Baumann-Hasske: Erhalt und Fortentwicklung der sorbischen Sprache

Harald Baumann-Hasske, sorbenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Sorbische Sprache und Kultur weiter konsequent fördern“:

Maßnahmenplan fortschreiben +++ Hochschulzugang für  sorbische Sprechende  Lehramtsstudenten verbessert  +++  Finanzierungsabkommen fortsetzen 

„Die Sorben genießen den besonderen Schutz als nationale Minderheit nach Artikel 6 unserer Verfassung. Die Förderung, der Erhalt und die Entwicklung der Sorbischen Sprache und Kultur ist für uns eine selbstverständliche Verpflichtung. Dazu dient unter anderen die Fortschreibung des 2012 aufgelegten Maßnahmenplanes der Staatsregierung zur Ermutigung und Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache.“

„Eine gelebte und im Alltag gesprochene Sprache ist für die Identität und den Fortbestand des sorbischen Volkes von großer Bedeutung. Dazu müssen wir vor allem junge Menschen gewinnen.  So haben wir zum Beispiel  durch die Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes die Zugangsbedingungen für Bewerber mit Sorbisch-Kenntnissen zu einem Lehramtsstudium verbessert. Damit stärken wir langfristig das sogenannte 2plus-Konzept – zweisprachige sorbisch-deutsch Schulen.“

„Eine auskömmliche Finanzierung und Planungssicherheit der Stiftung für das sorbische Volk steht für uns außer Frage. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass nicht nur der Freistaat Sachsen, sondern auch der Bund und das Land Brandenburg die Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk erhöht haben. Auch nach 2020 muss das Finanzierungsabkommen fortgesetzt werden.“

Panter/Mann: Sachsen bleibt handlungsfähig

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher, und
Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte am 22. Juni 2017 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:

+++ Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen +++ Steigende Einnahmen im Landeshaushalt ab 2020 +++ Bedeutsame Investitionen in die Bildungsinfrastruktur +++

„Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist zu einem positiven Abschluss gekommen. Im Jahr 2019 steuern wir nicht auf eine fiskalische Klippe zu. Einen Einbruch der Einnahmen wird es nicht geben. Im Gegenteil: Durch steigende Mittel des Bundes steigen die Einnahmen in Sachsen ab 2020 sogar an“, fasst Dirk Panter die Auswirkungen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für den Freistaat Sachsen zusammen.

Damit können wir den fleißigen Sachsen garantieren, was sie verdient haben: Einen handlungsfähigen Freistaat, der seine Aufgaben erfüllen wird“, so Panter weiter mit Blick auf die Herausforderungen im Personalbereich im Freistaat.

„Dennoch besteht mit der Neuordnung die Gefahr einer schleichenden Entsolidarisierung unter den Bundesländern. Der Ausgleich zwischen den Ländern wird aufgegeben. Dafür springt der Bund mit 9,5 Milliarden Euro ein, um das grundgesetzlich festgelegte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse erreichen zu können“, warnte Panter abschließend.

Holger Mann legte in derselben Debatte den Fokus auf die Auswirkungen im Bildungsbereich und für die Digitalisierung: „Künftig kann der Bund den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. So werden 178 Millionen Euro nach Sachsen fließen, um unsere Schulen zu modernisieren. Z.B. für Wärmedämmung und Sanitäranlagen, aber eben auch Informationstechnologien oder Barrierefreiheit für schulische Inklusion. Und mit dem „DigitalPakt Schule“ kündigt sich ein zweites Paket mit circa 250 Millionen Euro für Sachsen an, um einen Digitalisierungsschub unserer Bildungslandschaft auszulösen. Denkt man die beiden Programme zusammen, dann wird man künftig ein ‚Schulmodernisierungsprogramm‘ vorfinden – so wie es die SPD im Bund vorschlägt. Das alles zeigt, dass im gemeinsamen Wirken besseres entstehen kann, wenn das Kooperationsverbot überwunden wird.“

Hintergrund

https://www.staatsregierung.sachsen.de/neuordnung-der-bund-lander-finanzbeziehung-ab-2020-3987.html

 

Friedel: Bezahlung von Überstunden für Lehrer beschlossen

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Neuregelung der Überstunden-Vergütung für Lehrer:

+++ langjährige Forderung der Lehrkräfte erfüllt +++ keine Lösung für Lehrermangel +++ Anerkennung der Leistung +++

Mit der heutigen Verabschiedung des novellierten Beamtengesetzes (Drucksache 6/9647)werden Überstunden für Lehrer im Unterricht rückwirkend zum 1. Januar 2017 vergütet.

„Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Arbeit unserer Lehrkräfte. Sie helfen mit, die schwierige Situation an den Schulen – für die sie nichts können – zu bewältigen. Das möchten wir honorieren. Mit der Bezahlung ab der ersten Unterrichts(über)stunde wird eine langjährige Forderung der Lehrkräfte erfüllt“, so Friedel.

Die Maßnahme wurde bereits im Oktober im Lehrerpaket vereinbart. „Klar ist aber auch: Die Bezahlung von Überstunden für Lehrer kann keine tragende Säule des Schulsystems sein“, stellt Friedel klar. „Sie ist ein Gebot der Fairness in der aktuellen Situation. Aber sie enthebt uns nicht von der Verantwortung, die Weichen grundlegend neu zu stellen. Wir brauchen mehr Lehrkräfte und müssen die Einstellungszahlen verbessern. Es bleibt unsere Pflicht und unser Ziel, genügend Personal für 100 Prozent des Grundbereiches und 100 Prozent des Ergänzungsbereiches zu beschäftigen. Nur so kann der Unterricht abgesichert und Ausfall vermieden werden.“

Kliese: Industriekulturelles Erbe sichtbar machen

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Industriekulturelles Erbe in Sachsen stärken“

+++ Sächsische Identität stärken: Ingenieurkunst bis Arbeiterbewegung +++

„Die vierte Sächsische Landesausstellung im Jahr 2020 ist wichtig, um die sächsische Industriekulturgeschichte sichtbar zu machen:  von den  technischen Innovationen der Ingenieure bis hin zur Arbeiterbewegung.  Industriekultur ist wichtiger Teil sächsischer Identität“, umreißt Hanka Kliese den Koalitionsantrag „Industriekulturelles Erbe in Sachsen stärken“ (Drucksache 6/9815), der am Mittwoch vom Landtag beschlossen wurde.

Die Förderung von Industriekultur erschöpft sich, so Kliese weiter, aber nicht nur in der Landesausstellung: „Industriekultur ist eine Querschnittsaufgabe – von Wirtschaft und Tourismus, über Denkmalschutz und Städtebauförderung bis hin zur wissenschaftlichen Aufarbeitung in Archiven und musealen Präsentation.

Industriekultur ist mehr als nur Technikgeschichte oder das Baudenkmal. Es geht ebenso um die Lebenswirklichkeit der Menschen früher und heute.  Es geht um strukturellen Wandel und wie Industriegeschichte auf die Zukunft der Industrie, die Entwicklung der Städte  und der kulturellen Identität ausstrahlt.“

„Die Sächsinnen und Sachsen können sich mit der Industriekultur sehr gut identifizieren. Denn hier wird gewürdigt, was über Jahrhunderte nicht durch Könige und Fürsten sondern durch die Menschen erarbeitet wurde“, so Kliese abschließend.

Panter: Tariferhöhung gilt auch für Beamte

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und haushaltspolitischer Sprecher zur Tarifübernahme für die Beamten:

+++ Zügige Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst +++ Gesetz vom Landtag beschlossen Drucksache 6/9722 +++ Langfristige Herausforderung: Personalplanung +++

„Ein funktionierender Staat braucht motiviertes Personal, das Wertschätzung erfährt. Die zügige zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses erkennt die geleistete Arbeit der Landesbediensteten an und würdigt sie. Leider wurden in Vergangenheit im Bereich des Personals Fehler gemacht. Diese Tarifübernahme ist ein kleiner Baustein, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Unser Ziel ist ein Staat, der funktioniert, denn die fleißigen Sachsen haben einen funktionierenden Freistaat verdient“, so Dirk Panter zur Begründung des Gesetzentwurfes „Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge“ (Drucksache 6/9722).

Für Panter ist klar, dass es noch mehr Anstrengungen braucht, um den Freistaat personell zukunftsfest zu machen: „Wir lassen da nicht locker. Denn zur politischen Kultur der SPD-Fraktion gehört es, einerseits Gutes zu loben, andererseits auch Fehler aus der Vergangenheit offen anzusprechen und sich dafür einzusetzen, dass es in Zukunft besser wird. Die Personalplanung im öffentlichen Dienst ist eine unserer wichtigsten Aufgaben im kommenden Jahrzehnt. Hier geht es nicht um willkürliche Zielzahlen. Es geht darum, was erforderlich ist, um die Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Wir brauchen ein langfristiges und effizientes Personalmanagement.“

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: Staatsabbau ist Demokratieabbau

Zu den Vorschlägen der CDU zu weiteren Personalkürzungen im öffentlichen Dienst und dem dramatischen Lehrkräftemangel erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der sächsischen Jusos:
“Man könnte meinen die CDU lebe in einer Parallelwelt. In Sachsen knirscht es an allen Ecken und Enden und das CDU-Spitzenpersonal sinniert über weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Wer immer noch nicht verstanden hat, dass uns neben Lehrkräften, Polizistinnen und Polizisten auch juristisches Fachpersonal fehlt, dem kann eigentlich nicht geholfen werden. Es sind aber nicht nur die hochqualifizierten Kräfte an denen es mangelt, auch Sachbearbeiterstellen werden zunehmend knapper. Dennoch möchte der CDU-Finanzminister ein Fünftel aller Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Die Einsicht, dass Staatsabbau in diesem Maße auch Demokratieabbau ist, scheint in der CDU nicht weit verbreitet. 
Als besonders irrwitzig erweist sich die Aussage der CDU-Bildungsministerin, dass geflüchtete Kinder Schuld an der Misere seien. Dem halten wir entgegen, dass es spätestens unter der schwarz-gelben Regierung Nachholebedarfe bei den neu einzustellenden Lehrerkräften gegeben hätte. Es kann nicht sein, dass besondere Situationen als Rechtfertigung für jahreslanges Fehlverhalten herhalten müssen. 
Wir sind überzeugt, dass Sachsen derzeit keine einzige dieser Stellen abbauen darf. Der Bedarf an öffentlichen Einrichtungen mit entsprechendem Personal ist unbestreitbar vorhanden. Wer aber den blau-braunen politischen Kräften noch mehr Trümpfe ohne Not zuspielen will, muss weiter wie die CDU agieren. Wir fordern die SPD als Teil der Regierung auf, ihrem Kurs treu zu bleiben und weiteren Staatsabbau zu verhindern. 
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Pallas: Freiheit und Sicherheit in einer vernünftigen Balance

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zur Aktuellen Debatte zur Innenministerkonferenz:

+++ Voraussetzung: funktionierender Staat +++ Personalkürzungsdiskussion ist verantwortungslos +++

„Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf Sicherheit. Das funktioniert nur, wenn wir einen starken Rechtsstaat haben. Für die SPD gilt der Grundsatz, Freiheit und Sicherheit in einer vernünftigen Balance zu halten. Das wichtigste ist, dass staatliche Organe personell und materiell besser ausgestattet werden. Hier hat die SPD bereits viel erreicht: Der Stellenabbau bei der Polizei wurde gestoppt, in den nächsten Jahren werden 1000 zusätzliche Polizisten ausgebildet“, beschreibt der Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch im Landtag die Grundzüge sozialdemokratischer Innenpolitik.

Er weist zudem darauf hin, dass noch immer die verfehlte Personal- und Kürzungspolitik der vergangenen Jahre repariert wird: „Das wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Die Versäumnisse der Vergangenheit sind u.a. bei fehlenden Lehrern aber eben auch bei der Polizei sichtbar. Das kostet uns heute nicht nur viel Geld, es ist auch viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.

Die Sachsen wollen, dass ihr Freistaat funktioniert. Äußerungen zu erneuten Personalkürzungen sind verantwortungslos und sorgen genau für das Gegenteil.“

In Bezug auf die Konferenz der deutschen Innenminister im Juni in Dresden ergänzt Pallas: „Es ist richtig, dass sich die Innenminister intensiv abstimmen. Man muss dabei nicht jeden Beschluss teilen, es muss aber darüber diskutiert werden, wie wir Sachsen für alle Menschen sicherer machen – ohne über das Ziel hinauszuschießen. Die Freiheitsrechte dürfen nicht unter die Räder kommen, weil manche die besonders harten Sheriffs sein wollen.“
Zudem warnt Pallas vor Scheinlösungen: „Forderungen, die hart klingen, aber nichts bringen, sind genauso sinnlos wie ein Herumreden um den heißen Brei. In vielen Sicherheitsfragen haben wir kein Regelungs- sondern ein Vollzugsdefizit. Mit Blick auf neue Phänomene, zu denen auch religiöser Extremismus und internationaler Terrorismus gehören, müssen wir aber natürlich auch unsere gesetzlichen Grundlagen auf Lücken überprüfen. Es ist richtig, zur Verhinderung von Anschlägen so genannte Gefährder stärker in den Blick zu nehmen, sie zu identifizieren und zu überwachen, aber auch präventiv tätig werden. Außerdem brauchen wir eine bessere Kooperation von Bund und Ländern.“

Wismut: Schäden der Vergangenheit beseitigen – Folgeabkommen nach 2022 notwendig

Simone Lang, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Abgeordnete aus dem Erzgebirge zur Wismut-Sanierung:

+++ Sanierung und Entwicklung der Kommunen im Blick +++

„Politischer und nicht zuletzt massiver Druck aus der Bevölkerung, vor allem aus meiner stark betroffenen Heimatregion Johanngeorgenstadt/Breitenbrunn, führten vor 15 Jahren zur ersten Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen. Das auf 10 Jahre angelegte Abkommen sah ein Gesamtbudget von 78 Millionen Euro vor. Im Jahr 2008 gelang es dem damaligen Wirtschaftsminister Thomas Jurk, ein zweites Abkommen auszuhandeln. Es läuft bis 2022 und stellt 138 Millionen Euro zur Verfügung. Nun – zehn Jahre später ist klar, dass wir ein weiteres Abkommen brauchen, um die Sanierung auch nach 2022 fortführen zu können“, so Simone Lang.

Lang unterstreicht die Anstrengungen des Wirtschaftsministers Martin Dulig: „Wir sind heute alle – Bund, Land, Staatsregierung und Parlament –  gefordert, uns für eine langfristige und nachhaltige Sanierung der DDR-Altlasten einzusetzen. Meine und die Unterstützung der SPD-Fraktion dafür ist sicher, um den Menschen in meiner Heimat zu helfen, die vergessenen Schäden der Vergangenheit bald zu beseitigen.“

Neben der Sanierung ist Lang besonders die zukünftige Entwicklung in den betroffenen Kommunen wichtig: „Die Wismut macht einen hervorragenden Job bei der Sanierung nicht nur der Altstandorte. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wismut, die sich unermüdlich für die Sanierung einsetzen und jeden Tag ihr Bestes geben, um diese Schäden der Vergangenheit zu beseitigen. Neben der Sanierung müssen wir uns aber auch Gedanken über die Folgenutzung machen und den betroffenen Gemeinden die Chance eröffnen, diese Flächen entwickeln zu können.

Denn so gut wie das Verwaltungsabkommen für die Region ist, so dringend brauchen wir ein weiteres Sanierungsabkommen: die dort eingestellten Finanzmittel sind ausschließlich für die Sanierung gedacht. Für die Entwicklung, z.B. die Sanierung und den Erhalt der Infrastruktur oder um touristische Angebote neu zu schaffen, sind allerdings keine Gelder vorgesehen. Hieran müssen wir arbeiten. Bei den Verwaltungsabkommen zur Braunkohle funktioniert das bereits seit Jahren. Dort kann mit den sogenannten Paragraf-4-Mitteln eine wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Gemeinden angestoßen werden. Dort wurde mit diesen Geldern z.B. eine touristische Infrastruktur geschaffen, die vor wenigen Jahren noch niemand für möglich gehalten hat.

Deshalb sollten wir bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund über ein Folgeabkommen auch darüber sprechen, ob es nicht – wie bei der Braunkohlesanierung – auch hier ein Budget für die Erhöhung des Folgenutzungsstandards geben könnte. Denn wir dürfen die Kommunen nicht nur mit den Altlasten alleine lassen, sondern es sollte auch unsere Aufgabe sein, eine weitere positive Entwicklung dieser Kommunen zu fördern.“

Friedel: Kompromiss soll Schulfrieden bringen

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Schülerentscheid 2017:

+++ Möglichkeiten für längeres gemeinsames Lernen eröffnen +++

„Der Landesschülerrat hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie gelebte Demokratie funktioniert.

Der Schülerentscheid an den weiterführenden Schulen wurde professionell durchgeführt. Am Ende entschieden über 74.200 Oberschüler und Gymnasiasten über die gestellte Sachfrage“, so Sabine Friedel. „Wir freuen uns, dass das neue Schulgesetz künftig auch die Beteiligung der Grundschüler ermöglichen wird, die bei dieser Runde noch außen vor bleiben mussten.“

„Mit dem Ergebnis können wir gut umgehen, spiegelt es doch durchaus die kontroversen Debatten wieder, die beispielsweise auch beim Bürgerentscheid in Hamburg zum Tragen kamen“, würdigt Friedel die mehrheitliche Entscheidung gegen eine Verlängerung der Grundschulzeit auf 6 Jahre. „Wer mit dem System gut zurechtkommt und sich arrangiert hat, will es behalten.  Die jüngsten und die ältesten Schüler dagegen sprechen sich für eine Veränderung aus. Für die Schüler in der 5. und 6. Klasse wiegt die Trennung vom Freundeskreis und der Druck in der 4. Klasse stark, für die Schüler der Oberstufe die Frage kurz vor dem Schulabschluss, wie es jetzt weitergeht und ob man wirklich die richtige Schulart gewählt hat.

Das Ergebnis bestätigt unsere Linie: Das längere gemeinsame Lernen wird von vielen gewünscht – aber nicht von allen. Deshalb haben wir uns immer dafür eingesetzt, den Schulen diese Möglichkeit zu eröffnen, ohne sie dazu zu verpflichten. Diesen Weg werden wir auch weiterverfolgen. Ein solches ‚optionales Modell’, wie es inzwischen eine Reihe von Bundesländern kennen, wird beiden Seiten gerecht. Das Votum der Schülerinnen und Schüler gibt Rückenwind, für diesen Kompromiss weiterzukämpfen.“

Raatz begrüßt die ostdeutschen Vorschläge zur Hochschulfinanzierung

Die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz, begrüßt die heute von den Wissenschaftsministern der neuen Bundesländer vorgestellten Vorschläge zur  Hochschulfinanzierung:

„Ich finde es sehr gut, dass die ostdeutschen Wissenschaftsminister ihre eigene Position zur zukünftigen Hochschulfinanzierung geschlossen ins Gespräch bringen. Da die Zahl der Studierenden in den ostdeutschen Bundesländern auch in den nächsten Jahren konstant bleiben wird, machen befristete Hochschulpakte keinen Sinn mehr. Daher fordern die Minister zurecht eine dauerhafte jährliche Finanzierung von 1 Mrd.€ durch den Bund. Durch die erfolgte Aufhebung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich ist es möglich, dass der Bund dauerhaft in die verbesserte Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt. Hierfür werde ich mich in der kommenden Legislaturperiode starkmachen.“