Pallas: Landtag bringt wichtige Investitionen für die Polizei auf den Weg

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Bewilligung von Geldern für Investitionen bei der Polizei:

+++ HFA bewilligt 27,58 Millionen Euro für Reviere und Ausbildungsstätten +++

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Landtags hat heute 27,58 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds bewilligt, mit denen Polizeireviere und Ausbildungsstätten der Polizei neu gebaut, erweitert oder saniert werden können. Zusammen mit den bereits im Haushalt veranschlagten Investitionsmitteln stehen insgesamt ca. 77 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, zur Entscheidung am heutigen Mittwoch: „Die Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten ist eine der wichtigen Aufgaben, um die angespannte personelle Lage bei der Polizei zügig zu verbessern. Nachdem wir den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt sowie die Einstellungszahlen erhöht haben, müssen nun auch die baulichen Voraussetzungen für mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Mit dem heutigen Beschluss kann das nun auch an der Polizeifachschule Chemnitz, an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg und am Fortbildungszentrum in Bautzen in Angriff genommen werden.“

„Mit der Bewilligung der Gelder für den Neubau des Polizeireviers in Döbeln, des Polizeireviers Leipzig-Nord und für Bauarbeiten im Gebäude der Bereitschaftspolizei in Dresden werden weitere Probleme gelöst. Wir erfüllen damit unsere Zusage, die Arbeitsbedingungen für unsere hoch belasteten Polizistinnen und Polizisten zu verbessern.“

„Es gibt allerdings noch weiteren Baubedarf bei der Polizei. Insofern sind die Finanzmittel aus dem Zukunftssicherungsfonds und im aktuellen Doppelhaushalt ein erster wichtiger Schritt, weitere müssen folgen. So warten einige Polizeidienststellen seit einiger Zeit auf ihre Sanierung oder Neubauten. Dazu zählen u.a. das Polizeirevier Plauen und das Autobahnpolizeirevier Bautzen, um nur die wichtigsten Baustellen zu nennen.“

 

Dulig zu den personellen Entwicklungen rund um den Rücktritt von Ministerpräsident Erwin Sellering

Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, wünscht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering viel Kraft für die nun anstehende Zeit:  

„Erwin Sellering hat als Ministerpräsident immer gute Arbeit für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern geleistet. Seine Leistung verdient höchsten Respekt. Ich wünsche ihm für seine Genesung nur das Beste und seiner Familie viel Kraft in den kommenden Wochen und Monaten.“

Als Nachfolgerin übernimmt die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das Ministerpräsidentenamt in Mecklenburg-Vorpommern. Martin Dulig gratuliert seiner Kollegin aus dem SPD-Parteivorstand:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass Manuela Schwesig einen guten Job als künftige Ministerpräsidentin machen wird. Sie wird das Land weiter voranbringen. Sowohl als Bundesministerin, als auch als stellvertretende Parteivorsitzende, hat sie über die letzten Jahre gezeigt, dass sie wichtige Arbeit leistet. Ich freue mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr und wünsche ihr alles Gute für die neue Herausforderung.“

Im Familienministerium soll die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley die Nachfolge von Manuela Schwesig antreten. Dulig dazu: „Katarina Barley hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie eine echte Kämpferin für die Sozialdemokratie ist. Sie wird sich mit diesem Elan auch für die Familien einsetzen. Hubertus Heil als neuen Generalsekretär begrüßen zu können, freut mich ebenfalls sehr. Wir können auf eine lange gemeinsame Zusammenarbeit zurückschauen und werden diese in Zukunft fortsetzen. Ich wünsche den beiden viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben und Herausforderungen.“

Panter: Mit erwarteten Mehreinnahmen keinen Wahlkampf betreiben

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur regionalisierten Steuerschätzung:

+++ Gemeinsam Prioritäten setzen +++ Langfristig agieren +++

„Auch beim Thema Steuerschätzung sollten altbekannte sächsische Rituale endlich überprüft werden. Stets vor den Unwägbarkeiten der Zukunft zu warnen, bringt unser Land nicht voran“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter.

„Sachsen hat noch geraume Zeit damit zu tun, die verfehlte Kürzungs- und Personalpolitik von Schwarz-Gelb aufzuarbeiten“, so Panter. „Das ist ein schweres Erbe, sichtbar unter anderem an fehlenden Lehrern und Polizisten. Die damaligen Fehler kosten uns heute nicht nur viel Geld. Es ist auch viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.“

„Um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, müssen wir gemeinsam Prioritäten setzen. Es wäre grundfalsch, mit den erwarteten Mehreinnahmen um des eigenen Vorteils willen jetzt Wahlkampf zu betreiben. Wir müssen langfristig klug für die Bürgerinnen und Bürger agieren. Das erwarten die Sachsen von uns.“

Krehl: Kostenloses WLAN wird an vielen Orten Realität

EU will Einrichtung von Hotspots mit 120 Millionen Euro fördern

Freies Internet an vielen öffentlichen Plätzen, in Bibliotheken oder Krankenhäusern in Europa – das könnte dank einer Initiative der Europäischen Union bald Realität werden: Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten mit 120 Millionen Euro fördern. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Europaparlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission am Montag verständigt.

„Der reibungslose Zugang zu schnellem Internet ist für die gesellschaftliche Teilhabe von herausragender Bedeutung und sollte daher für jede Bürgerin und jeden Bürger in der Europäischen Union möglich und erschwinglich sein. Diesem Ziel kommen wir dank der Förderung ein gutes Stück näher“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament.

Die Initiative sieht vor, dass sich Kommunen EU-weit um eine bis zu hundertprozentige Förderung für den Aufbau der nötigen Infrastruktur bewerben können. Bedingung ist, dass es in der jeweiligen Kommune noch kein öffentliches oder privates WLAN-Angebot gibt. Insgesamt sollen bis zu 8.000 Kommunen von der Förderung profitieren.

„Kostenloses WLAN kann nun an vielen Orten in Europa realisiert werden. Gerade für Kommunen im ländlichen Raum ist das eine tolle Gelegenheit, Versorgungslücken zu schließen – insbesondere wenn ihre Finanzlage angespannt ist. Die Orte werden dank des öffentlichen WLAN bürgerfreundlicher und damit attraktiver. Ich hoffe deshalb auf viele Bewerbungen aus Sachsen.“, so die sächsische Europaabgeordnete Krehl.

Die Einigung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten muss noch formell von den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament bestätigt werden.

Baum: Vorausschauende Strategie für Erhalt der Staatsstraßen

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur am Dienstag vorgestellten Strategie für die Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen:

+++ Koordiniertes Herangehen +++ Keine Staatsstraße verfällt +++

„Das Verkehrsministerium hat heute mit der Vorstellung seiner Strategie für die Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen gezeigt, wie ernsthafte und vorausschauende Politik ausschaut.  Gleichzeitig ist deutlich geworden, dassin den vergangenen Wochen offenbar aus Wahlkampfgründen so manche Unwahrheiten zu diesem Thema verbreitet wurden“, erklärte Thomas Baumam Dienstag.

„Sachsen wird in Zukunft den Erhalt und den Ausbau seines Straßennetzes koordinierter angehen. Künftig können mehr Straßen als je zuvor  erhalten werden. Das ist vor allem für den ländlichen Raum wichtig“, so Baum weiter. „Keine der Staatsstraßen wird verfallen oder unbefahrbar. In die Staatsstraßen der Kategorie 3 fließen sogar 35 Prozent der insgesamt für Instandhaltung und Ausbau geplanten Gelder.“

Neukirch: Antrag verbessert Situation von Hebammen

Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute im Sozialausschuss verabschiedeten Änderungsantrag „Programm zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen“ zügig umsetzen – Hebammen eine berufliche Perspektive eröffnen – Wahlfreiheit der Eltern über den Geburtsort in allen Regionen Sachsens sichern! (Drs 6/8414) von den Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD:

„Hebammen sind wichtig für Kinder, Frauen und Familien. Sie sind vor, während und nach der Geburt für sie da und machen ihre Arbeit mit Leidenschaft. Die Arbeitsbedingungen von Hebammen werden jedoch unter anderem aufgrund der steigenden Haftpflichtprämien immer schwieriger. Mit dem Antrag helfen wir kurz- und langfristig“, erklärt Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Expertin der SPD-Fraktion.

„Die Hebammen brauchen schnellstmöglich unsere Unterstützung. Kurzfristig wird eine Koordinierungsstelle im Hebammenverband eingerichtet, die u.a. die Vernetzung der Hebammen unterstützen und Informationen für werdende Eltern koordinieren soll. Parallel dazu wird eine Studie zur Situation von Hebammen durchgeführt und ein Programm entwickelt, das mittel- und langfristige Maßnahmen benennt. Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Hebammenverband und dem Sozialministerium hat gezeigt, wie wichtig das Thema ist“, so Neukirch.

Kolbe: Unionsblockade beim Rückkehrrecht in Vollzeit ist Politik gegen ostdeutsche Frauen

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zur Bundestagswahl, äußert sich zum Scheitern des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht in Vollzeit und zur Politik der Union gegen Ende der Legislaturperiode wie folgt:

“Mit dem Scheitern des Entwurfes des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht in Vollzeit versperrt die CDU-Vorsitzende nicht nur hunderttausenden Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle. Sie zeigt erneut, wie wenig ihr an der Gleichstellung von Mann und Frau gelegen ist. Vor allem Frauen, die ihre Arbeitszeit aus familiären oder fürsorglichen Gründen reduzieren müssen, sind die Leittragenden. Gerade in Ostdeutschland ist es für viele Frauen selbstverständlich, dass sie nach einer kurzen Teilzeitphase wieder voll einsteigen wollen. Das Scheitern des Gesetzes ist für diese Frauen ein schwerer Schlag und es ist auch ein bewusster Bruch der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD auf Bundesebene“, so Daniela Kolbe.

“Hinzu kommt: die Entscheidung der Union gegen das Rückkehrrecht ist wirtschaftlich dumm. In Zeiten eines beginnenden Fachkräftemangels brauchen wir gerade die Frauen am Arbeitsmarkt und müssen die Bedingungen für sie verbessern”, so Kolbe.

„Auch an einem zweiten Punkt droht die Union koalitionsbrüchig zu werden. Der Solidarrente. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter eine anständige Rente bekommen. Die Einführung der Solidarrente ist dringend geboten, gerade im Osten. Ich erwarte von Frau Merkel und ihren Leuten, dass sie wenigstens an dieser Stelle den Koalitionsvertrag einhalten”, so Kolbe abschließend.

Kolbe zur Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“

Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, begrüßt die aktuelle Studie des Instituts für Demokratieforschung zur Ursachenforschung von Rechtsextremismus in Ostdeutschland:

„Die Ursachenforschung für Rechtsextremismus in den ostdeutschen Ländern muss sachlich und ernsthaft betrieben werden. Rechtsextremismus ist eine der größten Herausforderungen für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft. Nur, wenn wir die Ursachen kennen und ernst nehmen, können wir Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit wirksam begegnen.

Die Studie belegt deutlich, dass staatliches Handeln starken Einfluss darauf hat, ob Rechtsextremismus gedeihen kann oder nicht. Diese Erkenntnis muss dringend in Sachsen und bei der seit 1990 regierenden sächsischen CDU ankommen und endlich ernst genommen werden. Passivität und falsche Zurückhaltung haben in der Vergangenheit großen Schaden angerichtet.“

Der von der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, in Auftrag gegebene Studie zufolge kann sich rechtsextremes Gedankengut in Ostdeutschland einfacher durchsetzen. Neben der Verharmlosung fremdenfeindlichen Denkens zu DDR-Zeiten spiele auch mangelnde politische Bildung eine besondere Rolle.

Kolbe dazu weiter: „Rechtsextremismus darf nicht unterschätzt werden. Wir müssen in Sachsen vor allem die Zivilgesellschaft in den betroffenen Regionen stärken. Es kann nicht sein, dass genau die Menschen, die sich den Rechtsextremen bei Demonstrationen in den Weg stellen, vielerorts massiv eingeschüchtert werden. Im Gegenteil, sie müssen viel mehr Unterstützung aus der Politik und der Öffentlichkeit erhalten.  Die politische Kultur Sachsens muss sich wandeln. Wandeln zu einer klaren Haltung für Demokratie und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“

Homann: Oberstes Ziel ist Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarkt, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte zur Insolvenz von Solarworld.

„In erster Linie geht es jetzt um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es geht um die Menschen, deren Familien, um deren persönliche Perspektive“, so Henning Homann. Die Schuldfrage im Zusammenhang mit der Insolvenz sollte jetzt nicht im Mittelpunkt der Debatte stehen, warnte Homann vor einer politischen Instrumentalisierung. „Das wird den betroffenen Beschäftigten nicht gerecht.“

„Unser erstes Ziel muss es sein, so viele Arbeitsplätze wie möglich am Standort Freiberg zu erhalten.“ Jetzt sei es Aufgabe des Insolvenzverwalters,  gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Plan für die Perspektive des Unternehmens zu entwickeln. „Wenn der Plan steht, dann sind wir als Freistaat gefordert, diesen Plan mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten zu unterstützen.“

Baumann-Hasske: Frühes Erlernen der Nachbarsprache für mehr Verständigung und Verständnis

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung

„Wenn ein Kind bereits die Sprache der Nachbarn und Freunde lernt, die sich von der der Eltern unterscheidet, gewinnt es Verständnis für die Kultur dieser Nachbarn“, so Harald Baumann-Hasske. „Das ist dort, wo es diese Nachbarn unmittelbar gibt, besonders sinnvoll und notwendig – weil die erlernte Sprache zugleich eine Kultur erschließt, und diese nicht theoretisch und im Unterricht bleibt, sondern praktisch mit Leben erfüllt wird.“

„Das Erlernen einer Fremdsprache gerade im frühkindlichen Alter fördert den persönlichen Bildungs- und Reifungsprozess. In den Grenzregionen gehört das gemeinsame Leben in Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft zwischen Sachsen, Tschechien und Polen zum Alltag.“ Deshalb setzte sich die Koalition mit ihrem Antrag unter anderem für mehr Muttersprachler als Lehrer und Erzieher für Kita und Schule ein, aber auch für Fort- und Weiterbildungsangebote einheimischer Pädagoginnen und Pädagogen, so Baumann-Hasske.

„Wir wollen wir die Bedingungen verbessern, damit noch mehr Sächsinnen und Sachsen sich auch in Polnisch und Tschechisch mit den Nachbarn, Kollegen und Freunden verständigen können.“