Jurk: Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt

Der Deutsche Bundestag hat heute eine umfassende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beschlossen. Die Länder erhalten damit Planungssicherheit ab 2020 und werden dann über rund 10 Mrd. Euro jährlich zusätzlich verfügen können. Kritisch sehe ich, dass die Solidarität der Länder untereinander abnimmt und viele Länder deutlich abhängiger von den finanziellen Zuweisungen des Bundes sein werden.

Der Freistaat Sachsen wird rund 750 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich ausgeben können. Außerdem erhalten die finanzschwachen Kommunen in Sachsen einmalig etwa 178 Mio. Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Dies wird dabei helfen, den teils massiven Sanierungsstau an den Schulen abzubauen. Möglich wird das dadurch, dass wir im Grundgesetz das Kooperationsverbot im Bildungsbereich endlich aufbrechen. Das ist ein großer Erfolg der SPD. Außerdem gibt es wichtige Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss, die vielen alleinerziehender Eltern und ihren Kindern das Leben deutlich erleichtern werden. Dazu wird die Altersgrenze von jetzt 12 auf 18 Jahre angehoben und die bisherige zeitliche Befristung von maximal 6 Jahren Bezugsdauer abgeschafft. Und der Bund beteiligt sich nach dieser Leistungsausweitung deutlich stärker an den Kosten des Unterhaltsvorschusses. Da es für Alleinerziehende besonders schwer ist, Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren, ist diese Reform ein echtes Plus an sozialer Gerechtigkeit in unserem Land.

Daneben stand bei den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen vor allem das Vorhaben im Fokus, mit der Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes den Bau, die Planung und die Verwaltung der Autobahnen und weiterer Bundesstraßen neu zu organisieren. Hier hat sich SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren mit Gesetzesänderungen durchgesetzt, die “Privatisierungen durch die Hintertür” verhindern. Künftig ist eine Privatisierung der Bundesautobahnen grundgesetzlich ausgeschlossen und im Zusammenspiel mit den einfachgesetzlichen Regelungen sind die Autobahnen und Bundesstraßen im Ergebnis jetzt viel sicherer in öffentlicher Hand, als sie das bislang waren.

 

Raatz: 178 Mio. Euro für Schulen in Sachsen

Grundgesetzänderung ermöglicht Bundesinvestitionen ab diesem Sommer

Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Änderung des Grundgesetzes wird eine Abkehr vom Kooperationsverbot in der Bildung vollzogen. Bislang durfte der Bund nicht in Schulen investieren. Durch den neuen Artikel 104c kann er jetzt den Ländern Mittel für Schulmodernisierung in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellen.

In einem ersten Schritt wurden 3,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. An den Freistaat Sachsen gehen davon knapp 178 Millionen Euro. Die Modernisierungsmaßnahmen können bereits in diesem Sommer beginnen und müssen bis 2023 abgeschlossen werden.

Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

„Auch wenn viele sächsische Schulen mittlerweile in einem Top-Zustand sind, gibt es auch noch einen erheblichen Anteil stark sanierungsbedürftiger Schulen. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung ist die Ausstattung hoffnungslos veraltet. Unter den dadurch sinkenden Bildungschancen leiden vor allem Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Kommunen. Endlich kann der Bund eingreifen, um Schulgebäude zu sanieren und die Ausstattung auf den aktuellen Stand zu bringen. Das ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem einheitlicheren Schulsystem mit gleichen Bildungschancen im ganzen Land. Denn gute Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.“