Kolbe: Die Rentenangleichung kommt – Gesetzesberatung im Bundestag für weitere Beschleunigung nutzen

Der Bundestag diskutierte heute zum 1. Mal den Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles zur Rentenangleichung. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe:

„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir spätestens 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Wir beenden für viele das Gefühl der Kränkung im Rentenrecht nur Bürger zweiter Klasse gewesen zu sein. Wir schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Für ostdeutsche Rentner und viele Arbeitnehmer ist die Angleichung neben der ideellen Anerkennung insbesondere auch ein finanzieller Gewinn.

Ich begrüße es, die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten. Dies schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen. Für jüngere Arbeitnehmer bleibt es SPD-Anspruch, die Weichen für eine höhere Tarifbindung zu stellen. Wir sorgen damit für höhere Löhne und höhere Rentenansprüche in der Zukunft, gerade in Ostdeutschland.

Die erfreulich starken Rentensteigerungen für den Osten in den letzten beiden Jahren, die gerade auch durch die Einführung des Mindestlohns zu Stande gekommen sind, haben die Planungen des Gesetzes fast überholt. Ich setze mich in den Gesetzesberatungen dafür ein, dass die Angleichung bereits früher als 2025 erreicht wird.”

Die Rede können Sie nachschauen unter: https://dbtg.tv/fvid/7103200

Dulig: Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit und gute Arbeit

Die SPD Sachsen ruft zum Tag der Arbeit am 1. Mai zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen auf. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig dazu: 

„Für bessere Arbeitsbedingungen aller ArbeitnehmerInnen müssen wir als Sozialdemokraten mit den Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Wir wollen sichere und gute Arbeit, die Sachsens Wirtschaft antreibt! Innovation und Gerechtigkeit können dabei nur gemeinsam verwirklicht werden. Eine innovative Wirtschaft schafft es, neue Herausforderungen wie beispielsweise die Digitalisierung zu gestalten und dabei gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Recht auf Weiterbildung hilft genau an dieser Schnittstelle vor allem älteren Beschäftigten, sich auf die neuen Arbeitsbedingungen einzustellen, ohne dafür Abzüge in Kauf nehmen zu müssen.“

Doch auch die Unternehmen müssen mehr Verantwortung gegenüber ihren ArbeitnehmerInnen übernehmen. „Sächsische Unternehmen sind noch immer Schlusslicht, wenn es um die Tarifbindung geht. Das darf so nicht weitergehen. Tariflöhne schaffen für Beschäftigte mehr Sicherheit und ein besseres Auskommen. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten wie jetzt sollten Unternehmen den Erfolg an ihre ArbeitnehmerInnen weitergeben.“

Das Wirtschaftswachstum in Sachsen lag mit 2,7 Prozent 2016 über dem bundesweiten Durchschnitt von 1,9 Prozent. Damit konnte Sachsen zum dritten Mal in Folge ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum verzeichnen. „Wir sind damit im Osten mit Berlin an der Spitze. Das müssen auch die Beschäftigten in den Unternehmen zu spüren bekommen.“

Mit Blick auf die am Montag stattfindenden Maikundgebungen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes betont Dulig: „Nur mit starken Gewerkschaften an unserer Seite können wir mehr Gerechtigkeit und gute Arbeit durchsetzen. Mit einer starken Sozialdemokratie gilt das Motto der diesjährigen DGB-Demonstrationen „Wir sind viele. Wir sind eins!“ am Tag der Arbeit genauso wie das ganze Jahr über.“

ArbeitnehmerInnen in der SPD Sachsen rufen zur Beteiligung an DGB-Veranstaltungen auf

„Wir sind viele. Wir sind eins.“- so das diesjährige Mai-Motto der DGB Gewerkschaften, an deren Seite die AfA steht. Den Kampf um eine soziale gerechte Gesellschaft, um Teilhabe für alle am Wohlstand und um Arbeitnehmer*innenrechte können wir nur gemeinsam gewinnen. Viele Menschen treibt die Sorge um ihre eigene soziale Sicherheit um, die Schere zwischen Arm und Reich nimmt stetig zu und vor allem in Deutschland existiert das Aufstiegsversprechen schon lange nicht mehr. All dies zeigt, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit ein zentrales für politisches Handeln sein muss.
 
Die Arbeitnehmer*innen sind nur so stark wie ihre Gewerkschaften und Interessensvertretungen es sind. Deswegen rufen wir alle Beschäftigten dazu auf, eine Gewerkschaftsmitgliedschaft als demokratisches Teilhabeinstrument zu betrachten und sich in den Betriebs- und Personalräten aktiv einzubringen.  „Wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD unterstützen betriebliche Interessensvertretungen vor Ort und fordern in unserer Partei, dass Themen, wie der Ausbau der Mitbestimmung zentrale Themen im politischen Handeln sein müssen,“ erklärt Jadranka Cesljarevic, Vorsitzende der AfA Leipzig.
 „Wir wollen eine authentische und starke Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Wir kämpfen offensiv für eine gerechte und solidarische Gesellschaft“, ergänzt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der Arbeitnehmer*innen in der SPD Sachsen.
 
Aber der 1. Mai steht in diesem Jahr in vielen Städten auch im Zeichen des Kampfes gegen die Vereinnahmung durch rechte Kräfte. Sie propagieren einen rückwärtsgewandten nationalistisch und rassistisch geprägten „Arbeiterkampftag“ und missbrauchen den 1. Mai zur Verbreitung ihrer ausgrenzenden und menschenverachtenden Ideologien. „Wir rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich diesem nationalsozialistischen Spuk entgegenzustellen und die Werte einer sozialen, solidarischen und gerechten Gesellschaft zu verteidigen,“ so Rudolph-Kokot abschließend.
 
Alle Informationen zu den DGB-Maikundgebungen in Sachsen finden Sie hier: http://sachsen.dgb.de/themen_1/++co++b2d6995c-24f0-11e7-aab8-525400e5a74a

Raatz: 57 Millionen Euro für Sachsens Kitas

Im Bundestag wird heute das “Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung” verabschiedet. Damit wird die Grundlage für das Investitionsprogramm ‘Kinderbetreuungsfinanzierung‘ 2017-2020 geschaffen. Das Programm ist ein wichtiger Baustein einer modernen Familienpolitik, die sich am Bedarf von Eltern und Kindern ausrichtet. Dazu die mittelsächsische SPD-Abgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen sind eine Bedingung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Bildungschancen von Kindern können hierdurch von Anfang an verbessert werden. Deshalb begrüße ich es, dass das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau” des Bundes in den Jahren 2017 bis 2020 um insgesamt 1,126 Milliarden Euro aufgestockt werden wird. Für den Freistaat sind davon über 57 Mio. Euro vorgesehen. Auch mittelsächsische Kitas können sich deshalb in den kommenden Jahren auf neue Fördermittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen aber auch für Ausstattungsinvestitionen freuen!“

Hintergrund: 

Mit dem Investitionsprogramm investiert der Bund nicht nur in den quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze, sondern ermöglicht darüber hinaus die Förderung von Ausstattungsinvestitionen, die beispielhaft der gesundheitlichen Versorgung und Inklusionsmaßnahmen dienen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/100-000-zusaetzliche-kita-plaetze-durch-viertes-investitionsprogramm/115452

Baum: Haushaltsgelder für kommunalen Straßenbau fließen

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Sanierung kommunaler Straßen und Brücken:

„Die rund 119 Millionen Euro für den kommunalen Straßen- und Brückenbau für dieses Jahr hat die CDU zusammen mit der SPD gemeinsam und einvernehmlich beschlossen“, erklärt SPD-Verkehrsexperte Thomas Baum am Mittwoch zu Anmerkungen aus der CDU über den Sanierungsbedarf an der kommunalen Straßeninfrastruktur. „Die Gelder aus dieser vom Verkehrsministerium entscheidend verbesserten Richtlinie sind stark nachgefragt. Die Förderbescheide für Einzelmaßnahmen dazu sind längst raus. Mit anderen Worten: Die Haushaltsmittel sind auf die Straße gebracht.“

„Leider wurde die Freigabe zusätzlicher Gelder für den kommunalen Straßen- und Brückenbau aus Haushaltsresten unverständlicherweise monatelang vom Finanzminister verzögert“, so Baum weiter. „Wären sie vom CDU-geführten Finanzministerium rechtzeitig und verabredungsgemäß freigegeben worden, hätten wir nicht so einen Bewilligungsstau. Wir würden uns über Unterstützung der CDU freuen, das Finanzministerium zu schnellerem Handeln zu bewegen. Das gilt auch für die angemessene finanzielle Beteiligung des Freistaates an der Beseitigung der Winterschäden, auf die wir immer noch warten.“

Pallas: Wir brauchen starken Rechtsstaat und Zivilcourage

Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zum am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht:

+++ Rechtsextremismus bleibt große Herausforderung +++ Islamistischer Radikalisierung Riegel vorschieben +++

„Erfreulich ist der Rückgang extremistischer Gewaltstraftaten“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn nach wie vor vergiften Hass und Gewalt das gesellschaftliche Klima. Der weitere Anstieg rechtsextremistischer Straftaten, aber auch die Gefahren durch die wachsende Zahl gewaltbereiter Autonomer zeigen dringenden Handlungsbedarf auf. Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen nicht nur einen starken Rechtsstaat, wir brauchen im ganzen Land auch Präventionsangebote und Zivilcourage. Da sind Eltern wie Lehrer, Sozialarbeiter wie Jugendorganisationen, Kommunen wie Unternehmen gefragt und gefordert. Polizei und Justiz sind an dieser Stelle ‚die letzte Instanz‘.“

„Sachsen wird seine Anstrengungen weiter verstärken, um einer islamistischen Radikalisierung sowohl von Migranten als auch deutscher Staatsbürger den Riegel vorzuschieben“, so Pallas weiter. „Dazu leistet die kürzlich eingerichtete Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) unter dem Dach des Demokratie-Zentrums einen wichtigen Beitrag. Hier werden alle wesentlichen Kräfte gebündelt. Auch muslimische Organisationen werden einbezogen. Denn wir möchten auf diesem Weg auch die große Mehrheit der friedlichen Muslime in Deutschland vor den wenigen, aber gefährlichen Scharfmachern schützen.“

Mann: Sachsen mit Digital-Potenzial

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur erfolgreichen Bewerbung von Dresden und Leipzig für das nationale Hub-Konzept:

+++ Entwicklung der Hub-Standorte Dresden und Leipzig intelligent vernetzen +++

„Dass Sachsen mit dem Duo Dresden/Leipzig den Zuschlag für einen von zwölf Standorten im nationalen Hub-Konzept zur Stärkung der Digitalisierung im Industriebereich erhalten hat, zeigt, welches Potenzial in unserem Bundesland besteht“, so Holger Mann. „Nun kommt es darauf an, die Entwicklung der beiden sächsischen Standorte intelligent zu vernetzen.“

„Damit verbinden wir zugleich die Hoffnung, dass entsprechende Strukturen in Forschung, Entwicklung und Gründerszene stärker sichtbar werden und wir Investitionsmittel erhalten. Hierfür wird auch die Landesförderung ihren Beitrag leisten und klarer ausgerichtet werden müssen. Beides ist ein Beitrag, um die digitalen Kompetenzen zu stärken, Fachkräfte zu binden, Entwicklung voranzutreiben und perspektivisch neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Hintergrund: 

Das Smart System Hub in Dresden soll am größten Mikroelektronikstandort Europas mittels Grundlagenforschung bei Software und Übertragungstechniken die intelligente Vernetzung von Geräten über Netze vorantreiben.

Das Smart Infrastructure Hub in Leipzig soll ein hochschulübergreifendes Kompetenzzentrum für Energiewirtschaft und Smart Cities – also der Vernetzung von Infrastruktur und Digitalisierung von Prozessen – entstehen.

Daniela Kolbe

Kolbe: Mindestlohn ist ein Segen für Ostdeutschland

Die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass sich seit der Einführung des Mindestlohns die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdoppelt hat. Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, ist überzeugt, der Mindestlohn schafft bessere Arbeitsverhältnisse vor allem in Ostdeutschland.

„Der Mindestlohn hat der unendlichen Spirale des Lohndumpings ein Ende bereitet – und das ist gut so. Nur mit klaren gesetzlichen Regelungen wird ehrliche Arbeit auch gerecht entlohnt. Denn Minijobs waren und sind nur als Übergangslösung gedacht. Dass nun immer mehr Beschäftigte von einer Umwandlung in sicherere Arbeitsverhältnisse dank des Mindestlohns profitieren, ist ein Punkt hin zu mehr Gerechtigkeit für alle Arbeitnehmer.“

Auch mit Hinblick auf den kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht lassen die Studien-Ergebnisse des IAB hoffen.

„Der Armuts- und Reichtums-Bericht hat gezeigt, wie wir vor allem das Problem der Kinderarmut in den Griff bekommen. Dort wo Eltern in Beschäftigung sind, ist Kinderarmut niedrig. Anständige Löhne greifen also genau hier. Doch dafür müssen vor allem sächsische Unternehmen mehr als nur das Mindestmaß an ihre Mitarbeiter zahlen. Sachsen ist Schlusslicht bei der Tarifbindung. Das muss sich dringend ändern.“

Hintergrund: 

Der Kurzbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass unmittelbar nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Januar 2015 die Zahl der Umwandlungen von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit bei fast 110.000 lag, und damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr (53.000). Dabei wurden verstärkt Minijobs von Frauen, Älteren, Ostdeutschen sowie von Beschäftigten in mittelgroßen Betrieben in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.

Der komplette Bericht: http://doku.iab.de/kurzber/2017/kb1117.pdf

Friedel: Digitalisierung muss schnell im Klassenzimmer ankommen

Sabine Friedelbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Koalitionsantrag „Digitale Entwicklung in der Schule fördern“ (Drs.6/9121)

„Damit die Digitalisierung auch schnell in unseren Klassenzimmern ankommt, müssen wir die Qualifikation unserer Lehrerinnen und Lehrer besonders im Blick haben. Das ist die größte Herausforderung. Ausgehend vom neuen Erziehungs- und Bildungsauftrag gehören sowohl Lehrpläne als auch Stundentafeln, aber eben auch unsere Ausbildungs- und Fortbildungscurricula für Lehrer auf den Prüfstand. Es ist ein Gebot der Stunde, hier die Aspekte von Medienbildung, digitaler Bildung und Informatik aufzugreifen.“

Details zur technischen Ausstattung der Schulen und des von Bundesbildungsministerin Wanka angekündigten DigatalPakt#D werden derzeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe verhandelt. Friedel hierzu: „Wenn die Konditionen klar sind, werden wir das Geld an die Schulträger weiterreichen. Dabei gilt: Eine einmalige Investition in IT-Infrastruktur ist gut. Die Technik muss aber gewartet und betreut werden, also müssen Voraussetzungen für einen kontinuierliche Finanzierung geschaffen werden.“

Hintergrund:

Im neuen Erziehungs- und Bildungsauftrag des Schulgesetzes heißt es: „Die Schüler sollen insbesondere lernen, angemessen, selbstbestimmt, kompetent und sozial verantwortlich in einer durch Medien geprägten Welt zu handeln sowie Medien entsprechend für Kommunikation und Information einzusetzen, zu gestalten, für das kreative Lösen von Problemen und das selbstbestimmte Lernen zu nutzen sowie sich mit Medien kritisch auseinander zu setzen.“

Die Kultusministerkonferenz hat im Dezember 2016 die Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ verabschiedet: https://www.kmk.org/aktuelles/thema-2016-bildung-in-der-digitalen-welt.html

Friedel: Gesunde Ernährung an Schulen kommt voran

Sabine Friedel,  bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur großen Resonanz auf das EU-Schulprogramm:

„Das Interesse unserer Bildungseinrichtungen am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch belegt, dass gesunde Ernährung hoch im Kurs steht“, so Sabine  Friedel zur heutigen Mitteilung des SMUL. „Offenbar war die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung zur Nutzung des Programms schon 2009 auf der richtigen Fährte.“

„Es ist gut, dass das Schulobstprogramm jetzt angelaufen ist. So wird dem gestern beschlossenen Erziehungs- und Bildungsauftrag im neuen Schulgesetz eine direkte praktische Komponente verliehen“, so Friedel.

Hintergrund:

Bereits 2009 beantragte die SPD-Fraktion in Drucksache 5/293 „Kostenloses Obst und Gemüse für alle Schülerinnen und Schüler“ die Teilnahme am EU-Programm, konnte damals aber noch keine Mehrheit für das Anliegen finden. Ab dem Schuljahr 2017/18 wird sich Sachsen am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch beteiligen. Weitere Informationen unter http://www.schulobst-milch.sachsen.de/

Im neuen Erziehungs- und Bildungsauftrag des Schulgesetzes heißt es in Paragraf 1 Absatz 5 Nummer 5: „Die Schüler sollen insbesondere lernen, sich gesund zu ernähren und gesund zu leben.“