Daniela Kolbe

Kolbe: SPD Sachsen profitiert vom Schulz-Effekt

Kolbe: SPD Sachsen profitiert vom Schulz-Effekt

Erfreulicher Mitgliederzuwachs im SPD-Landesverband: Seit der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur Martin Schulz verzeichnete die SPD Sachsen binnen einer Woche 60 Neueintritte. Allein über das Wochenende traten 36 Menschen der SPD bei, seit Jahresbeginn insgesamt 84. Dazu erklärt die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

“Es ist erfreulich, dass binnen so kurzer Zeit so viele Menschen den Weg zur SPD gefunden haben. 60 Neumitglieder innerhalb einer Woche sind auch für uns ein Novum. Nach der positiven Mitgliederbilanz im Jahr 2016 wächst die SPD in Sachsen weiter. Martin Schulz ist ein Mutmacher. Er verkörpert den Aufbruch innerhalb der Partei.”

Nach dem positiven Trump-Effekt im vergangenen Herbst verzeichnet die SPD Sachsen erneut einen merkbaren Anstieg in den Mitgliedszahlen. Dazu Daniela Kolbe:

“Wir verzeichnen einen eindeutigen Schulz-Effekt. Jetzt holen wir ordentlich Schwung für die Bundestagswahl. Viele Menschen wollen in diesen von Populismus geprägten Zeiten selbst Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen. Das können sie in der SPD. Wir laden alle ein, sich mit uns gemeinsam stark für ein gerechteres und solidarischeres Deutschland zu machen. Es ist Zeit, sich für die soziale Demokratie einzusetzen. Wo kann man das besser, als in der ältesten deutschen Volkspartei, der SPD.”

Pecher: Expertenbericht gemeinsam auswerten

Mario Pecher, Abgeordneter der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des Sächsischen Landtags, zum Bericht der Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“:

+++ Struktur im Innenministerium überdenken +++

„Jetzt ist der Landtag gefordert: Um weitere Schlussfolgerungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachsen zu ziehen, sollte der nun vorliegende Bericht der Expertenkommission in einer gemeinsamen Sitzung der Landtags-Ausschüsse für Inneres sowie Recht und Verfassung beraten werden“, so Mario Pecher am Mittwoch. Er habe eine entsprechende Anfrage an den Ausschuss für Recht und Verfassung gerichtet. Zu der Sitzung Anfang März sollten dann auch Vertreter der Expertenkommission eingeladen werden. Die Kommission stehe dem aufgeschlossen gegenüber.

Pecher weiter: „Zudem möchte ich eine Idee erneuern. Der Fall Al-Bakr hat gezeigt, welch große Bedeutung das gute Zusammenspiel aller Sicherheitsbehörden hat. Um dem gerecht zu werden, sollte sich im Innenministerium ein zweiter Staatssekretär allein auf diese Aufgaben konzentrieren können.  Ich würde es begrüßen, wenn die Staatsregierung diese Anregung aufgreift. Als Finanzpolitiker füge ich hinzu: Am Geld sollte das nicht scheitern.“

Dulig: Martin Schulz ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit

Zu Sigmar Gabriels Rückzug an der SPD-Spitze und Martin Schulz als Kanzlerkandidaten der SPD erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

“Der Entscheidung von Sigmar Gabriels, nicht als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten, zolle ich meinen Respekt. Seine Leistung als Wirtschaftsminister und Vorsitzender der SPD verdient – bei aller Reibung – große Anerkennung und auch meinen persönlichen Dank.”

Die Kanzlerkandidatur Martin Schulz begrüßt Dulig ausdrücklich:

“Martin Schulz ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit. Mit ihm holen wir nun ordentlich Schwung für die Bundestagswahl, bei der wir Themen wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Innovation in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes stellen. Martin Schulz steht für ein solidarisches Europa, das sich gemeinsam den Herausforderungen unserer Zeit stellt. Und er genießt hohe Anerkennung in der gesamten Welt für seine Haltung und seine bisherige Arbeit als Chef des EU-Parlaments. Dies ist in Zeiten von Brexit und einem US-Präsidenten Trump von hohem Wert, nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern für ganz Deutschland.”

Albrecht Pallas

Pallas: Aufklärung der Expertenkommission beispielgebend für Sicherheitsarchitektur

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Bericht der Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“:

„Es war richtig, nach dem Polizeieinsatz zur Ergreifung Al-Bakrs und den Ereignissen in der JVA Leipzig bis zu seinem Suizid die unabhängige Expertenkommission einzuberufen und mit der Aufklärung zu beauftragen. Die Öffentlichkeit brauchte dringend eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung möglicher Fehler der Sicherheitsbehörden“, erklärte der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, zum Bericht der Expertenkommission.

Die Expertenkommission habe Empfehlungen erarbeitet, die zur Bewältigung künftiger Antiterror-Lagen für alle deutschen Sicherheitsbehörden relevant sind. Pallas: „Wichtig ist, dass die Empfehlungen jetzt in Ruhe geprüft und umgesetzt werden. Schnellschüsse helfen uns nicht weiter. Deshalb wird auch die SPD-Fraktion den als Verschlusssache eingestuften Bericht erst einmal gründlich auswerten, bevor öffentlich über konkrete Konsequenzen gesprochen wird.“

„Die Expertenkommission um Herrn Prof. Landau hat offensichtlich eine Reihe von Fehleinschätzungen in Bundesbehörden, bei der sächsischen Polizei und der Justiz aufgedeckt, die zu Folgefehlern führten“, so Pallas weiter. Dies sei aber kein rein sächsisches Problem: „Solche Fehler hätten auch in anderen Bundesländern passieren können. Die Erkenntnisse der Expertenkommission können somit beispielgebend für alle Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sein, für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Wichtig ist uns auch die von Prof. Landau angemahnte neue ‚Kultur der Verantwortlichkeit‘ in solchen Fällen.“

Landtag bringt Novellierung zur Bildungsempfehlung im Schulgesetz auf den Weg

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages wurde das „Vierte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen“ mit weiteren Änderungen verabschiedet. Das Gesetz regelt die Bildungsempfehlung im Freistaat Sachsen neu und schafft so rechtzeitig Rechtssicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer.

Dazu sagt der schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Am bewährten Modus der Bildungsempfehlung halten wir fest: Auch künftig geben die Lehrer den Eltern und Schülern eine klare und treffsichere Orientierung für die schulische Zukunft. Zugleich stärken wir das in der Sächsischen Verfassung verbriefte Elternrecht zur Letztentscheidung.“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, ergänzt: „In der Anhörung im Dezember gab es weitere wertvolle Impulse. So haben sich die Koalitionsfraktionen entschieden, die Frist für die elterliche Letztentscheidung von zwei auf drei Wochen zu verlängern sowie klarzustellen, dass alle Schüler an einem einheitlichen Auswahlverfahren teilnehmen. Bei den in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen in den Familien der derzeitigen Viertklässler werden die Eltern mit Augenmaß und in enger Beratung mit den Pädagogen über die schulische Laufbahn ihrer Kinder entscheiden.“

Hintergrund:

Beim Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule wird in Sachsen eine Bildungsempfehlung ausgesprochen. Die Kriterien für die Empfehlung finden sich bisher nicht im Schulgesetz. Diesen Zustand hatte Ende Oktober 2016 das Sächsische Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Deshalb soll das Schulgesetz novelliert werden.

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen fordern Möglichkeit zur Schaffung von Drogenkonsumräumen

Schenk: “Wer glaubt Süchtige nehmen freiwillig Drogen, hat das Wesen der Sucht nicht verstanden” 

Zur Diskussion um die Schaffung von Drogenkonsumräumen erklärt Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen und Leipziger Stadträtin:

“Im Leipziger Stadtrat hat die Diskussion um Dorgenkonsumräume erneut Fahrt aufgenommen. Klar bleibt, es braucht Bewegung auf Landesebene. Wir setzen auf die SPD in der Koalition, den Koalitionspartner von der Notwendigkeit des Ansinnens zu überzeugen. Natürlich spricht man lieber über Präventionsarbeit, aber es ist Tatsache, dass es auch Suchthilfe gibt, die bei der Akzeptanz des Konsums von Drogen ansetzt. Über Dorgenkonsumräume lassen sich Krankheiten und Todesfälle vermeiden. Wer im Rahmen dieser Debatte behauptet über die Schaffung solcher Räume würden mehr Menschen Drogen konsumieren, verkennt die Realität: Im Stadium der Sucht nimmt niemand freiwillig Drogen. Das ist das Wesen der Sucht. Und genau darum geht es.”

Panter: „Höcke unterbietet sich mal wieder selbst“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Entgleisungen Björn Höckes gestern in Dresden:

+++ Beschimpfungen des verstorbenen Bundespräsidenten Herzog als Volksverräter auf AfD-Veranstaltung +++

Björn Höcke hat gestern im Ballhaus Watzke in Dresden vor AfD-Mitgliedern und -Anhängern den letzte Woche verstorbenen Bundespräsidenten Herzog verhöhnt. Er bezeichnete die so genannte ‚Ruck-Rede‘ als ‚Rede gegen das eigene Volk‘. Was die im Ballhaus Watzke anwesenden AfD-Anhänger und -Bundestagskandidaten davon hielten, haben sie auf ihre Art und Weise deutlich gemacht. Höckes Schmähungen wurden mit  lautstarken ‚Volksverräter‘-Rufen der versammelten Teilnehmer ‚honoriert‘.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter: „In unserer Gesellschaft gelten klare Regeln für Anstand und Respekt. Höckes Äußerungen sind das glatte Gegenteil: Sie sind Hetze und unterstes Niveau. Er unterbietet sich damit mal wieder selbst. Unabhängig davon, was man von Roman Herzogs Wirken hält: Eine Rede, die zur Folge hat, dass der Verstorbene als Volksverräter beschimpft wird, ist unanständig und respektlos. Da nützt es auch nichts, dass die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, in der letzten Woche Roman Herzog und seine ‚Ruck-Rede‘ ausdrücklich würdigte und Höcke heute kritisierte. Was man in der AfD wirklich denkt, machte der gestrige Abend mit seinen Entgleisungen und der Verharmlosung des Nationalsozialismus, erneut deutlich.“

Hintergrund:

Björn Höcke, AfD am 17. Januar in Dresden (Rede im Ballhaus Watzke): „Die so genannte Ruckrede von 1997, gehalten vom letzte Woche verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog, war eine Rede gegen das eigene Volk. [..] Seine Rede war nichts anderes als eine deutliche Begleitmusik zur Entfesselung der Finanzmärkte, zur Auflösung der Solidargemeinschaft, sprich: zum neoliberalen Globalismus.“

Video: https://youtu.be/N–AMpO_nlA

Frauke Petry, AfD am 10. Januar 2017 in Dresden (Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag): „Der Tod Roman Herzogs hat mich tief getroffen. Mit ihm verliert Deutschland einen Mann, der klare Worte schätzte und der sich nie scheute, diese würdevoll aber auch deutlich und fordernd auszusprechen. Erinnert sei an dieser Stelle an seine in die Geschichte eingegangene ‚Ruck-Rede‘ in der er anmahnte, dass wieder ein Ruck durch Deutschland gehen müsse. [..] Anders als spätere Bundespräsidenten übte er sein Amt tatsächlich als überparteiischer Staatsmann aus, dem es wichtig war, möglichst alle Deutschen anzusprechen und deren würdiges Staatsoberhaupt zu sein.“

Henning Homann

Homann: NPD irrelevant, aber verfassungsfeindlich?

Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die verfassungsfeindliche NPD nicht zu verbieten:

+++ Homann bedauert Entscheidung des Verfassungsgerichtes +++ Kampf gegen Rechts geht weiter +++

„Ich bedaure die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die NPD bleibt, zumindest ein Teilen der ostdeutschen Bundesländer, eine Gefahr. Insofern kann ich der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD sei zwar verfassungsfeindlich aber irrelevant, nur begrenzt folgen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henning Homann am Dienstag zur Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes.

Der Kampf gegen Rechts wird aber, so Homann weiter, auch ohne ein Parteiverbot weitergehen: „Wir sind wir für eine Auseinandersetzung mit der NPD und anderen extrem rechten Parteien gut gerüstet. Wir stärken unsere demokratischen Werte und fördern die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und anderer Formen von Menschenfeindlichkeit.“

SPDqueer Sachsen: BAMF-Entscheidungen gegen LSBTI-Geflüchtete mehr als verwunderlich

Dresden, 17. Januar 2017

Pressemitteilung der AG Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer)

Entscheidung des BAMF gegen LSBTI-Geflüchtete aus Tunesien offenbart haarsträubende Defizite bei der Ausbildung der Sachbearbeiter und legt den schlimmen Verdacht von Homophobie im Amt nahe

Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) zur Entscheidungen des BAMF gegen LSBTI-Geflüchtete aus Tunesien:

„Mit großer Verwunderung und Sorge, habe ich von der Entscheidung des BAMF erfahren, die Asylanträge mehrerer Personen tunesischer Herkunft abzulehnen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrer Heimat staatlichen und gesellschaftlichen Repressionen ausgesetzt sind,” so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

Strotzer weiter: “Das Queer Refugees Network Leipzig, welches sich um Geflüchtete kümmert, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung erfahren haben, hat gestern von den skandalösen Ablehnungsbescheiden berichtet, die Asylsuchenden zugestellt wurden, die sich in ihrer Betreuung befinden. Entweder die zuständigen Sachbearbeiter wurden nicht zu den asylrelevanten Fluchtgründen: Verfolgung auf Grund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität geschult oder sie sind schlicht homophob. Beides wäre erschreckend. Hier sollen Menschen in Länder zurück geschickt werden, in denen ihnen auf Grund angeborener Eigenschaften, staatliche und gesellschaftliche Verfolgung drohen. Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene eindeutig. Ich erwarte vom BAMF, diese Bescheide umgehend zu überprüfen.”

SPD-Fachsprecher: Solidarität mit Ostdeutschland erhalten

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Iris Raether-Lordieck, industriepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Thoms Baum, Sprecher für Wirtschaft- und Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach Konferenz in Düsseldorf:

+++ Mit neuen industriepolitischen Initiativen Strukturwandel unterstützen +++

Zum Abschluss der Tagung der wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und der SPD-Landtagsfraktionen in Düsseldorf, an der auch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel teilnahm, haben Sachsens Vertreter ihre Forderungen nach einem solidarischen Umgang mit den ostdeutschen Bundesländern bekräftigt.

Das betreffe auch den Bereich der Netzentgelte, erklärte Jörg Vieweg. „Wegen der unterschiedlich hohen Entgelte driften die Strompreise zwischen Ost und West weiter auseinander. Grund dafür ist insbesondere der rasche Ausbau von erneuerbaren Energien im Osten, die den Bau vieler neuer Leitungen notwendig machen“, so Vieweg „Die Folge ist, dass die Netzentgelte in Sachsen fast doppelt so hoch sind wie etwa in Rheinland-Pfalz. Deshalb brauchen wir eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte, denn von den Erneuerbaren Energien profitiert schließlich auch die gesamte Republik. Das haben wir Sigmar Gabriel deutlich gemacht. Und ich bin sicher, dass diese Botschaft angekommen ist.“

Thomas Baum betonte, dass der notwendige Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohleregionen nicht ohne finanzielle Unterstützung des Bundes gelingen könne. „So wie Klimaschutz und Energiewende ist auch die Strukturentwicklung in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu brauchen wir vor allem die Unterstützung des Bundes, um den perspektivischen Ausstieg aus der Kohleverstromung sozialverträglich zu gestalten.“

Iris Raether-Lordieck: „Um Strukturbrüche in den betroffenen Regionen zu vermeiden, müssen für die ostdeutschen Braunkohlereviere neue industriepolitische Strukturen entwickelt werden. Dazu brauchen wir einen Dialog mit den beteiligten Akteuren aus der Wirtschaft, den Regionen und den Gewerkschaften.“