Nach Jahren der Blockade durch die CDU, ist es heute soweit gewesen: Der Bundestag hat auf Initiative der SPD-Fraktion den Weg freigemacht für die gleichgeschlechtliche Ehe – der sogenannten „Ehe für alle“.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, freut sich über die Entscheidung des Bundestags: „Was in anderen Ländern Europas seit Jahren eine Selbstverständlichkeit ist, wird nun endlich in Deutschland Realität. Auch bei uns ist nun Schluss mit Ungleichbehandlung und Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Dafür habe ich mich persönlich seit Jahren in Sachsen und auch bei den letzten Koalitionsverhandlungen im Bund eingesetzt. Daher freue ich mich besonders darüber, dass nun auch homosexuelle Paare heiraten dürfen – nicht nur mit allen Pflichten wie bisher, sondern endlich auch mit allen Rechten. Das Grundgesetz, Artikel 3, gilt nun auch für die Ehe: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Bundestagswahl ist ebenfalls erfreut über das verabschiedete Gesetz: „Dieser Schritt war längst überfällig. Die CDU/CSU hat ganz klar jahrelang dieser Öffnung der Ehe die Tür versperrt und nun versucht mit taktischen Spielchen, die Abstimmung über das Thema zu verhindern. Dass ihnen dies nicht gelungen ist, kann ganz klar als Sieg der Bürgerrechte verbucht werden. Nach jahrelangem Kämpfen ist es nun endlich soweit. Die Menschen, die sich lieben, können nun unabhängig der sexuellen Orientierung heiraten. Es freut mich, dass wir so das Leben für viele Menschen in Deutschland ein Stück gerechter gemacht haben.“

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Einigung beim Netzentgeltmodernisierungsgesetzes

„Die bundeseinheitliche Regelung für die Übertragungsnetzentgelte kommt spät – aber sie kommt. Damit wird unsere Forderung nach einer fairen Verteilung der Kosten der Energiewende umgesetzt, wenn auch erst bis 2023“, so Jörg Vieweg. „Nicht zuletzt dürfte die gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen und Sachsen-Anhalt dazu beigetragen haben.“

„Wir haben immer wieder betont: Für uns sind bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte eine Frage der Gerechtigkeit! Die Energiewende ist ein gesamtdeutsches Projekt und damit auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Die Vereinheitlichung wird dazu führen, dass die Stromkosten für die Menschen und die Unternehmen in Sachsen nicht mehr höher sind als in anderen Bundesländern. Damit sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und sorgen für die Gleichbehandlung aller Stromkunden in Sachsen und dem Rest der Republik.“

Hintergrund: Momentan zahlen vier von zwölf Bundesländern niedrigere Netzentgelte, vor allem im Westen und Süden der Republik. In den anderen Bundesländern, zu denen auch Sachsen zählt, liegen die Netzentgelte deutlich höher. Grund dafür ist der hohe Anteil an Erneuerbaren Energien in diesen Ländern, der zunehmende Netzkosten verursacht. Diese Ausbaukosten werden nun ab 2019 schrittweise auf ganz Deutschland umgelegt.

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Eröffnung des Sächsischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft

+++ Kultur- und Kreativwirtschaft mit viel Potenzial +++

„Wir sind überzeugt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft der neue Mittelstand der Zukunft ist“, so Hanka Kliese. „Schon im Wahlprogramm hatte sich die sächsische SPD 2014 dazu bekannt, diese stetig wachsende Branche gezielter zu unterstützen und ihr auch gute Arbeitsbedingungen zu bieten. Denn es geht hier um eine hoch innovative  und vielfältige Branche mit viel Potenzial – auch für mehr Beschäftigung. Wir wollen, dass Sachsen zu einem Magneten für junge Kreative aus ganz Deutschland und Europa wird.  “

„Mit der Entscheidung für Chemnitz als Hauptstandort des Kompetenzzentrums ‚Kreatives Sachsen‘ wird auch die Bedeutung der Kreativwirtschaft für die Stadt unterstrichen“, so Kliese weiter. „Die Entscheidung ist damit auch eine Anerkennung für das Engagement der vielen Kulturschaffenden und Kreativen.“

Hintergrund: „Kreatives Sachsen“ wird aus den Haushaltsmitteln des Wirtschaftsministeriums mit ca. 2,5 Mio. Euro über die nächsten fünf Jahre unterstützt. Getragen wird das Zentrum vom Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e.V., der sich mit einem Eigenanteil beteiligt. Damit ist Kreatives Sachsen deutschlandweit die erste Fördereinrichtung für Kultur- und Kreativschaffende, die von den Verbänden der hiesigen Akteure selbst getragen wird. Das Zentrum wird mit seinem Hauptsitz in Chemnitz und Bürostandorten in Dresden und Leipzig sowie an 10 weiteren Orten Beratungs- und Vernetzungsangebote in den urbanen Zentren und im ländlichen Raum anbieten. (Quelle: Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums)

Martin Dulig und Daniela Kolbe begrüßen die Verabschiedung des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl. Beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Dortmund ist das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2017 verabschiedet worden. Die SPD Sachsen ist ebenfalls mit einer Delegiertenauswahl vertreten.

Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, und die Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl, Daniela Kolbe, begrüßen das Regierungsprogramm. Ein ganz besonderer Punkt ist dabei die Einrichtung eines Gerechtigkeitsfonds, für den sich die sächsische Delegation stark gemacht hat.

Daniela Kolbe dazu: „Der Gerechtigkeitsfonds würde denjenigen, die bei der Rentenüberleitung der Nachwendezeit erhebliche Nachteile erlitten haben, eine bessere Anerkennung zuteilwerden lassen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen. So erkennen wir die Lebensleitung der Menschen aus Ostdeutschland an. Und nur so schaffen wir es auch, dass die Menschen der SPD in Zukunft wieder vertrauen, für sie Verantwortung zu tragen.“

Martin Dulig sieht mit dem Regierungsprogramm der SPD die Weichen auf Zukunft gestellt. „Mit diesem Regierungsprogramm machen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutlich, in was für einem Land wir leben wollen. In einem gerechten, fairen Deutschland, das auf Investitionen in die Zukunft setzt.

Das Kernthema soziale Gerechtigkeit ist ein Uranliegen der Sozialdemokratie. Gerechtigkeit kann man aber nicht ohne Innovation denken. Diese beiden Begriffe müssen immer zusammen gedacht werden.  Denn um nachhaltigen Wohlstand herzustellen, müssen Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung im Gleichgewicht sein.“ Doch um diese Ziele zu erreichen, müssen jetzt alle Zeichen auf Wahlkampf stehen, so Dulig weiter. „Die Wahl ist erst nach dem 24. September entschieden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man eine Aufholjagd gewinnen kann. Daher werden wir kämpfen, damit Martin Schulz der neue Bundeskanzler Deutschlands wird.“

Daniela Kolbe weiter: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit und das kann mit diesem Programm Wirklichkeit werden. Ein faires und verantwortungsvolles Rentenkonzept mit der Einführung einer Solidarrente, gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Universität und Investitionen in die Zukunft, sind da nur einige Bausteine von vielen. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt und das, was sie im Leben geleistet haben. Für unsere Vorstellungen von Gerechtigkeit werden wir im Wahlkampf alle die Ärmel hochkrempeln und alles einsetzen. Die ganze SPD steht hinter Martin Schulz und will, dass er neuer Bundeskanzler Deutschlands wird.“

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Lehrermangel:

+++ Fehler anerkennen +++ Kein „Weiter so“ +++ Neue Wege gehen +++

„Die Situation, in der wir sind, ist keine Naturkatastrophe. Sie wurde herbeigeführt. Durch Fehler verursacht. Seit 2011 steigen die Schülerzahlen. Das wäre der Zeitpunkt gewesen, um umzusteuern, um wieder neue Lehrkräfte einzustellen, um die Absolventen in Sachsen zu binden. Dieser Zeitpunkt wurde verpasst und ich bin sicher, dass das mittlerweile viele im Landtag bereuen. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Und für die Lehrer, Schüler und Eltern ist es herzlich egal, wer daran schuld ist. Für die Bürger ist es nicht eine einzelne Partei, sondern DIE Politik, die versagt hat. Und deren Fehler sie jetzt ausbaden müssen. Ich kann nicht im Namen DER Politik sprechen, denn die gibt es nicht.
Aber im Namen der SPD sage ich: Es tut uns sehr leid, dass die Situation so ist, wie sie ist. Wir bitten um Entschuldigung. Ich wünschte, es wäre anders gekommen“, so Sabine Friedel in der Debatte zum Lehrermangel am Donnerstag im Sächsischen Landtag.

Für Friedel und die SPD ist klar, dass es keinen reibungslosen Start ins das Schuljahr 2017/18 geben wird: „Wir hatten auch schon keinen reibungslosen Start in das Schuljahr 2016/17 und auch nicht in das Schuljahr 2015/16. Sachsen hat einen gravierenden Lehrermangel. Da kann man sich zwar wünschen, dass alles reibungslos funktionieren soll. Aber mit diesem Wunsch ist man fernab jeglicher Realität. Wir haben an vielen Stellen Unterrichtsausfall, aber der Unterrichtsausfall ist nicht unser einziges Problem. Wir haben viele Seiteneinsteiger – die Gott sei Dank da sind und uns helfen – die sich berufsbegleitend qualifizieren und dann zwei Tage in der Woche an der Schule fehlen.

Wir haben Schulen, da wechselt in jedem Schuljahr der Fachlehrer. Wir haben etliche Grundschulklassen, wo die Klassenleiterin wechseln muss. Für die Schüler ist so ein Lehrerwechsel eine massive Belastung. Denn – und hier ist der Satz wirklich angemessen: Schule braucht Kontinuität. Die gibt’s gerade überhaupt nicht. Und das alles passiert, weil aufgrund des Lehrermangels ständig neu geplant werden muss, nicht nur von Schuljahr zu Schuljahr, sondern immer wieder auch mittendrin. Respekt und Dank an alle Schulleitungen, die das tun und so immer wieder helfen, die schlimmsten Dinge abzufangen!“

Sabine Friedel wies in ihrer Rede außerdem darauf hin, dass ab Beginn der Koalition umgesteuert wurde: „Wir haben mit Eintritt in die Regierung zuerst einmal den Stellenabbau gestoppt. Wir haben die befristete Beschäftigung beendet. Jede freiwerdende Stelle wurde neu und unbefristet wiederbesetzt. Wir haben die Anzahl der Lehrerstellen erhöht – und zwar deutlich. Die Planung der Vorgängerregierung sah für das kommende Schuljahr knapp 26.400 Lehrerstellen vor – jetzt haben wir 29.700, das sind 3.300 Stellen mehr! Und weil Stellen noch keine Leute sind, hört es da natürlich noch nicht auf! Wir haben Zulagen für Neueinstellungen organisiert, Zulagen für ältere Lehrkräfte, damit sie im Schuldienst bleiben. Wir haben die Lehrkräfte entlastet, zusätzliche Anrechnungsstunden für die älteren Kollegen gegeben, die Oberschullehrer in die E13 geholt, die Referendarsbezüge erhöht – und gestern erst die bessere Bezahlung von Überstunden beschlossen.“

Abschließend schlägt Friedel vor: „Wir brauchen einen anderen Umgang mit unserem Problem:
Wir dürfen erstens nicht mehr schönreden. Die Lage ist schlecht. Es wird dauern, sie zu verbessern. Aber Schritt für Schritt können und werden wir das hinbekommen.
Zweitens: Kein Weiter so. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Wenn wir in den Großstädten im gymnasialen Bereich mehr Bewerber haben, als wir dort eigentlich brauchen, dann sollten wir sie nicht wegschicken. Dann stellen wir eben über Bedarf ein. Auch an den großstädtischen Gymnasien gibt es genügend Arbeit. Warum schicken wir die Leute weg? Keiner Schule im ländlichen Raum ist dadurch geholfen, dass es einer Schule in Leipzig genauso schlecht geht, wie ihr. Dann nutzen wir das pädagogische Plus in den Großstädten, um mit unseren inhaltlichen Vorhaben voranzukommen – mit Inklusion, mit Teamteaching, mit dem Wechsel zur Ganztagsschule.
Drittens: Die Not ist groß. Aber an manchen Stellen kann man aus der Not auch eine Tugend machen. Beim jahrgangsübergreifenden Unterricht ist das gut gelungen: Anfangs ging es nur darum, die Grundschulen im ländlichen Raum zu erhalten. Doch wenn man mit den Schulen heute spricht, wenn man die Lehrkräfte und die Schüler fragt, dann haben inzwischen alle ein großes Leuchten in den Augen. Eine Lehrerin sagte mir, das war die beste Entscheidung, die sie da getroffen haben: Der Unterricht macht mehr Spaß, die soziale Kompetenz ist enorm gestiegen und ‚Frau Friedel‘, sagte sie dann, ‚wir kriegen von den Kindern so viel mehr zurück. Das ist doch das, worum es in unserem Beruf eigentlich geht.‘ Diese Freude, diesen Stolz und diese Anerkennung selbst zu vermitteln und durch Begleitung und Unterstützung weiterzuverbreiten anstatt bürokratische Hürden und Stöckchen aufrecht zu erhalten, das ist doch unsere Aufgabe: Die Aufgabe des Kultusministeriums, die Aufgabe von uns als Regierungsfraktionen und die Aufgabe der Politik im Ganzen. So einen Antrag hätte ich mir gewünscht – da hätten dann auch meine Augen geleuchtet.“

Die vollständige Rede der bildungspolitischen Sprecherin Sabine Friedel findet sich unter: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-22-Rede-Friedel.pdf