernsthaften Umsetzungswillen der CDU sehen, Dinge anders zu machen, besser zu machen. Ehrlich sein bei der Problemanalyse und große Herausforderungen gemeinsam anzupacken und nicht im Zweikampf zwischen einem Fachministerium und dem Finanzministerium unterzugehen.

Das sind die Bedingungen für die Zustimmung zu einem MP-Kandidaten der CDU. Erst der Inhalt, dann die Wahl!

Die Dominanz der CDU zerbröckelt – Kürzungsstrategien, Niedriglohnpolitik und eine Entpolitisierung der sächsischen Bevölkerung haben dem Land massiven Schaden zugefügt. Der Lehrermangel ist ebenso ein Ausdruck dessen, wie die massive gesellschaftliche Spaltung, die wir besonders in Sachsen beobachten. Spätestens jetzt wird in Sachsen deutlich, dass der Staatsabbau vergangener Jahre ein großer Fehler war.

Die Herausforderung für uns besteht jetzt darin, dass wir die Modernisierungsbefürworter begeistern, für ein gerechtes, anständiges und innovatives Sachsen einzutreten. Es liegt aber auch an uns, die Interessen, Hoffnungen und Probleme der Modernisierungsskeptiker offen anzusprechen und Lösungen zu entwickeln. Die Lösung dieser Aufgaben beinhaltet die Existenzfrage der SPD im Bund. Sie ist auch eine zentrale Herausforderung der SPD Sachsen. Hier sind wir im Freistaat in der Vergangenheit schon einige wichtige Schritte gegangen und haben seit den letzten Landtagswahlen wichtige Themenschwerpunkte und Strategien erarbeitet, die auch auf Bundesebene Wirkung entfaltet haben.

Es geht um ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen. Wir brauchen eine neue politische Kultur, ein neues Denken, eine neue Herangehensweise an die Probleme in Sachsen.

Wir werden einfordern, die erforderlichen Maßnahmen anzugehen und der schädlichen Sparpolitik ein Ende zu bereiten. Zu lange wurde zu langsam auf Schieflagen reagiert, die sich bereits abzeichneten. Wir werden einfordern, dass die ganze Staatsregierung nun offensiv für faire Löhne, für Tariflöhne und Mitbestimmung wirbt und auch so handelt. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er Aufträge vergibt.

Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit in Sachsen, denn wir brauchen jede und jeden. Wir wollen Sachsen als Innovationsschmiede weiter ausbauen, um Arbeitsplätze zu sichern und so Menschen gleichzeitig eine Sicherheit zu geben.

Die SPD brauchte keine Bundestagswahl, um zu verstehen, dass ein ´Weiter So´ nicht gehen kann. Das ist unsere Grundauseinandersetzung mit der CDU der vergangenen Jahre und auch ein Grund, warum wir in diese Koalition gegangen sind. Trotzdem galt die Botschaft dieses Wahlergebnisses auch uns – auch uns wollten die sächsischen Wählerinnen und Wähler sagen, dass sie nicht zufrieden sind. Aber anstatt mit klarer Haltung gegen Rassisten, Hetzer und Menschenverachter aufzutreten, nimmt die CDU billigend in Kauf, dass diese gefährlichen und zerstörerischen Positionen relativiert und normalisiert werden. Wir aber stehen für ein anständiges Sachsen. Einen Rechtsschwenk der sächsischen Staatsregierung wird es mit uns nicht geben – dafür sorgen wir.

Die sozialdemokratische DNA ist der entscheidende Unterschied für den Erfolg der Regierung. Unsere Hand ist ausgestreckt, und sie bleibt auch ausgestreckt. Wir strecken sie aber nicht für einen Kurs aus, der dieses Land ins rechte Abseits führt.

Wir sind der stabile Faktor in der Regierung. Bei uns ist Sachsen in sicheren Händen. Wir sind der Unterschied.“

Panter: „Weiter so“ war und ist keine Alternative

+++ Probleme im Freistaat sind offensichtlich +++ grundsätzliches Umsteuern in Sachsen gefordert +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Sitzung der Fraktion am Dienstag:

„Wir haben heute in der Fraktion die aktuelle politische Situation im Freistaat diskutiert. Für die SPD-Fraktion ist es keine neue Erkenntnis, dass es Defizite, Probleme und Ungerechtigkeiten in Sachsen gibt. Wir arbeiten seit drei Jahren in der Koalition mit Nachdruck daran, die Situation zu verbessern. Wir haben viel erreicht, aber längst nicht alles.

Die Sächsinnen und Sachsen wollen, dass die Regierung ihre Probleme angeht und den Willen hat, diese auch zu lösen. Dabei ist es egal, wer in der Vergangenheit welche Fehler gemacht hat. Wichtig ist, dass Fehler offen benannt und beseitigt werden – und das konsequent und ohne Zögern. Für die SPD ist lange klar: Ein ‚weiter so’ darf es im Freistaat nicht geben. Dafür steht die SPD und natürlich auch die SPD-Fraktion in der Koalition – nicht erst seit der Bundestagswahl.

Die Sächsinnen und Sachsen wollen, dass ihr Staat funktioniert, und das tut er an vielen Stellen nicht. Es müssen nun zügig genau die Ressourcen bereitgestellt werden, um Sicherheit, gute Bildung, echte Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Es geht dabei aber nicht um die eine oder die andere Maßnahme. Es geht um ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen“, so Dirk Panter heute im Anschluss an die Fraktionssitzung der SPD im Landtag.

Dulig: “Tillichs Schritt ist konsequent”

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen zum angekündigten Rücktritt des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich:

„Wenn Stanislaw Tillich nach der Bundestagswahl feststellt, ein „weiter so“ kann es nicht geben, dann ist sein Schritt jetzt konsequent.
Die Art und Weise, wie die CDU in den vergangenen Jahren Politik gemacht hat, hat einen massiven Vertrauensverlust bewirkt.

Trotz alledem gilt in erster Linie mein Dank Stanislaw Tillich. Denn wir hatten, bei allen unterschiedlichen politischen Haltungen und Meinungen in vielen Fragen, immer eine vertrauensvolle und lösungsorientierte Zusammenarbeit. Gemeinsam hatten wir einige Herausforderungen zu meistern und dies hat immer geräuschlos funktioniert.

Die Frage die sich jetzt stellt, ist jedoch: Welche Konsequenzen hat die personelle Veränderung an der Spitze der CDU für die inhaltliche Ausrichtung der Regierungsarbeit und die Koalition? Das ist eine Frage, welche die CDU und der Ministerpräsidenten-Kandidat jetzt beantworten müssen.

Wir müssen den Lehrermangel in den Griff bekommen, den Breitbandausbau vorantreiben, die Gestaltungsspielräume für die kommunale Ebene vergrößern und den ländlichen Raum stärken, die Polizei besser ausstatten, die sozialen Herausforderungen bei Pflege und medizinischer Versorgung sicherstellen.

Das sind unter anderem Fragen, welche die CDU und ihr Kandidat zu beantworten und mit uns zu besprechen haben. Es braucht einen Systemwechsel. Ein neuer Ministerpräsident muss dafür stehen. Das müssen wir besprechen.“

Kliese: Endlich höhere Zuwendungen für Menschen mit Behinderungen

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Kabinettsbeschluss zur Erhöhung der Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen:

„Es ist Zeit, dass die niedrigen Zuwendungen erhöht werden. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um eine tatsächliche Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen“, so Hanka Kliese zum Kabinettsbeschluss vom Dienstag. „20 Jahre lang hatte sich auf diesem Feld nichts getan.“

„Nun werden schwerstbehinderte Kinder deutlich mehr unterstützt. Auch Gehörlose und hochgradig Sehschwache bekommen mehr Geld, allerdings sind es hier kleinere Steigerungen. Wir müssen alle diese Gruppen aber gleich bedenken. Deswegen werden wir sie bei den Verhandlungen des nächsten Doppelhaushaltes für 2019/2020 im Blick behalten“, so Hanka Kliese.

„Besonders wertvoll ist zudem, dass erstmals Taubblindheit als ein Nachteilsausgleich aufgenommen wurde.“

Hanka Kliese abschließend: „Nachdem bereits Ende 2016 die monatlichen Gelder für blinde Menschen von 333 Euro auf 350 Euro angehoben wurden, hatten wir als SPD darauf gedrängt, dass auch die anderen Nachteilsausgleiche endlich angepasst werden. Erfreulicherweise konnten wir uns mit dem Sozialministerium auf diese ersten Schritte einigen.“

Hintergrund: Das Kabinett hat am Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zu Änderung des Sächsischen Landesblindengeldgesetzes beschlossen, das auch die sogenannten Nachteilsausgleiche für schwerstbehinderte Kinder, Gehörlose, hochgradig Sehschwache regelt. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung folgender Nachteilsausgleiche vor: Für hochgradig Sehbehinderte von monatlich 52 Euro auf 62 Euro. Für Gehörlose von monatlich 103 Euro auf 115 Euro. Für schwerstbehinderte Kinder von monatlich 77 Euro auf 100 Euro. Erstmals sieht der Gesetzentwurf auch die Einführung eines monatlichen Betrages von 147 Euro für blinde und gleichzeig gehörlose Menschen vor. (Quelle: Pressemitteilung des Sozialministeriums)

Mit der SPD gibt es keine Abschaffung von ARD und Tagesschau

Medienpolitische Sprecher der mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen:

Die medienpolitischen Sprecher der drei mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen, Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Dirk Panter (Sachsen) und Werner Pidde (Thüringen) haben dem Vorstoß von Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD als deutschlandweites Fernsehprogramm eine klare Absage erteilt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären sie:

„Dieser Vorstoß aus der CDU ist ein medienpolitischer Irrweg. Gerade in Zeiten der gezielten Verbreitung von fake news muss es unser gemeinsames Interesse sein, Sender und Formate zu stärken, deren Informationen Menschen vertrauen. Dazu gehören an vorderster Stelle die Tagesschau als führende deutsche Nachrichtensendung und die politischen Magazine der ARD. Neben den entsprechenden Angeboten des ZDF und der ARD-Rundfunkanstalten sichern sie Vielfalt, Qualität und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Informationsangebots. Mit der SPD wird es deshalb keine Abschaffung der ARD als bundesweites Fernsehprogramm, keine Abschaffung der Tagesschau oder ähnliches geben.

Angriffe der CDU auf die ARD haben Tradition, seit der Senderverbund existiert. Schon Konrad Adenauer wollte ihr ein Regierungsfernsehen entgegenstellen und scheiterte damit kläglich. Der Grundsatz der Staatsferne ist vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt worden. Für Vorschläge aus der Politik zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist deshalb Zurückhaltung geboten. Darüber, wie die Sender ihren Versorgungsauftrag verbessern können, kann und sollte man reden. Wer aber stattdessen die Axt an eine tragende Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland legt, bringt die Qualitätsdiskussion nicht voran, sondern verhindert sie.“

Hintergrund: Interview von Rainer Robra in der „Mitteldeutschen Zeitung“:

http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/-massive-fehlentwicklung–medienminister-robra-ruegt-oeffentlich-rechtliche-als-zu-teuer-28602194

Seit an Seit: SPD und CDU müssen Solidarrente für die sächsischen Arbeitnehmer im Bundesrat durchsetzen

Die Freie Presse hat heute in einem Bericht die zentralen Forderungen des neuen Strategiepapiers der Jungen Union Sachsen vorgestellt.

Dazu kommentiert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Ich freue mich, dass endlich auch manche in der CDU erkannt zu haben scheinen, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in Sachsen haben und auf massive Altersarmut zusteuern. Ich wundere mich zwar: Die CDU hat im Wahlkampf nicht über das Thema Rente gesprochen und hat ein solches Vorhaben in der Bundesregierung blockiert – ja vor kurzem sogar das Problem an sich noch geleugnet. Aber sei es drum: Wir wollen als sächsische Staatsregierung gemeinsam einen Antrag für eine Solidarrente über den Bundesrat einbringen!

Wir brauchen einen Bruch des bisherigen Systems. Wir müssen die Ungerechtigkeiten angehen. All denjenigen Mitgliedern der Jungen Union, die ihre Forderungen nicht durch die eigene Partei vertreten sehen, sagen wir, in unserer Mitte ist noch Platz.

Werden wir also konkret: Herr Tillich, lassen Sie uns neben dem Kampf für eine Solidarrente zusammen für die Stärkung der Tariflöhne und Mitbestimmung werben. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er Aufträge vergibt. Das darf er heute oft nicht. Machen wir ein echtes Vergabegesetz für Sachsen, das seinen Namen wirklich verdient.

Den Systemwechsel haben wir mit dem Ende der Niedriglohn-Strategie als Wirtschaftsministerium schon begonnen. Herr Tillich, die SPD und die CDU müssen sich gemeinsam für die sächsischen Arbeiter einsetzen.

Es gibt eine ganze Nachwendegeneration in Sachsen, die nicht höhere Löhne oder mehr Rechte eingefordert hat, weil sie ihren Job und das eigene Unternehmen vor Ort nicht gefährden wollte. Diese arbeitet bis heute länger als im Westen und das zu geringeren Gehältern. Sie sind fleißig und haben sich immer um Arbeit bemüht. Trotzdem drohen vielen dieser Generation in der Grundsicherung zu landen – so wie andere, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben.“

Dulig gratuliert Stephan Weil zum Wahlerfolg in Niedersachsen

Der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig gratuliert dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil und der SPD Niedersachsen zum Wahlerfolg bei der Landtagswahl:

“Ich freue mich über das gute Ergebnis von Stephan Weil und der SPD bei den Landtagswahlen in Niedersachsen. Ohne Zweifel ist das nach einem ereignisreichen Wahljahr ein schönes Ergebnis für die SPD, das zeigt, dass wir auch in politisch schwierigen Zeiten, Wahlen gewinnen können. Ich mahne jedoch davor in Euphorie auszubrechen. Wir stehen nach wie vor vor großen Herausforderungen, die all unsere Anstrengungen bedürfen. Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, die SPD fit für die Zukunft und für die kommenden Wahlen zu machen. Jetzt geht es darum verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das schafft man nur mit Aufrichtigkeit und guter Politik.”

Friedel/Mann: Lehrerausbildung in Chemnitz dauerhaft mit Modellstudiengang „Primarstufe Plus“ absichern

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Forderung von Kultusstaatssekretär Dr. Pfeil, an allen drei Universitätsstandorten Lehrerbildung vorzuhalten.

„Die SPD-Fraktion teilt die Auffassung von Staatssekretär Pfeil, dass an den drei Universitäten in Leipzig, Dresden und Chemnitz dauerhaft Lehrer ausgebildet werden müssen. Wir schlagen für den Chemnitzer Standort eine Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums hin zu einer schulstufenbezogenen Ausbildung vor. Mit einer ‚Primarstufe Plus‘ – einer Ausbildung im Grundschulbereich mit zeitgleicher Vertiefung in einem Fach für die Sekundarstufe 1 – könnte der regionale Bedarf an Grund- und Oberschullehrern besser befriedigt werden. Das Kultusministerium müsste nur die rechtlichen Voraussetzungen in der Lehramtsprüfungsordnung schaffen“, erläutert die SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„Wenn es eine dauerhaften Lehrerausbildung an drei Standorten geben soll, müssen auch die nötigen Personalstellen und Finanzen zur Verfügung gestellt werden. Die in Chemnitz bislang befristeten Stellen von Professoren und Mitarbeitern müssen entfristet, also feste, höher dotierte Dauerstellen werden“, so SPD-Hochschulexperte Holger Mann. „Mit einem Modellstudiengang ‚Primarstufe Plus‘ würde Chemnitz als Standort für die Lehrerausbildung im übrigen ein attraktives Alleinstellungsmerkmal erhalten, das Studierende anzieht und der Region bei der zielgerichteten Deckung des Lehrerbedarfes hilft. Ein solcher Studiengang ist bildungspolitisch und ökonomisch sinnvoll.“

Landesparteitag 2017: Sächsische SPD berät über mehr Chancengleichheit und Respekt in Sachsen

+++ Dulig: „Wir brauchen jede und jeden“ ++++

Am Samstag, den 21. Oktober findet in der Park Arena Neukieritzsch der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen statt. Im Fokus steht dabei der Leitantrag „Mehr Respekt für Sachsen. Chancengleichheit für alle.“ Die Schwerpunkte stellte der Vorsitzender der SPD Sachsen, Martin Dulig am heutigen Freitag der Presse vor:

„Sachsen geht es gut. Das heißt aber nicht, dass es allen Menschen in Sachsen gut geht, denn wir stehen erneut vor einer Zeitwende. Die demographische Entwicklung überholt uns, in Sachsen mangelt es zusehends an Fachkräften, die Aufbaugeneration nach 1989 geht in Rente und Digitalisierung verändert unseren Alltag.

Um von den einschneidenden Entwicklungen und den Herausforderungen der Zukunft nicht überholt zu werden, müssen wir jetzt gegensteuern. Wir brauchen mehr Anerkennung und mehr Respekt für alle Sächsinnen und Sachsen. Nicht alle Menschen hier haben die gleichen Chancen auf Aufstieg und Anerkennung.

In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Sächsinnen und Sachsen allein gelassen gefühlt. Kürzungen bei öffentlich Leistungen und eine rigide Sparpolitik haben das Vertrauen vieler Menschen in den Staat beschädigt. Hier müssen wir jetzt gegensteuern. Die Antwort liegt jedoch nicht in einem Rechtsruck, wie die CDU es fordert. Einen Rechtsschwenk wird es in der Politik der Staatsregierung nicht geben – dafür wird die SPD sorgen. Um zu erkennen, dass sich etwas ändern muss, brauchten wir dieses Bundestagswahlergebnis allerdings nicht – denn uns war vorher bewusst, dass es ein „Weiter so“ in Sachsen nicht geben kann. Das Sicherheitsversprechen, das wir den Menschen geben müssen, ist deshalb ein anderes.

Die Menschen müssen sicher sein, dass ihre Kinder vernünftig ausgebildet werden, dass unsere Wirtschaft die Rahmenbedingungen schafft, dass man einen guten Lohn bekommt und gut leben kann. Natürlich zählt dazu auch das Thema Innere Sicherheit: Die Menschen müssen sicher sein, dass ihr Hab und Gut, Leib und Leben sicher sind. Wir brauchen jede und jeden, wenn wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, meistern wollen. Wir als SPD Sachsen wollen hier gemeinsam Lösungen erarbeiten und Antworten geben.“

Am 21. Oktober trifft sich die SPD Sachsen um auf dem außerordentlichen Parteitag den Leitantrag „Mehr Respekt für Sachsen. Chancengleichheit für alle“ und weitere Anträge zu beraten. Wir laden sie herzlich dazu ein:

Landesparteitag der SPD Sachsen
Am Samstag, den 21. Oktober von 10-17 Uhr
Park Arena Neukieritzsch, Badstraße 6 04575 Neukieritzsch

Bei Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle der SPD Sachsen gerne zur Verfügung.

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen verurteilt Bombenanschläge in Dresden

AG Migration und Vielfalt: Quo Vadis, Herr Ministerpräsident?

Stanislaw Tillich hatte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert.

Dazu erklärt Swetlana Lange, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen: „Herr Tillich zieht die falschen Schlüsse aus dem Wahldebakel. Ein politischer Kursschwenk der CDU nach rechts wird verlorene Wählerinnen und Wähler nicht zurückbringen. Rechtspopulismus, völkischen Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit einem Rechtsruck bekämpfen zu wollen zeugt nicht gerade von politischer Weisheit, Souveränität, Glaubwürdigkeit, Prinzipien- und Demokratietreue des Sächsischen Ministerpräsidenten.“
 
“Die Bürger wünschen sich einen starken Staat”.

„Da hat Herr Tillich sogar Recht. Er irrt sich aber gewaltig, wenn er dabei einen “rechten“ Staat meint. Der starke Staat, der würdige Lebensbedingungen, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, (so wie den sich viele Bürger wünschen), ist ein gut funktionierender Staat, der personell und finanziell so ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben ordentlich erfüllen kann. Die in der Vergangenheit von der CDU durchgeführte Sparpolitik, die u. a. zu starkem Personalmangel in den Schulen und bei der Polizei geführt hat, insbesondere die mangelnden Investitionen in die ländlichen Regionen hat bei den Bürgerinnen und Bürgern Frust und Enttäuschung hervorgerufen.  Ein weiterer wesentlicher Grund für diesen Frust ist der Vertrauensverlust der Bevölkerung in den politischen Betrieb. Politikerinnen und Politiker aller Parteien müssen den Wählerinnen und Wählern das Gefühl vermitteln, dass sie ihre Probleme ernst nehmen, sich um ihre Anliegen kümmern und die Politik als Dienst an der Bevölkerung begreifen. 
Die Union hat sich dem Wahlkampf auch in Sachsen siegesgewiss weitgehend verweigert. Wenn aber Demokraten in politischer Auseinandersetzung versagen bzw. diese meiden, überlassen sie das politische Feld den Rechtspopulisten, die diesem Wahlkampf “Angst vor Überfremdung” als Hauptthema aufzwingen konnten.
Sind aber wirklich Ausländer Schuld an Leiharbeit, immer prekäreren Lebenssituationen von Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen (besonders in deindustrialisierten Regionen Ostdeutschlands), Kinderarmut und niedrigen Renten, immer größer werdendem Niedriglohnsektor, zu wenigen Schulen, Lehrern, Kitas, fehlendem Internetzugang im ländlichen Raum etc.?
Im Wahlkampf der Union spielten die sozialen Fragen bestenfalls eine Nebenrolle. Dabei betreffen sie gerade die AfD-Wählerinnen und Wähler zu großen Teilen unmittelbar. Hätte man eine ernst gemeinte politische Diskussion zu sozialen Problemen und Fragen geführt, hätte die AfD wenig anzubieten gehabt.
 

Natürlich müssen sich alle demokratischen Parteien Gedanken machen, warum ein Teil der Bürgerinnen und Bürger rechtspopulistische Positionen einnnimmt. Diese rechtsextremen Positionen selbst besetzen zu wollen, die rechte Flanke zu bedienen ist unklug und gefährlich. Es kommt viel mehr darauf an, diese zu bekämpfen, eine Grenze zu ziehen, den Menschen klar zu machen, dass rechtspopulistische Politik keine echten Lösungen bietet, sondern in die Sackgasse führt.“
 
„Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Tillich “Kursschwenk nach rechts” mit dem teilweise eindeutig rechtsextremen Vokabular fordert, nachdem er seit Jahren versucht, alles, was irgendwie “links” ist, zu diskreditieren, mit seiner Politik rechte Einstellungen regelrecht gefördert, das Erstarken der extremen Rechten jahrelang ignoriert und verharmlost hat.“ so Lange abschließend.

Zur Arbeitsgemeinschaft:
 
Seit März 2013 besetzt die SPD Sachsen die Themen Migration, Integration und kulturelle Vielfalt mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft. Dem Gründungsakt der AG „Migration und Vielfalt“ im Leipziger Lipinski-Forum ging bereits ein langer Prozess der stetig wachsenden Zusammenarbeit und verstärkten Koordination der verschiedenen regionalen Akteure und Arbeitskreise voraus, so dass es nur noch ein kleiner Schritt hin zu einer zentralen Bündelung der Kräfte war.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft verfolgt das Ziel, die gesellschaftspolitisch wichtigen Themen Migration und Integration in Zukunft – auch in der Öffentlichkeit – noch stärker zu vertreten. Ebenso soll auch die kulturelle Öffnung der SPD aktiv vorangetrieben werden, um Migrantinnen und Migranten noch stärker für die politische Mitarbeit zu gewinnen.
 
Kontakt für die Presse
Swetlana Lange (Landesvorsitzende)
Mail: ag-migrations@spd-sachsen.de