Friedel: Schulausschuss beschließt Änderungen zum Schulgesetz

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+++ Beratung im Plenum des Landtages am 11. April +++

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner heutigen Sitzung über die Novellierung des Schulgesetzes beraten. 110 Änderungsanträge standen zur Abstimmung, allein 45 davon wurden von der CDU-SPD-Koalition eingebracht. Mit den mehrheitlich beschlossenen Änderungen schreibt der Ausschuss beispielsweise das geltende Schulschließungsmoratorium fest, verbessert die Mitwirkungsmöglichkeiten für Schüler und Eltern, eröffnet den Schulen zahlreiche pädagogische Freiräume und sichert eine flächendeckende Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen.

Am 11. April 2017 wird das Plenum des Sächsischen Landtages über die Beschlussempfehlung des Ausschusses beraten.

„Die Schulgesetznovelle wird ein echtes Gemeinschaftswerk“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Friedel die Ausschusssitzung. „Zahlreiche Änderungen fanden sich sowohl in den Anträgen der Opposition als auch in denen der Koalition und werden nun Eingang ins Gesetz finden. Dass der Gesetzentwurf so umfassende Änderungen erfahren wird, ist ein gutes Zeichen. Viele Anregungen des Beteiligungsprozesses können so aufgenommen werden.“

Eine Gegenüberstellung der Änderungsanträge (http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-03-28-Synopse-SchulG_alle-A3.pdf) sowie zahlreiche weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden sich auf den Seiten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag www.spd-fraktion-sachsen.de/schulgesetz.

Baum: Revierkonzept bringt Planungssicherheit für die Lausitz

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Thomas Baum, wirtschafts- und strukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den gestrigen Entscheidungen der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG) und zum Revierkonzept für die Lausitz.

Revierkonzept bringt Planungssicherheit für die Lausitz

„Das neue Revierkonzept gibt den Menschen in der Lausitz endlich Planungssicherheit für die nächsten 25 bis 30 Jahre. Die betroffenen Umsiedler in unserer Region, die zu lange in Ungewissheit lebten und quasi auf gepackten Koffern saßen, haben jetzt Gewissheit. Für mich ist das eine verantwortungsvolle Entscheidung unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen und den gegenwärtigen Problemen auf dem Strommarkt. Das verdeutlicht einmal mehr, in welchem Maß bundespolitische Entscheidungen direkten Einfluss auf das Leben der Menschen in der Lausitz nehmen. Wir brauchen wieder Verlässlichkeit in der bundespolitischen Energiepolitik“, erklärt der Lausitzer Abgeordnete und Sprecher für Wirtschafts- und Strukturpolitik der SPD-Landtagsfraktion.

„Ich bin davon überzeugt, dass die Stromversorgung mit Hilfe der Braunkohle zuverlässig und preisgünstig gewährleistet werden kann. Die Kohle hat ihren Platz im Energiemix für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende, auch um den Erneuerbaren Energien den Entwicklungshorizont zu geben den sie brauchen.
Es gilt für die LEAG nun umgehend mit den betroffenen Menschen und Kommunen in der Lausitz ins Gespräch zu kommen, auch um den 2015 zum Teil gerissenen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen“, so Baum abschließend.​

Hintergrund:
Presseinformation und Übersichtskarte zum Revierkonzept der LEAG:
https://www.leag.de/de/news/details/leag-legt-revierkonzept-fuer-die-lausitz-vor/

https://www.leag.de/fileadmin/user_upload/pdf/LEAG_Revierkonzept_2017_Uebersicht.pdf

SPD Sachsen stellt Expertenkommission Innere Sicherheit vor

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Nach der Gründung der Expertenkommission im November vergangenen Jahres stellen der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, und der ehemalige Innensenator Berlins und Sprecher der Kommission, Dr. Ehrhart Körting, die Expertenkommission Innere Sicherheit vor. 

Das Thema Innere Sicherheit ist für die SPD auch innerhalb der Regierungskoalition entscheidend. Parteichef Dulig: „Als Regierungspartner stehen wir in der Pflicht, die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger Sachsens anzugehen. Und dazu gehört: Innere Sicherheit.“

Dabei habe die SPD Sachsen in der Vergangenheit bereits den fortschreitenden Stellenabbau bei Polizei und Justiz gestoppt, sowie die politische Bildung in der Polizei-Ausbildung gefördert. Doch das reiche nicht aus, es müsse sich auch grundsätzlich was ändern. „Wir müssen als SPD auch konstruktive Vorschläge zur Verbesserung machen.“

Die Expertenkommission „Innere Sicherheit“ soll im Laufe dieses Jahres der SPD Sachsen konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Arbeit von Polizei und Justiz in Sachsen verbessert werden kann. Der Kommission als Sprecher steht der langjährige Innensenator Berlins Dr.Ehrhart Körting vor. Des Weiteren besteht das Gremium aus dem renommierten Kriminologen Prof. Dr. Dr. Christian Pfeiffer, Prof. Dr. Gisela Färber, Professorin an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und ehemaliges Mitglied der Polizeikommission Sachsen, Rainer Lips, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (Dresden) (a.D.), Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, sowie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Torsten Scheller, der SPD-Innenpolitiker im Bundestag und ehemaliger Leiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien Wolfgang Gunkel, der ehemalige Leiter der Präventionsdienststelle beim LKA Dresden Roland Börner, Vera Junker, Oberstaatsanwältin in Berlin, der ehemalige Vize-Revierführer des Polizeireviers Bautzen Roland Fleischer, sowie die zuständigen Fachsprecher für Justiz- und Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Harald Baumann-Hasske und Albrecht Pallas.

Der Sprecher der Kommission Dr. Ehrhart Körting betont dabei: „Wir wollen nicht wiederholen, was bisherige Kommissionen zur Polizeiarbeit zur Evaluierung des Verfassungsschutzes oder zuletzt zum Fall Jaber Al Bakr untersucht haben.“ Es gehe vielmehr darum, die Aufstellung der sächsischen Sicherheitsbehörden in Bezug auf einzelne Arbeitsfelder zu prüfen. Dabei sollen auch Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte in Polizei und Justiz gebeten werden, Verbesserungsvorschläge und Hinweise zu schicken.

Die inhaltliche Arbeit wird vor allem im Rahmen von drei Arbeitsgruppen innerhalb der Expertenkommission geleistet. Die erste Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den Aufgaben der Polizei, die zweite soll Führungskultur, Ausbildung und Eigenkompetenz in der sächsischen Polizei untersuchen. Die dritte Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema Justiz. Zusätzlich soll ein Gesprächskreis sich mit der möglichen Reformbedürftigkeit des Verfassungsschutzes beschäftigen.

Die Kommission wird bis zum Ende dieses Jahres an konstruktiven Vorschlägen, wie die Polizei und Justiz in Sachsen weiterentwickelt werden kann, arbeiten. Parteichef Dulig dazu: „Wir wollen Probleme benennen, aber auch Gutes verteidigen.“

Pfeil-Zabel: Diskussion über Konzept für Zuwanderung und Integration breit führen

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Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Debatte um das Zuwanderungs- und Integrationskonzept Sachsens:

„Zuwanderung und Integration werden nur gelingen, wenn wir weiterhin auch die damit verbundenen Probleme offen benennen und  nach Lösungen suchen. Das jetzt eröffnete Online-Beteiligungsverfahren zur Weiterentwicklung des sächsischen Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes ist eine große Chance auf diesem Weg“, erklärte Juliane Pfeil-Zabel.

„Wir hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu Wort melden. Sie können das diskutieren und ergänzen, was unter anderem unsere Kommunen und die vielen Verbände aus ihrer praktischen Arbeit vorgelegt haben.“

„Ein solches Konzept wird nur greifen, wenn die Akteure vor Ort ihre Erfahrungen einbringen. Das hat das heutige Verbändegespräch einmal mehr bewiesen“, so Pfeil-Zabel. „Wichtige Punkte sind aus Sicht der SPD-Fraktion unter anderem die Bildungsmöglichkeiten von Jugendlichen ohne Schulabschluss und die Betreuung unbegleiteter junger Flüchtlinge über das 18. Lebensjahr hinaus.“

Hintergrund: Parallel zum Verbändegespräch wird ab heute auch ein Online-Beteiligungsverfahren zum ZIK geschaltet, an dem bis zum 15. Mai 2017 alle Interessierten teilnehmen und ihre Empfehlungen für die zehn Handlungsfelder abgeben können. Diese Stellungnahmen werden auch in die Auswertung einfließen und ergänzen somit die Ergebnisse des Verbändegespräches. Das Beteiligungsverfahren wird unter www.buergerbeteiligung.sachsen.de durchgeführt.

 (Quelle: Pressemitteilung der Staatsregierung)

 

Albrecht Pallas

Pallas: Entwicklung bei Einbrüchen und Gewalt besorgniserregend

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur am Mittwoch vorgestellten Kriminalitätsstatistik für 2016:

+++ Dank an Polizistinnen und Polizisten +++

„Die Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr belegt, dass Sachsen –  trotz weitgehend stabiler Lage – in einigen Bereichen weiterhin besonderen Handlungsbedarf hat“, so Albrecht Pallas. „Das gilt insbesondere für die Themen Gewalt und Wohnungseinbrüche. Ich bin unseren Polizistinnen und Polizisten, gerade angesichts der hohen Belastung, ausgesprochen dankbar für ihre Arbeit.“

„Bei der Einbruchskriminalität ist das Ziel klar: die Aufklärungsquote nicht nur bei Wohnungseinbrüchen muss unbedingt gesteigert werden“, sagte Pallas. „Das geht bei intensiverer Tatortarbeit los und hört bei schlagkräftigen Ermittlungseinheiten nicht auf. Wenn mehr Einbrüche aufgeklärt und die Täter überführt und verurteilt werden, können Wiederholungstaten verhindert werden. Es steht zu vermuten, dass ein großer Teil der Fälle auf Beschaffungskriminalität zurückzuführen ist.  Das ist ein weiterer Ansatz für Präventionsarbeit.“

„Es wird eine wichtige Aufgabe des neuen LKA-Präsidenten sein, die Situation gerade bei den Einbrüchen regional genau zu analysieren und flächendeckend dafür zu sorgen, dass die Qualität der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit weiter steigen kann“, sagte Pallas. „Wenn er dabei Unterstützung benötigt – an uns soll das nicht scheitern.“

„Besorgniserregend ist auch der Anstieg der Fallzahlen bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen“, so Pallas weiter. „Das macht deutlich, dass wir in Sachsen mehr Präventionsangebote benötigen, um das Problem langfristig in den Griff zu bekommen.  Denn beim Thema Gewalt gibt es keine kurzfristigen Lösungen.“

„Bemerkenswert ist aus unserer Sicht, dass die Fallzahlen bei politisch motivierter Kriminalität nach dem Hoch von 2015 gesunken sind.“, sagte Pallas. „Dennoch gab es immer noch mehr Straftaten als bis 2014. Von Entwarnung kann also leider keine Rede sein.“

Angesichts der Zunahme von Straftaten, die in Sachsen lebende Zuwanderer begangen haben, warnte Pallas vor überzogenen Bewertungen. „38,5 Prozent dieser Straftaten wurden durch 685 sogenannte Mehrfach- und Intensivtäter begangen. Es ist richtig, dass durch Polizei und Justiz diese Tätergruppe seit zwei Jahren besonders in den Blick genommen wird. Die Statistik zeigt aber auch, dass sich die große Mehrheit der nach Sachsen gekommenen Zuwanderer rechtstreu verhält.“

Henning Homann

Homann: Islamistische Radikalisierung verhindern

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zur am Dienstag vorgestellten
Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA)

+++ Schwerpunkte Prävention, Aufklärung, Dialog +++ Konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten +++

„Der Ansatz von KORA ist vielschichtig und deswegen so wichtig. Der Schwerpunkt liegt ganz klar auf Prävention, Aufklärung und Dialog. So soll islamistische Radikalisierung von vornherein verhindert werden“, so Henning Homann.

„Es ist ein wichtiges Zeichen an die Community, dass sich muslimische Organisationen selbst an dieser wichtigen Arbeit beteiligen. Wir wollen Probleme von islamistischer Radikalisierung gemeinsam angehen und damit auch die große Mehrheit der friedlichen Muslime in Deutschland vor den wenigen, aber gefährlichen Scharfmachern schützen.“

„Damit ist die klare Ansage verbunden: Wir gehen mit der nötigen Konsequenz gegen radikale Islamisten vor. Das bedeutet hartes Durchgreifen der Polizei im Fall von Straftaten, aber auch aktive Präventionsarbeit, um ihnen schon vor der Rekrutierung das Wasser abzugraben“, so Homann abschließend.

Hintergrund:

Die KORA ist über die zentrale Telefonnummer 0351 564 564 9 von Montag bis Freitag von 9 bis16 Uhr erreichbar.

Die KORA ist Bestandteil des Demokratie-Zentrums. Das Demokratie-Zentrum bündelt und vernetzt alle Aktivitäten von Bund und Freistaat Sachsen im Bereich der Förderung von Demokratie und Vielfalt gegen jegliche Form des Extremismus. Im Demokratie-Zentrum einschließlich KORA sind drei Landeskoordinatoren beschäftigt. Für die Aufgaben der Landeskoordinierung und der KORA stehen in diesem Jahr rund 577.000 Euro aus Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung.

(Quelle: Pressemitteilung Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration)

Panter würdigt Heinz-Joachim Aris: Großer Beitrag für Weltoffenheit und Dialog

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Tod von Heinz-Joachim Aris

„Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Tod von Heinz-Joachim Aris aufgenommen. Sein großer Beitrag für Weltoffenheit und Dialog wird unvergessen bleiben. Ich bin mit Heinz-Joachim Aris in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden als auch als Rundfunkrat sehr oft im Gespräch gewesen. Er war ein sehr aufrichtiger, ehrlicher und geradliniger Mensch, den ich sehr geschätzt habe.“

Mann: Digitalisierungsprojekte jetzt vernetzen und langfristig absichern

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Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Landtags-Anhörung zum Antrag „Digitalisierung im Wissenschaftsbereich – Potenziale ausbauen“ der CDU- und SPD-Fraktion (Drs. 6/8083)

„Die sieben Sachverständigen haben heute eindrücklich dargelegt, dass bereits viele Projekte zur Digitalisierung der Wissenschaft in Sachsen begonnen wurden. Dies reicht von der Bereitstellung der erforderlichen Wissenschaftsinfrastruktur über ein abgestimmtes Forschungsdaten-Management bis hin zu Qualifizierungsangeboten für Lehrende“, sagte Holger Mann nach der Anhörung.

„Jetzt müssen die begonnenen Projekte vernetzt, strukturiert und langfristig abgesichert werden. Im Bereich der Lehre existieren mit dem Hochschuldidaktischen Zentrum Sachsen sowie dem Arbeitskreis E-Learning der Landesrektorenkonferenz zwei Strukturen, die von den sächsischen Hochschulen besonders intensiv nachgefragt werden. Beide Angebote sollten künftig stärker verzahnt werden. Die Anregung, beiden ein vertragliches Fundament zu geben, unterstützen wir. Sind doch die Lernenden von heute die Lehrenden von morgen.“

„Zudem brauchen wir verlässliche Weiterbildungsangebote zu medienpädagogischen Inhalten. Lehrende müssen sicherer in der Handhabung und Nutzung digitaler Lernmittel und Plattformen werden. Andernfalls werden die modernste digitale Infrastruktur und besten Lizenzmodelle nutzlos sein, denn – wie eine der Sachverständigen sagte: ‚A fool with a tool, is still a fool.‘“

Mit Blick auf den freien Zugang zu wissenschaftlichen Werken wie Publikationen und Forschungsdaten sagte Mann: „Deutlich wurde auch, dass wir weiterhin in der Pflicht sind, für offene Formate zu werben. Sachsen ist auf gutem Weg in puncto ‚Openness‘. Es muss gelingen, die Akzeptanz von OpenAccess-Publikationen in der Wissenschaftsgemeinde zu steigern.“

Daniela Kolbe

Kolbe zum Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl im Saarland

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Die Generalsekretärin der SPD Sachsen und sächsische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Daniela Kolbe, kommentiert das Abschneiden der SPD im Saarland und ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wie folgt: 

 „Natürlich sind wir mit dem SPD-Ergebnis im Saarland nicht zufrieden. Die hohen Umfragewerte im Vorfeld der Saarland-Wahl haben uns alle auf mehr hoffen lassen. Das Ergebnis macht deutlich, dass es wichtig ist, sich nicht auf hohen Umfragewerten auszuruhen. Wir nehmen das als Ansporn bis zur Bundestagswahl für unsere Inhalte zu streiten und aus dem hohen Potential auch ein gutes Ergebnis werden zu lassen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit in unserem Land, dafür werden wir kämpfen.

Bei aller Enttäuschung: Anke Rehlinger hat es geschafft, die Themen soziale Gerechtigkeit und Bildung stärker in die Debatten einzubinden. Dass sollte uns auch für die anstehende Bundestagswahl anspornen.  Die SPD hat auch im Osten ein starkes Wählerpotenzial und das gilt es zu mobilisieren. Dann können wir im Bund gewinnen und Martin Schulz zu unserem nächsten Bundeskanzler machen.“

Pfeil-Zabel: Landeszuschuss für Kitas um 30 Prozent erhöht

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Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag nach dem Besuch des Kinderhortes „An der Riesenburg“ Annaberg-Buchholz , der eines von sachsenweit 31 Eltern-Kind-Zentren ist:

+++ Zukunftsmodell Eltern-Kind-Zentren  +++ Im Blick: Vor- und Nachbereitungszeit +++

„Frühkindliche Bildung steht im Zentrum der SPD-Politik. Deshalb haben wir gleich zu Beginn der Koalition die Verbesserung des Betreuungsschlüssel und die entsprechende Finanzierung durchgesetzt. Nach über 20 Jahren war das ein wichtiger erster, aber längst überfälliger, Schritt“, sagte Juliane Pfeil-Zabel. „Daneben geht es uns aber auch um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen. Dazu sollen zum Beispiel die Eltern-Kind-Zentren beitragen, in denen Familien gezielt beraten und gefördert werden. Für die 31 Eltern-Kind-Zentren in Sachsen werden durch den Freistaat jährlich 500.000 Euro bereitgestellt.“

„Bei meinen bisherigen Besuchen in den Eltern-Kind-Zentren wurde eines deutlich: Je früher wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Eltern, Kindern und pädagogischem Personal ermöglichen, desto besser gestaltet sich das Lernumfeld unserer Kinder. Elternarbeit ist ein wichtiger Faktor für die Qualität in unseren Kindertagesstätten. Mit den Zentren entwickeln wir die Kindertageseinrichtungen weiter, bauen Beratungsnetze auf und aus, geben der Arbeit für und mit Eltern einen verlässlichen Rahmen. Dass in einem nächsten Schritt die Vor- und Nachbereitungszeit der Erzieherinnen und Erzieher in den Fokus rücken muss, liegt auf der Hand“, so Pfeil-Zabel.

Pfeil-Zabel verwies zudem darauf, dass die Zuschüsse des Landes an die Kommunen für die Kitas seit 2014 um ca. 30 Prozent gestiegen sind –  bedingt durch steigende Kinderzahlen und die schrittweise Absenkung des Betreuungsschlüssels.  Lag der Zuschuss 2014 bei 424 Millionen Euro, stieg er 2015 auf 483 Millionen Euro und 2016 auf 512 Millionen Euro. In diesem Jahr wird der Zuschuss bei 554 Millionen Euro liegen, 2018 bei 607 Millionen Euro – das sind dann 43 Prozent mehr als noch 2014. Allein auf die schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels entfallen in diesem Jahr  23,9 Millionen Euro,  2018 dann 35,7 Millionen Euro.