Köpping: Neuer Schwung in der Nachwende-Debatte

Petra Köpping, SPD-Politikerin und Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, unterstützt die Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuele Schwesig, Ostdeutschland mehr Respekt für die Aufbauleistungen der Nachwendezeit zuteil kommen zu lassen:

„Ich freue mich, dass das Nachwendethema einen solchen Schwung erhält. Es ist auch kein Wahlkampfthema, wie manche glauben: Wir sind der tiefsten Überzeugung, dass wir die Aufarbeitung der Nachwendezeit angehen müssen, und zwar in Ost und West. Wir haben verstanden, dass wir den Diskurs über das Vergangene führen müssen, wie Schulz und Schwesig betonen. Wir brauchen die Aufarbeitung der teilweise zutiefst demütigenden Ereignisse der Nachwendezeit genauso wie die der Treuhand. Das alles sind Themen, mit denen wir uns in den nächsten Jahren beschäftigen müssen.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Wir brauchen eine Solidarrente, für alle, die sich seit der Nachwendezeit mit kleinen Löhnen durchgekämpft haben. Wir brauchen einen Gerechtigkeitsfonds für alle Gruppen, welche bei der Überleitung der DDR-Alterssicherung Nachteile erlitten haben, die im Rentenrecht nicht zu lösen waren.

Es macht mir Hoffnung, dass zwei Sozialdemokraten, jeweils am anderen Ende der Republik geboren, sich dieses Themas ebenfalls annehmen. Denn eine Aufarbeitung kann nur gesamtdeutsch funktionieren, sonst werden wir auf ewig ein gespaltenes Land sein.

Wir Ostdeutsche müssen verstehen, dass auch Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das Saarland einen tiefgreifenden Strukturwandel hinter sich haben. Und die Westdeutschen dürfen die teils bitteren Erfahrungen der Nachwendezeit nicht als Jammerei abtun.“

Hintergrund:

Weitere Informationen zum Gastbeitrag Martin Schulz und Manuela Schwesigs in der Wochenzeitschrift DIE ZEIT finden sich hier: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/ostdeutschland-lebensleistung-martin-schulz-manuela-schwesig

 

Sächsische Großstädte bei Integrationsarbeit entlasten

Juliane Pfeil-Zabel, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, regt eine ehrliche Diskussion zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten zur gegenseitigen Unterstützung bei der Integrationsarbeit an:

+++ Faire Aufgabenteilung zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten +++

„Zum 3. Juli 2017 wohnten von den in Sachsen lebenden 48.649 anerkannten Asylberechtigten 24.308 Menschen und damit rund die Hälfte allein in Dresden und Leipzig. Das stellt die Städte vor diverse Herausforderungen, sei es mit Blick auf den Wohnungsmarkt oder die Angebote von Integrations- und Sprachkursen“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Pfeil-Zabel.

„Der Zuzug in die beiden Großstädte hat aber auch Auswirkungen auf die Kommunen. In manchen Orten werden Sprach- und Integrationskurse nicht voll belegt oder aufgrund eines Wegzugs mittendrin abgebrochen. Damit bleiben wichtige Integrationsmaßnahmen zum Teil ungenutzt, während andernorts lange Wartezeiten entstehen. Landkreise und kreisfreien Städte müssen offen darüber diskutieren, wie dieses Ungleichgewicht zukünftig reduziert und die Aufgabenteilung fairer gestaltet werden kann“, so Pfeil-Zabel.

„Ein erster wichtiger Schritt wäre es, wenn ländliche Regionen Geflüchtete als Chance vor Ort begreifen und um ihr Bleiben werben. Schon jetzt gibt es Fälle, in denen Asylberechtigte aus den Großstädten zurückkehren, weil sie die Bindung zu den Nachbarn in kleineren Orten und die engmaschigere Betreuung vermissen. Eine andere Möglichkeit wäre es, den Wohnort an den Abschluss von Integrationsmaßnahmen zu koppeln. Mittelfristig brauchen wir jedoch ein Integrationsgesetz, das konkrete Maßnahmen bündelt und damit Klarheit für die Kommunen schafft“, so Pfeil-Zabel.

„Die SPD-Fraktion ist für Vorschläge der Landrätekonferenz offen. Denn eine erfolgreiche Integration der Menschen in unsere Gesellschaft schaffen wir nur gemeinsam.“

Hintergrund:

Am 9. Juni 2017 hat der Lenkungsausschuss Asyl unter anderem über eine Landesregelung der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber beraten. Im Ergebnis wurde der Sächsische Landkreistag gebeten, in der  Landrätekonferenz, die heute tagt, geeignete Maßnahmen zum Umgang mit dieser Binnenwanderung zu erörtern. Der Lenkungsausschuss Asyl trifft sich erneut im Oktober, um das Thema wieder aufzugreifen.

Constanze Krehl: Weg frei für kostenfreies Surfen an öffentlichen Plätzen

Europaparlament stimmt Förderung von kostenlosem WLAN zu

Dank einer Initiative der Europäischen Union können bald viele Menschen unbeschwert in Krankenhäusern, Parks, Bussen oder anderen öffentlichen Plätzen im Internet surfen. Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten mit 120 Millionen Euro fördern. Das hat das Europaparlament am Dienstag, den 12. September, beschlossen.

„Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eines der wichtigsten Zukunfts-Ziele der Europa-SPD“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Wir erledigen inzwischen so viele berufliche und private Angelegenheiten online, dass der flächendeckende Zugang zu schnellem Internet absolut unerlässlich ist. Mit dem neuen EU-Programm verbessern wir die Internetversorgung an vielen Orten und verhindern, dass ländliche Kommunen oder solche mit angespannter Finanzlage bei der Digitalisierung abgehängt werden.“

EU-weit können sich lokale Behörden online bewerben, sofern noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist. Bis zu 8000 Gemeinden können von dieser Initiative profitieren. Die ersten Bewerbungsrunden starten voraussichtlich Ende 2017 oder Anfang 2018.

„Für Sachsen ist besonders die unbürokratische Lösung über die Online-Bewerbung begrüßenswert. So ist der Aufwand auch gerade für kleinere Gemeinden und Kommunen gut tragbar“, betont die sächsische Europaabgeordnete Krehl.

 

 

Kolbe: Abschiebedoktrin vor Integrationsinteresse – Abschiebung von gut integrierten Azubis versteht kein Mensch

Am 5. September 2017 wurde der indische Azubi der Firma Auto Saxe in Leipzig, Herr Dhruv Lablai Patel, von der Polizei aus seinem Ausbildungsbetrieb geholt und abgeschoben. Der abgelehnte Asylbewerber absolvierte nach einer erfolgreichen Einstiegsqualifizierung seit 1. August 2017 vorbildlich eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker. Seit August 2016 müsste in solchen Fällen die mit dem Integrationsgesetz geschaffene Ausbildungsduldung greifen. Dazu sowie zur heutigen Pressekonferenz der Firma Auto Saxe erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

 „Ich bin wirklich schockiert über das Vorgehen des sächsischen Innenministeriums und der Ausländerbehörde, die eine tadellos integrierte Fachkraft von morgen abschieben – und das bei laufendem Betrieb eines angesehen Unternehmens, das sich nichts hat zu Schulden kommen lassen.

Im Gegenteil: Die Firma Auto Saxe zeigt großes Engagement, in dem sie Geflüchtete ausbildet. Ihr Azubi, Herr Patel, ist studierter Ingenieur, spricht sehr gut Deutsch und betrieb seine Ausbildung hoch motiviert und absolut vorbildlich. Das Ganze hätte ein Musterbeispiel für gelungene Integration werden können – wenn Herr De Maizière, Herr Ulbig und ihre nachgeordneten Behörden unsere Gesetze richtig auslegen würden.

Der Deutsche Bundestag hat vor reichlich einem Jahr das Integrationsgesetz verabschiedet. Darin formuliert der Gesetzgeber eindeutig seinen Willen: Geduldete, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren, dürfen für die Dauer dieser Ausbildung hier bleiben. Mit dieser sog. Ausbildungsduldung sollen Arbeitgeber und Azubis Rechtssicherheit erhalten. Das ist Grundvoraussetzung für gelungene Integration.

Die Innenminister De Maizière und Ulbig setzen jedoch eine eigene, krude Interpretation des Gesetzestextes durch: Ihre Abschiebedoktrin stellen sie grundsätzlich über das  gesamtgesellschaftliche Integrationsinteresse. Damit handeln sie rückwärtsgewandt und nicht im Sinne unserer Bevölkerung. Denn die Fachkräfte von morgen brauchen wir dringend: nicht nur für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, sondern auch für unser Steuer- und Rentensystem.

Das Schielen auf möglichst hohe Abschiebezahlen führt zu absurden Situationen: Gut integrierte Ausländer, bei denen alle Unterlagen vorliegen, werden abgeschoben. Fälle, die mehr Arbeit erfordern würden, beispielsweise weil nicht kooperiert wird, bleiben stattdessen liegen. Das versteht kein Mensch.“

SPD-Fraktion begrüßt Kita-Bündnis

Juliane Pfeil-ZabelSprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt die Gründung des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita“:

+++ Treffen mit Gründungsmitgliedern des Graswurzelbündnis ‚Die bessere Kita‘ im Landtag +++

„Ich freue mich, dass neue und alte Akteure sich zum Graswurzelbündnis ‚Die bessere Kita‘ zusammengeschlossen haben. Sie geben so einen neuen Impuls zur Diskussion um Qualität in unseren Kindertagesstätten“, kommentiert die Kita-Expertin Pfeil-Zabel die heutige Pressekonferenz des neu gegründeten Bündnisses.

Auch die SPD-Fraktion teilt den Bündnisansatz: Einerseits zum Gelingen frühkindlicher Bildung in Sachsen beizutragen und anderseits eine Informationsplattform zur Unterstützung der konstruktiven Umsetzung des sächsischen Bildungsplanes zu schaffen.

Direkt nach der Pressekonferenz haben die sich Gründungsmitglieder mit der SPD-Familienpolitikerin im Landtag getroffen.
Dazu Pfeil-Zabel: „Mir ist wichtig, die Diskussion um die Qualität in unseren Kitas fortzuführen und dabei die unterschiedlichen Perspektiven einfließen zu lassen. Klar bleibt, dass weiterer gesellschaftlicher Druck notwendig ist, um Mehrheiten zu finden. Hierfür gemeinsam zu streiten, bleibt ein lohnenswertes Ziel, um unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu geben und den Erzieher-Beruf aufzuwerten.“

Hintergrund:

Das Grundlagenpapier ist unter http://die-bessere-kita.de/das-grundlagenpapier-des-graswurzelbu%CC%88ndnises-die-bessere-kita/ zu finden.

Prävention von Krankenhausinfektionen stärken

Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsantrag „Infektionen mit Krankenhauskeimen verhindern“ (Drs. 6/9120):

„Hohe Hygienestandards sind ein Muss in Krankenhäusern. Wir stehen vor der Aufgabe, Infektionen mit Krankenhauskeimen – insbesondere mit multiresistenten Erregern – zu reduzieren. Menschen sollen sich weiter sicher fühlen, wenn sie in unseren Krankenhäusern behandelt werden“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Neukirch.

„Sachsen beschäftigt sich bereits seit dem Jahr 1998 intensiv mit dem Thema Krankenhausinfektionen. Wir haben eine Landesarbeitsgemeinschaft ‚Multiresistente Erreger‘ sowie regionale Netzwerke, die beständig Informationen austauschen und Maßnahmenvorschläge erarbeiten“, so Neukirch.

In der heutigen Anhörung haben die Sachverständigen deutlich gemacht, dass die bestehenden Strukturen gestärkt werden müssen. „Die Aus- und Fortbildung von medizinischem und pflegerischem Personal, der Übergang vom Krankenhaus in die ambulante Versorgung sowie die Reinigung in Krankenhäusern müssen wir weiterhin im Blick behalten und gegebenenfalls ausbauen.“

Hintergrund:

Nach der Definition des Robert-Koch-Instituts versteht man unter einer nosokomialen Infektion eine Infektion, die Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer medizinischen Maßnahme erwerben, die zum Beispiel in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder auch in ambulanten Praxen erfolgt ist. Nach einer Studie aus dem Jahr 2016, mit Bezug auf Zahlen aus dem Jahr 2013, erkrankten in Deutschland zwischen 400.000 und 600.000 Menschen an einer nosokomialen Infektion. Es starben zwischen 10.000 und 15.000 Menschen. An einer Infektion durch multiresistente Erreger starben zwischen 1.000 und 4.000 Menschen.

Mann: Verbesserung für Professoren und Rektorate

Holger MannSprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ (Drs. 6/9881)

+++ Kleine Novelle schafft gesetzlichen Voraussetzungen für Beteiligung am Professor_innenprogramm des Bundes und zur Rufabwehr für Sachsens Unis +++

Wir haben heute den Weg freigemacht, um die Beteiligung der sächsischen Universitäten am Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs (WISNA) rechtlich abzusichern. Die gesetzliche Änderung schafft verlässliche Tenure-Track-Professuren als weiteren Pfad wissenschaftlicher Karrieren. Zudem geben wir unseren Hochschulen die Möglichkeit, Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zu halten und den Ruf einer anderen Hochschule über eine W3-Professur abzuwehren“, fasst Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Faktion im Sächsischen Landtag, die beiden Änderungen zusammen. Dies sind kleine, aber notwendige Fortschritte, die wir begrüßen.

Die heute auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung macht aber auch deutlich, dass dies der kleinste gemeinsame Nenner in der Koalition ist. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass zur weiteren Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses weitere gesetzliche Änderungen erforderlich sind. Zukünftig muss die Qualifizierungs- und Promotionsphase stärker in den Fokus rücken. Hierzu zählen die Anwendung der Familienkomponente auch außerhalb der Tenure-Track-Professuren und die Betreuungssituation im Konkreten zu verbessern.  Dazu können verbindlich festgeschriebene Doktorandenlisten und Betreuungsvereinbarungen dienen. Aber auch der Befristungszwang für Drittmittel muss im Hochschulgesetz auf den Prüfstand“, so Mann abschließend.

Mann: Müssen Lehramtsstudien an den sächsischen Hochschulen stärken

Holger MannSprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Inklusionspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und
Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heute durchgeführten Anhörung zur „Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen“

SPD-Fraktion zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen

„Alle Sachverständigen haben nachdrücklich betont, dass eine Debatte zur Lehrerbildung – auch in schwierigen Zeiten – und die Vorlage eines Lehrerbildungsgesetzes erforderlich sind. Mit einem Lehrerbildungsgesetz wird Verlässlichkeit geschaffen – strukturell und finanziell. Wir müssen jetzt in die Diskussion kommen und Klarheit für die Hochschulen schaffen. Insbesondere der lehrerbildende Standort Chemnitz braucht zusätzliche Dauer-Stellen, um die Lehramtsausbildung zu sichern”, blickt Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Faktion im Sächsischen Landtag, nach vorn.

Friedel: Lehramtsausbildung braucht Verbesserungen

„In der Anhörung waren sich die Sachverständigen einig: Die Lehrerausbildung in Sachsen braucht Veränderungen“, fasst Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Anhörung zusammen. „Wir werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, dass das Kultusministerium endlich die Prüfungsordnungen novelliert und so das Lehramtsstudium verbessert. Die heute starre schulartbezogene Ausbildung sollte unserer Meinung nach schrittweise durch eine Stufenausbildung zunächst ergänzt, später ersetzt werden. Das ermöglicht einerseits einen flexibleren Lehrereinsatz. Es ist aber auch aus pädagogischen Gründen besser, wie viele Sachverständige ausführten.“

Kliese: Inklusion für alle Lehramtsstudien und gleichzeitig Sonderpädagogik erhalten

„Ein wichtiger Aspekt der Anhörung war das Plädoyer mehrerer Sachverständiger für den Erhalt der Sonderpädagogik“, stellt Hanka Kliese, Sprecherin für Inklusionspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, klar. „Gerade im Sinne der Inklusion ist es, die hier vorhandenen Ressourcen zu nutzen statt sie versiegen zu lassen. Wir werden stets Lehrpersonal mit einer guten sonderpädagogischen Ausbildung brauchen. Gleichzeitig ist es wichtig, alle Lehrer/innen im Bereich ‚Inklusion‘ kontinuierlich zu qualifizieren.“

Panter: Sicherheitsprobleme in Leipzig wirklich angehen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Debatte um die Sicherheitslage in Leipzig:

+++ Schnelle Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger finden  +++

„Wir müssen im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger jetzt zügig wirklich eine Lösung  finden. Gegenseitige Vorwürfe und Wahlkampfgetöse helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht“, so Dirk Panter, der seinen Wahlkreis in Leipzig hat. „Fakt ist, dass die Situation angespannt ist und es in Leipzig zu wenige Sicherheitskräfte gibt.“

„Gegenseitige Schuldzuweisungen und Zahlenspiele im luftleeren Raum bringen uns nicht weiter“, so Panter. „Unserer Ansicht nach muss das Personal den Aufgaben folgen. Das bedeutet, dass wir in Leipzig mehr Personal benötigen, sowohl bei der Polizei als auch beim Gemeindevollzugsdienst.“

„Alle Verantwortlichen müssen jetzt schnellstens zusammen an einen Tisch. Das erwarten die Menschen in Leipzig zu Recht“, so Panter abschließend.

Kolbe: Merkel als Vermieter-Lobbyistin extrem unsympathisch

In Sachsen müssen die Mieter in den großen Städten immer tiefer in die Taschen greifen. In Leipzig und Dresden stiegen die Mieten zuletzt um knapp 20 Prozent. Bundeskanzlerin Merkel hat zuletzt die Mietpreisbremse bewusst für unwirksam erklärt und damit komplett unwirksam gemacht. Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl kommentiert:

„Merkel ist persönlich verantwortlich, dass die von der Koalition eingeführte Mietpreisbremse keine Wirkung entfalten und Vermieter das Gesetz leicht umgehen konnten. Die Kanzlerin ist damit persönlich verantwortlich für viele unangemessene Mieterhöhungen. Sie unterstützt damit die Gier mancher Vermieter, die jede Mieterhöhung mitnehmen, weil dass der Markt ‚hergeben würde‘.

In Merkels Wahlprogramm steht nun nicht etwa, die Mietpreisbremse wirksamer zu machen. Sie will sie ganz abschaffen. Jede Mieterin und jeder Mieter sollte sich genau überlegen, ob sie Merkel wählen, weil sie sympathisch ist. Frau Merkel ist nicht Willens auf dem Wohnungsmarkt für Gerechtigkeit zu sorgen. Mit ihrer Verweigerungspolitik macht sich Merkel zu Lobbyisten der Vermieter – und das auch noch extrem unsympathisch.

Wir als SPD schärfen die Mietpreisbremse, damit sie besser wirkt. Mieterhöhungen nach einer Modernisierung begrenzen wir. Wir erleichtern den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit schmaleren Geldbeuteln durch Familienbaugeld – im Osten haben wenige Vermögen oder erben reich.“

Hinweis:
Am heutigen Mittwochabend diskutiert Daniela Kolbe mit der Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit​ Dr. Barbara Hendricks zum Thema: „Vier Wände sind kein Luxusgut – Bezahlbares Wohnen in Leipzig und im Bund“ in Leipzig.

Mittwoch, 6. September, 18:30 Uhr
Gesprächsabend mit Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks
Ort: Kaiserbad, Karl-Heine-Straße 93
Anmeldung: info@daniela-kolbe.de