Dulig gratuliert Constanze Krehl zum Bundesverdienstkreuz

Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, freut sich über die heutige Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Europaparlaments-Abgeordnete Constanze Krehl in Straßburg:

„Constanze Krehl hat sich als eine der ersten ostdeutschen Politikerinnen im Europaparlament von Anfang an für die europäische Idee stark gemacht. Dabei hat sie aber nie ihre Herkunft vergessen. So vertritt sie heute nicht nur die Europäische Union in Sachsen, sondern auch Sachsen in der Europäischen Union.“

Denn in der vergangenen Förderperiode der Europäischen Union (2007 – 2013) hatte Sachsen fast vier Milliarden Euro als Investitionsmasse erhalten. Danach sollte dank der guten Entwicklung eklatant der Rotstift bei den Investitionen angesetzt werden. Dass für die aktuelle Förderperiode nicht zu hart zusammengestrichen wurde, habe Sachsen und insbesondere die Region Leipzig mit 200 Millionen Euro zusätzlich, vor allem dem Einsatz von Constanze Krehl zu verdanken.

„Sie hat sich für die Region Sachsen in den Verhandlungen stark gemacht, sodass wir hier eine angemessene Übergangsförderung für wichtige vorangegangene Projekte regeln konnten. Constanze hat sich für die Nachhaltigkeit der bereits investierten Gelder verdient gemacht und somit sächsische Themen auf die Agenda in Brüssel gesetzt. Eine echte Europäerin für Sachsen.“

Sozialdemokraten im Gesundheitswesen: Zugang zu medizinischem Cannabis verbessert

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) begrüßt das zum 1. März 2017 in Kraft getretene Gesetz zur „Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“. Damit ist medizinisches Cannabis in Deutschland verschreibungsfähig. Die Vorsitzende der ASG Simone Lang dazu:

„Schmerzfreiheit ist jedem zu wünschen. Gerade aus meiner Berufserfahrung aus dem Hospizdienst werde ich es immer unterstützen, dass die Möglichkeiten genutzt werden, um diesen Menschen Linderung zu verschaffen. Cannabis kann hier ein Mittel sein.“

Bisher mussten Patienten eine Ausnahmegenehmigung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 Absatz 2 BtMG beantragen und einen Vertrag mit einem Apotheker schließen, um eine ärztliche Verschreibung einlösen zu können. Nun verlagert sich diese Entscheidung in die Therapiefreiheit des Arztes.

Dazu Simone Lang weiter: „Mit dieser Gesetzesänderung ist es nun auch möglich, dass die Krankenkassen die Kosten übernehmen. Damit wirkt es einer Zweiklassenmedizin entgegen, in der sich nur Menschen mit ausreichend Geld medizinisches Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen leisten könnten.“

Hintergrund: 

Nun ist auch eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse möglich, wenn diese vor Therapiebeginn beantragt wurde und sich der verordnende Arzt bereit erklärt an der Evaluation des neuen Gesetztes teilzunehmen. Die Entscheidung über die Zahlung muss innerhalb von 5 Wochen getroffen werden, im Falle von Sterbenskranken sogar innerhalb von drei Tagen. Eine Ablehnung der Kostenübernahme darf allerdings nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen. Damit wird einer Zweiklassenmedizin entgegengewirkt.

Bisher liegen aus klinischen Studien Erkenntnisse über die symptommildernde Wirkung von Medikamenten auf Cannabisbasis bei Chemotherapie, Appetitlosigkeit bei HIV-Patienten, der Spastik bei Multiple Sklerose, chronischen  Schmerzen,  Schlafstörungen  sowie Bewegungsstörungen beim Tourette und Parkinson vor. Da weitere therapeutische Anwendungsgebiete nicht ausgeschlossen werden können, soll eine Indikationsliste erst nach der Evaluation erstellt werden. Die Änderung wurde am 19. Januar 2017 einstimmig im deutschen Bundestag getroffen und wenig später am 10. Februar vom Bundesrat bestätigt.

 

Henning Homann

Homann: Politik auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Konstituierung des Beirates „Weltoffenes Sachsen“ am Montag:

„Politik und Zivilgesellschaft arbeiten auf Augenhöhe zusammen“, so Hennig Homann zur Konstituierung des Beirates für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“. „Wir haben gleich bei unserem ersten Treffen wichtige Förderentscheidungen für dieses Jahr getroffen. Eine weitere wichtige Aufgabe wird es sein, nun gemeinsam eine langfristige Handlungsstrategie zu erarbeiten.“

„Mit der Einrichtung des Beirates und der Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm im Haushalt 2017/18 erfüllen wir den Koalitionsvertrag und setzen zugleich wichtige sozialdemokratische Anliegen um“, so Homann, der dem Beirat angehört.

Hintergrund: Für die Durchführung von Projekten stehen im Doppelhaushalt 2017/18 jährlich rund vier Millionen Euro zur Verfügung. Für die erste Antragsfrist 2017 sind insgesamt rund 125 Anträge mit einem Antragsvolumen von über 5,5 Millionen Euro eingegangen. Der Beirat besprach heute rund 20 Anträge, bei denen es noch Klärungsbedarf gab. Insgesamt werden somit nun etwa 100 Anträge mit einem Volumen von ca. 3,5 Millionen Euro reif für die Bewilligung durch die Sächsische Aufbaubank. In den kommenden Wochen werden die Förderbescheide den Projektträgern zugestellt. Die nächste Sitzung des Beirates findet Mitte Mai statt. (Quelle: Staatsregierung)

Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen wählt Liste zur Bundestagswahl

Auf der heutigen Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen in Nossen haben 80 Delegierte die Landesliste zur Bundestagwahl 2017 beschlossen. Spitzenkandidatin der Liste ist die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe.

Am Ende der Veranstaltung hielt die Spitzenkandidatin Daniela Kolbe ein Schlusswort:

„Wir nehmen vor allem Rückenwind mit. (…) Wir haben eine gute Programmatik. Wir haben eine konkrete Programmatik, wie wir den Menschen da draußen helfen können.“

 

LP Vorname Nachname SV/KV/UB Wahlergebnis Wahlkreis
1 Daniela Kolbe SV Leipzig 88,6 % 152
2 Thomas Jurk KV Görlitz 88,1% 157
3 Susann Rüthrich KV Meißen 77,6% 155
4 Detlef Müller UB Chemnitz 92,1% 162
5 Simone Raatz KV Mittelsachsen 97,5% 161
6 Richard Kaniewski UB Dresden 62,3% 160
7 Uta Strewe KV Bautzen 94,7% 156
8 Jens Katzek SV Leipzig 84,7% 153
9 Rüdiger Kleinke KV Nordsachsen 73,3% 151
10 Mario Pecher KV Zwickau 72,0% 165
11 Christian Avenarius UB Dresden 74,7% 159
12 Sören Wittig KV Erzgebirge 85,3% 164
13 Ronny Kienert KV Erzgebirge 77,3% 163
14 Markus Bergforth KV Leipzig 92,0% 154
15 Eric Holtschke UB Vogtland 86,7% 166
16 Klaus Wolframm KV Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 88,0% 158

 

Die Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen wählt Daniela Kolbe zur Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl

Dulig freut sich über prominentes Neumitglied

Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, begrüßt den Eintritt des Bautzener Oberbürgermeisters Alexander Ahrens in die SPD:

„Die SPD Sachsen und ich ganz persönlich freue mich außerordentlich, Alexander Ahrens in der SPD begrüßen zu dürfen. Das ist ein bewusstes Signal, mit dem Herr Ahrens als Oberbürgermeister der achtgrößten Stadt Sachsens unsere Demokratie stärkt. Unsere Demokratie wird maßgeblich von Parteien und dem Engagement jedes Einzelnen getragen – und es ist sehr begrüßenswert, wenn wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich zu einer demokratischen Partei bekennen.

Alexander Ahrens hat gerade in schwierigen Zeiten – auch schon vor seinem Eintritt – Haltung gezeigt gegen rechte Hetze und für eine offene Gesprächskultur in Bautzen. Eine solche außerordentliche Persönlichkeit ist ein Gewinn für jede Partei. Und wir heißen ihn gerade deshalb willkommen, weil wir wissen, dass er ein unabhängiger Kopf ist.

Auch deshalb ist er zum Oberbürgermeister gewählt worden. Ich glaube, er wird uns mit konstruktiver Kritik begleiten und dabei immer eine gerechte Gesellschaft und das Wohl der Bautzener Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Kritische Geister, die die Grundwerte der Sozialdemokratie teilen, waren und sind in der SPD immer willkommen.“

Mit dem Eintritt von Alexander Ahrens in die SPD gibt es mittlerweile in fünf der zehn größten sächsischen Städte sozialdemokratische Oberbürgermeister: in Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Freiberg und Bautzen.

Müller: Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige – Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

In dieser Woche konnte die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) erzielen.

Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro. Der SPD geht es darum, dass gerade Handwerksbetriebe, kleine Mittelständler und Selbständige in die Lage versetzt werden, diese Güter ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abzuschreiben.

Bisher gab es dafür eine Obergrenze von 410 Euro. Dieser Schwellenwert stammt aus dem Jahr 1964, also aus einer Zeit, in der man noch z.B. Schreibmaschinen abschrieb. Daher war eine Anpassung dringend erforderlich, um geringwertige Güter der heutigen Zeit, wie Smartphones und Tablets, abschreiben zu können. Bei Gütern über 410 Euro kam bislang nur eine umständliche Abschreibung über mehrere Jahre in Betracht. Diese kostete besonders kleinere Betriebe Zeit und im Falle der Beauftragung eines Steuerberaters auch Geld.

Ab dem 1. Januar 2018 soll die neue Regelung greifen. Das ist eine echte Bürokratie-Erleichterung und setzt Anreize für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung.

Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir mit der Erhöhung der Obergrenze für die Sofortabschreibung von GWG eine echte Entlastung von kleinen und mittelständischen Unternehmen bewirken. Die Betriebe können sich dadurch mehr um ihre Kunden, und weniger um bürokratischen Kleinkram kümmern.“

Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion geht nach Görlitz

Der Verein „KoLABORacja“ aus Görlitz ist am Mittwoch mit dem Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. Damit wurde das Engagement von sieben freiberuflich tätigen Frauen gewürdigt, die einen vielfältigen Arbeits- und Begegnungsort in der Neißestadt geschaffen haben. „Der 2015 gegründete Verein leistet einen Beitrag zum verständnisvollen Zusammenleben in der Europastadt und hat sich – als Treff für Menschen aus allen gesellschaftlichen Teilen der Stadt – zu einem Ort der sozialen Vielfalt entwickelt“, betonte der Lausitzer Landtagsabgeordnete Thomas Baum in seiner Laudatio.

Weitere Preise gingen an den überwiegend von geflüchteten Frauen organisierten Begegnungstreff „Café Halva“ in Dresden-Johannstadt sowie an den Landesverband der Selbsthilfegruppen Alleinerziehender (SHIA). Einen undotierten Sonderpreis erhielt die 1993 gegründete Senioren-Frauensportgruppe von Wyhratal. Neben ihrer sportlichen Betätigung unterstützen die Frauen auch andere ortsansässige Vereine oder die Grundschule bei Veranstaltungen.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter bedankte sich bei allen Bewerberinnen um den nunmehr 19. Frauenpreis.  „Natürlich gilt dieser Dank stellvertretend für alle Frauen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen – ob in der Gleichstellungsinitiative, dem Sportverein oder in unseren Schulen und Kitas. Unsere Gesellschaft wird von starken Frauen geprägt, das haben die Bewerbungen wieder aufs Neue gezeigt.“

Gleichstellungsministerin Petra Köpping ging in ihrer Festrede unter anderem auf die Aufarbeitung von Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit ein. „Nur weil die Frauen weniger laut darüber reden als die Männer, heißt es nicht, dass sie diese Erfahrungen nicht gemacht hätten.“

Um den 19. Frauenpreis der Landtagsfraktion hatten sich in diesem Jahr 16 Frauen- und Mädcheninitiativen beziehungsweise einzelne Frauen beworben. Das Preisgeld von zusammen 1000 Euro haben Mitarbeiter und Abgeordnete der Landtagsfraktion gespendet.

Kolbe: Mehr Anerkennung für die Lebensleistung ostdeutscher Frauen – nicht nur am Frauentag

Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, fordert zum Internationalen Frauentag eine stärkere Anerkennung der Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen:  

„Es kann nicht sein, dass Menschen ein Leben lang schuften und dann im Alter mit Mini-Renten auskommen müssen. Das ist keine angemessene Würdigung ihrer Lebensleistung.

Vor allem Rentnerinnen, die sich zu DDR-Zeiten haben scheiden lassen, müssen auf einen wie in Westdeutschland vorgesehenen Versorgungsausgleich verzichten und erhalten dadurch deutlich weniger Rente. Doch sie sind nicht die einzigen, die bei der Verschmelzung der beiden Rentensysteme unter die Räder kamen. Auch Krankenschwestern verloren einen Teil ihrer (Betriebs-) Rentenansprüche.

Dass der UN-Frauenrechtsausschuss nun der Bundesregierung empfiehlt, einen Entschädigungsfonds für die in der DDR geschiedenen Frauen einzurichten, können wir in der SPD Sachsen nur begrüßen. Für solche Fälle hat der Landesvorstand der SPD Sachsen Anfang Februar einen Beschluss gefasst, der für eine bessere Anerkennung der Lebensleistung Ostdeutscher eintritt. Mit einem Gerechtigkeitsfonds sollen die Menschen, die in der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben, durch eine abschließende Geldleistung entschädigt werden. Dies würde auch auf die in der DDR geschiedenen Frauen zutreffen.

Doch damit auch zukünftig Frauen nicht in die Altersarmut-Falle tappen, müssen sie schon während ihrer Arbeitszeit gerecht entlohnt werden. Dies ist auch im Jahr 2017 noch nicht der Fall. Im Durchschnitt bekommen Frauen nämlich rund 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Hier bedarf es unbedingt gesetzlicher Regelungen, um diese Gerechtigkeitslücke zu schließen.“

 

Hintergrund:

Der Beschluss des Landesvorstandes der SPD Sachsen “Mehr Anerkennung für die Lebensleistungen in Ostdeutschland – Für eine gerechtere Rentenpolitik in Sachsen” finden sie hier.

Henning Homann

Homann/Pallas: Gewalt hat Folgen – Rechten Terror nicht hinnehmen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, sowie Innen-Experte Albrecht Pallas zum Auftakt des Terrorprozesses gegen die „Gruppe Freital“

„Aus Rechtsextremismus kann schnell Rechtsterrorismus werden.  Die ‚Gruppe Freital‘ ist nach bisherigen Erkenntnissen ein Beispiel dafür. Der heute begonnene Prozess könnte exemplarisch die Frage beantworten,  wie Radikalisierung vonstattengeht und wie die rechte Szene in Sachsen zusammenarbeitet. Daraus müssen wir als Zivilgesellschaft dann die richtigen Schlüsse ziehen“, erklärt Henning Homann. „Wer Hass schürt und Gewalt ausübt, muss Widerspruch erfahren – unabhängig von Gerichtsverfahren.“

„Gut, dass die Generalbundesanwaltschaft so zügig ermittelt hat. Die Hauptverhandlung muss nun die jeweilige Tatbeteiligung und Schuld der Angeklagten nachweisen. Die jetzt begonnene juristische Aufarbeitung der Terrorvorwürfe gegen die ‚Gruppe Freital‘ sollten all jene als Warnsignal verstehen, die Gewalt gegen Andersdenkende in Erwägung ziehen, dazu aufrufen oder ausüben“, erklärt Albrecht Pallas. „Ein wehrhafter Staat nimmt das nicht unwidersprochen hin.“