Friedel: Schade, wenn Fachfragen nicht mehr zählen

Sabine Friedel,  bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Debatte um das Schulgesetz (vgl. Interview mit Kultusministerin Kurth LVZ/DNN vom 10. Januar):

+++ Qualität geht vor Schnelligkeit und fachlicher Diskurs vor Profilierung +++

„Es ist schade, dass nicht einmal mehr die fachlich zuständige Ministerin an Fachfragen interessiert zu sein scheint“, so Sabine Friedel am Dienstag zur Vorwürfen, die SPD blockiere ein neues  Schulgesetz aus ideologischen Gründen. „Ruft man sich das Echo auf den von der Ministerin vor einem knappen Jahr vorgelegten Gesetzentwurf in Erinnerung, dann sollte klar sein, warum es so lange dauert, diesen zu verbessern. Vom Landesbildungsrat über Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände bis hin zum Landeselternrat –  es gab von vielen Seiten fachliche Kritik. Dem dürfen wir uns nicht verschließen.“

„So ebnet der Gesetzentwurf der Kultusministerin den Weg für Schulschließungen. Das Moratorium ist nicht umgesetzt, Grund- und Oberschulen im ländlichen Raum werden nicht mehr in dem Umfang wie heute geschützt“, nannte Friedel als ein Beispiel. „Der Gesetzentwurf der Kultusministerin gefährdet die Struktur der Beruflichen Bildung in Sachsen: Mit einer Mindestschülerzahl von 750 droht die Schließung von Berufsschulen. Der Gesetzentwurf der Kultusministerin mache Inklusion zur Mogelpackung. Er gewährt kein Recht auf inklusive Beschulung. Und er überfordert die Grundschulen, weil im Gegensatz zu früher auf die Diagnose des Förderbedarfs von Kindern verzichtet wird, ohne zusätzliche Lehrer bereitzustellen. Zudem trägt der Gesetzentwurf an keiner Stelle dazu bei, die Schulen stärker zu unterstützen und die Position der Lehrkräfte zu verbessern. Für den Umgang mit Integration, Inklusion, digitaler Bildung und vielen weiteren Herausforderungen der Zukunft brauchen wir aber Antworten, die ein modernes Gesetz geben muss.“

„Wir als SPD-Fraktion haben in den vergangenen Monaten hart daran gearbeitet, die Unterlassungen des Kultusressorts zu reparieren: Beim Schulgesetz und auch beim Lehrermaßnahmenpaket. Wir werden das auch weiterhin tun, denn wir nehmen unsere Aufgabe ernst. Qualität geht vor Schnelligkeit und die Lösung von Problemen vor Profilierung“, so Friedel abschließend.

Henning Homann

Homann: Mindestlohn nicht antasten

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Debatte um Kombilohn statt Mindestlohn für Geflüchtete (vgl. LVZ/DNN vom 9. Januar):

+++ SPD lehnt Ausnahmen für Geflüchtete ab +++

„Ein Kombilohn für Geflüchtete würde die Arbeitslöhne für den Arbeitgeber deutlich günstiger machen als die für alle anderen Arbeitnehmer. Das würde zu Recht für Ärger sorgen“, so Henning Homann am Montag. „Die SPD wird nicht zulassen, dass Geflüchtete und Arbeitnehmer, die einen Mindestlohn erhalten, gegeneinander ausgespielt werden. Geflüchtete, die auf Dauer in Sachsen bleiben können, sollen von ihrer eigenen Arbeit leben können.“ Homann abschließend: „Wir brauchen keine Ausweitung des Niedriglohnsektors, sondern mehr gute Arbeit.“