Henning Homann

Homann: Bündelung der Programme gegen Rechts eröffnet neue Chancen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur neuen Förderrichtlinie des Landesprogrammes „Weltoffenes Sachsen“.

„Mit der heute von Integrationsministerin Petra Köpping vorgestellten Bündelung der Förderprogramme im Kampf gegen Rechts wird es endlich möglich, eine Gesamtstrategie zu entwickeln und umzusetzen“, erklärt Henning Homann. „Dabei sind auch weiterhin alle Ministerien gefragt. Die Stärkung demokratischer Grundwerte ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht darum, die vielen guten Ansätze in Sachsen weiterzuentwickeln und gleichzeitig die immer noch bestehenden Probleme klar beim Namen zu nennen.“

Homann, der die SPD-Fraktion im künftigen Beirat des Weltoffenen Sachsens vertreten wird, kündigte eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft an. „Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Freistaat und den vielen engagieren Menschen im Land verbessern. Die Zeiten von Misstrauen und Gesinnungsprüfungen sind zum Glück vorbei. Nachdem die sogenannte Demokratieerklärung seit 2015 bei der Antragsstellung von den Trägern nicht mehr eingefordert wurde, wurde sie jetzt komplett aus der Richtlinie gestrichen. Wir arbeiten mit allen auf Augenhöhe zusammen, die sich für ein weltoffenes und demokratisches Sachsen einsetzen.“

Raether-Lordieck: Benachteiligung von Frauen thematisieren

Iris Raether-Lordieck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Frauentag:

+++ Lebensleistung ostdeutscher Frauen würdigen  +++

„Nach der Wiedervereinigung gab es für viele Menschen in Sachsen große Umbrüche. Besonders stark hat es dabei Frauen getroffen: Arbeitslosigkeit, Herabwürdigung der Lebensleistung und Ungerechtigkeiten waren keine Seltenheit.  Auch wenn sich diese folgenschweren Fehler nicht mehr beheben lassen, sie müssen aufgearbeitet werden. Für eine Würdigung der Lebensleistung ostdeutscher Frauen ist es nie zu spät! Nur damit können wir vermeiden, dass solche Fehler wiederholt werden“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Iris Raether-Lordieck, anlässlich des Internationalen Frauentages.

„Unsere Aufgabe ist es, nicht nur zum Frauentag alte Ungerechtigkeiten, sondern auch fortbestehende Benachteiligungen anzugehen. Sie gehören in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Gleichstellung von Frauen ist entscheidend für eine gerechte Gesellschaft. Aber noch immer gibt es zu viele Benachteiligungen: Frauen erhalten weniger Lohn als Männer. Frauen haben im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen begrenzte Aufstiegschancen“, so Raether-Lordieck weiter. „Nicht zuletzt ist nach wie vor die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern in vielen Köpfen verankert. Wir wehren uns dagegen, dass Rechtspopulisten wieder ein äußerst konservatives Familienbild propagieren.“

Iris Raether-Lordieck und die SPD-Fraktion nehmen den Frauentag zum Anlass, mit Frauen und Mädchen ins Gespräch zu kommen und sie zu ermutigen. Außerdem verleiht die Landtagsfraktion am Abend des 8. März ihren nunmehr 19. Frauenpreis. 15 Frauen- und Mädcheninitiativen beziehungsweise einzelne Frauen haben sich darum beworben.

Dulig: Von besserer Qualifizierung für Arbeitssuchende profitieren auch sächsische Unternehmen und Beschäftigte

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, begrüßt den heute einstimmig getroffenen Beschluss des SPD-Parteivorstandes „Qualifizierung stärken, Versicherungsschutz verbessern: Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“:

„Der Arbeitsmarkt verändert sich ständig. Deshalb sind auch immer wieder neue Qualifizierungen für Arbeitnehmer notwendig. Dass vor allem Arbeitssuchenden ein Recht auf Weiterbildung eingeräumt werden soll, wäre ein längst überfälliger Schritt. Solch eine Reform der Bundesagentur für Arbeit weg vom reinen Verwalter der Arbeitslosigkeit hin zu einem entscheidenden Qualifizierer von Arbeitssuchenden wäre auch für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Sachsen ein echter Gewinn.“

Des Weiteren stellt der SPD-Parteivorstand das Konzept eines Arbeitslosengeldes Q vor, das für die Dauer solcher Qualifizierungsmaßnahmen nicht auf den Anspruch des Arbeitslosengeldes bei den Arbeitssuchenden angerechnet werden soll.

„Dass man Arbeitslosengeld im gegebenen Fall länger beziehen kann als bisher, gibt Arbeitssuchenden mehr Sicherheit. Ein Jobwechsel ist immer schwierig. Umso wichtiger ist es, dass wir Menschen dabei unterstützen, zügig wieder in ein passendes Beschäftigungsverhältnis zu kommen.“

Jörg Vieweg

Vieweg: Erfreuliche Mitgliederentwicklung beim sächsischen Sport

Jörg Vieweg, Sprecher für Sportpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den aktuellen Mitgliederzahlen des Landessportbundes:

+++ Rekordhaushalt für den Sport +++ Herausforderungen bleiben +++

„Ich freue mich, über den erneuten Mitgliederzuwachs bei den sächsischen Sportvereinen. Das ist einerseits sehr erfreulich, andererseits steigen mit über 650.000 Mitgliedern aber auch die Herausforderungen.

Die sächsischen Sportvereine und die vielen Ehrenamtlichen leisten hervorragende Arbeit. Die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen wäre ohne die zahlreichen Ehrenamtlichen kaum möglich. Besonders freue ich mich, dass der Zuwachs in allen Altersgruppen zu verzeichnen ist. Dies zeigt auch die Vielzahl an Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung in den etwa 4.500 Sportvereinen im Freistaat.

Wir haben im Doppelhaushalt 2017/18 mit 93,5 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie für den sächsischen Sport in die Hand genommen. Unsere Schwerpunkte sind ganz klar: Investition, Integration, Prävention und Sicherheit im Fußball. Darüber hinaus haben wir in mit einem ersten Schritt das Ehrenamt gestärkt. Die Herausforderungen für das Sportland bleiben aber auch klar: Der Investitionsstau bei den Sportstätten ist nach wie vor hoch. Die vielen haupt- und ehrenamtlichen Trainer und Übungsleiter müssen besser unterstützt werden.“

Daniela Kolbe

Daniela Kolbe soll Spitzenkandidatin der sächsischen SPD bei der Bundestagswahl werden

Auf der gestrigen Sitzung des Präsidiums der SPD Sachsen wurde die Generalsekretärin der SPD Sachsen Daniela Kolbe von den Mitgliedern des Vorstandsgremiums einstimmig als Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Bundestagswahl am 24. September nominiert. Für die anstehende Landeswahlkonferenz am 11. März in Nossen schlägt Martin Dulig damit die 37-jährige Leipzigerin für den ersten Listenplatz vor. Der Landesvorsitzende Martin Dulig zur Nominierung:

„Daniela Kolbe setzt sich als Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete schon lange für soziale Gerechtigkeitsthemen auf Bundesebene ein, wie zum Beispiel beim Thema Rente. Die Angleichung der Renten ostdeutscher Arbeitnehmer auf das Niveau im Westen war ihr ein Kernanliegen im Bundestag. Dass dies nun von der Bundesregierung in einem Gesetz beschlossen wurde, spricht auch für ihr Durchsetzungsvermögen, ostdeutsche Themen auf die Agenda zu setzen. Sie ist daher genau die Richtige, um an der Spitze der sächsischen Sozialdemokraten im bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu stehen.“

Am 11. März wird die aus 80 Delegierten bestehende Landeswahlkonferenz über die Reihung der Landesliste der SPD Sachsen zur Bundestagswahl entscheiden. Einen Vorschlag wird der Landesvorsitzende Martin Dulig am Vorabend den Führungsgremien der Partei vorschlagen. Mit der Nominierung von Kolbe als Spitzenkandidatin legt sich zumindest das Vorstandspräsidium bereits auf den ersten Listenplatz fest. Daniela Kolbe zur Nominierung:

„Ich freue mich über das Vertrauen, dass das Landesvorstandspräsidium und Martin Dulig mir entgegenbringen. Soziale Themen auf die Agenda zu bringen wie die Angleichung der Rente in Ost und West ist mir als sächsischer Abgeordneter besonders wichtig. Denn die Lebensleistung ostdeutscher Arbeitnehmer muss stärker anerkannt werden. Im Wahlkampf wollen wir als Sozialdemokraten alles geben und damit ein klares Zeichen setzen für soziale Gerechtigkeit und für Martin Schulz als nächsten Bundeskanzler.“

Daniela Kolbe ist seit November 2015 Generalsekretärin der sächsischen SPD und seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Diplomphysikerin tritt in der kommenden Bundestagswahl erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis Nummer 152 (Leipzig-Nord) an. Dieser Wahlkreis umfasst die Leipziger Stadtbezirke Alt-West, Nordwest, Nord, Nordost und Ost.

Jörg Vieweg

Vieweg: Steuermehreinnahmen für sinnvolle Entlastungen nutzen

Jörg Vieweg, Sprecher für Handwerk und Mittelstandspolitik SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Vorschlägen des SMWA den Mittelstand zu entlasten:

+++ Abschreibungsgrenze an Realität anpassen +++ Bürokratie abbauen +++

„Ich begrüße die Initiative unseres Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD), die Steuermehreinnahmen für die Entlastung des Mittelstandes zu nutzen, ausdrücklich.“, erklärt am Mittwoch der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Vieweg. Martin Dulig hat vorgeschlagen, die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 auf mindestens 800 Euro zu erhöhen (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/209231).

„Diese Vorschlag lässt sich zügig und unkompliziert umsetzen und entlastet insbesondere kleine Mittelständler und Handwerksbetriebe sofort – nicht nur finanziell sondern auch bürokratisch. Außerdem würde mit dieser Anhebung eine Anpassung an die Realität erfolgen. Beispielsweise ist es mittlerweile lebensfremd, Smartphones, Tablets oder Laptops über viele Jahre abschreiben zu müssen“, so Vieweg abschließend.

CDU und SPD zur Übernahme des Tarifergebnisses für sächsische Beamte

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU und SPD zur Übernahme des Tarifergebnisses für sächsische Beamte 

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages hat Finanzminister Prof. Unland die Abgeordneten über die Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder informiert. Er berichtete außerdem über die Bemühungen der Staatsregierung, in den kommenden Wochen mit den Gewerkschaften eine einvernehmliche Regelung zur Übernahme des Tarifergebnisses für die sächsischen Beamten herbeizuführen.

Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen:

Jens Michel (CDU): „Zur Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten muss der Landtag ein Gesetz beschließen. Wir wollen dieses Gesetzgebungsverfahren zügig auf den Weg bringen und unterstützen daher die Bemühungen der Staatsregierung für eine einvernehmliche Regelung ausdrücklich.“

Dirk Panter (SPD): „Uns ist es wichtig, dass auch die sächsischen Beamtinnen und Beamten von der Tarifeinigung profitieren und es nicht zu einer Hängepartie kommt. Ich begrüße, dass der Finanzminister schnell das Gespräch mit den Gewerkschaften sucht und eine einvernehmliche Lösung anstrebt. Sobald die Einigung vorliegt, wird die Koalition für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren sorgen.“