Baum: Sanierungsstau kann weiter abgearbeitet werden

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den zusätzlichen 60 Millionen Euro für den kommunalen Straßen- und Brückenbau

„Der Sanierungsstau der vergangenen Jahre kann weiter abgebaut werden“, erklärte Thomas Baum zur am Mittwoch angekündigten Aufstockung der Gelder für den kommunalen Straßen- und Brückenbau um 60 Millionen Euro. „Nach den erst kürzlich zusätzlich bewilligen rund 32 Millionen Euro, die aus Ausgaberesten des vergangenen Jahres stammen,  ist das eine weitere gute Nachricht für unsere Kommunen. Der Freistaat lässt die Kommunen in diesem für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereich nicht allein.“ Mit der neuerlichen Aufstockung sei der ursprüngliche Etat für  dieses Jahr nahezu verdoppelt worden.

Mann: Berufsakademie erhält mehr Eigenverantwortung

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum am Mittwoch beschlossenen Berufsakademiegesetz.

+++ Duales Studium gestärkt +++ Mitbestimmung ausgebaut +++

„Das neue Berufsakademiegesetz stärkt Eigenverantwortung und Kompetenzen der Berufsakademie“ so Holger Mann. „Auf Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates haben wir die Entscheidungskompetenzen auf zentraler Ebene bei der Direktorenkonferenz und dem neu geschaffenen Präsidentenamt gebündelt. Auch bei Berufungen agiert die Berufsakademie künftig selbstständiger. So werden die Dozenten unmittelbar als Professoren berufen.“

„Profilgebend für die Berufsakademie ist das duale Studium mit wechselnden Theorie- und Praxisphasen. Das duale Studium zeichnet sich durch sehr hohe Studienerfolgsquoten und überdurchschnittliche Vermittlungsquoten in den Arbeitsmarkt aus. Die Berufsakademie sichert so Aufstiegschancen und den Fachkräftenachwuchs für den sächsischen Mittelstand. Gerade deswegen ist das Berufsakademie-Modell in seiner Einzigartigkeit eine Stärke“, erläutert Mann.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzentwurf an einigen Stellen nachgeschärft.  Mann: „Für die SPD-Fraktion war wichtig, dass die Dozenten eine Stimme im Aufsichtsrat erhalten. Erstmals dürfen auch studentische Hilfskräfte an den Akademien beschäftigt werden und wurden ebenso ins Personalvertretungsgesetz aufgenommen.“

Hintergrund:

Im Wintersemester 2016/17 sind an den BA in Sachsen 4.056 Studierende eingeschrieben.
Die bislang sieben rechtlich-selbstständigen Studienakademien in Bautzen, Breitenbrunn, Dresden, Glauchau, Leipzig, Plauen und Riesa werden zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in Glauchau zusammengefasst. Das leitende Organ ist die Direktorenkonferenz, mit dem Präsidenten der Berufsakademie Sachsen als Vorsitzenden. Der Sächsische Landtag hatte mit dem Doppelhaushalt 2017/18 u.a. drei Stellen für die zentrale Geschäftsstelle entfristet.

Friedel: Bonus für Sorbische Bewerber beim Zugang zum Lehramtsstudium beschlossen

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den am Mittwoch geänderten Zulassungsregeln im Lehramtsstudium mit Sorbisch-Kenntnissen:

„Als weiteren Baustein zur Gewinnung von Lehrkräften mit sorbischen Sprachkenntnissen haben wir heute das Sächsische Hochschulzulassungsgesetz geändert. Künftig haben alle Bewerber mit Sorbisch-Kenntnissen vereinfachte Zugangsbedingungen zum Lehramtsstudium. Die bisher nur für das Fach Sorbisch geltende Regelung wird auf alle Lehramtsfächer ausgeweitet“, so Sabine Friedel.

„So wird gesichert, dass junge Menschen mit vertieften Sorbisch-Sprachkenntnissen einen Bonus bei der Immatrikulation haben. Der kommt nun auch zum Zuge, wenn Bewerber Fächer wie Mathematik, Biologie oder Sport wählen. Damit stärken wir langfristig das sogenannte 2plus-Konzept, das auf das frühe parallele Erlernen von Sorbisch und Deutsch zielt. Und wir schaffen die Voraussetzung, den sorbischen Sprachanteil an den sorbischen Schulen zu erhöhen. Wir werden weiter für das Sorbisch-Lehramt werben. Durch den Erhalt des Sorbischen – insbesondere an den Schulen mit 2plus-Konzept – leisten wir einen aktiven Beitrag zur Durchsetzung des verfassungsmäßig verbrieften Rechts der Sorben auf Bewahrung ihrer Identität.“

Hintergrund:

Mit Artikel 3 Nummer 4 des „Gesetzes zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen im tertiären Bildungsbereich“ wird das Zulassungskriterium von vertieften Sorbisch-Sprachkenntnissen bei Aufnahme eines Lehramtsstudiums auf alle Lehramtsfächer in den verschiedenen Schularten ausgeweitet. Ab 1. August 2017 heißt es in § 6 Absatz 2 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes: „Bei Studienbewerbern für einen Lehramtsstudiengang ist der Nachweis vertiefter Kenntnisse der sorbischen Sprache bei der Auswahlentscheidung im Hinblick auf die Verpflichtungen aus Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 11 der Verfassung des Freistaates Sachsen angemessen zu berücksichtigen.“

Raether-Lordieck/Kliese: Populisten entgegentreten

Iris Raether-Lordieck, Beauftragte für Kirchen/Religionsgemeinschaften, und Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Erinnerungskultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte „‘Dem Volk aufs Maul schauen‘ – Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit“

„Luthers theologische Gedanken haben die mittelalterliche Kirche in ihren Grundlagen erschüttert, dieser geistige Aufbruch hat die Reformation und damit den Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit ausgelöst, die Gestalt der Kirche erneuert und unsere Kultur in den Wurzeln geprägt“, sagte Iris Raether-Lordieck.

Sie schlug einen Bogen zum Thema Freiheit und verwies auf Situation der Kirche in der DDR und vor allem auf deren Rolle in der Zeit der friedlichen Revolution. „Kirche hat Orientierung gegeben. Heute, 28 Jahre später, brauchen wir wieder zeitgemäße Orientierungsmodelle.  Die Menschen sind  anfällig für Populisten, die vorgeben, dem Volk aufs Maul zu schauen, sie aber für ihre Zwecke instrumentalisieren.“

Hanka Kliese plädierte in diesem Zusammenhang nachdrücklich für eine bessere Debattenkultur. „Es geht um eine Kultur der Gegenrede, die den Gegner achtet, aber eine klare Haltung bezieht und nicht aus Angst vor Populisten selbst populistisch wird.“

Pallas: Barrierearmer und bezahlbarer Wohnraum ist Herausforderung für die Zukunft

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Förderung von barrierearmen Umbau von Wohnungen

„Angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen brauchen wir in Sachsen mehr barrierearmen und auch bezahlbaren Wohnraum. Das ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben“, so Albrecht Pallas. „Die heute beschlossene Regelung folgt dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, die trotz Einschränkungen in ihrer Mobilität so lange wie möglich selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden leben möchten.“

„Es lässt sich schon heute mit Gewissheit sagen, dass der Bedarf an barrierearmem Wohnraum angesichts der demografischen Entwicklung weiter steigen wird“, so Pallas weiter. „Deshalb werden wir das Förderprogramm sehr genau beobachten. Schon bei den nächsten Haushaltsverhandlungen können wir dann auf die konkrete Entwicklung reagieren.“

SPDqueer: Die Regenbogenfahne vor dem Rathaus ist ein Zeichen der Solidarität

Die Regenbogenfahne vor dem Rathaus ist ein Zeichen der Solidarität.

Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Interphobie am 17. Mai.

„Seit 1978 ist die Regenbogenfahne ein anerkanntes Symbol der Emanzipationsbewegung von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi- und Intersexuellen (LSBTI). Sie ist ein zutiefst politisches Symbol. Das Hissen dieser Fahne, an öffentlichen Orten, ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die tagtäglicher Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert weigert sich am heutigen Tage, diese Fahne zu hissen mit dem Verweis auf die sächsische Flaggenordnung. Damit beugt er sich den Homophoben und ewig gestrigen“, so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

Weiter sagt er: „Der Sachsenmonitor 2016 brachte zu Tage, dass 32% der Menschen hierzulande, sexuelle Beziehungen zwischen Menschen des gleichen Geschlechts für unnatürlich halten.  Diese erschreckenden Zahlen zeigen, dass gerade von der Politik ein klares Zeichen ausgehen muss. So lange politisch Verantwortliche hierzulande nicht uneingeschränkt und vorbehaltlos ihre Solidarität mit LSBTI Menschen zeigen, verpufft jedes Grußwort und jeder Appell gegen Diskriminierung zu purer Symbolik. Die mangelnde Haltung von Politikern wie Dirk Hilbert, ist wenig hilfreich, etwas daran zu ändern.“

„Die Verunsicherung unter LSBTI wächst angesichts der immer offensiver auftretenden Gegner der Ehe-Öffnung, der deutschlandweit gestiegenen Zahlen homo- und transphober Gewalttaten und der barbarischen Übergriffe auf homosexuelle Männer in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Trotz des Erfolgs bei der Rehabilitierung der nach § 175 verurteilten Männer, stagniert der gesellschaftliche Fortschritt in unserem Land. Und solange die CDU in Sachsen und im Bund regiert, wird sich an diesem Stillstand auch nichts ändern. Ein klares Zeichen wäre nun, jede Koalition abzulehnen, die nicht konsequent für die Öffnung der Ehe eintritt“, macht Oliver Strotzer klar.

Dulig zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, kommentiert den Wahlausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wie folgt:

“Das ist eine bittere Niederlage für die gesamte SPD. Dieses Ergebnis kann man nicht schönreden.Wir haben bisher auf die Landtagswahlen und die jeweiligen landespolitischen Themen Rücksicht genommen. Doch wir müssen den Blick nach vorne richten. Wir wollen die nächsten Bundestagswahlen gewinnen und das schaffen wir nur, wenn wir unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit für die Menschen greifbarer machen. Deutschland kann gerechter und besser regiert werden. Wenn wir Innovation und Gerechtigkeit miteinander verknüpfen, können wir die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl von uns überzeugen. Dafür müssen wir jetzt wieder Fahrt aufnehmen und mit unseren Inhalten überzeugen.”

 

Panter: Erwarten erhebliche Mehreinnahmen für Sachen

Finanzielle Spielräume für Zukunftsprojekte nutzen

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur aktuellen Steuerschätzung:

„Die Steuerschätzung bestätigt die positiven Erwartungen bisheriger Prognosen“, so Dirk Panter.“ Mit Spannung sehe ich den Ergebnissen der regionalisierten Werte entgegen. Es ist zu erwarten, dass auch der Freistaat Sachsen erhebliche Mehreinnahmen erzielen wird. Unser Ziel als SPD-Fraktion bleibt: Wir möchten finanzielle Spielräume für Investitionen zum Wohle der Menschen nutzen. Und gleichzeitig werden wir solide Finanzen fest im Blick behalten. Die geschätzten Mehreinnahmen geben uns Rückenwind, weitere Zukunftsprojekte zu finanzieren.“

Hintergrund: Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gab der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin bekannt. 

Krehl: Starke Ausstattung der Regionalpolitik ab 2020

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stellte am Dienstag in Brüssel ihre Forderungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Regionalpolitik an die Kommission. 
„Wir brauchen eine starke Ausstattung der Regionalpolitik ab 2020. Ich will, dass die Menschen in Sachsen und anderen Regionen spüren, dass Europa an ihrer Seite steht. Das gilt für die Städte wie Leipzig, Dresden und Chemnitz, aber auch für die ländlichen Gebiete.“, kommentiert die sächsische Europaabgeordnete und Koordinatorin der S&D Fraktion im Regionalausschuss Constanze Krehl (SPD). 
 
Allein in dieser Förderperiode (2014-2020) wurden mit EU-Mitteln in Sachsen bisher über 1300 Unternehmen unterstützt. Über 2500 Menschen konnte mit Beschäftigungsmaßnahmen geholfen werden. „Damit das in Zukunft noch besser funktioniert und Sachsen als Wirtschaftsmotor im globalen Wettbewerb bestehen kann, brauchen wir eine angemessene finanzielle Ausstattung für alle Regionen. Die europäische Regionalpolitik ist das wirksamste Investitionsinstrument, das Europa hat. Sie ist direkter Ausdruck europäischer Solidarität.“, so Krehl. 
 
„Die EU-Kommission muss nun unverzüglich den Vorschlag für die Regionalpolitik nach 2020 vorbereiten. In diesem Sinne kommt das sozialdemokratische Positions-papier zur richtigen Zeit“, so Krehl abschließend. 

Mann: Duales Studium wird gestärkt

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Berufsakademiegesetz, dem der Wissenschaftsausschuss des Landtags am Montag mit Änderungen der Koalitionsfraktionen zugestimmt hat:

+++ Für Berufsakademien mit mehr Eigenverantwortung +++

„Das neue Berufsakademiegesetz wird die richtigen Impulse zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen setzen. Markenkern bleibt das Duale Studium mit einer engen Verzahnung von Theorie- und Praxisphasen sowie der aktiven Mitwirkung von Praxispartnern bei Konzeption und Durchführung des dualen Studiums“, so Holger Mann.

„Bei der Novellierung haben wir uns vom Gutachten des Wissenschaftsrates zur Berufsakademie leiten lassen.  Nach den Hochschulen werden nun die Berufsakademien in ihrer Eigenverantwortung gestärkt. Künftig werden Entscheidungskompetenzen auf zentraler Ebene bei der Direktorenkonferenz und dem neu geschaffenen Präsidentenamt gebündelt. Die Dozenten werden aufgewertet und künftig direkt als Professoren berufen. Zudem können sie transferorientiere Forschung betreiben. Außerdem dürfen nunmehr studentische Hilfskräfte an den Akademien beschäftigt werden“, fasst Mann die wesentlichen Neuerungen zusammen.

Die Koalitionsfraktionen hatten den Gesetzentwurf an einigen Stellen nachgeschärft. Mann: „Für die SPD-Fraktion war wichtig, dass die Dozenten eine Stimme im Aufsichtsrat erhalten und auch die studentischen Hilfskräfte an der Berufsakademie im Personalvertretungsgesetz aufgenommen werden. Zudem haben wir die Stellung des künftigen Präsidenten weiter präzisiert.“