Pfeil-Zabel: Ja zu Vor-und Nachbereitungszeit, Nein zu unseriösen Schnellschüssen

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Debatte im Landtagsausschuss für Schule und Sport um die Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeit in Sachsens Kitas:

„Für die SPD-Fraktion bleibt es dabei: Wenn sich der neue Kultusminister dafür einsetzt, Vor- und Nachbereitungszeit aus der Berechnung für den Kita-Betreuungsschlüssel herauszunehmen und die Kita-Leitungen zu entlasten, werden wir ihn dabei unterstützen. Das verschafft den Erzieherinnen und Erziehern Luft für das Wichtigste: mehr Zeit für unsere Kinder“, so Juliane Pfeil-Zabel zum grundsätzlichen Standpunkt der SPD-Landtagsfraktion.

„Das heutige Schaulaufen der LINKEN zu diesem Thema war der eigentliche Affront des Tages“, so Juliane Pfeil-Zabel zur Vorwürfen der LINKEN. „Wer den Erzieherinnen und Erziehern suggeriert, dass mit einem sieben Zeilen umfassenden Antrag binnen zwei Monaten eine rechtssichere, verbindliche und ausfinanzierte Lösung für die Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeit in der Kita geschaffen werden kann, der trägt aktiv zur Politikverdrossenheit bei. Um die dauerhafte Ausgestaltung und Finanzierung zu sichern, muss mindestens die Kita-Pauschale im ‚Gesetz über Kindertageseinrichtungen‘ geändert werden. Zudem müssen dafür mindestens 70 Millionen Euro im laufenden sowie zukünftigen Haushalten eingestellt werden. Beides kann nur in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren geschehen, das in der Regel drei bis neun Monate dauert.“

„Bei allem Willen zur Einführung von verbindlichen Vor- und Nachbereitungszeiten blieb die LINKE heute auch Antworten zur konkreten Ausgestaltung schuldig. Ein Mehrbedarf von 1.700 Erzieherinnen und Erziehern deckt man nicht von heute auf morgen oder mit der Annahme, dass alle Erzieherinnen und Erzieher von Teil- in Vollzeit wechseln. Auch zum Aspekt steigender Elternbeiträge blieb die LINKE eine Antwort schuldig. Wenn wir das Thema ernsthaft angehen wollen, dann sollte man sich über die Details verständigen, um in einem geordneten Verfahren mit dem Doppelhaushalt 2019/20 einen weiteren Schritt zur Verbesserung frühkindlicher Bildung gehen zu können.“

Ein neuer Aufbruch für Sachsen

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, hat heute das Papier “Ein neuer Aufbruch für Sachsen” vorgestellt.

Hier gibt es das Papier zum Nachlesen:

Ein neuer Aufbruch für Sachsen
Dresden, 27. Oktober 2017

Wer unser Land im Jahre 2017 betrachtet, sieht sich mit einer scheinbar paradoxen Situation konfrontiert: Die Menschen hier haben seit der friedlichen Revolution vieles für ihr Land erreicht, sonst hätte sich das Land nicht so gut entwickelt. Objektiv geht es dem Land richtig gut. Und den meisten Menschen in unserem Freistaat auch. Zugleich gibt es bei vielen Menschen Sorgen um ihre persönliche und die Zukunft des Landes, Angst vor den Veränderungen, die die Globalisierung und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen für unser Land mit sich bringen könnten, vor allem aber Enttäuschung und Frustration über die Politik. Und diese Befürchtungen und Frustrationen gehen nicht nur auf das Konto der neuen politischen Verführer und Angstmacher – sie sind auch verursacht durch eine Fehlentwicklung im Selbstverständnis der sächsischen Politik und deren Folgen insbesondere im letzten Jahrzehnt.

Als wir im Jahre 2014 wieder Verantwortung in der Landesregierung übernommen haben, konnte man den Eindruck haben, der Primat der gestaltenden Politik – gerade in den Kernverantwortungen Bildung, innere Sicherheit, soziale und verkehrliche Infrastruktur – sei zurück getreten zugunsten einer Politik, deren oberstes Ziel das Zurückfahren staatlicher Leistungen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen sei. Die Folgen einer solchen Selbstaufgabe von politischem Handlungswillen konnte man besichtigen – weniger Polizeibeamte trotz größerer Herausforderungen für die innere Sicherheit, weniger Lehrkräfte trotz offensichtlich wachsendem Bedarf, Rückbau des Verwaltungspersonals trotz offensichtlich wachsender Aufgaben im Bereich der Infrastruktur, der sozialen und gesellschaftlichen Bereich – vor allem aber das Gefühl der Menschen, die politisch Verantwortlichen hätten die berechtigten Erwartungen der Menschen aus dem Blick verloren.
Hier haben wir in den letzten drei Jahren mit großer Kraftanstrengung einen leichten Kurswechsel eingeleitet – bei der Polizei, bei den Lehrkräften, in der Personalpolitik, bei den Investitionen in die Menschen und nicht nur in die Infrastruktur.

Natürlich haben die vorherigen Regierungen und auch diese Fehler gemacht, aber eben auch vieles Richtige getan. Es geht gar nicht darum, die vernünftigen Entscheidungen in Frage zu stellen. Ganz im Gegenteil: Der Kurswechsel in der Personalpolitik muss genauso fortgesetzt werden wie die Stärkung von Investitionen in die Zukunft. Es ist richtig, nicht nur in Beton zu investieren, sondern vor allem in die Menschen, es geht nicht nur um technische Innovationen, sondern auch um soziale. Bei all der kritischen Diskussion, die wir aktuell erleben, dürfen wir aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Was gut ist bleibt gut und kann gegebenenfalls besser gemacht werden.
Was wir aber dazu benötigen, ist eine konsequente Rückbesinnung der Politik auf ihre gestalterische Verantwortung für und mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

Und genau hier liegt meine Erwartung an unseren Koalitionspartner und vor allem an denjenigen, der dieses Land als Ministerpräsident führen will: Probleme, die nicht zu übersehen sind, dürfen nicht länger ignoriert oder schöngeredet werden; verantwortliche Politik betreibt keine Flickschusterei an den Symptomen, sondern sie korrigiert Fehlentwicklungen und passt überkommene Strukturen den neuen Realitäten an. Verantwortliche Politik begegnet den Bürgern auf Augenhöhe und verteilt keine kleinen Geschenke, um ihn ruhig zu stellen.
Und zu dieser Begegnung auf Augenhöhe gehört, dass man, statt eine diffuse Sachsenseele zu streicheln, Verständnis für das verletzte Ehrgefühl der gedemütigten Seele eines Menschen hat, der seine Lebensleistung nicht anerkannt sieht. Statt zu erklären, die Sachsen seien etwas Besseres und sich von Freunden und Nachbarn abzugrenzen, hätte man die tatsächliche Lebensleistung des Einzelnen anerkennen und sich für sie einsetzen sollen. Statt gesellschaftspolitischem Einsatz mit Misstrauen zu begegnen, soll man ihn fördern.

Viele gerade im öffentlichen Dienst egal ob Lehrer oder Polizistin, ob Beamte oder Angestellte in den Verwaltungen mussten Kürzungen ertragen, weil angeblich die finanziellen Risiken so groß waren. Nun mussten sie erkennen, dass sie ausgenutzt wurden, denn selbst in den guten Zeiten wurde ihnen nichts zurückgegeben. Verantwortliche und empathische Politik betrachtet den Menschen nicht als Kostenfaktor, sondern seine Leistungsbereitschaft und seine Talente als Geschenk an die Gesellschaft, die fair behandelt und fair entlohnt werden wollen.

Man hat sich und die Öffentlichkeit über die Stellensituation bei den Lehrerinnen und Lehrern belogen und ist sehenden Auges in die Katastrophe gerannt. Jetzt wird mühsam repariert. Die Frustration und der Vertrauensverlust ist aber nicht mit kurzfristigen Maßnahmen umkehrbar, sondern braucht den ehrlichen und grundsätzlichen Lösungswillen.
Die aktuellen politischen Veränderungen in Sachsen können eine Chance für einen neuen Aufbruch in Sachsen sein. Wenn man will. Wenn man ihn ernst nimmt. Wenn man ihn nutzt.

Erst die politischen Ziele, dann die Wahl von Personen. Der Grundsatz muss, wenn man den Aufbruch nutzen will, jetzt erst recht gelten. Wir wollen aber kein kurzfristiges Aktionsprogramm. Es geht auch nicht nur um die eine oder die andere Maßnahme. Es geht hingegen um ein grundsätzliches Umsteuern, ein neues Denken und eine Herangehensweise an die Probleme in Sachsen, die jeder verantwortlich politisch gestalten will.

Damit meinen wir:

1. Offensichtliche Probleme angehen und lösen: Es muss Schluss sein damit, Probleme inkonsequent und nicht nachhaltig zu behandeln, nur um kurzfristig ein paar Euro weniger auszugeben. Sparen darf kein Selbstzweck sein. Eine Politik, die zwar alle alten Schulden zurückgezahlt hat – damit aber wichtige Investitionen in unsere Zukunft einstellt (ob in Personal, Ausstattung oder Infrastruktur), dass ist keine zukunftsfähige Politik.
2. Kleine und große persönliche Ungerechtigkeitsgefühle angehen: Auch hier wird oft an der falschen Stelle gespart, meist mit dem Argument, anderen gehe es ja schlechter. Ungerechtigkeiten können dabei oft schnell gelöst werden, wenn der Wille da ist oder Ermessungsspielräume genutzt werden.
3. Ehrlich machen: Wir haben viele gute Maßnahmen in dieser Regierung auf den Weg gebracht. Doch diese müssen auch ehrlich umgesetzt werden:
4. Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem in Sachsen: Viele fühlen sich ungerecht behandelt und ihre Lebensleistung nicht anerkannt. Wir brauchen mehr Chancengleichheit und Anerkennung für alle Generationen.
5. Investitionen in die Zukunft umsetzen: Wir brauchen jetzt enorme Investitionen in Digitalisierung, Personal, Bildung und Infrastruktur, damit wir auch noch in der Zukunft Arbeitsplätze und einen funktionierenden, starken Staat sichern. Das heißt auch, dass wir die Arbeitsfähigkeit in vielen Teilen der Verwaltung wiederherstellen müssen – Personalbesetzung nach statistischen Wahrscheinlichkeiten des Bevölkerungswachstums funktioniert nicht. Wir müssen uns klar an den Aufgaben orientieren. Das bedeutet mehr und nicht weniger Investitionen.

Nur wenn wir den begonnenen Paradigmenwechsel zum gestaltenden und nicht verzögernden Staat konsequent vollziehen, werden wir die fünf zentralen Herausforderungen für den Freistaat Sachsen bewältigen.
Diese Herausforderungen benötigen neue gedankliche Ansätze und mutiges Herangehen; hier muss die Koalition gemeinsam nach neuen Lösungen suchen und um sie ringen, selbst wenn sie im Koalitionsvertrag bisher anders angelegt, gar nicht bedacht oder bisher so nicht gewollt waren.

Die fünf wichtigsten Herausforderungen für Sachsen sind:

1. die Stärkung der Bildung und die Lösung des Lehrermangels. Mit dem Bildungspaket haben wir angefangen, das Problem zu reparieren. Das Bildungspaket muss evaluiert und ggf. nachgesteuert werden. Es geht um Anerkennung, Wertschätzung und eine konkurrenzfähige Entlohnung in allen Schularten. Wir brauchen ausreichend Ausbildungskapazitäten, damit wir in Zukunft genügend Nachwuchs für den wertvollen Lehrerberuf ausbilden. In einer Situation, in der wir uns derzeit befinden, dass wir nicht garantieren können, vor jeder Klasse eine Lehrerin oder einen Lehrer zu haben und wir massiven Unterrichtsausfall beklagen, darf es nie wieder geben. Die Beseitigung des Lehrermangels darf uns aber nicht den Blick verstellen für die qualitative Weiterentwicklung in der Bildung. Das beginnt bei der Kita und geht über die Schule bis zur Ausbildung. Mehr Zeit für die Kinder in der Kita ist weiterhin der Grundsatz, der zu einer Verbesserung des realen Betreuungsschlüssels führen muss. Große Herausforderungen sehen wir aber in der Schule, die eine Schul- und Lernkultur und eine Ausstattung braucht, die auf die Digitalisierung genauso vorbereitet wie auf das Leben. Wir müssen den Blick auf die Chancengleichheit lenken.

2. die Investitionen in die Zukunft. Wir haben ein gutes Verkehrsnetz, trotzdem müssen noch Lücken geschlossen werden und der Erhalt inzwischen mit Priorität behandelt werden. Sachsen muss beim Bahnverkehr aufholen und sich an den Fernverkehr anbinden. Verstärkte Förderung des ÖPNV, von Radwege und synchroner Mobilität sind notwendige Investitionen in die Zukunft. Dabei stehen die Stärkung des ländlichen Raums und der urbanen Zentren gleichberechtigt nebeneinander. Die digitale Infrastruktur hat inzwischen mindestens die gleiche Bedeutung wie verkehrliche oder bauliche Infrastruktur. Wer sich auf die Gigabitgesellschaft vorbereiten will, muss in Glasfaser investieren. Der Ausbau des schnellen Internet ist die notwendige Voraussetzung für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Forschungslandschaft in unserem Land.

3. die deutliche Erweiterung der Gestaltungsspielräume der Politik vor Ort. Wenn eine Kommune nicht mehr selber entscheiden kann, ob sie die Schule saniert, einen Kindergarten baut oder die Sportanlage herrichtet, verwaltet sie nur noch und erklärt nicht selten ihren Bürgerinnen und Bürgern, dass die Landes-, Bundes- oder Europapolitik sie an der Gestaltung ihres Ortes hindert. Wut und Frust auf „die da oben“ sind ein Ergebnis. Wenn den Kommunen durch die Rechtsaufsicht und durch die Kontrolldichte mancher Förderstrukturen zu viel Misstrauen entgegengebracht wird, muss man sich über die Entfremdung zwischen Land und Kommunen nicht wundern. Wenn sich Verwaltungen immer mehr von Bürgerwillen entfernen, entfernen diese sich immer mehr von Politik. Denn Politik und Verwaltung werden oft gleichgesetzt. Den Kommunen muss mehr Vertrauen entgegengebracht werden und sie müssen die finanziellen Handlungsspielräume erhalten, die ihnen eine Gestaltung der Entwicklung ihres Ortes, ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises ermöglichen. Ein Weg dazu kann über mehr Pauschalen als über detaillierte Förderprogramme gehen. Außerdem sollten wir die Entscheidungen zu Aufgaben und Funktionen der Verwaltungen dahingehend überprüfen, ob sie sinnvoll und effektiv waren und sie dort korrigieren, wo es angebracht ist.

4. die Erhöhung der Sichtbarkeit und Präsenz der Polizei. Nachdem wir den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und inzwischen mehr Stellen und Ausbildungskapazitäten bei der Polizei geschaffen haben, müssen wir uns die Struktur in Sachsen anschauen. Die Strukturreformen der letzten Jahre haben die Sichtbarkeit der Polizei vor Ort minimiert. Der Abbau von Polizeirevieren und Polizeiposten hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Unbehagen ausgelöst und zur Verunsicherung und Angst beigetragen. Jetzt haben wir eine reine Auftragspolizei, die selten Zeit hat, Gespräche über den Gartenzaun zu führen oder ohne Auftrag Streife zu gehen. Wir wollen eine Polizei zum Anfassen. Wir wollen den Polizisten im Stadtteil genauso wie auf dem Dorf. Und wir wollen, dass die Polizei auch nachts in jedem Winkel des Freistaates Sachsens schnell vor Ort sein kann. Es geht nicht um die Schaffung eines Polizeistaates aber die Sichtbarkeit auch über eine bürgernahe Revierstruktur ist wieder herzustellen. Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, ist eine zeitgemäße Ausstattung genauso wichtig wie die Stärkung der Prävention. Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht in Frage gestellt werden, d.h. dass neben der Stärkung unserer Polizei auch die personelle Stärkung des gesamten Justizapparates notwendig ist.

5. die Stärkung des Sozialen Sachsen gerade bei der medizinischen Versorgung und bei der Pflege. Dazu gehört eine andere Wertschätzung und Stärkung der Sozialen Arbeit genauso wie die Sicherstellung medizinischer und sozialer Infrastrukturen in Stadt und vor allem in den ländlichen Bereichen. Wir müssen die Pflege besser unterstützen. Menschen die gepflegt werden, verdienen Sicherheit darüber, dass sie in guten Händen sind und sein werden. Pflegende Angehörige und Pflegekräfte brauchen die Anerkennung, die sie verdienen und die Chance nach ihren eigenen Ansprüchen zu arbeiten – mit Zeit und Gefühl für jeden Einzelnen. Familien brauchen im Pflegefall bessere und verlässlichere Unterstützungsstrukturen und Ansprechpartner. Wenn in Regionen Pflegeplätze oder Pflegekräfte fehlen, dürfen Lösungen nicht an zersplitterten Zuständigkeiten scheitern. Kommunen müssen auch hier vom Land besser ausgestattet werden, um tätig werden zu können. Wir haben einerseits leidenschaftlich pflegende Pflegekräfte, andererseits müssen sie ihrer Arbeit unter teils schwierigen Arbeitsbedingungen nachgehen – nicht nur niedrige Löhne, sondern auch fehlende Kolleginnen und Kollegen führen zu Überlastungen und enormem Druck. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt zu – es fehlen aber schon jetzt Pflegekräfte. Insbesondere in den Krankenhäusern und Pflegeheimen reicht das Personal oft nicht. Deswegen müssen wir mehr Nachwuchs gewinnen, die Zahl der Ausbildungsplätze überprüfen und die praktischen Ausbildungsbedingungen verbessern. Die „professionelle“ Pflege braucht mehr Personal und für dieses bessere Arbeitsbedingungen. Dazu sollte man sich für einen Azubi-Tarifvertrag und einen Pflege-Tarifvertrag zusammenfinden.
 
Unsere Aufgabe, Aufgabe von Politik ist es, die Lebensqualität und die Lebenschancen der Menschen in Sachsen zu verbessern – egal ob in den ländlichen Bereichen oder in den urbanen Ballungszentren. Der Maßstab für die Lösungswege für diese Aufgabe muss unserer Meinung nach sein, dass es konkret bei den Leuten ankommt, dass es die Lebenssituation der meisten Menschen in Sachsen verbessert und das die Lösung nicht nur kurzfristige Effekte sind, sondern nachhaltige.
Wenn wir diesen Primat gestaltender Politik wieder zurück gewinnen wollen, dann muss das auch Konsequenzen für die Haushalts- und Finanzpolitik bedeuten. Damit soll weder die Schuldenbremse noch ein verantwortungsvolles Haushalten in Frage gestellt werden. Aber Sachsen hat die finanziellen Möglichkeiten und kann mit der Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung Dinge ermöglichen, anstatt Weiterentwicklung zu behindern.
Wir laden ein, über Lösungen der großen Herausforderungen für Sachsen zu streiten. Das gilt für Bürgermeister, Landräte und Kommunalräte genauso wie für Interessenvertreter und Berufsverbände, das gilt für Institutionen und Verbände genauso wie für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, die helfen wollen, eine anständiges, gerechtes und fortschrittliches Sachsen zu gestalten.
Wir laden die CDU ein, mit uns über neue Lösungen zu diskutieren, die Zukunft unseres Landes wieder politisch zu gestalten und einen neuen Aufbruch für Sachsen zu wagen.

Baumann-Hasske: Therapiebedingungen auch im Jugendstrafvollzug sicherstellen

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Rechts- und Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Eröffnung einer stationären Suchttherapiestation in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen:

+++ Personal muss richtig eingesetzt werden +++

„Eine Suchttherapie kann Jugendlichen und Heranwachsenden mehr als Erwachsenen die Perspektive eröffnen, zukünftig ein normales Leben ohne Strafbarkeit und Drogenabhängigkeit zu führen“, so Harald Baumann-Hasske.

„Eine erfolgreiche Therapie in der JVA braucht eine ähnlich stabile Versorgung durch medizinisches, psychologisches und Vollzugs-Fachpersonal wie im Maßregelvollzug“, so Baumann-Hasske weiter. „Dieses Personal muss dann auch tatsächlich für die Therapie zur Verfügung stehen und sollte nicht für andere Belange der Anstalt außerhalb der Therapie-Abteilung eingesetzt werden. Nur dann wird die Therapie eine sinnvolle Ergänzung des Erziehungsauftrages im Jugendvollzug sein.“

„Ich begrüße die Eröffnung der neuen Therapie-Abteilung ausdrücklich. Es hat in den vergangenen Jahren in der JVA Zeithain gute Erfahrungen mit der Durchführung von Sucht-Therapie gegeben. Wenn süchtige Gefangene die Therapie wollen, kann es sehr sinnvoll sein, die Bedingungen des Strafvollzuges als eines besonderen Gewaltverhältnisses unter der strengen Aufsicht des Staates zu nutzen, um von Drogen loszukommen.“

Hintergrund: Die Suchttherapiestation der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen verfügt über elf Plätze. Die Therapie dauert acht Monate und findet ganztägig in einer geschlossenen Gruppe statt. (Quelle: Pressemitteilung des Justitzministeriums)

Panter: Koalition handelt – Erneut zusätzliches Geld für Bau-Investitionen in Schulen und bei Polizei

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, am Mittwoch zur neuerlichen Freigabe von Geldern aus dem Zukunftssicherungsfonds:

„Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir heute 12,86 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen in Schulen und Einrichtungen der Polizei beiwilligt.  Damit werden sich Lehr- und Lernbedingungen in vier Schulen sowie die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in vier Einrichtungen der Polizei in absehbarer Zeit deutlich verbessern“, so Dirk Panter.

„Wir erfüllen damit erneut unsere Zusage, das Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für besonders drängende Vorhaben zu verwenden“, so Panter weiter. Das setzen wir jetzt weiter Stück für Stück um. Die Koalition handelt.“

„Die Liste der dringenden Maßnahmen ist mit dem heutigen Beschluss noch längst nicht abgearbeitet. Für den Bereich Polizei etwa stehen allein im Zukunftssicherungsfonds noch gut 30 Millionen Euro zur Verfügung. Sowie die Planungen für weitere Projekte vorangeschritten sind, kann auch über die Bewilligung dieser Mittel entschieden werden. Dazu zählen unter anderem das Polizeirevier Plauen und das Autobahnpolizeirevier Bautzen, die schon lange auf eine Lösung warten.“

2,97 Millionen Euro sind für den Schulhausbau vorgesehen.  521.000 Euro sind für die Evangelische Schule „Stephan Roth“ in Zwickau gedacht, um den Brandschutz auf Vordermann zu bringen und den Eingangsbereich mit einem Anbau zu versehen. Die Evangelische Oberschule Schöneck/Vogtland  erhält 1.425.000 Euro für einen Erweiterungsbau. 754.000 Euro fließen in die Innensanierung der Evangelischen Montessori Oberschule Plauen. Die Grundschule Hauptmannsgrün erhält für einen Sportraum-Erweiterungsbau 271.000 Euro.

9,89 Millionen Euro sind für Investitionen in Polizeibauten vorgesehen.  Für die Erweiterung des Polizeireviers Werdau fließen 1.212.000 Euro. Das Polizeiverwaltungsamt Dommitzsch erhält 3.611.700 Euro für Sanierungsarbeiten, die Polizeifachschule Chemnitz  1.248.000 Euro für Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen. An die Polizei-Hochschule Rothenburg gehen 3.820.000 Euro für die Erweiterung und einen Neubau der Raumschießanlage.

Vieweg: Neuer Schub für Energiewende

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur am Mittwoch vorgestellten Windpotenzialstudie:

„Die Windpotenzialstudie gibt den regionalen Planungsverbänden, aber auch  Unternehmen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Instrument in die Hand. Mit der Veröffentlichung der Daten im Internet schafft das Wirtschaftsministerium zugleich Transparenz und stärkt letztlich auch die Bürgerbeteiligung“, so Jörg Vieweg.

„Die Studie ist zusammen mit der momentan laufenden Überarbeitung des Energie- und Klimaprogramms ein weiterer wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Energiewende in Sachsen.“

„Wir sind jetzt in der Lage, den Ausbau der Windenergie, der in den letzten Jahren etwas ins Stocken geraten ist, weiter voranzutreiben. Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem notwendigen Ausstieg aus der Braunkohle kommt der Windenergie eine wachsende Bedeutung zu. Der Umbau unserer Stromversorgung gelingt aber nur, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger überzeugen.  Der heute vorgelegten Windatlas zeigt auf, dass Sachsen über ein stabiles Windpotenzial verfügt und damit eine sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung mit Windstrom möglich ist.“

http://www.energieportal-sachsen.de/

Daniela Kolbe zur Konstituierung des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag kommt am heutigen Vormittag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

“Mit der AfD in Parlament wird sich die Debatten-Kultur verändern. Es sitzen mit Jens Maier nun Abgeordnete im Parlament, denen von den eigenen Leuten Faschismus vorgeworfen wird”, so Kolbe.

Gleichwohl hofft sie, dass man in den nächsten vier Jahren nicht über jedes Stöckchen springt, welches die AfD den anderen Parteien und der Öffentlichkeit hinhält: “Allen Demokraten muss klar sein: der Umgang mit den Provokationen der AfD stellt uns vor ein Dilemma. Ein Dilemma bedeutet, es gibt nicht die richtige oder falsche Lösung, sondern man muss abwägen”.

Daher sei auch der Streit, Attacke oder Gelassenheit die falsche Frage: “Natürlich sollten alle Demokraten gegen die AfD zusammenstehen. Natürlich sollte man gegen alle rechten Parolen Position beziehen, weil diese sonst ´normal´ zu werden drohen. Doch es muss allen klar sein: dies nutzt auch und vor allem der AfD”. So könne sie ihre Strategie, sich als Partei gegen alle anderen zu profilieren; so würde nach jeder Provokation nicht nur über die AfD, sondern auch über die Themen der AfD gesprochen.

Die Aufgabe habe nun die demokratische Öffentlichkeit, “nicht über jedes Stöckchen zu springen und Provokationen abtropfen zu lassen. Auf faschistische Aussagen muss man aber deutlich und hart reagieren – denn vielen Wählerinnen und Wählern ist selbst mulmig angesichts der faschistischen Tendenzen in der AfD”.

Es gäbe daher keine Regel im Umgang mit der AfD. Kolbe appellierte an die Medien und die Zivilgesellschaft, sich dieses Dilemmas bewusst zu sein. Gerade Internet-Medien nutzen die Provokationen oft für Klick-Bating.

Kolbe: “Haubitz muss jetzt zeigen, dass er es ernst meint”

Am heutigen Montag wurde Frank Haubitz zum neuen sächsischen Kultusminister ernannt. Dazu kommentiert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Unser aller Erwartungen an den neuen sächsischen Kultusminister Frank Haubitz sind sehr groß – besonders die der SPD. Herr Haubitz muss nun zeigen, dass er neue Wege gehen wird, dass er ernst meint mit der sächsischen Bildungspolitik. Wir erwarten von ihm, dass er im Gegensatz zu seiner Vorgängerin klare Kante gegen den Finanzminister und dessen rigide Kürzungspolitik zeigt. Wir erwarten, dass er die Fehler, die 2011 gemacht wurden, nämlich die schwarz-gelben Kürzungen im Bildungsbereich durchzusetzen, nicht wiederholt. Er kann allein nicht alles wieder gut machen, er kann jetzt auch nicht ausreichend Lehrpersonal einfach so aus den Ärmeln schütteln.

Trotzdem erwarten wir von ihm Initiative und konkrete Vorschläge, wie er die Probleme bei Lehrermangel und schlecht ausgestatteten Schulen angehen möchte. Ob Frank Haubitz es tatsächlich ernst meint, hängt auch von seiner Bereitschaft ab, neue Pfade einzuschlagen. Es dürfen keine pädagogischen Konzepte und Strukturmaßnahmen von Vornherein ausgeschlossen werden, da wir um die besten Lösungen für unsere Schüler ringen. Den richtigen neuen Weg gilt es am besten im Dialog mit Eltern, Schülern und Kommunen zu finden. Wir erwarten eine ehrliche Bereitschaft, die Probleme anzugehen und nicht nur das Anbieten von Scheinlösungen – es bleibt spannend.“

Pfeil-Zabel: SPD hat bessere Qualität der Kitas auf dem Plan

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Kita-Betreuung:

„Die SPD-Landtagsfraktion hat die Verbesserung der Situation in unseren Kitas weiter fest im Blick. Denn Chancengleichheit  beginnt schon in den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die Jüngsten“, so Juliane Pfeil-Zabel. „Mit der schrittweisen Senkung des Betreuungsschlüssels und dem Ausbau von Eltern-Kind-Zentren sind auf Druck der SPD erste wichtige Schritte getan worden, um die Qualität zu verbessern.“

Die SPD-Fraktion, so Juliane Pfeil-Zabel weiter, ist seit vielen Jahren an ihrem „Runden Tisch Kita“ regelmäßig mit den Akteuren aus der Praxis im Gespräch: „An diesem Mittwoch tagt der Runde Tisch erneut, und wir wollen gemeinsam mit Experten Prioritäten und weitere Schritte beraten.“

„Auf dem Landesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende hat das Thema ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt. Die SPD möchte als nächsten Schritt bezahlte Vor- und Nachbereitungszeiten in den Kindergärten verbindlich ausgestalten. Das verschafft den Erzieherinnen und Erziehern Luft für das Wichtigste: mehr Zeit für unsere Kinder.“

„Und es bleibt dabei: Wenn der neue Kultusminister sich dafür einsetzt, pro Erzieher zwei Wochenstunden an Vor- und Nachbereitungszeit aus der Berechnung für den Betreuungsschlüssel herauszunehmen und die Kita-Leitungen zu entlasten, werden wir ihn dabei unterstützen.“

Friedel: Neuer Minister muss neue Wege für Sachsens Schulen gehen

Sabine Friedel,  bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Ernennung des neuen Kultusministers:

+++ Probleme werden nur gelöst, wenn alle in einem Boot sind +++

„Die Erwartungen an den neuen Kultusminister sind groß. Hier braucht es Ehrlichkeit: Auch ein Staatsminister Haubitz kann keine Lehrer backen. Der Mangel wird anhalten. Wir erwarten von ihm vor allem eines: Die ehrliche Bereitschaft, neue Wege zu gehen und keine Scheinlösungen anzubieten“, SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„Nur so lässt sich Schule in Zukunft absichern und erfolgreich gestalten. Wir brauchen neue Wege bei der Lehrerausbildung, bei der Anerkennung von DDR-Lehrkräften, bei der Stellenplanung, bei den Lehrplänen und in der Schulaufsicht. Die Rezepte der vergangenen 20 Jahre helfen nicht mehr weiter.“

„Ich hoffe, Herr Haubitz sucht die Gemeinsamkeit. Die Probleme werden nur gelöst, wenn alle im Boot sind:  Die Lehrergewerkschaften, die Eltern sowie Schüler, die Kommunen und die Landtagsfraktionen. Wir wünschen dem Kultusminister viel Erfolg in seinem Tun.“

Respekt und Chancengleichheit – SPD Sachsen beschließt Leitantrag

Neukieritzsch. Die SPD Sachsen hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag, 21. Oktober in Neukieritzsch über ihren Leitantrag zum Thema „Mehr Respekt für Sachsen. Chancengleichheit für alle“ beraten. Den Leitantrag stellte Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, vor:

Daniela Kolbe machte bei der Einbringung des Leitantrages deutlich, dass in Sachsen zwei zentrale Gerechtigkeitsprobleme bestehen: „Sächsinnen und Sachsen spüren zu wenig Anerkennung und zu wenig Respekt. Viele arbeiten trotz Mindestlohn weiterhin prekär und für niedrige Löhne. Sie machen sich Sorgen um ihre Rente.“

„Gleichzeitig haben viele nicht das Gefühl, wirklich soziale Aufstiegschancen zu haben. Wir lassen seit Jahren viel zu viele Kinder und Jugendliche in Sachsen zurück. Die Ungleichheit in Sachsen nimmt weiter zu: zwischen Städten und Dörfern sowie zwischen armen und reichen Stadtteilen in den Großstädten. Wir brauchen eine Politik für mehr Chancengleichheit in unserem Land. Wir brauchen jede und jeden. Gerade auch wegen der demografischen Veränderungen und des Fachkräftebedarfs, weil die Aufbaugeneration nach ´89 in Rente geht.

Konkret bedeutet das ein Systembruch: „Wir brauchen ein neues Denken und Handeln über Arbeit in Sachsen, sonst wird sich nichts ändern. Der Staat muss offensiv für faire und ordentliche Löhne, für Tariflöhne und Mitbestimmung werben. Die CDU muss sich bewegen, ein echtes Vergabegesetz für Sachsen umzusetzen, das seinen Namen wirklich verdient.“

„Wir brauchen eine Bildungsoffensive. Wir wollen einen umfassenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – nicht nur in Krippe und Kindergarten, sondern auch in der Grundschulzeit. Wir wollen außerdem prüfen, ob das Nebeneinander von Ganztagsangeboten in den Grundschulen und Schulhorten organisatorisch und pädagogisch sinnvoll ist.“

„Wir brauchen mehr Chancengleichheit an Schulen. Wir müssen die Oberschulen stärken und überall die Zusammenarbeit von Beratungsstrukturen, Jugendhilfe und Bildungsinstitutionen sowie ehrenamtlichen Unterstützungsstrukturen stärken – eine schwierige, aber zentrale Aufgabe. Erst wenn Sozialarbeiter, Lehrer, Horterzieher, die Schulleitung und die Verantwortlichen im Umfeld gut zusammenarbeiten, werden wir alle Potenziale für mehr Chancengleichheit nutzen können.“

„Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Deshalb fordern wir die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren in den Stadtteilen oder Gemeindeteilen, wo besonders viel Bedarf an Kümmererstrukturen besteht. Wir verfolgen das Ziel: Kein Abschluss ohne Anschluss. Wir setzen uns deshalb für eine Ausbildungsgarantie ein. Als zentrales Instrument wollen wir dafür Jugendberufsagenturen einrichten.

„Eine berufliche Ausbildung darf nicht mehr als weniger wertvoll, als eine akademische Ausbildung betrachtet werden – berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Es ist daher konsequent, den Bafög-Satz zu erhöhen und eine Mindest-Auszubildendenvergütung einzuführen. Wir müssen einen generellen Zugang zu einer flächendeckenden Grundversorgung sichern, um Schulabschlüsse in Vollzeit, berufsbegleitend am Abend oder tagsüber neben familiären Verpflichtungen nachholen zu können.“

„Wir müssen kleine und große Aufstiege im Berufsleben möglich machen, und Abstiege verhindern. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und ein Weiterbildungsgesetz, gerade wenn die Digitalisierung viele Leute immer wieder vor neue Herausforderungen stellt.“

„In der Politik sollen Taten den Worten entsprechen. Wir sagen, was wir tun und tun, was wir sagen. In diesem Zuge müssen wir für eine Sprache kämpfen, die nicht nach Herkunft, Milieu oder Geschlecht diskriminiert. Die Höhe des Einkommens sagt nichts darüber aus, dass man ‚gebildet’ ist. Die Arbeiterin mit Hauptschulabschluss ist zum Beispiel nicht ‚abgehängt’ – sie bekommt vielleicht einfach einen zu geringen Lohn und zu wenig Anerkennung. ‚Sozial schwach’ ist der, der Steuern hinterzieht, und nicht die Eltern, die jeden Tag trotz kleinem Einkommen ihre Familie am Laufen halten und ihren Kindern die Chance geben wollen, es zukünftig besser zu haben als sie selbst. Die Diskriminierung und Respektlosigkeit durch Sprache wollen wir thematisieren und herabwürdigender Rhetorik eine anerkennende und wertschätzende entgegensetzen.“