Albrecht Pallas

Pallas: Für besseren Umgang mit Fehlern bei der Polizei

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Polizeiliches Handeln überprüfen, öffentliches Berichtswesen zur Arbeit der unabhängigen zentralen Beschwerdestelle Polizei einrichten“  (Drs 6/8111)

+++  Transparenz soll Vertrauen erhöhen +++

Fehler müssen erkannt, benannt und reflektiert werden, damit sie nicht wiederholt werden“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. Dabei spiele die vor einem Jahr eingerichtete unabhängige Beschwerdestelle der Polizei eine besondere Rolle.

Aus diesem Grund setze sich die Koalition nunmehr dafür ein, dass Leitlinien für die Arbeit der Beschwerdestelle erarbeitet werden.  Darin sollen Pallas zufolge „das Selbstverständnis, der Grundsatz der Bürgerorientierung, die Arbeitsweise und vor allem die Zusammenarbeit zwischen Beschwerdestelle und Polizeidienststellen definiert werden“.

„Besonders wichtig für die Verbesserung der Fehlerkultur –  also die Art und Weise des Umgangs mit Fehlern –  sind regelmäßig vorgelegte öffentliche Berichten“, sagte Pallas. „Dann kann auch die Öffentlichkeit polizeiliche Arbeit besser verstehen und auch den Umgang mit Fehlern besser nachvollziehen.“

„Die Fraktionen von SPD und CDU wollen durch größere Transparenz, eine bessere Überprüfbarkeit polizeilichen Handelns und eine gute Fehlerkultur das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und damit in den Staat wahren und weiter ausbauen“, so Pallas abschließend.

Unterhaltsvorschuss wird an Lebenswirklichkeit angepasst

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik, und Henning Homann,  stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Kinder und Jugend der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Aktuellen Debatte „Kinder stärken, Kommunen entlasten, Unterhaltsschuldner heranziehen –  Das neue Unterhaltsvorschussgesetz konsequent umsetzen.“

+++ 350 Millionen Euro sind gut investiertes Geld  +++

„Die Reform des Unterhaltsvorschusses ist ein richtig gute und sinnvolle Entscheidung“, so Juliane Pfeil-Zabel am Donnerstag im Landtag. „Nicht jedes Kind kann in einer glücklichen Partnerschaft aufwachsen.“ Kinder seien bei Trennungen in der Regel die Leidtragenden. Die Anpassung der bisherigen Regelungen zum Unterhaltsvorschuss an die Lebenswirklichkeit sei eine Notwendigkeit. „Der Unterhaltsvorschuss ist keine reine Sozialleistung, sondern eine familienpolitische Leistung  für die Kinder von Alleinerziehenden.“

Pfeil-Zabel ging auch auf das Thema Rückforderungen ein. „So lange wir sehr viele Unterhaltspflichtige haben, die im Niedriglohnbereich tätig sind, werden wir die Rückholquoten nicht wirklich optimieren können.  An dieser Stelle müssen wir uns auch ehrlich machen: Wir können nur dann mehr Leistungsfähigkeit  von den Müttern und Vätern erwarten, wenn in Sachsen höhere Löhne gezahlt werden.“

Diese 350 Millionen Euro sind gut investiertes Geld“, so Henning Homann mit Blick auf die Kosten. „Es ist richtig, dass mit dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz diejenigen, die hart arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, Unterstützung vom Staat bekommen. Wir stellen genau diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.“

Friedel: Eltern können mit Augenmaß entscheiden

Sabine Friedel,  bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur am Mittwoch beschlossenen Änderung des Schulgesetzes  (Bildungsempfehlung)

+++ Auftrag an die Parlamentarier:  Oberschule stärken +++

„Die neue Bildungsempfehlung stärkt den Elternwillen“, so SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel am Mittwoch im Landtag. „Die Eltern haben künftig tatsächlich das letzte Wort, wenn es um den weiteren Bildungsweg ihrer Kinder geht –  so, wie es in der Sächsischen Verfassung vorgesehen ist.“

„Natürlich werden Schüler und Eltern bei dieser wichtigen Entscheidung nicht allein gelassen“, so Friedel weiter. „Die Bildungsempfehlung gibt ihnen auch künftig eine klare und treffsichere Orientierung. Zudem werden die Familien aktiv durch die Lehrerinnen und Lehrer beraten.“

Nun liegt es bei den Eltern, mit Augenmaß zu entscheiden“, so Friedel. „Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen.  Oberschule oder Gymnasium –  es gibt kein besser oder schlechter. Entscheidend ist: Was ist gut für das Kind? Wo fühlt es sich wohl? Wo entdeckt und behält es seine Lernfreude? In welche Schule wird es gern gehen? Die neue Bildungsempfehlung gibt den Eltern die Freiheit, das alles genau zu überlegen. Daher teilen wir nicht die Befürchtung, dass es künftig einen Ansturm auf die Gymnasien gibt.“

„Der Auftrag an uns Parlamentarier ist: Die Oberschule muss gestärkt werden! Mehr vollausgebildete und besser bezahlte Lehrer, mehr Sachmittel und bessere Lehrpläne. Damit die Oberschule mindestens so attraktive Lernbedingungen wie das Gymnasium bietet.“

Jörg Vieweg

Vieweg: Strom- und Netzentgelte sind Gerechtigkeits-Thema

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter.“

 +++ Angleichung der Netzentgelte längst überfällig +++

„Die Netzentgelte müssen bundesweit umgelegt werden, denn von der Energiewende profitiert die gesamte Republik“, erklärte SPD-Energieexperte Jörg Vieweg am Mittwoch im Landtag.  Die Energiewende sei ein gesamtdeutsches Projekt und damit auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Bei bundesweit gleichen Übertragungsnetzentgelten würden die Verbraucher in zwölf Bundesländern profitieren. In vier Ländern würden die Übertragungsnetzentgelte leicht steigen. Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte sind für meine Fraktion eine Frage der Gerechtigkeit, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Da werden wir uns auf Bundesebene weiter einsetzen.“

Vieweg zufolge sollte bei diesem Gerechtigkeits-Thema aus den Ländern heraus weiter Druck gemacht werden. Das sei richtig und wichtig. „Aber bitte nicht mit der Haltung eines Jammer-Ossis“, sagte Vieweg mit Blick auf den Titel der Aktuellen Debatte, die die Fraktion Die Linke angemeldet hatte. „Sachsen ist beim Netzausbau, bei innovativen Speichertechnologien, bei Forschung und Entwicklung, bei Energieeinsparung und letztlich bei den erneuerbaren Energien ganz vorn dabei. Ich formuliere die Forderung nach der längst überfälligen Angleichung der Netzentgelte aus einer Position der Stärke heraus und nicht der Schwäche.“

Albrecht Pallas

Pallas: Keine Schnellschüsse nach Experten-Empfehlungen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Fachregierungserklärung „Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung“:

+++ Fehler erkennen, benennen und reflektieren +++

„Die Expertenkommission hat Empfehlungen erarbeitet, die zur Bewältigung künftiger Antiterror-Lagen für alle deutschen Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung sind.  Wichtig ist, dass die Empfehlungen jetzt in Ruhe geprüft und umgesetzt werden. Schnellschüsse helfen uns da nicht weiter“, erklärte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas.

Die vom Innenminister vorgestellten ersten Konsequenzen würden in den zuständigen Landtagsausschüssen genau geprüft und diskutiert, kündigte Pallas an. Bei diesen praktischen Konsequenzen dürfe aber nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden.  „Zunächst müssen im Innenministerium alle internen Hausaufgaben erledigen werden. Erst dann sollte weiterer Veränderungsbedarf diskutiert und angepackt werden.  Dazu kann eine Anpassung des Polizeigesetzes durchaus gehören.“

„Von der Kultur der Unzuständigkeit hin zur Kultur einer gemeinsamen Verantwortlichkeit –  das ist die Grundaussage der Expertenkommission zu den Lehren aus dem Al-Bakr-Komplex“, so Pallas. „Der Bericht legt den Finger in die Wunde einer mangelnden Fehlerkultur im Freistaat Sachsen.“ Pallas verwies darauf, dass unmittelbar nach der missglückten Festnahme von Al-Bakr und dessen Suizid in der JVA Leipzig von den Verantwortlichen zunächst Fehler bestritten worden seien. „Fehler aber kommen vor, das ist normal. Entscheidend ist, dass sie angesprochen werden. Das zeugt nicht von Schwäche, sondern eher von Professionalität.“

Fehler müssen erkannt, benannt und reflektiert werden. Dann kann ich ihre Wiederholung verhindern. Ich würde es begrüßen, wenn künftig nicht mehr die Notwendigkeit bestünde, eine solche Expertenkommission unter extremem Druck der Öffentlichkeit einzurichten“, so Pallas abschließend.

Krehl: Abschaffung der Roaming Gebühren steht nicht mehr im Wege

Einigung zu Großhandelspreisen für Nutzung ausländischer Netze

Letzte Roaming-Hürde genommen: Mit der Einigung auf neue Großhandelspreise haben das Europaparlament, der Rat und die EU-Kommission Dienstagnacht alle Voraussetzungen geschaffen, damit Verbraucher wie versprochen ab dem 15. Juni 2017 ohne Aufpreis im Ausland telefonieren, surfen und SMS schreiben können. Die Einigung legt fest, welche Preise Telekommunikationsunternehmen einander zahlen müssen, wenn Kunden ausländische Netze nutzen.

“Ich freue mich sehr, dass der Abschaffung der Roaming-Gebühren nun nichts mehr im Wege steht”, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament.  “Das Europaparlament wollte die Großhan-delspreise so weit wie möglich drücken. Schließlich könnten gerade kleine, günsti-ge Anbieter in Schwierigkeiten geraten, wenn Roaming für Verbraucher kostenlos wird, sie aber weiter saftige Gebühren für die Netznutzung an andere Unternehmen zahlen müssen. Wir haben uns mit unseren Forderungen zum großen Teil durchge-setzt – auch wenn die Mitgliedstaaten am Ende nicht so mutig waren wie wir.”

Die Einigung sieht unter anderem vor, dass der maximale Großhandelspreis von derzeit 50 Euro pro Gigabyte Datenvolumen Mitte 2017 zunächst auf 7,70 Euro fällt und dann bis 2022 schrittweise auf 2,50 Euro.

“Für uns Sozialdemokraten bleibt das Ziel ein echter digitaler Binnenmarkt. Dazu gehören auch europäische Telekommunikationsnetze und -Unternehmen. Nur so werden wir auch in diesem Bereich die Chancen der Digitalisierung voll nutzen können. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, aber es bleibt noch viel zu tun”, so Constanze Krehl.

Die Einigung muss in den kommenden Monaten noch vom Europäischen Parlament und den

Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet werden.