Schenk: “Sächsisches Ergebnis ist ein Weckruf – auch für die SPD”

Mit Blick auf das sächsische Wahlergebnis der Bundestagswahl erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer hat sein Direktmandat an die AfD verloren – ein eindrucksvolles Beispiel der Wahlnacht, das illustriert, wo in Sachsen die Probleme liegen. Seit Jahrzehnten will man bei der Union nichts wissen von rechtem Gedankengut, Antisemitismus und Hetzte gegen vermeintlich Fremde. Seit Jahrzehnten sieht sich die Union als Sachsenpartei. Auf dem “alles so wie immer”-Pfad regierte sie Jahr um Jahr. Trotz vieler Warnsignale hat sie immer wieder ignoriert, dass sich jenseits der CDU-Erfolge handfeste Probleme zusammenbrauen. Jetzt gab es die Quittung. Auch bei der CDU dürfte nun angekommen sein, dass es eine neue stärkste Kraft in Sachsen gibt. Man darf hoffen, dass der eigene Machtverlust endlich zur Einsicht führt, also zu entschlossener politischer Bildungsarbeit, transparenter Politik und klarer Kante gegen Rechts. Das wäre zwar Einsicht aus den falschen Motiven, wenn sich dann etwas tut, soll uns das aber recht sein.

Das sächsische Ergebnis ist schockierend und ein Weckruf für alle Demokratinnen und Demokraten sein. Es gilt den politischen Diskurs wieder klar und verständlich zu führen, mit eindeutigen Trennlinien zwischen den Parteien und gerade im Angesicht derer, die unser demokratisches System nicht schätzen. Wir Jusos werden weiter für einen progressiven Kurs in der SPD streiten. Denn auch wir stehen in der Verantwortung wieder mehr Wählerinnen und Wähler zu überzeugen und die richtigen Theman anzupacken. Es nicht Aufgabe von Politik Probleme aufzuzählen, sondern Lösungen anzubieten. An dieser Konkurrenz der Lösungen muss sich auch die SPD lautstark beteiligen. Schon vor den Wahlen mögliche Verbindungen für anstehende Koalitionen zu suchen, zeugt zwar von Verantwortungsbewusstsein, hat den politischen Dialog aber auch verflacht. Politischer Streit muss wieder salonfähig werden. Sachsen muss lernen, dass politischer Protest einen Rahmen hat. Wer nationalistische und völkische Parolen wählt, hat diesen Rahmen verlassen.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Dulig: Wahlergebnis akzeptieren – und in Sachsen eine Politik für mehr Chancengleichheit vorantreiben

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, wer sie in den nächsten vier Jahren im Bundestag vertreten soll. Dabei konnte die SPD ihr gesetztes Ziel nicht erreichen, und landete bei ca. 20 Prozent der Wählerstimmen.

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen: „Natürlich können wir uns nicht über dieses Ergebnis freuen – es ist ein bitterer Tag für uns. Wir haben unser Wahlziel verfehlt. Als Sozialdemokraten, als antifaschistische Partei sind wir emotional hochgradig berührt. Es ist ein schwer zu ertragender Zustand, dass wieder Abgeordnete im Bundestag sitzen, die als Postfaschisten zu bezeichnen sind. Trotzdem müssen wir nun Vernunft zeigen. Gleichzeitig werden wir dieses Problem nicht unter den Tisch kehren.

Petra Köpping hat mit der Aufarbeitung der Nachwendezeit ein Thema aufgemacht, das nicht mit der Bundestagswahl enden wird – ganz im Gegenteil. Wir werden in Sachsen eine Politik für mehr Chancengleichheit vorantreiben. Eine Politik, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt. Wir werden mit unseren sächsischen Abgeordneten im Bundestag die Interessen der Ostdeutschen im Bund vertreten. Wir fordern mehr soziale Gerechtigkeit und vor allem, dass das Nachwendethema gesamtdeutsch aufgearbeitet wird. Es ist offensichtlich nicht alles in Ordnung im Osten – da müssen wir ran, und in Hinblick auf den Bundesparteitag sage ich: Wir müssen darüber reden. Das Thema Ostdeutschland muss auch in Berlin und in der SPD eine größere Rolle spielen, denn man darf das Thema nicht denen überlassen, die mit Angst Politik machen.

Martin Schulz hat einen entschlossenen und geschlossenen Wahlkampf geführt und die richtigen Themen auf den Plan gebracht. Die sächsische SPD und ich stehen hinter Martin Schulz und seiner Entscheidung, die SPD erhobenen Hauptes in die Opposition zu führen.“

Bundestagswahl: Menschen mit Behinderung mehr zutrauen

Hanka Kliese, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Bundestagswahl am 24. September 2017:

Dieser Tage gelten die Bemühungen der Parteien vor allem den Nichtwählern, um sie für die Wahl zu aktivieren. Eine Gruppe, die nicht ausreichend im Fokus steht, sind Menschen, die in etlichen Fällen gern wählen würden, aber es nicht dürfen: Menschen mit Behinderung, die „in allen Angelegenheiten“ betreut werden, sind nach wie vor von der Wahl ausgeschlossen. Das sind rund 81.000 Menschen in Deutschland, darunter etwa Menschen mit Down-Syndrom und andere, die sich durchaus für Politik interessieren dürften.

„Das Argument der Manipulation halte ich für nicht mehr zeitgemäß“, führt Hanka Kliese, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus. Keine Menschengruppe sei grundsätzlich vor Manipulation, etwa durch Falschmeldungen, gefeit; selbst bei herkömmlichen Briefwahlen ist es nicht auszuschließen. „Wer damit argumentiert, spricht diesen Menschen ihre geistige Autonomie ab. Das sollte mit unserem Menschenbild nicht vereinbar sein.“

Kliese ist sich durchaus bewusst, dass es Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. „Niemand dürfe für jemand anderen ein Kreuz machen. Auch wird niemand gezwungen, wählen zu gehen. Aber jene, die wählen wollen und könne, sollen auch die Möglichkeit dazu bekommen.“

Kliese fordert deshalb, sich erneut mit Experten in der Frage des Wahlrechtsausschlusses zu befassen und unterstützt die Forderung, die u.a. die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, und die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auch in der Großen Koalition einbrachten, den Ausschluss abzuschaffen.

„Menschen als mündig zu betrachten und ihnen etwas zuzutrauen, das ist einer Demokratie würdig“, so Hanka Kliese abschließend.

Kolbe: Herr Tillich, jetzt handeln statt die Augen vor den Bildungsherausforderungen zu verschließen

Am Freitag haben die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat den Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich eingebracht. Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) verteidigte in seiner Rede die bestehende Kooperationsschranke zwischen Bund und Ländern.

Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin und Generalsekretärin der SPD Sachsen: „Niemand versteht mehr, warum weiterhin Kleinstaaterei im deutschen Bildungssystem betrieben werden soll. Herr Tillich verschließt die Augen vor den Herausforderungen und hält an verkrusteten Strukturen fest. Lehrermangel, eine verschlissene Schulverwaltung und bröckelnde Schulen sind das Erbe Tillichs aus dem Jahr 2011. Ein Abbau des Staates und Kleinstaaterei gefährden die Zukunft unserer Kinder.

Die SPD wirbt für eine Nationale Bildungsallianz: Bund, Länder und Kommunen an einem Tisch, um Deutschland tatsächlich als Bildungsland Nummer Eins zu platzieren. Der Bund muss endlich in eine verlässliche Bildungsfinanzierung einsteigen dürfen und nicht nur finanzschwachen Kommunen punktuell unter die Arme greifen können. Hierfür will die SPD im Bund 12 Milliarden Euro bereitstellen.

Und wenn Herr Tillich der Meinung ist, dass wir uns bei Bildung nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren dürfen, dann unterstützen wir das! Uns muss es gelingen, Kindern gleiche Chancen in allen Orten Deutschlands zu garantieren. Das muss uns aber auch in Sachsen gelingen -wir brauchen jeden Jugendlichen. Also ein Grund mehr, das Kooperationsverbot aufzuheben, um gemeinsam Zukunft für unsere Kinder zu gestalten.“

Landesaktionsplan: Lang erwarteter Kurswechsel für die queere Community

Iris Raether-Lordieck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur, zum „Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen“

„Sachsen bekennt sich mit dem Aktionsplan zu aktiver Gleichstellung und gezielter Bekämpfung von Diskriminierung. Das ist ein Kurswechsel, auf den wir lange hingearbeitet haben“, so Iris Raether-Lordieck .

„Gleichstellungsministerin Petra Köpping hat wieder gezeigt, wie man Aktionspläne und Gesetze erarbeiten muss: gemeinsam und auf Augenhöhe mit den engagierten Akteuren. Deswegen ist das Ergebnis umso wertvoller“, so Henning Homann.

Hintergrund: Aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Die Koalition steht für die Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir durch einen Aktionsplan darauf hinwirken, dass jeglicher Form von Diskriminierung, auch aufgrund sexueller Identität, entgegengewirkt wird. Wir werden Eingetragene Lebenspartnerschaften in den Landesgesetzen und Verordnungen in den kommenden zwei Jahren umfassend und vollständig verankern.“

Landesaktionsplan ist Meilenstein für mehr Akzeptanz in Sachsen

Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) Oliver Strotzer anlässlich der Vorstellung des Landesaktionsplanes zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen am 21. September 2017 in Dresden:

„Mit dem Landesaktionsplan nimmt sich der Freistaat Sachsen nun auch endlich offiziell des Themas Vielfalt und Akzeptanz in unserer Gesellschaft an und zollt damit der Realität, die sich längst in der sächsischen Gesellschaft widerspiegelt, Rechnung. In Sachsen leben Lesben, Schwule, Trans- Bi- und Intersexuelle und sie haben das gleiche Recht auf ein Leben frei von Diskriminierung und Gewalt, wie alle anderen Bürger auch“, so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

Weiter sagt Strotzer: „Es war dem Verhandlungsgeschick der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag und der Beharrlichkeit von Staatsministerin Petra Köpping zu verdanken, dass der Landesaktionsplan in den Koalitionsvertrag geschrieben und im Sommer vom Kabinett verabschiedet wurde. Bereits vor Inkrafttreten konnten mit dem im Haushalt für den Aktionsplan eingestellten Mitteln, wichtige Projekte für die Antidiskriminierungsarbeit gefördert und somit die Vereine und Verbände aus dem LSBTI-Bereich und deren Arbeit gestärkt werden. Ein wichtiger Schritt war z.B. die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft queeres Netzwerk Sachsen, das die LSBTI-Vereine und Verbände in Sachsen besser vernetzt.“

„In einigen Bereichen bleibt der Landesaktionsplan noch etwas vage, aber das gibt uns die Möglichkeit, ihn noch weiter zu entwickeln und zu gestalten. Im Bereich der Lehreraus- und Fortbildung bedarf es z.B. verbindlicher Angebote für Pädagoginnen und Pädagogen, um die im Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualerziehung formulierten Lehrinhalte vermitteln zu können. Auch müssen wir uns des Themas homo- und transphob motivierte Hasskriminalität annehmen. Wir fordern deshalb diese Themen in Aus- und Fortbildung von Polizei- und Justizbediensteten zu verankern und Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in Sachsen einzusetzen. Nur so können wir das tatsächliche Ausmaß trans- und homophober Hasskriminalität erfassen und gezielt gegen deren Ursachen vorgehen“, macht Oliver Strotzer klar.

 

Kolbe: Mindestlohn gilt – Urteil zu Nachtzuschlägen stärkt Rechte der Arbeitnehmer

Am Mittwoch legte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt fest: Für Nachtzuschläge und Feiertagsvergütungen gilt der Mindestlohn als untere Basis. Damit stärken die Arbeitsrichter die Position tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schichtdienst.

Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin und Generalsekretärin der SPD Sachsen: „Ich begrüße das Urteil des Bundesarbeitsgerichts und freue mich, dass alle im Schichtdienst nun in Zukunft finanziell besser dastehen. Noch wichtiger ist: Ausnahmen beim Mindestlohn werden beseitigt. Es war für uns als SPD immer selbstverständlich, dass der Mindestlohn auch für Nachtzuschläge und Feiertagsarbeit gilt. Nach der höchstrichterlichen Klärung hoffe ich, dass die Arbeitgeber dies zügig umsetzen.

Viele Sachsen und Sächsinnen arbeiten im Schichtbetrieb und sind damit großen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt. Es ist eine Sauerei, dass einige von Ihnen bisher nicht mal Mindestlohn erhielten. Ich danke daher besonders der Klägerin aus dem Freistaat, dass sie den Stein für diese wichtige Entscheidung ins Rollen gebracht hat.

Der Mindestlohn ist eine wichtige Errungenschaft, die wir als SPD durchgesetzt haben. Weitere Schritte müssen folgen, insbesondere eine höhere Tarifbindung und höhere Löhne im Osten. Dies nützt den Menschen, stärkt die Kaufkraft und die Wirtschaft profitiert. Eine Aufweichung des Mindestlohns, wie es etwa durch CDU und FDP planen, muss verhindert werden.”

Pfeil-Zabel: Gemeinsam für bessere Kitas eintreten

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Aktionstag „Weil Kinder Zeit brauchen“ des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita“ am 20. September:

+++ Debatte über bessere Qualität nutzen +++ Verbesserungen seit 2014 +++ Unterstützung durch den Bund erforderlich +++

„Mir ist es wichtig, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern und auch die Debatte darüber zu führen, wie das gelingen kann. Ich begrüße die Gründung und die Aktionen des Graswurzelbündnisses ‚Die bessere Kita‘ daher ausdrücklich. In der letzten Woche habe ich mich bereits mit Akteurinnen und Akteuren der Initiative im Landtag getroffen. Uns allen ist klar, dass gesellschaftlicher Druck notwendig ist, um Mehrheiten für bessere Kitas zu erlangen. Ich finde, es ist ein lohnenswertes Ziel hierfür gemeinsam zu kämpfen, um unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu bieten“, so die Kita-Expertin der SPD-Fraktion.

„Auch wenn noch weitere Verbesserungen notwendig sind – in Sachsen hat sich seit 2014 einiges getan. Wir haben auf Druck der SPD erstmals seit 1991 den Betreuungsschlüssel angepasst und somit deutlich mehr Landeszuschüsse für die Kommunen bereitgestellt. In dieser Legislatur beläuft sich das auf mehr als 576 Millionen Euro zusätzlich. Allein im nächsten Jahr wird der Freistaat den Kommunen 607 Millionen Euro für die Ko-Finanzierung der Kitas bereitstellen“, so Pfeil-Zabel mit Blick auf die Arbeit der Koalition in Sachsen. „Ich weiß, dass das noch nicht überall zu den gewünschten Effekten geführt hat. Ich bin mir aber sicher, dass die Veränderungen zu einer Verbesserung vor Ort führen werden.“

Mit Blick auf den Bund macht Pfeil-Zabel klar: „Eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes würde auch in Sachsen sehr helfen. Mit einem Kita-Qualitätsgesetz, wie von der SPD vorgeschlagen, und den zusätzlichen Ressourcen wäre es z.B. möglich, den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern oder Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher zu finanzieren. Diese Maßnahmen sind aus meiner Sicht notwendig, um den Erzieher-Beruf attraktiver zu machen und so mehr junge Menschen dafür zu begeistern. Ganz besonders würde ich mich freuen, wenn Martin Schulz den Plan der SPD, die Bildung ab der Kita komplett kostenfrei zu gestalten, umsetzen kann. Das wäre eine Riesenschritt. Denn gute Kinderbetreuung ebnet den Jüngsten einen guten Start ins Leben. Dieser sollte unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Das ist gerecht, dafür wollen wir auf allen politischen Ebenen eintreten.“

Hintergrund:

Häufige Fragen und Antworten zum Thema Kita finden sich unter: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/kita-2017/

Terminhinweis:

An den jeweiligen Familienfesten bzw. Aktionen zum Weltkindertag werden Juliane Pfeil-Zabel und Albrecht Pallas in Dresden, Jörg Vieweg in Chemnitz, Holger Mann in Leipzig und Henning Homann in Freiberg teilnehmen. Zudem sind die Abgeordneten Simone Lang (Kita „Knirpsenland“ in Lößnitz), Holger Mann (Kindertagesstätte Elsbethstift in Leipzig-Gohlis) und Iris Rather-Lordieck (Kita „Am Wasserturm“ in Limbach-Oberfrohna) zu Vorleseaktionen und Gesprächen mit den Erzieher/innen vor Ort im jeweiligen Wahlkreis unterwegs.

Dulig: „Die Verschärfung der Mietpreisbremse muss endlich kommen“

Laut einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung tragen vier von zehn Großstadthaushalten sehr hohe Mietbelastungen. Die SPD hat die Verschärfung der Mietpreisbremse bereits als zentralen Punkt in ihrem Parteiprogramm aufgenommen. Die wissenschaftliche Studie, die im Auftrag der Humboldt-Universität zu Berlin verfasst wurde, belegt die Notwendigkeit für eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Die Mietpreisbremse muss endlich verschärft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD bereits ausgearbeitet. Martin Schulz hat aber bereits darauf hingewiesen, dass dieser vehement von der Union blockiert wird. Damit fördern die CDU und insbesondere die Kanzlerin, dass soziale Ungerechtigkeit weiter zunimmt. Wenn das Einkommen nach Abzug der Miete nicht mehr für ein würdiges Leben reicht, führt das dazu, dass die Spaltung zwischen armen und reichen Stadtteilen vorangetrieben wird. Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen können sich Mieten in bestimmten Stadtteilen dann nicht mehr leisten.

Doch wir merken das schon heute: Allein in Dresden und Leipzig sind die Mietpreise zuletzt um knapp 20 Prozent gestiegen. Besonders die Menschen im Osten verdienen oft weniger als im Wesen und können sich nicht leisten, 30 Prozent und mehr ihres Einkommens allein für die Miete auszugeben. Die SPD will die Mietpreisbremse verschärfen, damit sie besser greift und zum Beispiel Modernisierungsarbeiten keine horrenden Mieterhöhungen nach sich ziehen. Alle Menschen müssen in einer Wohnung leben können, die groß genug und gleichzeitig bezahlbar ist – und das nicht nur am Stadtrand oder im ländlichen Raum. Mit der Haltung der Bundeskanzlerin, die Mietpreisbremse bedürfe keiner Verschärfung, ignoriert sie die Lebensrealität besonders der Menschen in den neuen Bundesländern.“

Jahrgangsübergreifender Unterricht als Chance für bessere Schule

Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Anhörung im Schulausschuss zum Koalitionsantrag „Jahrgangsübergreifender Unterricht“ (Drucksache 6/7699):

+++ Anhörung bestätigt große Potenziale +++ Erfahrungen für alle Schularten nutzen +++

„Es war eine sehr inspirierende Anhörung: Nicht nur Lehrkräfte aus staatlichen und freien Schulen, sondern auch ein Vater und eine Schülerin haben über den jahrgangsübergreifenden Unterricht an ihren Schulen berichtet. Schnell ist klar geworden, wie viel Potenzial in dieser Form steckt: Leistungsstärkere und -schwächere Schüler profitieren voneinander. Die Schulen öffnen sich für neue Lernmethoden und schaffen es, die Kinder für das Lernen zu begeistern. Es gelingt gut, mit Vielfalt umzugehen. Kinder mit ganz unterschiedlichem Entwicklungsstand können gemeinsam unterrichtet werden. Das gibt auch neue Perspektiven auf den Umgang mit aktuellen Themen wie Integration, Inklusion und Binnendifferenzierung. Nicht zuletzt sind die Lehrkräfte deutlich zufriedener mit ihrer Arbeit, das Schulklima und der soziale Umgang miteinander sind positiv. Gerade die Themen ‚soziales Lernen‘, Kommunikation und Konfliktlösung werden in unserer Gesellschaft immer wichtiger werden und finden hier eine wirksame Umsetzung.

In der Anhörung wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den Schulen mit jahrgangsübergreifendem Unterricht von großer Bedeutung ist. Der Erfahrungsaustausch und das Voneinander-Lernen werden als wertvoll empfunden. Bisher ist ein solches Netzwerk nur zwischen den Schulen im ländlichen Raum geknüpft. Auch die staatlichen Schulen außerhalb dieser Regelung und die Schulen in freier Trägerschaft sollten in gleicher Weise begleitet werden. Zum anderen wäre es gut, wenn sich auch die Oberschulen und Gymnasien solchen Unterrichtsformen und -methoden öffnen. Mit dem neuen Schulgesetz haben wir hierfür die Voraussetzungen geschaffen. Und nicht nur die vielen freien, sondern mittlerweile auch zehn Grundschulen in staatlicher Trägerschaft können hier eine gute Inspiration geben.“