Friedel: Große Mehrheit der Sachsen will längeres gemeinsames Lernen

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zum Thema „Länger gemeinsam lernen in Sachsen?“:

+++ Möglichkeiten für längeres gemeinsames Lernen eröffnen +++ Kompromiss kann Schulfrieden bringen +++ Volksgesetzgebung eine Option +++

„Die Ergebnisse der Umfrage zum längeren gemeinsamen Lernen sind ein positiver Impuls für die Debatte.

Wenn 66 Prozent die Einführung einer Gemeinschaftsschule befürworten, muss sie auch ernsthaft erwogen werden. Hier sollte sich niemand mehr, auch nicht unser Koalitionspartner, der Debatte verweigern. Wir sollten die Zeit bis 2019 nutzen, um ein akzeptiertes Gemeinschaftsschul-Modell zu entwerfen. Letztendlich werden die Wählerinnen und Wähler 2019 die Möglichkeit haben, zu entscheiden.

Die vorgestellten Ergebnisse bestätigen unsere Linie: Das längere gemeinsame Lernen wird von vielen gewünscht – aber nicht von allen. Deshalb haben wir uns immer dafür eingesetzt, den Schulen diese Möglichkeit zu eröffnen, ohne sie dazu zu verpflichten. Diesen Weg werden wir auch weiterverfolgen. Ein solches ‚optionales Modell’, wie es inzwischen eine Reihe von Bundesländern kennen, wird beiden Seiten gerecht und kann zum sächsischen Schulfrieden beitragen. Die hohe Akzeptanz von 75 Prozent für eine Volksabstimmung zu diesem Thema, bestärkt uns diesen Weg zu unterstützen.“

Vieweg/Mann: Solarindustrie in Freiberg soll Zukunft haben

Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und  Holger Mann, Sprecher für Technologie und EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur gestrigen Bekanntgabe über die mögliche Übernahme der Solarworld-Standorte in Freiberg und Arnstadt durch einen Investor und der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am heutigen Donnerstag:

+++ Unterstützung für neue Investoren +++  Gut ausgebildete Fachkräfte werden in Sachsen gebraucht +++

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Vieweg erklärt dazu:

„Die Bekanntgabe des Insolvenzverwalters der Solarworld AG über Verhandlungen mit einem Investor, der die Produktionsanlagen in Freiberg übernehmen will, macht Hoffnung auf ein Fortbestehen dieser wichtigen Zukunftsindustrie in Sachsen. Die Aussicht auf einen neuen Eigentümer zeigt deutlich, dass die Solarindustrie in Deutschland trotz zahlreicher Unkenrufe eine Zukunft hat. Das Know-How und die Produktion von Solarmodulen und integrierten Photovoltaik-Anlagen bis hin zu innovativen Systemlösungen müssen in Sachsen verbleiben und dürfen nicht aus der Hand gegeben werden. Denn diese Zukunftsindustrie trägt entscheidend zum Gelingen der Energiewende bei. Wir begrüßen, dass der neue Investor rund 450 Beschäftigte an den Standorten in Thüringen und Sachsen übernehmen will. Zudem erwarten wir eine Initiative des Insolvenzverwalters auf eine Transfergesellschaft, mit dem Ziel die Arbeitsnehmer und damit diese gut ausgebildeten Fachkräfte in anderen Unternehmen der Region zu halten.“

Zur Ablehnung des Antrages der Linken in der heutigen Ausschusssitzung, erklärt Holger Mann, Sprecher für Technologie und EU-Förderpolitik:

„Die von der Opposition aufgestellten Forderungen, sind entweder durch Handeln der Staatsregierung bereits erfüllt oder schlicht nicht gangbar, ohne dass eine Initiative vom Insolvenzverwalter ausgeht. Konkret ist die vorgeschlagene Beteiligung des Freistaates am insolventen Unternehmen, nicht nur beispiellos, sondern auch beihilferechtlich problematisch und aus unserer Sicht nicht machbar. Die Gründung einer Transfergesellschaft zur Weitervermittlung und Qualifizierung durch die Bundesagentur für Arbeit erfordert den Antrag des Insolvenzverwalters auf Basis eines Investorenkonzeptes. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Staatsregierung bei der Nutzung jedweder möglicher Mittel – wie Bürgschaften etc. für einen neuen Investor – die den nachhaltigen Erhalt des Standortes, der Technologiekompetenz und möglichst vieler Arbeitsplätze sichert.“

Die SPD-Landtagsfraktion dankt dem Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und der Wirtschaftsministerium für die seit Wochen laufenden Bemühungen den Standort zu sichern, nicht zuletzt für die enge, teilweise tägliche Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter, dem Thüringer Wirtschaftsministerium, der Stadt Freiberg und den Arbeitnehmervertretungen.

Kolbe: Eine völkische NPD-AfD braucht niemand im Bundestag

Nach Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zeigt der Fall des Zwickauer AfD-Politikers Przybylla:

„Bei der Bundestagswahl drohen Leute über die AfD-Liste in den Bundestag gewählt zu werden, von denen Vertreter der AfD selbst sagen, diese stehen nicht auf dem Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie teilen Ansichten der rechtsextremen NPD oder verteidigen rechtsextreme Anschläge wie im Falle Jens Maiers in Dresden. Oder wie im Falle Przybyllas, der zum sogenannten Kara-Ben-Nemsi-Netzwerk mit stadtbekannten Rechtsextremen gehörte, deren Kontakte bis ins Terrornetzwerk des NSU reichten.“

Man sehe zwar durchaus die Bestrebungen mancher in der AfD, diese Leute los zu werden. „Doch auch in Sachsen scheint die AfD wie in anderen Landesverbänden mittlerweile so weit nach rechts gerückt zu sein, dass solche Bestrebungen keine Mehrheiten bekommen. Oder aber die Rechten haben sich auf einflussreichen Positionen der Partei festgesetzt.“ Zudem zeigen manche Äußerungen, dass die Abwahl-Bestrebungen eher aus Image-Gründen und nicht aus inhaltlichen Unterschieden erfolgen.

„Ich denke, auch in Sachsen haben viele AfD-Sympathisanten ein mulmiges Gefühl. Alle, die aufgrund von Ungerechtigkeiten, Wut und berechtigter Kritik überlegt haben, AfD zu wählen, sollten es sich gut überlegen: Eine völkische NPD-AfD braucht niemand im Bundestag.“

„Man darf nicht vergessen, viele Ostdeutsche sind von der Demokratie enttäuscht. Sie sehen die AfD allein als ein Mittel, um ihre Themen in die Öffentlichkeit zu tragen und ihre Unzufriedenheit mit der Politik deutlich zu machen. Es wird uns weiterhin darum gehen, diese Enttäuschungen aufzunehmen: Wir müssen die Lebensleistung der sächsischen Aufbaugeneration nach 1989 anerkennen, welche die sächsische Industrie wieder aufgebaut haben und denen nun teilweise Altersarmut droht. Deshalb braucht der Osten dringend eine Solidarrente. Es geht um mehr Sicherheit mit mehr Polizisten auf den Straßen. Es geht um mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Es geht um eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in Europa, wie dies auch Martin Schulz betont.“

Hintergrund:
Laut „Freier Presse“ hatte das Landesschiedsgericht der AfD Sachsen die Absetzung des Zwickauer AfD-Kandidaten Przybylla für unwirksam erklärt.

Sicherheitsexperten geben Empfehlung für sächsisches Polizeigesetz ab

Die im Herbst 2016 von der sächsischen SPD berufene Expertenkommission „Innere Sicherheit“ hat am Mittwoch in Dresden erste konkrete Arbeitsergebnisse vorgestellt. Sie unterbreitete Vorschläge zur Ausgestaltung des Sächsischen Polizeigesetzes.

„Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Es kommt auf eine vernünftige Balance zwischen beidem an. Dabei dürfen keine neuen Ängste geschürt werden. An diesem Grundsatz lassen sich all unsere Vorschläge messen, um die innere Sicherheit in Sachsen zu verbessern“, sagte der Sprecher der Kommission, der frühere Berliner Justiz- sowie Innensenator Ehrhart Körting.

„Mit Blick auf neue Phänomene, insbesondere auf gewalttätigen politischen oder religiösen Extremismus und den damit zusammenhängenden internationalen Terrorismus, haben wir die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Polizei ganz konkret auf Lücken überprüft. Der Kommission ist dabei wichtig, keine Scheinlösungen zu unterstützen. Denn Forderungen, die hart klingen, aber tatsächlich keine Verbesserung bringen, sind ebenso wertlos wie ‚um den heißen Brei herumzureden‘. Bei allen zu diskutierenden Sicherheitsmaßnahmen muss vor ihrer Einführung geprüft werden, ob sie tatsächlich Nutzen bringen“, sagte Körting.

„Bei den Vorschlägen geht es zum einen um eine Erweiterung von Befugnissen der Polizei zur Gefahrenabwehr und zur vorsorgenden Kriminalitätsbekämpfung. Zudem haben wir großes Augenmerk auf die Sicherheit von Beamtinnen und Beamten im Einsatz und deren Arbeitsbedingungen gerichtet“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Albrecht Pallas.

„Sicherheit für alle ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Pallas weiter. „Private Sicherheit könnte sich nur ein kleiner, wohlhabender Teil unserer Gesellschaft kaufen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann das nicht. Sie ist darauf angewiesen, dass der Staat den Bürgern Sicherheit bietet. Mir ist in diesem Zusammenhang gleichermaßen wichtig, dass auch Polizistinnen und Polizisten Anspruch auf Sicherheit haben, wenn sie ihre Köpfe für andere hinhalten. Auch hier ist der Staat in der Pflicht.“

Eine ausführloche Stellungnahme der Expertenkommission findet sich unter: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/07/170719-Expertenkommission_Neue-Befugnisse-f%C3%BCr-die-s%C3%A4chsische-Polizei.pdf

Hintergrund:

Auf Initiative des SPD-Landesvorsitzenden in Sachsen, Martin Dulig, wurde im November 2016 die Expertenkommission Innere Sicherheit gegründet. Die Expertenkommission soll im Laufe dieses Jahres der SPD Sachsen konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Arbeit von Polizei und Justiz in Sachsen verbessert werden kann.

Die inhaltliche Arbeit wird vor allem im Rahmen von drei Arbeitsgruppen innerhalb der Expertenkommission geleistet. Die erste Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den Aufgaben der Polizei, die zweite soll Führungskultur, Ausbildung und Eigenkompetenz in der sächsischen Polizei untersuchen. Die dritte Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema Justiz. Zusätzlich soll ein Gesprächskreis sich mit der möglichen Reformbedürftigkeit des Verfassungsschutzes beschäftigen.

Die Kommission wird bis zum Ende dieses Jahres an konstruktiven Vorschlägen, wie die Polizei und Justiz in Sachsen weiterentwickelt werden kann, arbeiten. Parteichef Dulig dazu: „Wir wollen Probleme benennen, aber auch Gutes verteidigen.“

Raatz: Hochschulpakt hat über 350 Mio. Euro Bundesmittel nach Sachsen gebracht

Seit 2005 unterstützt der Bund die Länder über befristete Hochschulpakte bei Erhalt und Neueinrichtung von Studienplätzen. Der soeben veröffentlichte Monitorbericht für die zweite Programmphase zwischen 2011 und 2015 zeigt, dass Sachsen in diesem Zeitraum ganze 350 Mio. Euro Bundesmittel erhalten hat. Damit ging gut ein Drittel der für die ostdeutschen Flächenländer vorgesehenen Mittel an den Freistaat. Dadurch konnte die Zahl der Erstsemester in Sachsen um 7% im Vergleich zu 2005 gesteigert werden.

Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

“Die sächsischen Hochschulen haben in den letzten Jahren stark von Bundesmitteln profitiert. Ich begrüße das sehr, da heute ein immer größerer Anteil der jungen Menschen studieren möchte. Trotz des demografischen Wandels sinken die Studierendenzahlen daher bisher nicht. Damit unter dieser Entwicklung nicht die Studienqualität leidet, ist eine dauerhafte Ko-Finanzierung der Hochschulen durch den Bund notwendig. Wir müssen die Hochschulpaktmittel aufstocken und entfristen. Damit schaffen wir auch mehr Möglichkeiten für attraktive Dauerstellen in Forschung und Lehre.”

Hintergrund:
Insgesamt wurden in der zweiten Phase des Hochschulpaktes von Bund und Ländern 13 Mrd. Euro für zusätzliche Studienplätze aufgewendet. Bundesweit konnten über 720.000 Erstsemester dank des Hochschulpakts zusätzlich ein Studium aufnehmen. Auch die Anzahl der Professoren und Mitarbeiter an Hochschulen ist gestiegen, wobei allerdings verstärkt auf befristete Lehrbeauftragte zurückgegriffen wurde. Zurzeit läuft die dritte und letzte Programmphase. Sie soll 2020 auslaufen.

Raatz: Freiberg hat beste Chancen auf Kita-Förderung vom Bund

Auch andere Kita-Träger in Mittelsachsen sollten sich bewerben

Mit dem Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ möchte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit April 2017 den Zugang zur Kindertagesbetreuung für benachteiligte Familien erweitern. Förderfähig sind zum Beispiel Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher, die Beschäftigung von Fachpersonal für Hausbesuche oder auch mobile Kindertagesstätten und offene Spielkreise. Standorte können bis zu 150.000 € pro Jahr erhalten. Die Stadt Freiberg hat eine Interessenbekundung eingereicht und wurde nun zur Antragsstellung aufgefordert.

Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

„Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für eine gute Entwicklung und ein erfolgreiches Leben. Gerade Familien, die nicht viel Geld zur Verfügung haben, sollten daher die verschiedenen Angebote zur Kinderförderung mehr nutzen. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Freiberg sich an dem Programm des Familienministeriums beteiligen möchte. Die anderen Träger in Mittelsachsen können dies auch gerne tun und sich um eine Förderung bewerben. Denn aufgrund der guten Finanzausstattung des Programms ist eine positive Entscheidung wahrscheinlich.“

Hintergrund:

Insbesondere Familien, die von Armut betroffen sind oder einen Flucht- oder Migrationshintergrund haben, nutzen seltener Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle als der Durchschnitt. Eine Lösung können niedrigschwellige frühpädagogische Angebote sein, die den Einstieg in das Regelsystem vorbereiten. Die Bewerbung kann durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgen und ist durchgehend möglich. Die Zuwendungsempfänger müssen sich mit 10 % der Gesamtausgaben beteiligen. Im Rahmen des Bundesprogrammes „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ sollen bis zu 300 Einrichtungen gefördert werden. Die Förderung hat drei Schwerpunkte:

1)      Angebote, die den Zugang zu Kindertageseinrichtungen und zur Kindertagespflege durch Aufklärung und Information über das System der Kindertagesbetreuung erleichtern, z.B. Bildungsberatung in unterschiedlichen Sprachen oder Beratungen im Rahmen von Hausbesuchen.

2)      Frühpädagogische Angebote wie etwa Eltern-Kind-Gruppen, offene Spielkreise oder mobile Kindertagesstätten, die additiv zum bestehenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot angeboten werden, um den Weg in das Regelangebot der Kindertagesbetreuung vorzubereiten.

3)      Qualifizierungsmaßnahmen für pädagogische Fachkräfte sowie weitere Personen beispielsweise zu den Themen interkulturelles Lernen oder Arbeit mit Angehörigen schwer erreichbarer Gesellschaftsgruppen.

Weitere Informationen zum Programm: www.kita-einstieg.fruehe-chancen.de

Friedel: Strukturelle Festlegungen zu Schulämtern trifft nicht der Landtag

In der heutigen Bautzner Regionalausgabe der Sächsischen Zeitung wird eine Pressereferentin des Kultusministeriums mit der Erklärung wiedergegeben, die Umstrukturierung der Bildungsagenturen sei vom Sächsischen Landtag mit dem neuen Schulgesetz beschlossen worden. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Friedel:

„Zum wiederholten Mal behauptet das Kultusministerium, dass die Struktur des neuen Landesamts für Schule und Bildung mit dem Schulgesetz beschlossen worden sei. Das entspricht nicht der Wahrheit. Im Schulgesetz wurde einerseits die ‚Sächsische Bildungsagentur‘ in ‚Landesamt für Schule und Bildung‘ umbenannt. Und es wurden andererseits die Aufgaben der Schulaufsicht definiert. Dabei war für uns der folgende Satz besonders wichtig: ‚Den Schwerpunkt der Schulaufsicht bildet die Beratung und Unterstützung der Schulen bei der eigenverantwortlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben.‘ Strukturelle Festlegungen wurden nicht getroffen.

In welcher organisatorischen Gestalt die Verwaltung ihre Aufgaben am besten erfüllen kann, ist keine Frage des Landtages. Das Kultusministerium legt auch sonst stets großen Wert darauf, dass Landtagsabgeordnete keinen Einfluss auf rein exekutive Entscheidungen haben sollen. Wir messen die Leistungsfähigkeit der Schulaufsicht an ihren Ergebnissen. Für organisatorische Maßnahmen trägt allein das Kultusministerium die Verantwortung. Wenn stets versucht wird, diese von sich zu schieben, wirft das kein gutes Licht auf die Güte der Entscheidungen. Bereits während des Gesetzgebungsprozesses war das Kulturministerium zu allen organisatorischen Fragen weder auskunftsfähig noch beratungswillig.

Dass es der Verwaltung derzeit noch nicht in vollem Umfang gelingt, ihre Aufgaben zu erfüllen, ist offensichtlich. Die eigenverantwortliche Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist den Schulen noch immer erschwert, noch immer gibt es keine schulscharfen Ausschreibungen, keine Mitwirkung beim Einstellungsverfahren und keinen nennenswerten Ergänzungsbereich für mehr Gestaltungsspielraum.“

Jurk: Die Sachsen verdienen mehr: Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senken, Mindestlohn gegen Merkel verteidigen.

Zu den heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen, dass der durchschnittliche Pro-Kopf-Verdienst der sächsischen Arbeitnehmer um 3,8 Prozent auf 28.000 Euro brutto gestiegen ist, erklärt Thomas Jurk, Sprecher der sächsischen SPD-Abgeordneten im Bundestag:

„Die Sachsen verdienen mehr. Ein Dank an unsere erfolgreichen Unternehmen und ihre Belegschaften sowie unsere sozialdemokratischen Wirtschaftsminister in Sachsen und im Bund. Der Sprung der Einkommen ist ganz klar auch eine Folge des Mindestlohns. Dieser führte gerade in Sachsen für Geringverdiener zu Lohnerhöhungen. Die Aufgabe für die Zukunft bleibt: Die Sachsen mit niedrigen und mittleren Einkommen weiter zu entlasten. Viele verdienen immer noch zu wenig oder haben prekäre Jobs, obwohl sie alle was Ordentliches gelernt haben.

Wir als SPD werden den Soli daher ab 2020 für untere und mittlere Einkommen streichen. Es wird im Westen oft vergessen: Der wird auch im Osten bezahlt. Das Steuerprogramm der SPD wird zusammen mit niedrigeren Abgaben für die Krankenversicherung und kostenfreien Kitas faktisch alle sächsischen Familien, Arbeiter und Angestellte entlasten, weil es bei uns nämlich kaum Verdiener mit sehr hohen Einkommen und wirklich Reiche gibt.

Für diese wenigen Wohlhabenden will Merkel hingegen die Steuern senken. Unten und in der Mitte zahlen die meisten weniger oder kaum Steuern.

Dazu will Merkel den Mindestlohn schleifen – nichts anderes bedeutet es, wenn von Entbürokratisierung die Rede ist. Dabei zeigen die Daten des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen, wie positiv der Mindestlohn wirkt.“

Hintergrund:

Medieninformation des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen Nr. 96/2017 zum 6. Juli 2017
3,8 Prozent mehr – rund 1 000 € Anstieg des Pro-Kopf-Verdienstes der Arbeitnehmer mit Arbeitsort in Sachsen
https://www.statistik.sachsen.de/download/200_MI-2017/MI-96-2017.pdf

Mann: Gelebte Kooperation zeitigt Erfolg bei neuem Bund-Länder-Programm

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zu heute verkündeten Förderung für den Verbundantrag der fünf sächsischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften:
+++ Fünf-Jahres-Förderung für fünf sächsische Fachhochschulen bei „Innovative Hochschule“ +++
„Der gemeinsame Erfolg aller fünf sächsischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften zeigt, was gelebte Kooperation vermag und wie forschungsstark die sächsischen Fachhochschulen sind“, so Holger Mann. „Wir erhoffen uns davon einen weiteren Schub für die transfer- und anwendungsorientierte Forschung in Sachsen. So kann künftig der Wissens- und Technologietransfer unserer Fachhochschulen zielgerichtete weiterentwickelt werden. Zugleich wird die Vernetzung mit dem regionalen Umfeld gestärkt. Durch die angestrebte intelligente Vernetzung von Wissensströmen wird der Austausch der Fachhochschulen mit Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft weiter wachsen.“
 
„Bund und Land arbeiten hier Hand in Hand zusammen – das zeigt was möglich ist, wenn man den neuen Artikel 91b Grundgesetz lebt. Die finanzielle Förderung und der politische Einsatz des Landes für diese Kooperation zahlen sich so mehrfach aus. Dazu ist den Hochschulen und dem Sächsischen Wissenschaftsministerium nur zu gratulieren.“
 
Hintergrund zum Bund-Länder-Programm „Innovative Hochschule“:
Das Programm „Innovative Hochschule“ ist auf Drängen der SPD aufgelegt worden, um Forschung und Transfer zu stärken. Das Programm würdigt insbesondere die herausragenden Leistungen der Fachhochschulen. Insgesamt stehen bis zu 550 Millionen Euro für die kommenden zehn Jahre zur Verfügung. Weitere Informationen unter http://www.gwk-bonn.de/themen/vorhaben-an-hochschulen/innovative-hochschule/
 
Hintergrund zum sächsischen Verbundantrag:
In der ersten Auswahlrunde war der Verbundantrag „SAXONY⁵ – Smart University Grid Saxony5 – Wissensströme intelligent vernetzen“ erfolgreich. Er wird von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden, Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig, Westsächsischen Hochschule Zwickau, Hochschule Zittau/Görlitz und Hochschule Mittweida getragen. Für den Verbund konnten bis zu 3 Millionen Euro pro Jahr beantragt werden; die genaue Mittelzusage steht noch aus. Informationen unter http://www.haw-sachsen.com/hochschulen/der-transferverbund-saxony5/
 

 

Kolbe: Merkel erneut plan-und ideenlos

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zur Bundestagswahl zum heute vorgestellten Wahlprogramm der CDU/CSU:

„Merkel liefert nicht ein Argument, warum sie das Land weitere vier Jahre regieren sollte. Das Wahlprogramm zielt allein auf Leute, die schon wohlhabend sind. Das ist weder zukunftsträchtig, noch verbessert sich das Leben für die hart arbeitenden Menschen in der Mitte unsere Gesellschaft. Die Union zementiert damit bestehende Ungerechtigkeiten in unserem Land.“

Mit Blick auf die Lebenssituation der Menschen in Ostdeutschland stellt Kolbe einige Schwächen fest: „Die Ostdeutschen profitieren kaum vom CDU-Programm: Angela Merkel und die sächsische CDU sehen keinen Handlungsbedarf bei der Rente, trotz der steigenden Gefahr von Altersarmut. Allein neuer Wohnungsbau wird auch gegen die steigenden Mieten in Dresden und Leipzig nicht helfen. Mit dem Schlagwort Entbürokratisierung soll der für den Osten so wichtige Mindestlohn ausgehöhlt werden. Es findet sich keine Idee, wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt und damit der gesellschaftliche Rechtsruck und die soziale Spaltung bekämpft werden kann.

Abschließend fast Kolbe das heute vorgestellte Wahlprogramm wie folgt zusammen: „Der CDU fehlt ein Plan für die Zukunft Deutschlands und den sozialen Fortschritt in unserem Land.

Wir als SPD stehen hingegen für gesellschaftlichen Fortschritt für alle. Mit einer Familienarbeitszeit, mit Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen, die in unserer Gesellschaft viel zu wenig Anerkennung bekommen. Mit einer Solidarrente, so dass die Leute im Alter weniger Angst um die eigene soziale Sicherheit haben. Mit Investitionen in Bildung, als wichtigste Zukunftsressource unserer Gesellschaft. Und mit einem wirklichen Plan für die Zukunft unseres Landes.“