Jörg Vieweg

AGS Sachsen wählt neuen Vorstand

AGS Sachsen wählt neuen Vorstand

Landtagsabgeordneter Jörg Vieweg als Landesvorsitzender bestätigt

Die Mittelstandsvereinigung der sächsischen SPD traf sich am Sonnabend, den 17. Juni unter dem Motto „Nachhaltige Mobilität in Sachsen“ zu ihrer Landeskonferenz in  der Leipziger DenkBar.

Auf der Landeskonferenz wählten die Mitglieder einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde Landtagsabgeordneter Jörg Vieweg (Chemnitz) bestätigt. Als Stellvertreter wurden Ron Eckhardt (Dresden) und André Soudah (Leipzig) gewählt.

„Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen“, so Vieweg. „Die Möglichkeit die Arbeit der AGS auch als Landtagsabgeordneter in Sachsen unterstützen zu können freut mich sehr. Schlüsselfaktor für wirtschaftliche Entwicklung ist eine funktionierende Mobilität. Das betrifft Pendlerströme genauso wie Güterverkehr oder Anfahrten von Handwerkern und Unternehmen im Bereich sozialer Dienstleistungen. Diese auf eine nachhaltige, zukunftsfeste Grundlage zu stellen, die auch heute schon konkurrenzfähig ist, muss eine zentrale Aufgabe sächsischer Wirtschafts- und Verkehrspolitik sein. Dazu liefert die SPD-Sachsen die richtigen Konzepte.“, so Vieweg.

Gastredner auf der diesjährigen Landeskonferenz war Stefan Brangs, Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Er referierte zur nachhaltigen Mobilität in Sachsen. Ergänzt wurde der Themenkreis durch einen Vortrag von Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer des Automobilclusters Ostdeutschland (ACOD) und Leipziger Bundestagskandidat, mit einem Vortrag zu “Elektro Valley Sachsen – Für eine umweltgerechtere Mobilität mit weniger Lärm, Feinstaub und CO2-Emissionen”.

Im Anschluss an die Wahlen, verabschiedete die AGS Sachsen einen Antrag zum Thema: Intelligent, vernetzt und innovativ: Elektromobilität in Sachsen fördern.  Darin enthalten ist die Forderung an die Sächsische Staatsregierung, sich für eine stärker Förderung von Elektromobilität und entsprechende Ladeinfrastruktur einzusetzen. Darüber hinaus fordert die Mittelstandsvereinigung der sächsischen SPD eine Reform der Gewerbesteuer.

Hintergrund:

Die AGS ist innerhalb der SPD der zentrale Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand. Wir tragen Wünsche, Anregungen und Sorgen der Wirtschaft in die Partei, die Parlamente und Regierungen hinein und engagieren uns dort für deren politische Durchsetzung. Die AGS arbeitet parteioffen. Jeder Unternehmer, jeder Selbständige, aber auch jeder Manager ist uns willkommen. Ziel der politischen Arbeit der AGS ist, Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden. Die AGS steht für eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir arbeiten für eine starke Wirtschaft mit neuen und sicheren Arbeitsplätzen. Wir möchten, dass Deutschland mit Spitzentechnologien, Wissen und Qualität auf den Märkten der Welt zu Hause ist.

Perspektive für die Oberlausitz – SPD-Fraktion beschließt Positionspapier

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und
Thomas Baum, Oberlausitzer Abgeordneten und struktur- und verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion:

+++ Schwerpunkt Infrastruktur +++ Arbeitsplätze sichern +++ neue Strukturen schaffen – sozialen Zusammenhalt stärken +++

Am 16. Juni hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Rahmen ihrer Klausurtagung in Bad Muskau ein Positionspapier „UNSERE OBERLAUSITZ FÜR MORGEN“ erarbeitet und beschlossen. Das Papier (http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-16-Positionspapier-Oberlausitz.pdf) enthält Vorschläge und Ziele zur Strukturentwicklung, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die Oberlausitz braucht eine Perspektive. Seit 1990 erlebt die Oberlausitz einen stetigen Veränderungsprozess. Ganze Industrien sind verschwunden. Viele Menschen haben die Region verlassen. Wir legen mit unserem Papier, das wir in der Oberlausitz intensiv beraten haben, Ziele für unsere Oberlausitz-Politik vor. Zentral ist für uns, Strukturen und Wertschöpfung in der Oberlausitz zu halten und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wir wollen die Ideen, die aus der Region selbst kommen mit allen Kräften unterstützen und Strukturentwicklung in der gesamten Lausitz aktiv begleiten.“

Neben Impulsen zur Ansiedlung von Forschung und Entwicklung, der Unterstützung der sorbischen Bevölkerung und zur Ärzteversorgung, ist für den Oberlausitzer Abgeordneten und struktur- und verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Baum, der besondere Fokus auf Infrastruktur wichtig: „Ich freue mich sehr, dass die SPD-Fraktion in meiner Heimatstadt Bad Muskau das Positionspapier zur weiteren Entwicklung der Oberlausitz mit konkreten Vorhaben auf den Weg gebracht hat. Besonders wichtig ist die Verbesserung der Infrastruktur, wie der beschleunigte Ausbau der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz und des schnellen Internets.

Auch die mögliche Verlängerung der B178n über die A4 bei Weißenberg an Weißwasser vorbei bis zur A15 bei Cottbus kann ein wesentlicher Beitrag für die positive Entwicklung der Oberlausitz sein. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie werden wir unterstützen.“

Homann: Politische Bildung in Sachsen umfassend umbauen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher demokratische Kultur der SPD-Fraktion-Fraktion im Sächsischen Landtag:

+++ SPD-Fraktion beschließt Positionspapier +++ 

Am 16. Juni hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Rahmen ihrer Klausurtagung in Bad Muskau ein Positionspapier zur politischen Bildung in Sachsen erarbeitet und beschlossen.
Das Papier (http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-16-Positionspapier-politische-Bildung.pdf) enthält Vorschläge und Ziele zur umfassenden Neuausrichtung der politischen Bildung in Sachsen.

„Sachsen hat eine herausragende demokratische Geschichte. Allerdings fremdelt es zwischen den Institutionen unserer Demokratie und vielen Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen das Vertrauen in demokratische Werte wieder stärken und dazu die politische Bildung in Sachsen stark ausbauen. Wir wollen keine Staatsbürgerkunde, sondern mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich in politische Prozesse einbringen können. Dazu ist politische Bildung wichtig, denn politische Entscheidungsprozesse sind nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich komplizierter geworden“, begründet Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur, die Intention des Papiers.

 

„Politische Bildung hat heute den Ruf des Akademischen. Das wollen wir ändern. Wir wollen politische Bildung stärker am Lebensalltag der Menschen in Sachsen ausrichten. Deshalb sollen Bildungsangebote in den Schulen, Hochschulen Verwaltungen und Betrieben ausgebaut werden. Politische Bildung vermittelt wichtige Kompetenzen, um Demokratie zu verstehen und an ihr teilzuhaben“, so Homann abschließend.

 

Das Papier ist online unter http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-16-Positionspapier-politische-Bildung.pdf verfügbar. Die wesentlichen Forderungen sind:

 

  1. Politische Bildung muss früher mit mehr Unterrichtsstunden in den Schulen vermittelt werden: Wir fordern Gemeinschaftskunde als verpflichtendes Unterrichtsfach ab der 5. Klasse. Wir wollen, dass ein Modul zur politischen Bildung als verpflichtender Bestandteil des Lehramtsstudiums in allen Schularten eingeführt wird. Genauso muss die Ausbildung von Demokratiekompetenz in die Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern verpflichtend einfließen.

 

  1. Mit der Einrichtung eines „Projektefonds“ über 2.500 Euro an jeder Schule und der Senkung des Wahlalters auf 16 wird politische Bildung mit relevanten Entscheidungen verbunden. Politische Bildung ist ein zentraler Moment, um junge Menschen auf ihre Rolle als Mitglied einer demokratischen Gesellschaft vorzubereiten – genauso wie inzwischen Berufsorientierung und Pflichtpraktika eine ganz wesentliche Vorbereitung auf die Teilnahme am Arbeitsleben sind.

 

  1. Politische Bildung muss stärker im Alltag und der Lebenswirklichkeit der Menschen ansetzen. auch etwa in Bezug auf die geänderte Mediennutzung der jüngeren Generation. Politische Bildung darf auch nicht nur eine elitäre Veranstaltung für Akademiker sein. Hierzu müssen entsprechende Formate entwickelt werden sowie die Evaluationskriterien für finanzielle Zuwendungen angepasst werden, da die Umsetzung solcher Projekte deutlich aufwändiger ist.

 

  1. Politische Bildung braucht mehr Wertschätzung und Bedeutung: Beteiligungsrechte und damit einhergehende politische Bildung und Erfahrung muss in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt werden. Wir brauchen ein Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz mit einem verbindlichen Anspruch auf mindestens fünf bezahlte Weiterbildungstage im Jahr.

 

  1. Politische Bildung muss in Zukunft weniger Institutionenbildung im Zentrum stehen, sondern es müssen Grundmechanismen des Politischen erklärt und erfahrbar gemacht werden. Zudem brauchen wir eine Aufarbeitung der Nachwendezeit. Wir fordern die Einrichtung eines Generationendialog-Projekts an Schulen über 300.000 Euro, um die jüngere Geschichte aufzuarbeiten.

Krehl: Roaming war gestern

Aufschläge für Telefonate, SMS oder Surfen im europäischen Ausland fallen weg

Endlich ist es soweit: Ab Donnerstag, 15. Juni 2017, können europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Ausland ohne Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen. Bisher mussten EU-Bürger oft drastische Aufschläge in Kauf nehmen, wenn sie im Urlaub oder auf Geschäftsreise telefonieren oder surfen wollten.

“Das Europaparlament hat sich engagiert und in hartnäckigen Verhandlungen erreicht, dass dieser absurde Zustand beendet wird. Bürgerinnen und Bürger in Europa können sich nun ohne saftige Extrakosten über Grenzen hinweg austauschen. Darauf können wir stolz sein”, kommentiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. “Das ist ein riesiger Erfolg für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Schon lange können die Bürgerinnen und Bürger in der EU frei reisen, Waren handeln oder einkaufen, trotzdem fielen bei Auslandsaufenthalten Roaming-Gebühren an. Das war absolut unzeitgemäß, vor allem wenn man bedenkt, wie viele berufliche und private Angelegenheiten wir inzwischen per Smartphone regeln.”

Constanze Krehl rät dennoch dazu, vor Auslandsaufenthalten den eigenen Vertrag zu prüfen: “Sicher ist sicher: Wer verreist, sollte seinen Tarif noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Beispielsweise bei der Nutzung von Daten-Flatrates kann es im Ausland trotz allem Einschränkungen geben. Hier können sich Verbraucherinnen und Verbraucher aber gegebenenfalls für einen Anbieterwechsel entscheiden”, so Constanze Krehl.

Sächsische SPD-Unternehmer beraten über „Nachhaltige Mobilität in Sachsen“

Wirtschaftsstaatssekretär Brangs und ACOD-Geschäftsführer Dr. Katzek erwartet

Die Mittelstandsvereinigung der sächsischen SPD trifft sich am kommenden Sonnabend, dem 17. Juni unter dem Motto „Nachhaltige Mobilität in Sachsen“ zu ihrer Landeskonferenz in Leipzig. Dazu ist der sächsische Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Brangs als Gastredner eingeladen. Ergänzt wird der Themenkreis durch einen Vortrag von Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer des Automobilclusters Ostdeutschland (ACOD) mit einem Vortrag zu “Elektro Valley Sachsen – Für eine umweltgerechtere Mobilität mit weniger Lärm, Feinstaub und CO2-Emissionen”. Auch die Wahl eines neuen Landesvorstandes steht auf der Tagesordnung. Die Landeskonferenz ist öffentlich und beginnt 10 Uhr in der DenkBar Leipzig, Zentralstr. 1 (Ecke Gottschedstr.), 04109 Leipzig.

Jörg Vieweg, MdL und Landesvorsitzender der sächsischen SPD-Unternehmer erklärt dazu: „Funktionierende Mobilität ist für uns ein Schlüsselfaktor der wirtschaftlichen Entwicklung. Das betrifft Pendlerströme genauso wie Güterverkehr oder Anfahrten von Handwerkern und Unternehmen im Bereich sozialer Dienstleistungen. Diese auf eine nachhaltige, zukunftsfeste Grundlage zu stellen, die auch heute schon konkurrenzfähig ist, muss eine zentrale Aufgabe sächsischer Wirtschafts- und Verkehrspolitik sein. Deshalb wollen und müssen wir hierüber diskutieren und Konzepte liefern.“

Dr. Jens Katzek, der in Leipzig auch für den Bundestag kandidiert, ergänzt: „Elektromobilität ist ein Innovationstreiber und eine Chance. In Mitteldeutschland und speziell Sachsen sind wir bereits gut aufgestellt. Wenn wir jetzt gemeinsam zupacken und Entwicklung und Einsatz von Elektrofahrzeugen forcieren, kommt das allen Menschen hier zu Gute. Dies wird eine meiner Arbeitsgrundlagen auch im Deutschen Bundestag werden.“

Zum Hintergrund:

Alle Selbständigen und Unternehmer der SPD sind in der Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) organisiert und bilden die SPD-Mittelstandsvereinigung. Die AGS trägt die Anliegen, Hinweise und Interessen der mittelständischen Unternehmer und Selbständigen in die Politik und die Parlamente. Alle zwei Jahre kommt die sächsische AGS zu Ihrer Vollversammlung als Landeskonferenz zusammen, um über die nächsten Arbeitsschwerpunkte zu entscheiden und ihren Landesvorstand zu wählen. Seit 4 Jahren ist Jörg Vieweg Vorsitzender der sächsischen SPD-Unternehmer.

So löst man keine Probleme, Frau Kurth

Sabine Friedel, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Bewerber- und Einstellungssituation im Lehrerbereich:

+++ Lehrermangel verschlimmert sich +++ mangelhafte Umsetzung des Maßnahmepaketes nicht nachvollziehbar +++

„Der Lehrermangel in Sachsen geht in das fünfte Jahr – und verschlimmert sich. Es ist für Schüler, Lehrer und Eltern schrecklich und nicht mehr zu erklären, warum sich nach wie vor so wenig bewegt.

Das Einstellungsverfahren muss bewerberfreundlicher werden? Das wissen wir doch schon seit Jahren! Und immer noch gibt es nur zwei Termine. Und immer noch gibt es Massengespräche. Und immer noch werden vollausgebildete Lehrkräfte weggeschickt. Das ist nicht nachvollziehbar.

Mit dem Lehrermaßnahmepaket wurde im Oktober 2016 beschlossen, dass es schulscharfe Ausschreibungen und Einstellungen geben soll. Damit die Schulleiter helfen können, das Personal zu besorgen. Damit der Referendar, der schon seit einem Jahr an der Schule ist, sich eingearbeitet hat und gebraucht wird, bleiben kann und nicht weggeschickt wird. Und nichts ist passiert!

Es gibt einen Kabinettsbeschluss – und der wird einfach nicht umgesetzt! So löst man keine Probleme.

Sachsens Schulsystem droht noch tiefer in die Krise zu geraten. Und in solchen Situationen hilft kein ‚Weiter so‘. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen!
Das Kultusministerium muss jede verfügbare Person einstellen – dann eben auch über den regionalen Bedarf hinaus. Das Geld zur Einstellung ist vorhanden, das hat der Landtag bereitgestellt. Dann sind die Bewerber erst einmal gebunden und können an den Schulen entlasten, als zweite Lehrkraft in den Unterricht gehen, bei der Inklusion unterstützen oder die Schulentwicklung vorantreiben.

Dass Sachsen immer noch glaubt sich leisten zu können, Gymnasiallehrer wegzuschicken, weil sie das falsche Fach studiert haben, ist ein Hohn für jede überlastete Lehrkraft, die an unseren Schulen ihr Bestes gibt.

Mit Blick auf das Interview der Kultusministerin ist sachlich richtigzustellen, dass eine Ausreichung des Ergänzungsbereichs von 25 Prozent nicht bedeutet, dass eine Schule 25 Prozent Lehrerstunden extra erhält. Das hieße: Für vier Lehrer, die den Unterricht absichern, gibt’s einen fünften obendrauf für Ergänzung und Vertretung. Das wäre nahezu paradiesisch! In Wirklichkeit ist es anders: Der Umfang des Ergänzungsbereichs ist in einer Verwaltungsvorschrift geregelt. An den Grundschulen beispielsweise gibt es nach dieser Vorschrift je 20 Schüler eine Lehrerwochenstunde im Ergänzungsbereich. Umgerechnet bedeutet dies: Für vier Lehrer, die den Unterricht absichern, gibt es EINE Lehrerstunde (und nicht eine Lehrkraft mit 27 Stunden!) obendrauf für Ergänzung und Vertretung. Und wenn dieser Ergänzungsbereich nur zu 25 Prozent ausgereicht wird, dann gibt es praktisch nur eine Viertelstunde – mit der man natürlich keine Vertretung halten kann. Die Berechnung des Ergänzungsbereiches durch das Kultusministerium ist seit langem in der Kritik – auch durch uns.

Klausurtagung der Landtagsfraktion in Bad Muskau

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

+++ Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislatur +++ Chancen der Oberlausitz +++ Impulse für die politische Bildung in Sachsen +++

Am 15. und 16. Juni  findet die Klausur der SPD-Fraktion in Bad Muskau statt. Die 18 Abgeordneten werden sich intensiv mit der politischen und inhaltlichen Schwerpunktsetzung für die zweite Hälfte der Legislatur befassen.

„Zweieinhalb Jahre Koalition in Sachsen liegen hinter uns. Sachsen ist ein Stück gerechter, zukunftsfähiger und innovativer geworden. Die Kürzungspolitik wurde beendet, drängende Probleme, z.B. bei Polizei und Lehrermangel wurden erkannt und angepackt, auch wenn die Umsetzung von Seiten der Staatsregierung oft noch schleppend vorangeht. Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Wir werden für unsere Fraktion festlegen, welche Schwerpunkte die SPD in den nächsten beiden Jahren setzt und wie wir in der Koalition bei wichtigen Themen weiter vorankommen.“, so der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Fraktion.

+++ Positionspapier zur Oberlausitz +++

Neben der Planung für die kommenden Jahre stehen aktuelle Themen auf der Tagesordnung. So soll am Freitag ein Positionspapier zur Zukunft der Oberlausitz beschlossen werden.


Dirk Panter:
„Die Oberlausitz braucht eine Zukunftsperspektive. Ich freue mich sehr, dass wir hier zu Gast sind – in einer Region, die vor großen Herausforderungen steht. Wir werden Vorschläge für Chancen und Entwicklung der Lausitz diskutieren und beschließen.“ Eine Veröffentlichung des Positionspapiers ist für Freitag vorgesehen.

+++ Positionspapier zur politischen Bildung +++

„Eine der größten Herausforderungen dieser Legislatur ist der Zustand der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Sachsen. Deshalb haben wir Vorschläge für eine bessere politische Bildung im Freistaat erarbeitet und werden diese auf der Klausur abschließend diskutieren“, so Dirk Panter zum vorliegenden Entwurf eines Positionspapiers der Fraktion zur politischen Bildung in Sachsen.

Der Sprecher für demokratische Kultur und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Henning Homann, macht deutlich, dass es mit dem Papier nicht darum geht, den  Menschen in Sachsen einen Vorwurf zu machen oder sie gar in die rechte Ecke zu stellen: „Uns ist klar, dass politische Bildung nach 1990 erst einmal keine Rolle spielte. Viele hatten zu recht mit sich zu tun, die eigene Existenz zu sichern. Da warwenig Platz und kaum Kraft für politische Bildung. Sie allerdings den letzten Jahren nicht besser zu fördern, war ein Fehler. Die SPD-Fraktion geht es um mündige Bürgerinnen und Bürger und nicht um Staatsbürgerkunde. Politische Bildung vermittelt wichtige Kompetenzen, um Demokratie zu verstehen und an ihr teilzuhaben. Das ist dringend notwendig, da politische Entscheidungsprozesse nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich komplizierter geworden sind. Zuletzt hat uns der Sachsen-Monitor bescheinigt, dass überdurchschnittlich viele junge Menschen im Freistaat mit der Demokratie fremdeln. Diese Ergebnisse kann niemand ignorieren. Und wir dürfen die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.“

„Unsere Fraktion legt ein ausgewogenes Papier zur Fortentwicklung der politischen Bildung im Freistaat vor. Wir laden alle ein, unsere Vorschläge zu diskutieren. Politische Bildung ist zu wichtig, um sie dem parteipolitischen Kleinklein zu opfern. Ich setze darauf, dass wir im Landtag schon bald mit möglichst großer Mehrheit einen großen Schritt für mehr und bessere politische Bildung im Freistaat machen können“, so Homann abschließend.

Die zentralen Forderungen des Positionspapiers zur politischen Bildung sind:

  1. Politische Bildung muss früher mit mehr Unterrichtsstunden in den Schulen vermittelt werden: Wir fordern Gemeinschaftskunde als verpflichtendes Unterrichtsfach ab der 5. Klasse. Wir wollen, dass ein Modul zur politischen Bildung als verpflichtender Bestandteil des Lehramtsstudiums in allen Schularten eingeführt wird. Genauso muss die Ausbildung von Demokratiekompetenz in die Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern verpflichtend einfließen.
  2. Mit der Einrichtung eines „Projektefonds“ über 2.500 Euro an jeder Schule und der Senkung des Wahlalters auf 16 wird politische Bildung mit relevanten Entscheidungen verbunden. Politische Bildung ist ein zentraler Moment, um junge Menschen auf ihre Rolle als Mitglied einer demokratischen Gesellschaft vorzubereiten – genauso wie inzwischen Berufsorientierung und Pflichtpraktika eine ganz wesentliche Vorbereitung auf die Teilnahme am Arbeitsleben sind.
  3. Politische Bildung muss stärker im Alltag und der Lebenswirklichkeit der Menschen ansetzen. Politische Bildung darf nicht nur eine elitäre Veranstaltung für Akademiker sein. Hierzu müssen entsprechende Formate entwickelt werden sowie die Evaluationskriterien für finanzielle Zuwendungen angepasst werden, da die Umsetzung solcher Projekte deutlich aufwändiger ist.
  4. Politische Bildung braucht mehr Wertschätzung und Bedeutung: Beteiligungsrechte und damit einhergehende politische Bildung und Erfahrung muss in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt werden. Wir brauchen ein Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz mit einem verbindlichen Anspruch auf mindestens fünf bezahlte Weiterbildungstage im Jahr.
  5. Politische Bildung muss in Zukunft weniger Institutionenbildung im Zentrum stehen, sondern es müssen Grundmechanismen des Politischen erklärt und erfahrbar gemacht werden. Zudem brauchen wir eine Aufarbeitung der Nachwendezeit. Wir fordern die Einrichtung eines Generationendialog-Projekts an Schulen über 300.000 Euro, um die jüngere Geschichte aufzuarbeiten.

Der Entwurf des Positionspapiers findet sich hier: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-14-ENTWURF-Positionspapier-politische-Bildung.pdf

Kolbe begrüßt Rentenkonzept von Martin Schulz und Andrea Nahles

Daniela Kolbe, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl, begrüßt das heute vorgestellte Rentenkonzept des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: 

„Dieses Rentenkonzept stellt die Weichen hinzu mehr Gerechtigkeit. Vor allem die Einführung einer Solidarrente macht den Menschen deutlich, wir schätzen eure Lebensleistung wert. Denn wer 35 Jahre oder länger Renten-Beiträge zahlt, darf nicht in die Grundsicherung fallen. Dieser Anspruch ist vor allem in Ostdeutschland, wo oft zu niedrige Löhne gezahlt worden sind und immer noch gezahlt werden, wichtig. Dennoch sind auch die Unternehmen in der Pflicht. Eine stärkere Tarifbindung ist in dieser Hinsicht eine Grundvoraussetzung für gerechte Renten in Ostdeutschland.

Wir als SPD Sachsen setzen uns zusätzlich für einen Gerechtigkeitsfonds für all jene Menschen, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben, ein. Betroffene sollen aus einem solchen Fonds eine abschließende Geldleistung erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen. Nur wenn solche Gerechtigkeitslücken geschlossen werden, vertrauen die Menschen der SPD in Zukunft für sie Verantwortung zu tragen. Daher setzen wir uns dafür ein, den Gerechtigkeitsfonds auch in das Regierungsprogramm der SPD aufzunehmen.“

Kolbe: Rentenangleichung beschlossen – SPD schließt weitere Gerechtigkeitslücke

Der Bundestag hat heute die Angleichung der Renten zwischen Ost und West bis 2025 beschlossen. Dazu erklärt die Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl Daniela Kolbe:

„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir spätestens 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Viele ostdeutsche Rentner und Arbeitnehmer profitieren finanziell von der Angleichung. Und mehr Geld im Portmonee stärkt die Kaufkraft und die Konjunktur im Osten. Fast wichtiger noch als die finanzielle Anerkennung ist, dass endlich gleiches Recht in Ost und West gelten wird und das Gefühl vieler Ostdeutscher Bürger zweiter Klasse zu sein, abgemildert wird.

Die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten, schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen. Für jüngere Arbeitnehmer bleibt es SPD-Anspruch, die Weichen für eine höhere Tarifbindung zu stellen. Wir sorgen damit für höhere Löhne und höhere Rentenansprüche in der Zukunft, gerade in Ostdeutschland.

Natürlich hätten wir uns als SPD eine schnellere Angleichung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gewünscht. Leider wurde dies insbesondere von Teilen der ostdeutschen CDU blockiert. Ich danke insbesondere Bundesministerin Andrea Nahles und der Ostbeauftragten Iris Gleicke, die die Angleichung trotz dieser Widerstände durchgesetzt haben.“

Panter: Neuordnung der Finanzbeziehungen stellt alle Länder finanziell besser

Dirk Panter, Vorsitzender und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs

+++ Keine Privatisierung der Autobahnen +++ Zusätzliches Geld für Schulen +++

 „Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet. Der Beschluss des Bundestages stellt alle Länder finanziell besser. Damit ist klar, dass es keinen Kollaps der Einnahmen in Sachsen geben wird“, erklärte Dirk Panter. „Künftig nehmen alle Länder gleichberechtigt an der Entwicklung der Steuereinnahmen teil. Das System, wonach die Länder ihre unterschiedliche Finanzkraft untereinander ausgleichen, entfällt. Ob die Regelungen langfristig tragen, wird sich zeigen.“

„Neben den Finanzfragen stehen weitere Projekte im Fokus. Auf Bundesebene wird eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen gegründet. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sah Möglichkeiten zur Privatisierung vor. Mit dem heutigen Beschluss ist das ausgeschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesem Anliegen einen Riegel vorgeschoben. Darüber bin ich sehr froh“, so Dirk Panter.

„Außerdem wird das sogenannte Kooperationsverbot aufgebrochen. Endlich kann der Bund finanzschwache Kommunen im Bildungsbereich unterstützen. Dafür stehen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir müssen mit den Mitteln unsere sächsischen Schulen weiter modernisieren.“

Hintergrund: Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen am Donnerstag mit notwendiger Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Künftig übernimmt der Bund eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Er wird durch die Einigung von 2020 an jährlich mit rund 10 Milliarden Euro finanziell belastet. Zudem profitieren Alleinerziehende und ihre Kinder durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses.