Panter: Strukturelle Angleichung fortsetzen – Investitionen in Infrastruktur und Personal zusammen denken

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost des Freistaates Sachsen:

„Das Geld aus dem Solidarpakt II, das noch bis 2019 fließt, muss weiterhin effizient für die strukturelle Angleichung eingesetzt werden“, so Dirk Panter zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost.

„Sachsen hat wie in den Vorjahren auf Landes- und Kommunalebene deutlich mehr investiert hat, als es Mittel im Rahmen des Solidarpaktes erhielt. Rechnerisch wurde eine Verwendungsquote von 303 Prozent erreicht. Es ist erfreulich, dass die vollständige Verwendung nachgewiesen werden konnte“, so Panter. „Über die letzten zehn Jahre wurden durchschnittlich 494 Euro je Einwohner investiert. Damit lag Sachsen an der Spitze der Ostflächenländer.“

„Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen neben einer intakten Infrastruktur einen Staat, der in allen Bereichen –  ob Schule, Polizei oder Verwaltung –  für sie funktioniert. Das müssen sie im Alltag erleben können“, so Panter weiter. „Wir müssen also mit der gleichen Intensität dafür sorgen,  dass es beispielsweise genügend Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten gibt. Investitionen in Infrastruktur und Personal sollten gleichermaßen bedacht werden  Das haben die Menschen verdient.“

Dulig fordert zweites TV-Duell

Der sächsische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig sagt zum heutigen TV-Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel:

Nach dem heutigen Abend komme ich nur zu einem Schluss: Es muss vor der Wahl ein zweites TV-Duell geben. Das Format und die Durchführung dieser Sendung waren wirklich schlecht. Ich frage mich, wer sich die Themen und die Fragen ausgedacht hat. Denn ganz zentrale Wegmarken, an denen sich die Zukunft der Bundesrepublik entscheiden wird, wurden überhaupt nicht angesprochen. Es ging faktisch gar nicht um soziale Gerechtigkeit, nicht um Bildung, nicht um Fortschritt und Innovation. Ich weiß auch nicht, wie Frau Merkel zu diesen Fragen steht.

Denn im Lavieren und Drum-herum-Reden war sie auch heute wieder groß: Sie muss meist erstmal schauen, ob etwas passiert, um dann das eine oder andere zu erwägen, um dann vielleicht etwas entscheiden zu wollen. Was sie dann entscheidet, weiß man vorher bei ihr nie. Sie war heute wieder eine Schablone des Programms ihrer Partei: Kein Mensch weiß nach dem heutigen Tag besonders gut, wie Frau Merkel und die CDU sich die Zukunft dieses Landes vorstellen. Martin Schulz hat nicht nur in vielen Einzelfragen sehr deutlich spüren lassen, wofür er steht. Er hat heute klar gemacht, dass er etwas Unumstößliches hat: eine Haltung. Damit hat er seiner Konkurrentin sehr viel voraus. Er ist nämlich berechenbar.

Homann: SPD-Fraktion hält an Bildungsticket fest

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zum Bildungsticket:

„Die SPD-Landtagsfraktion hält am Plan eines Bildungstickets für Sachsen fest. Es ist im Koalitionsvertrag vereinbart“, so Henning Homann am Freitag. „Wir wollen mit dem Bildungsticket einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit leisten und Familien entlasten.“

„Eine Aufgabe der ÖPNV-Strategiekommission ist es, bis Ende des Jahres unterschiedliche Varianten für ein Bildungsticket zu erarbeiten, auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und Empfehlungen auszusprechen. Anschließend wird in der Koalition über die genaue Ausgestaltung des Bildungstickets entschieden.“

„Das Bildungsticket wird ein Teil der Gesamtstrategie zur Entwicklung des ÖPNV in Sachsen sein. Wir brauchen dazu die Kommunen und  Verkehrsverbünde als Partner. Wir erwarten, dass im Sinne der Koalitionsvereinbarung alle an einem Strang ziehen.“

Sicherheits-Experten geben Empfehlung zum Sächsischen Verfassungsschutz ab

Die im November 2016 von der sächsischen SPD berufene Expertenkommission Innere Sicherheit hat am Freitag in Dresden erneut konkrete Arbeitsergebnisse vorgestellt. Sie unterbreitete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsabläufe des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

„Wir stehen klar für eine eigene Verfassungsschutzbehörde in Sachsen und empfehlen deshalb, die bisherige im Grundgesetz festgehaltene Regelung der Aufgabenverteilung von Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beizubehalten“, sagte Ehrhart Körting, ehemaliger Berliner Justiz- und Innensenator und Sprecher der Expertenkommission. „Jedoch empfehlen wir, eine mittelfristige Verlagerung des Landesamtes für Verfassungsschutz in das Staatsministerium des Innern zu prüfen.“

„Für eine effektive Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist eine enge Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder notwendig. In der Vergangenheit hat bundesweit eine zu starke Zurückhaltung der Verfassungsschutzbehörden bei der Weitergabe von Informationen untereinander die Zusammenarbeit behindert“, so Körting weiter. „Die Unterrichtung untereinander ist von zentraler Bedeutung und sollte deshalb vom Landesparlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert werden.“

„Aber auch innerhalb des Freistaates Sachsen ist die gegenseitige Informationsweitergabe sicherzustellen. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission den Einsatz eines eigenen Ausschusses oder die Erweiterung der Zuständigkeit des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Dieser soll nicht nur einmal jährlich, sondern regelmäßig Berichte des Landesamtes für Verfassungsschutz über mögliche Gefährdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erhalten“, sagte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Die Kommission empfiehlt weiter, diese Berichte im Anschluss an die Ausschusssitzung zur Aufklärung auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, sagte Heinz Fromm, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

„Zur Verbesserung der Arbeit des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz empfiehlt die Expertenkommission weiterhin den Ausbau der parlamentarischen Kontrolle. Die Kommission schlägt vor, der Parlamentarischen Kontrollkommission einen Mitarbeiterstab zur Seite zu stellen, um eine fortlaufende, aktive Überwachung des Behördenhandelns zu gewährleisten“, so Fromm. „Weiterhin soll die Kontrollkommission das Recht erhalten, Einsicht in Akten und Dateien zu nehmen und Amtsangehörige zu befragen. Dazu ist der Kommission auf Verlangen Zutritt zum Landesamt zu gewähren.“

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen: „Die sächsische SPD begrüßt die Vorschläge der Expertenkommission. Sie bewegen sich im Rahmen unserer sozialdemokratischen Sicherheitsphilosophie: so viel Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren, insbesondere terroristischen Gefahren, wie möglich. Und Einschränkungen der Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes aber nur dort, wo es zur Abwehr von schwerwiegenden Gefahren unerlässlich ist.“

Die vollständige Stellungnahme der Expertenkommission entnehmen Sie bitte dem Dokument im Anhang oder online unter: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/09/170901-SPD-Sachsen-Expertenkommission-Verfassungsschutz.pdf

Weitere Informationen zur Expertenkommission Innere Sicherheit finden sie hier: http://www.spd-sachsen.de/expertenkommission/

Baumann-Hasske: Strafsenat des BGH nach Leipzig holen

Harald Baumann-HasskeSprecher für Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitions-Antrag „Bundesgerichtshof in Leipzig stärken, Außenstelle des Generalbundesanwalts in Leipzig ausbauen

„Mit unserem Antrag stärken wir dem Justizminister den Rücken bei seinen Verhandlungen, um einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofes nach Leipzig zu bekommen“, so Harald Baumann-Hasske.

„Der Minister fordert die Erfüllung der sogenannten Rutschklausel völlig zu Recht ein. Es gibt darauf keinen Anspruch, aber wenn frühere Absprachen keine Verbindlichkeit mehr haben, dann sind unabsehbare Konflikte im Miteinander zwischen Bund und Ländern die Folge. Das können weder der Bund, das Land Baden-Württemberg noch der Bundesgerichtshof ernsthaft wollen“, so Baumann-Hasske.

„Wir wollen neben der Eröffnung eines oder mehrerer Senate in Karlsruhe die Verlagerung mindestens eines weiteren Strafsenats nach Leipzig, eine analoge Aufstockung der Vertretung des Generalbundesanwalts in Leipzig und die entsprechende Verlagerung oder Einrichtung der Stelle eines Ermittlungsrichters in Leipzig.“

Hintergrund: Die Unabhängige Föderalismuskommission hatte  1992 die sogenannte Rutschklausel beschlossen. Danach sollen weitere Strafsenate des BGH nach Leipzig verlegt werden, wenn wegen erhöhten Arbeitsanfalls in Zivil- oder Strafsachsen neue Senate geschaffen werden müssen.