Kolbe: Reaktion auf das Interview mit Ministerpräsident Tillich am 30. September in der Berliner Morgenpost

Reaktion auf das Interview mit dem sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich „Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“ in der Berliner Morgenpost vom 30.09.2017

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Bei der CDU Sachsen und Herrn Tillich selbst scheinen die Nerven blank zu liegen. Dabei wäre gerade in einer solchen Situation eine besonnene und überlegte Reaktion wichtig. Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Tillich sein Heil in einem Rechtsruck sieht. Es sei daran erinnert, dass die beiden Landesverbände der Union, die sich am weitesten Rechtsaußen orientieren, bei der Bundestagswahl die größten Verluste eingefahren haben, nämlich Sachsen und Bayern, bei einer gleichzeitig erstarkenden AfD.
Zu einer vernünftigen konservativen Grundhaltung gehört für mich immer auch eine Abgrenzung nach ganz Rechtsaußen. Die haben verschiedene Verbände der CDU Sachsen schon lange fahren lassen. Auch Herr Tillich lässt sie jetzt vermissen. Das schadet unserem Land auf ganz unterschiedlichen Ebenen und führt auch dazu, dass viele Sachsen sich erschrocken von der CDU abwenden. Die CDU hat hier schon viel kaputt gemacht und sollte es jetzt nicht noch schlimmer machen.

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als die alleinige Ursache für das Wahlergebnis zu definieren ist viel zu kurz gesprungen. Viele Menschen haben den Eindruck, dass der Staat für sie nicht funktioniert, das hat vielmehr mit fehlender Polizei, geschlossenen Schulen und fehlenden Lehrerinnen und Lehrern zu tun. Und das hat Herr Tillich und seine CDU mit ihrer Kürzungspolitik der Vergangenheit mitzuverantworten. Wir haben in der jetzigen Koalition schon einiges, aber längst nicht alles korrigieren können. Diesen Weg müssen wir konsequent und mutig weitergehen.“

Köpping: Bei der Feier zur Deutschen Einheit müssen die Nachwende-Ungerechtigkeiten auf den Tisch

Zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ fordert Petra Köpping, dass mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Aufarbeitung dieser Nachwendezeit stattfindet. Im Mainz muss ein erster Schritt für eine gesamtdeutsche Aufarbeitung erfolgen. Sonst werde das Motto in Mainz „Zusammen sind wir Deutschland“ nie vollständig erreicht werden.

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende des Forums Ostdeutschland:

„Die Deutsche Einheit ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte. Es reicht aber nicht mehr, diesen Tag als reines Volksfest zu begehen. Auch das Thema der Nachwende-Ungerechtigkeiten muss auf die Tagesordnung bei der Feierstunde der Deutschen Einheit.

Wir Ostdeutschen müssen verstehen, dass auch Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das Saarland einen tiefgreifenden Strukturwandel hinter sich haben. Und die Westdeutschen dürfen die teils bitteren Erfahrungen der Nachwendezeit nicht als Jammerei abtun.

Die Wahlen haben die Spaltung unseres Landes aufgezeigt. Ich prophezeie: Ohne eine solche gesamtdeutsche Aufarbeitung wird es niemals eine echte Einheit geben. Viele Daten weisen darauf hin, dass negative Einstellungen an die jüngere Generation weitergegeben werden.“

Kolbe zu Kurth-Rücktritt: Wir wünschen Frau Kurth persönlich alles Gute. Ihr Rücktritt ist auch Konsequenz verfehlter schwarz-gelber Bildungspolitik

Die sächsische Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth ist am Freitagvormittag nach fünfeinhalb Jahren Amtszeit zurückgetreten.

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

“Frau Kurth ist nicht hauptverantwortlich für die Situation des Lehrermangels in Sachsen: die Fehler wurden 2011 gemacht, als CDU und FDP gegen massiven Widerstand auch der SPD Kürzungen im Bildungsbereich durchsetzten. Zusätzlich haben ihre Parteikollegen sie im Regen stehen lassen. Auch von der Staatskanzlei hat Frau Kurth keine Unterstützung erhalten.

Frau Kurth hat zu langsam auf die sich abzeichnende Schieflage reagiert. Selbst als mit dem Rücktritt des damaligen Kultusministers Wöller das Ausmaß der Schwierigkeiten deutlich wurde, hatte sie nicht die Kraft, sich entschiedener gegen den Finanzminister durchzusetzen. Man hätte kreativ und unbürokratisch viele Ideen und Maßnahmen umsetzen können, um die Lage wenigstens zu lindern. Das hat sie nicht geschafft. Sie hat sich instrumentalisieren lassen und sich schützend vor diese Sparpolitik gestellt und viel zu lange die Bearbeitung der Probleme weggeschoben. Daher ist der Rücktritt konsequent, aber gleichzeitig eine Folge der verfehlten Bildungspolitik von Schwarz-Gelb in 2011. Wir wünschen ihr persönlich alles Gute.

Der nun mögliche und nötige Neuanfang muss vor allem eines sein: Ehrlich. Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive Sachsen – wir müssen unseren Kindern eine gute Bildung garantieren können. Auch wir als SPD müssen ehrlicherweise sagen: Es gibt aktuell keine echte Lösung des Problems, weil keine Lehrer da sind. Die Fehler von Schwarz-Gelb von 2011 können nicht ungeschehen gemacht werden.

Es muss aber eine Lehre sein: Nie wieder darf das Bildungssystem, nie wieder dürfen Sicherheit, Soziales und Infrastruktur so heruntergewirtschaftet werden. Der Staat muss funktionieren und leistungsfähig sein. Dafür muss die Politik sorgen. Dieses Gefühl hatten viele Sachsen nicht mehr. Auch das ist eine Ursache für das Wahlergebnis letzten Sonntag.“

Winkler: Schäfer brauchen weitere Hilfen

Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, am Mittwoch zum Koalitionsantrag „Stärkung der Schafhaltung in Sachsen“:

Sachsens Schäfer benötigen unter anderem mit Blick auf den Schutz vor Wölfen weitere Hilfen, so Volkmar Winkler am Mittwoch im Landtag. Er sprach sich unter anderem dafür aus, die aufwendigen Arbeiten der Schäfer zum Schutz ihrer Herden vor dem Wolf bei der Förderung zu berücksichtigen.  Zu klären sei auch eine Entschädigung für von Wölfen gerissene trächtige Mutterschafe, denn bisher werde der mitgetötete ungeborene Nachwuchs bei den Hilfen nicht berücksichtigt. „Auch sollte geprüft werden, ob mit der neuen EU-Förderperiode die Mutterschafprämie wieder eingeführt werden kann.“ Zudem solle die Leinenpflicht für Herdenschutzhunde ausgesetzt werden.

„Kaum eine andere Form der Tierhaltung leistet einen so wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft wie die Schäfereien“, begründete Winkler. „Durch die naturnahe und überwiegend extensive Wirtschaftsweise sorgen sie für die Pflege und den Erhalt von Grünland, sie schützen unsere Deiche und sie erhalten besonders wertvolle Biotope wie Heide oder Trockenrasen und damit unsere heimische Artenvielfalt.“

Mann: Tenure-Track sichert weiteren verlässlichen Karriereweg in der Wissenschaft

Holger MannSprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ (Drs. 6/9881):

+++ Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses +++ ‚Gute Arbeit an Hochschulen‘ ist mehr +++ Doktorandenlisten und Betreuungsvereinbarung verpflichtend einführen +++

„Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses war ein Kernanliegen der Sozialdemokratie in der Großen Koalition im Bund. Deshalb wurden 1.000 Tenure-Track-Professuren im Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs (WISNA) geschaffen. Mit dem heutigen Gesetzbeschluss sichern wir ab, dass die TU Dresden und TU Bergakademie Freiberg die 18 bzw. 8 Tenure-Track-Professuren des Bundes tatsächlich einrichten können und sich weitere Hochschulen für nochmals ca. 25-30 Stellen bewerben können“, erläutert Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Für uns als Sozialdemokraten ist das Thema ‚Gute Arbeit an Hochschulen‘ aber mehr als wenige Tenure-Track-Professuren! Ich erachte es deshalb als zwingend, dass die im Koalitionsvertrag verankerten verpflichtenden Doktorandenlisten eingeführt werden und es künftig Betreuungsvereinbarungen gibt. Im Allgemeinen muss die Qualitätssicherung während der Promotion stärker in den Fokus rücken, um den wissenschaftlichen Nachwuchs tatsächlich fördern zu können“, stellt Mann als Ausblick klar.

Hintergrund und Informationen zum Tenure-Track-Programm: https://www.bmbf.de/de/wissenschaftlicher-nachwuchs-144.html

Tenure Track bedeutet ein „Verfahren zur Anstellung“. Konkret bedeutet dies: Nach einer Bewährungszeit von bis zu sechs Jahren und einer positiven Evaluation kann der Bewerber ohne ein weiteres Berufungsverfahren eine unbefristete Professur an derselben Universität erhalten. Es wird somit eine befristete Professur mit der Option auf Entfristung ausgeschrieben. Im herkömmlichen Berufungsverfahren hingegen wird in der Regel die Stelle für die Lebenszeitprofessur ausgeschrieben und vergeben.

Homann/Raether-Lordieck: Interessen nicht gegeneinander ausspielen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  und Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik, in der Aktuellen Debatte zum Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensentwürfen

Homann/Raether-Lordieck: Interessen nicht gegeneinander ausspielen

„Es gehört zum Selbstverständnis der Sozialdemokratie, etwas für die Menschen zu tun, die die besondere Unterstützung des Staates brauchen“, so Henning Homann.  „Wir reden nicht über gute Arbeit oder die Minderheitenrechte. Wir reden über gute Arbeit, bessere Bildung und den Schutz von Minderheitenrechten. Ich warne davor, unterschiedliche Interessen gegeneinander auszuspielen.“

„Mit dem Aktionsplan hat sich die Sächsische Staatsregierung unmissverständlich positioniert, Förderstrukturen gestärkt, Ziele definiert und damit eine wichtige und richtige Wegmarke gesetzt“, sagte Iris Raether-Lordieck. „Allerdings lässt sich Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen nicht von oben herab verordnen. Sie muss im Alltag ankommen. Hier sind neben der Sächsischen Landesregierung wir alle gemeinsam gefordert.“

Baumann-Hasske: Visionen für Europa ohne Angst diskutieren

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Aktuellen Landtagsdebatte „Für einen starken Zusammenhalt der ‚27‘ in der Europäischen Union:

„Die Debatte hat gezeigt, dass konservative Politiker eine irrationale Befürchtung haben, Deutschland könnte mit der Übertragung von Kompetenzen auf die EU kulturelle und nationale Identität verlieren“, so Harald Baumann-Hasske.

„Einigkeit schien darin zu bestehen, dass die Rede von Emmanuel  Macron Visionen enthält, deren Diskussion Europa weiterbringen werden.“

„Wenn der Anlass der aktuellen Stunde die Brexit war, muss man feststellen, dass die Rede von Premierministerin Theresa May in Florenz erstaunlich wenig Beachtung fand. Das mag daran liegen, dass man sich von ihrer Rede mehr erwartet hatte – und nun deutlich wurde, dass sie die Unhaltbarkeit ihrer früheren Position erkannt hat und jetzt die Zeit knapp wird.“

Kolbe: Nach Abspaltung von Petry-Flügel: Rest-AfD wird zur blaulackierten NPD

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den personellen Bewegungen innerhalb der AfD:

„Der Austritt des Petry-Flügels aus der AfD ist schon ein starkes Stück. Die Wählerinnen und Wähler der AfD reiben sich verwundert die Augen.

Frauke Petry hat den eurokritischen Lucke-Flügel in der AfD zerstört und aus der Partei gedrängt. Sie hat die Rechte in Deutschland radikaler und stärker gemacht. Die Geister, die sie rief, haben nun sie erwischt.

Frau Petry wollte den Begriff „völkisch“ positiv besetzen und an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen. Es fällt mir schwer zu glauben, dass sie wirklich gegen rechtsextreme Tendenzen einstehen will. Dafür erwarte ich glaubhafte Beweise. Man muss Frau Petry allerdings zugutehalten, dass sie vor den rechtsextremen Tendenzen in der AfD gewarnt hatte, auch im Wahlkampf.

Was sagt es aber über die Rest-AfD aus, wenn selbst eine Frauke Petry und ihre Anhänger davonlaufen? Die Partei von Höcke, Gauland und Maier steht für offene Verbrüderung mit Pegida und organisierten Hass. Sie bietet Rechtsextremen Raum und Mittel zur politischen Entfaltung

Dulig: Ich werde weiterhin für ein anständiges Sachsen kämpfen

Statement zum Wahlausgang von Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen und stellvertretender Ministerpräsident

„Am Sonntag wurde der Deutsche Bundestag gewählt und wir müssen jetzt mit den Ergebnissen umgehen. Unsere Aufgabe ist es jetzt erst einmal, die Sprachlosigkeit zu überwinden, die auch aufgrund eines erschreckenden Wahlergebnisses zustande gekommen ist.

Für uns war es eine bittere Niederlage. Ich habe in den letzten Stunden viele Anrufe, Mails und Briefe bekommen, von Leuten, die Orientierung wollen. Denen sage ich: Engagiert euch. Wir stehen hinter euch, für ein demokratisches, offenes Sachsen, für ein Deutschland, in dem es sich leben lässt. Die Menschen können auf uns zählen. Wir müssen diese Sprachlosigkeit überwinden, auch wenn es darum geht, die Wahlergebnisse in Sachsen zu erklären. Denn wenn man gerade außerhalb von Sachsen sieht, wie über Sachsen gesprochen wird, merkt man schon, dass das Urteil gesprochen zu sein scheint – „Die Sachsen wieder.“

Das wird aber unserem Land nicht gerecht. Wir brauchen nicht drum herumreden: Wir haben ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Sachsen. Wir haben ein Problem, mit Menschen, die ihre Wut auf die Plätze bringen, auf die Straßen – aber, das alleine ist nicht Sachsen. Dieses Bild wird diesem Land einfach nicht gerecht. Deshalb geht es darum, dass wir vor allem die Spaltung dieser Gesellschaft verhindern, dass wir alles tun, dass Menschen sich hier heimisch fühlen, hier gut und sicher leben können – egal ob hier geboren oder hierhergekommen. Wir brauchen dazu auch eine neue Kultur der Auseinandersetzung. Schreien und Wut allein, bringen keine Lösung. Wir müssen darüber reden, wie wir uns das Zusammenleben in diesem Land, in dieser Gemeinschaft, vorstellen.

Wir müssen die Wahlergebnisse erklären, auch im Unterschied zwischen Ost und West, und warum auch gerade in Sachsen, diese Ergebnisse so zustande gekommen sind. Es wurde in den letzten Wochen viel zu sehr über eine einzige Partei gesprochen. Ich habe mich zurückgehalten, aber jetzt werde ich natürlich auch etwas zum Thema AfD sagen müssen. Wir müssen unterscheiden: Reden wir über die Partei AfD oder reden wir über die Wählerinnen und Wähler? Wenn 27 Prozent der Sachsen AfD wählen, dann kann man diese Wählerinnen und Wähler nicht alle in eine rechte Ecke stellen. Zumal ein Großteil von ihnen selber weiß, dass ihre Wahlentscheidungen für diese Partei nicht ein einziges Problem lösen wird. Es war ein Hilfeschrei. Das sage ich nicht, um eine AfD zu rechtfertigen, ganz im Gegenteil. Ich werde mich immer und aktiv gegen völkisches und nationales Denken einsetzen – gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit. Die AfD hat mit mir einen erbitterten Gegner.

Aber wir müssen schon ernst nehmen, wenn Menschen AfD wählen, um uns, den Anderen in der Politik, etwas zu sagen. Und da muss man genauer hinschauen: Warum sind die Ergebnisse im Osten für die AfD höher als im Westen und warum sind sie in Sachsen so hoch? Es gibt viele Menschen im Osten, die sich als Menschen zweiter Klasse fühlen. Sie fühlen sich ihrer Würde beraubt. Und ich möchte nicht, dass jetzt, nach diesem Bundestagswahlergebnis, die Menschen im Osten zum zweiten Mal ihrer Würde beraubt werden, indem man das Wahlergebnis undifferenziert bewertet. Wir müssen uns um die Wählerinnen und Wähler kümmern, die Respekt vor ihren Lebensleistungen einfordern.

Wir müssen die Probleme benennen, die es in dieser Gesellschaft gibt und wir müssen Menschen mit in die Verantwortung nehmen, die uns helfen können, Probleme zu lösen. Ich appelliere genauso an die Unternehmen in Sachsen, faire und ordentliche Löhne zu bezahlen. Viele haben in Ostdeutschland jahrzehntelang geringere Löhne in Kauf genommen, damit sie ihre Arbeitsplätze behalten können. Diese Menschen erwarten aber auch, dass man ihnen etwas zurückgibt.

Ich erlebe sehr häufig, dass Politikverdrossenheit Verwaltungsverdrossenheit ist. Wir als Teil der Verwaltung müssen uns deshalb auch fragen, wie wir es schaffen, bürgernäher zu sein. Nicht nur sagen, warum etwas nicht geht, sondern Lösungen finden. Wir müssen an die großen Themen ran, die zu lange dauern: Digitalisierung, Lehrermangel, Pflege, Wirtschaftsentwicklung, Mobilität.

Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie abgehängt werden. Das große Problem dabei ist: Es gibt keine schnellen Lösungen. Selbst wenn es ein ehrliches Unterfangen ist, Dinge anders anzupacken, wird es keine schnellen und kurzfristigen Lösungen geben. Trotzdem müssen wir sie angehen. Ich werbe hier für das anständige Sachsen. Und ich werde nicht zulassen, dass ein Bild von diesem Land gezeichnet wird, das diejenigen, die etwas wollen in diesem Land, die aber auch Fragen haben, die sich dafür interessieren, wie es weitergeht, alle in eine Ecke gestellt werden. Das wird dem Land und den Menschen hier nicht gerecht. Ich werde weiterhin für anständiges Sachsen kämpfen.“

Homann: Politische Bildung an Schulen mutig reformieren

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zum Handlungskonzept „W wie Werte“ für politische Bildung an Sachsens Schulen

Wir brauchen jetzt dringend eine mutige Reform der politischen Bildung an unseren Schulen“, so Henning Homann. „Es geht um die bessere Vermittlung demokratischer Werte. Politische Bildung soll Schülerinnen und Schüler befähigen, demokratische Prozesse zu verstehen. Und sie soll ermutigen, sich auch selbst konstruktiv einzubringen. Wie nötig diese Form von Bildung ist, hat nicht zuletzt das Ergebnis der Bundestagswahl gezeigt. “

„Wir begrüßen die Vorschläge der Expertenkommission. Sie müssen nun möglichst schnell in die Praxis umgesetzt werden“, so Homann weiter. „Und das darf nicht zögerlich und ängstlich passieren, sondern sehr mutig! So sollte das Fach Gemeinschaftskunde deutlich früher als erst mit der neunten Klasse in die Lehrpläne unserer Oberschulen und Gymnasien aufgenommen werden.

„Einige Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion finden sich in den Empfehlungen der  Expertenkommission wieder. Wir stehen jetzt am Beginn einer wichtigen Debatte. Bessere politische Bildung muss aus unserer Sicht einer der Schwerpunkte sächsischer Bildungspolitik sein.“

Hintergrund:

Die SPD-Landtagsfraktion hat Im Juni ein Positionspapier zur Politischen Bildung beschlossen:

http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-16-Positionspapier-politische-Bildung.pdf)

Die Empfehlungen der Expertenkommission sind unter http://www.bildung.sachsen.de/blog/ abrufbar.