SPD nominiert Bahra Niazmand für Bundesversammlung

+++ Würdigung für Engagement in der Geflüchtetenhilfe +++

 

Für die 16. Bundesversammlung am 12. Februar 2017 hat die sächsische SPD-Landtagsfraktion Bahra Niazmand nominiert.

Bahra Niazmand wurde 1991 in Kabul (Afghanistan) geboren. Sie reiste im Jahr 2000 nach Deutschland ein und erhielt im August 2010 die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach ihrem Realschulabschluss in Leipzig im Jahr 2013 und der Fachhochschulreife 2015 befindet sie sich derzeit in einer Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin.

Frau Niazmand engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich im Flüchtlingsrat Leipzig e.V. Als Sprach- und Kulturmittlerin unterstützt sie aktiv Geflüchtete.

 

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Im Gespräch mit unserer Integrationsministerin Petra Köpping, ob sie für die sächsische SPD an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen möchte, hat sie vorgeschlagen, stattdessen eine engagierte Persönlichkeit aus der Geflüchtetenhilfe zu nominieren. Es ist eine gute Tradition, dass aus den Ländern nicht nur Politiker in die Bundesversammlung entsandt werden und damit die Wahl auf eine breitere gesellschaftliche Basis gestellt wird.

Ich freue mich, dass wir dafür Bahra Niazmand gewinnen konnten. Mit der Nominierung möchten wir vor allem Dank und Anerkennung für die Arbeit und Unterstützung für Geflüchtete ausdrücken. Aber natürlich soll sie auch Ausdruck gesellschaftlicher Normalität sein: Migrantinnen und Migranten gehören zu Sachsen. Das soll sich, im Jahr 2017, auch bei der Wahl des Bundespräsidenten widerspiegeln.“

Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration: „Ich habe Bahra Niazmand als engagierte, junge Frau kennengelernt, die dort anpackt, wo Hilfe und Unterstützung benötigt wird. Das hat mich sehr beeindruckt. Denn gerade im Herbst des letztens Jahres brauchten wir dieses Engagement überall in Sachsen. Menschen mit Migrationshintergrund sind für eine gelingende Integration unverzichtbar. Bahra Niazmand ist für mich ein herausragendes Beispiel gelungener Integration und ich freue mich außerordentlich darüber, dass sie meinen Vorschlag angenommen hat und im Februar unseren nächsten Bundespräsidenten wählen kann.“

 

Hintergrund:

Der Sächsische Landtag wird in der Plenarwoche im Dezember (13.12. – 16.12.) die sächsischen Mitglieder der Bundesversammlung wählen. Die SPD-Fraktion wird ihre gesamte Vorschlagsliste in ihrer Fraktionssitzung Ende nächste Woche beschließen und anschließend bekanntgeben.

 

Neukirch: Sozialetat in vielen Bereichen erhöht

++ CDU und SPD stärken Suchtprävention, Familien und Tafeln ++

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben im kommenden Doppelhaushalt mehr als 1.2 Mrd. Euro Ausgaben für Gesundheit und Soziales vorgesehen.

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Neukirch: „Ein sozialer Staat kümmert sich. Er muss helfen, wo Hilfe nötig ist. Besonders muss er diejenigen stärken, die jeden Tag anderen Menschen helfen, eine Sucht zu bekämpfen, einen guten Start ins Leben als Familie zu haben, in Notsituationen wie einer Insolvenz Auswege zu finden.“

Die SPD-Sozialpolitikerin: „Im Bereich der Drogen- und Suchtprävention haben wir als Koalition noch einmal deutlich den Entwurf der Staatsregierung nachgebessert. Nachdem in den vergangenen Jahren besonders Projekte zur Crystal-Bekämpfung gefördert wurden, legen wir nun andere Schwerpunkte. Die Präventionsstruktur soll mit der Landesfach- und Koordinierungsstelle für Suchtprävention und durch Beschäftigungs- und Arbeitsprojekte deutlich gestärkt werden. Insgesamt werden hierfür 1.9 Mio. Euro in 2017 und 2.34 Mio. Euro in 2018 zur Verfügung stehen.“

Außerdem wird der Etat für die Schwangerschaftskonfliktberatung auf 6.6 Mio. Euro in 2017 und 7.1 Mio. in 2018 € erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem dafür genutzt werden, den Mitarbeiterinnen ein deutlich besseres Gehalt zahlen zu können. Daneben liegt der Schwerpunkt auf vielfältigen Angeboten an Hilfen für Familien. „Unsere gemeinsamen Ziele sind: die Kindergesundheit fördern, gelingendes Aufwachsen und die Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen. Dazu sollen Eltern möglichst zeitig Hilfen und Unterstützung in belastenden Situationen angeboten werden. Dafür wurden die Netzwerke für Kinderschutz und Frühe Hilfen etabliert“, so Neukirch.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Krauß, sagt: „Sachsen ist sozial! Wir kümmern uns mit diesem Haushalt auch um die Menschen, die dringend Hilfe bedürfen. Erstmals werden wir in den kommenden beiden Jahren die Tafeln mit 400.000 Euro aus dem Landeshaushalt unterstützen. Wir wollen damit zum Beispiel den Kauf von Kühlfahrzeugen und Umbauten fördern. Allerdings erwarten wir auch eine Beteiligung der Stadt, in der sich die Tafel befindet.“

„Der Sozialetat ist vielfältig: Wir unterstützen zum Beispiel die Arbeit der Verbraucherzentrale Sachsen mit 2.95 Mio. Euro, das sind 350.000 Euro jeweils jährlich mehr als zuvor. Wir stellen für Investitionen von Jugendübernachtungsstätten zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung und halten Familienbildungsangebote auf hohem Niveau. Familien ohne oder mit geringem Einkommen können einen Urlaubszuschuss in Sachsen erhalten. Diese Mittel haben wir um 110.000 Euro pro Jahr erhöht, sodass 400.000 Euro zur Verfügung stehen“, so der CDU-Sozialpolitiker.

Krauß: „Für die Selbsthilfegruppegruppen stehen künftig 250.000 Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Diese wichtige Arbeit von engagierten Ehrenamtlern wollten wir unbedingt aufstocken.“

 

Übersicht über die Schwerpunkte im Sozialetat

Nachtrag zum POLITIK:konkret Fachforum “Neue Energie für Sachsen”

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion wurde am 17.11.2016 über die Energiewende diskutiert. Thema des Fachforums: „Neue Energie für Sachsen – Wie Kommunen von der Energiewende profitieren können“. Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Sachsen waren gekommen. Zu Gast waren unter anderen Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Brangs, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dr. Jana Bovet vom Helmholtz Zentrum für Umweltforschung Leipzig und Philipp Wille von der VSB Neue Energien Deutschland GmbH. “Die Energiewende wird vor Ort entschieden. Die Entscheidungen die jetzt getroffen werden, sind für die nachkommenden Generationen bindend“, so Stefan Brangs in seinem Grußwort, „deshalb ist Dialog zu diesem Thema so wichtig.”

Jörg Vieweg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betonte in seiner Rede vor allem die Chancen für Kommunen bei einer verstärkten Nutzung Erneuerbarer Energien auf der einen und für neue Arbeitsplätze im Bereich regenerative Energien auf der anderen Seite. „Das bedeutet weiterer Ausbau Erneuerbarer Energieanlagen, mehr Anstrengungen bei Energieeinsparung und Effizienz, sowie verstärkte Nutzung von E-Mobilität. Dies ist eine klimapolitische Notwendigkeit“, so Jörg Vieweg. Letztlich kann die Energiewende nur gelingen, wenn für die Erneuerbaren Energien eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung vorherrscht.

In Ihrem anschließenden Input Referat „Aktuelle Anforderungen der Energiewende“ betonte die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, dass die Energiefrage auch eine Gerechtigkeitsfrage ist. Nach wie vor zählt Deutschland mit einem Strom-Anteil aus Erneuerbaren Energien von inzwischen rund 35 % am Bruttostromverbrauch weltweit zu den Energiewende- Vorreiterländern. Mit den Rufen nach „Planbarkeit“ und „Bezahlbarkeit“ wurden jedoch mit der EEG-Novelle 2016 die Ausbauzahlen Erneuerbarer Energien erstmals wieder limitiert. Gleichzeitig hätten diese Begrifflichkeiten bei der Bevölkerung zunehmend für Verunsicherung gesorgt.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion betonte Dr. Nina Bovet in Ihrem Eingangsstatement, dass die es im besonderen Maße wichtig ist, die Bürger über den Ausbau der Erneuerbaren Energien klar und verständlich zu informieren. Als ein gutes Beispiel für die Steigerung von Akzeptanz sieht Dr. Bovet in der Verabschiedung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern. Philipp Wille berichtete in seinem Eingangsstatement von der Arbeit der VSB Neue Energien und den Formen der direkten Beteiligungsmöglichkeit. Beispiel hierfür sei die erfolgreiche Umsetzung des Windparks Wölkisch.

Bei der Diskussion über konkrete Beteiligungsmöglichkeiten waren sich die Podiumsteilnehmer einig, dass die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien, seien diese erstmal vor Ort steige. Herr Philip Wille von der VSB, betonte, dass bei Ihrer Arbeit vor Ort durchaus eine Offenheit der Bevölkerung bei der Umsetzung von Windenergieprojekten festzustellen sei. Als weitere Beteiligungsmöglichkeiten nannte er Bürgersparbriefe, Mieterstrommodelle sowie das Nutzen von Ökostromprodukten bei den örtlichen Stadtwerken.

Ausblick:

Die Kommunen sind bei der dafür notwendigen Energiewende ein wichtiger Vorreiter. Etliche Städte haben bereits eigene konkrete Pläne, andere Kommunen sind darüber noch im Gespräch. Der Ausbau und die Nutzung von Anlagen im Bereich Erneuerbarer Energien auf dem Gemeindegebiet bietet für Kommunen eine Vielzahl an Vorteilen. Wichtig ist jedoch, dass in allen Verfahren die Bürger von Beginn an transparent informiert werden, die Bevölkerung mitgenommen wird und so Vertrauen aufgebaut wird. Die SPD-Fraktion wird diesen Dialog und Erfahrungsaustausch fördern und begleiten.

Aus dem „Energie-und Klimaschutzprogramm“ muss ein „Klimaschutz- und Energieprogramm für Sachsen“ werden. Der Landesarbeitskreis Energie der SPD-Sachsen hat dazu ein erstes Diskussionspapier vorgelegt. Dies soll in den nächsten Monaten Grundlage für eine öffentliche Diskussion sein. Wir freuen uns über Ihre Anmerkungen.

Handout

Jurk: Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Der Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert Jurk.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.
Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen. Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben.
Dazu meint Thomas Jurk: „Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen. Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.“