Albrecht Pallas

Pallas: Aufklärung ja, aber ohne Vorverurteilung

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Grünen-Antrag „Aufklärung (…)  zu den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung“ (Drs 7230):

Der Grünen-Antrag zu möglichen Versäumnissen bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung ist am Dienstag mit den Stimmen der SPD-Fraktion zur Beratung in die Landtagsausschüsse für Inneres sowie Recht und Verfassung überwiesen worden.

„Sie fordern umfassende Aufklärung, aber schlagen vor, dass der Landtag sich in der Sache inhaltlich bereits festlegt – noch bevor der Bundesgerichtshof der Hauptverhandlung auch nur begonnen hat. Sie fordern Aufklärung des Sachverhaltes – doch bevor sie die Informationen überhaupt haben, sind sie sich schon längst sicher, dass Fehler gemacht wurden und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wurde“, erklärte Albrecht Pallas in der Landtagsdebatte.

Auch die SPD sehe noch Klärungsbedarf, dafür sei das Landtagsplenum aber nicht der richtige Ort, so Pallas. So sei noch offen, weshalb nicht sofort nach den ersten Hinweisen auf einen möglichen Geheimnisverrat durch einen Polizeibeamten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war. Zudem sei zu klären, weshalb der verdächtigte Beamte erst kürzlich vom Dienst suspendiert wurde.

„Geheimnisverrat ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn er in Verbindung mit einer rechtsterroristischen Vereinigung steht. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dann kann die Person meiner Ansicht nach natürlich kein Polizist mehr sein. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller aufrechten, ehrlichen und fleißigen Kolleginnen und Kollegen“, so Pallas.

Bundestagsabgeordnete solidarisieren sich mit bedrohten türkischen Kolleginnen und Kollegen

Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) verpflichten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend, ihren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern beizustehen, die unter oft schwierigsten politischen Bedingungen tätig sind und deren Vergehen meist einzig darin besteht, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Am heutigen Dienstag, 13. Dezember, kamen die im PsP-Programm engagierten Bundestagsabgeordneten vor dem Reichstag zu einer Protestaktion mit Fotos ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zusammen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind entsetzt über den menschenverachtenden Terroranschlag in Istanbul. Wir begrüßen, dass der Anschlag auch von der Opposition in der Türkei unmissverständlich verurteilt wird.

Bereits vor Wochen haben wir uns zusammengefunden, um das Programm des Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Falle unserer türkischen Parlamentskolleginnen und -kollegen zum Einsatz zu bringen. Zurzeit sind 36 Abgeordnete der HDP in das Parlamentarierschutzprogramm aufgenommen. Das Programm steht aber allen bedrohten Abgeordneten in der Türkei und anderen Ländern offen.

Dabei bewerten wir die Lage in der Türkei differenziert und teilweise unterschiedlich. Die politische Debatte in einem Land darf aber in keinem Fall dazu führen, dass frei gewählte Abgeordnete, sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Journalistinnen und Journalisten, inhaftiert werden. Deshalb solidarisieren wir uns in Form von persönlichen Patenschaften mit ihnen. Wir werden unsere Möglichkeiten nutzen, immer wieder auf die Lage der türkischen Kolleginnen und Kollegen aufmerksam zu machen.

Wir verlangen, dass insbesondere die Rechte der Abgeordneten respektiert werden und aus ihrem Mandat keinerlei Verfolgung entsteht. Die türkische Regierung ersuchen wir um sofortige Freilassung der Inhaftierten.“

Winkler: Debatte um Wiederansiedlung des Wolfes versachlichen

Volkmar Winkler, Sprecher für Land-und Forstwirtschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Akzeptanz der Rückkehr und Ansiedlung von Wölfen im Freistaat Sachsen erhalten – Wolfsmanagement nachsteuern” (Drs 6/7236)

+++ Tierhaltern effizient unter die Arme greifen +++ Studie in Auftrag gegeben +++

Die Debatte über den Schutz des Wolfes muss nach Ansicht von Volkmar Winker versachlicht werden.  „Natürlich bringt die Wiederansiedlung des Wolfes verschiedene Konflikte mit sich“, sagte Winkler und ging auf Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung sowie die Probleme von Weidetierhaltern ein.

„Natürlich kann und muss ein verhaltensauffälliger Wolf auch abgeschossen werden, oder – wie es heißt – ‚der Natur entnommen werden‘“, sagte Winkler. „Das ist nach der jetzigen Rechtslage und beim jetzigen Schutzstatus auch relativ unkompliziert möglich. Das gilt nicht nur bei Gefahr für Menschen, sondern auch in Bezug auf die Weidetierhaltung.“

Bei den zuletzt bekannt gewordenen Fällen von Wolfsrissen seien Schutzmaßnahmen nicht vollständig ausgeschöpft oder unzureichend gewesen. „Hier gilt es, die Tierhalter noch besser über die Möglichkeiten zu informieren und ihnen noch unbürokratischer und effizienter unter die Arme zu greifen und wirksame Schutzmechanismen zu entwickeln“, so Winkler weiter.

„Deshalb interessieren uns auch die Erfahrungen anderer Bundesländer und Länder der EU im Umgang mit den Wölfen und dem Schutz der Nutztierhalter. Eine Gesamteinschätzung und Bewertung der Situation ist zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion mehr denn je notwendig.“ Das sei die Intention des Antrags von CDU und SPD für eine Studie –  damit die Möglichkeiten geprüft werden können, um Schadensausgleichszahlungen wie auch die finanzielle Förderung von Präventionsmaßnahmen, laufende Betriebskosten und Mehraufwendungen zu verbessern. Der Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich angenommen.

Winkler abschließend: „Es wird sicherlich noch eine ganze Weile dauern, bis sich der Wolf in Europa und in Sachsen günstig erhalten kann. Damit es dazu kommen kann, muss der Wolf unter den jetzigen Gegebenheiten weiter den notwendigen Schutz bekommen – alles andere wird mit der SPD-Fraktion nicht zu machen sein.“

Jörg Vieweg

Vieweg: Haushalt garantiert nachhaltige Sportförderung

Jörg Vieweg, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte „Sportland Sachsen – mit Sportförderung in der Breite und der Spitze sportliche Erfolge sichern. Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber.“

+++ 93,5 Millionen Euro für Sport in Sachsen sind ein Rekordergebnis +++

„Wir fördern in Sachsen Spitzen- und Breitensport gleichermaßen. Beide sind stark im Freistaat. Was sich im Spitzensport tut, das beeinflusst auch den Breitensport und umgekehrt“, so Jörg Vieweg am Dienstag im Landtag. Genau das finde sich im Sport-Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 wieder. „Wir nehmen so viel Geld wie noch nie für den sächsischen Sport in die Hand. 93,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Unsere Schwerpunkte sind ganz klar: Investition, Integration, Prävention, Sicherheit im Fußball und die Stärkung des Ehrenamtes.“

93,5 Millionen Euro sind ein Rekordergebnis für den Sport im Freistaat. Damit werden wichtige Akzente in Richtung nachhaltige Sportentwicklung gesetzt“, so Vieweg. In den Haushaltsverhandlungen sei fraktionsübergreifend für die Sportförderung gekämpft worden. „Wir haben es als unsere Pflichtaufgabe angesehen, den Sport im Freistaat ausreichend auszustatten“, sagte Vieweg. Er plädierte für eine breite Debatte über ein sächsisches Sportfördergesetz, „weil Sportförderung Planbarkeit und Verlässlichkeit braucht“.

Weitere Informationen zum Sporthaushalt unter: www.haushalt.spdsaxlt.de/sport

 

Mann: Erwarten Moratorium – digitalisierte Texte in Wissenschaft erhalten

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Wiederaufnahme von Gesprächen zur Nutzung digitaler Texte an Hochschulen:

„Ich begrüße die heute erzielte Einigung der Länder mit der VG Wort und der Hochschulrektorenkonferenz. Die Wiederaufnahme der Gespräche und das in Aussicht gestellte Moratorium verhindern einen digitalen Gau, konkret: Die Löschung digitaler Lernmittel an den Hochschulen bis zum 1. Januar“, erklärt Holger Mann.

„Es ist gut, dass aus den Reihen der Kultusministerkonferenz der Gesprächsfaden erneut aufgenommen wurde und es einen neuen Vermittlungsversuch gibt“, so Mann weiter. „Noch aber steht eine vertragliche Klärung zum Ausgleich der berechtigten Ansprüche von Urhebern und Verlagen mit den Organisationserfordernissen unserer Hochschulen aus. Die Herausforderung besteht jetzt darin, in den nächsten Wochen eine praxistaugliche und einvernehmliche Lösung zu finden, die über das Sommersemester 2017 hinaus trägt.”

 

Hintergrund:

Die Vergütung bei digitaler Nutzung von Texten nach § 52a UrhG in den Hochschulen muss nach einem Urteil des BGH vom 20. März 2013 in einem Vertrag mit der VG WORT neu geregelt werden, womit das pauschalisierte Abrechnungsverfahren entfällt. Künftig werden demnach die Hochschulen bei Nutzung nach § 52a UrhG meldepflichtig und Schuldner der VG WORT. Von der Neuregelung sind urheberrechtlich geschützte veröffentlichte Sprachwerke (Texte) bspw. in Form von Zeitschriftenartikeln oder Buchauszügen betroffen.

Die Hochschulen hatten eine von der Kultusministerkonferenz erzielte Einigung abgelehnt und sind dem ausgehandelten Rahmenvertrag nicht beigetreten. In den vergangenen Wochen haben die Hochschulen Rundschreiben versandt, die ihre Lehrenden und Studierenden aufforderten, bis 31. Dezember 2016 sämtliche nicht selbst erstellten Texte aus den digitalen Semesterapparaten zu entfernen. Die absehbare Folge wären erhebliche Behinderungen des Lehrbetriebes, ein Rückschritt in der digitalen Bildung sowie ein Konjukturprogramm für Copy-Shops oder im schlechtesten Falle für Anwaltskanzleien mit einer Abmahnwelle ungekannten Ausmaßes gewesen.

Wahlvorschlag der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für die Mitglieder der Bundesversammlung

Für die 16. Bundesversammlung am 12. Februar 2017 hat die sächsische SPDLandtagsfraktion Martin Dulig, Stefanie Kloß, Dirk Panter, Barbara Ludwig und Bahra Niazmand nominiert.  DIRK PANTER, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:  „Die Mitglieder der Bundesversammlung haben eine besondere Verantwortung. Sie wählen das Staatsoberhaupt, sie wählen, wer die Bundesrepublik an erster Stelle vertritt. Daher ist es uns wichtig, für die fünf Plätze, die der sächsischen SPD zur Verfügung stehen, Persönlichkeiten vorzuschlagen, die die Vielfalt und Breite unserer Gesellschaft repräsentieren.“

 

Der Wahlvorschlag im Einzelnen:

1. MARTIN DULIG, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und  Verkehr, stellvertretender Ministerpräsident

„Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten ist immer etwas Besonderes. Es ist eine große Ehre und Verantwortung, das deutsche Staatsoberhaupt zu wählen. Bei den vergangenen beiden Bundesversammlungen haben wir Joachim Gauck unterstützt. Er war ein herausragender Bundespräsident für unser Land. Für die kommende Wahl hat die Koalition in Berlin nun unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten von SPD und Union vorgeschlagen. Er ist ein würdiger Kandidat für das höchste Amt im Land. Ich bin mir sicher, dass auch er ein hervorragender Bundespräsident sein wird. Ich freue mich und bin stolz, ihm am 12. Februar meine Stimme geben zu dürfen.“

Martin Dulig (42) ist seit November 2014 Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Er war bereits in den Jahren 2009, 2010 und 2012 Mitglied der Bundesversammlung.

 

2. STEFANIE KLOSS, Sängerin der Band Silbermond

„Als die Frage, ob ich an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen möchte, an mich herangetragen wurde, war ich zunächst freudig überrascht – musste dann allerdings auch nicht lange über eine Antwort nachdenken. Die Gelegenheit, als Bürgerin dieser Republik im Zusammenhang mit der Besetzung des höchsten Amtes am demokratischen Prozess mitwirken zu dürfen, empfinde ich als Ehre.“
Stefanie Kloß (32) ist Sängerin der Band Silbermond, die derzeit mit ihrem aktuellen Album „Leichtes Gepäck“ große Erfolge feiert. Bereits seit vielen Jahren widmet sich Stefanie Kloß gemeinsam mit ihren Bandkollegen gesellschaftlichen Themen. So ruft sie z.B. regelmäßig zu Spendenaktionen („Cultures Interactive e.V.“, „Brot für die Welt“) auf und traf sich mit einer Zeitzeugin des Holocaust. Besonders aktiv ist die Band im Engagement gegen Rechts, so zum Beispiel mit einem Auftritt bei „Bautzen ist bunt“. Darüber hinaus unterstützen und engagieren sich Silbermond bei „Laut gegen Nazis“ und „Rock gegen Rechts“.

 

3. DIRK PANTER, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Dirk Panter (42) ist seit November 2014 Vorsitzender der sächsischen SPD-Landtagsfraktion. Er gehört dem Landtag seit 2009 an. Er wird im Februar erstmals an einer Bundesversammlung teilnehmen.

 

4. BARBARA LUDWIG, Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz

„Es ist eine große Ehre, erneut an der Bundesversammlung teilnehmen und im Februar den Bundespräsidenten wählen zu können. Ich kenne den Kandidaten Frank-Walter Steinmeier persönlich und schätze ihn sehr. Deshalb wähle ich ihn aus voller Überzeugung.“

Barbara Ludwig (54) ist seit 2006 Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz. Sie war bereits im Jahr 1999 als Landtagsabgeordnete Mitglied der Bundesversammlung.

Hintergrund: Barbara Ludwig wird als Vertreterinder kommunalen Ebene vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion hat in die letzten Bundesversammlungen folgende kommunale Funktionsträgerinnen entsandt: 2012: Pia Findeiß (Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau), 2010: Martina Angermann (Bürgermeisterin der Gemeinde Arnsdorf), 2009: Heike Böhm (Bürgermeisterin der Stadt Rothenburg in der Oberlausitz), 2004: Petra Köpping (damals Landrätin des Landkreises Leipziger Land)

 

5. BAHRA NIAZMAND
„Für mich ist es eine große Ehre und Freude, im nächsten Jahr den ranghöchsten Repräsentanten Deutschlands wählen zu dürfen. Im Flüchtlingsrat Leipzig wurde direkt eine Sonderveranstaltung zur ‚Bundesversammlung‘ auf die Beine gestellt. Wir haben das Prozedere der Wahl erklärt und sind auf riesiges Interesse gestoßen. Die Reaktionen in meinem persönlichen und beruflichen Umfeld waren überwältigend.“

Bahra Niazmand (25) wurde 1991 in Kabul (Afghanistan) geboren. Sie reiste im Jahr 2000 nach Deutschland ein und erhielt im August 2010 die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach ihrem Realschulabschluss in Leipzig im Jahr 2013 und der Fachholschulreife 2015 befindet sie sich derzeit in einer Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin. Frau Niazmand engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich im Flüchtlingsrat Leipzig e.V. Als Sprach- und Kulturmittlerin unterstützt sie aktiv Geflüchtete.

 

Der Sächsische Landtag wird am 13. Dezember 2016 die sächsischen Mitglieder der Bundesversammlung wählen. Die SPD-Fraktion hat in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2016 die Vorschlagsliste beschlossen. Neben den fünf genannten Persönlichkeiten stehen außerdem Christian Wolff, Pfarrer i.R., Hanka Kliese, MdL, Albrecht Pallas, MdL, Simone Lang, MdL, Harald Baumann-Hasske, MdL als Ersatzmitglieder zur Verfügung.

 

Im Überblick.

Albrecht Pallas

Pallas: Dank an Ermittler – Antidemokraten klare Grenzen setzen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Festnahme eines Tatverdächtigen nach dem Anschlag auf eine Moschee in Dresden:

„Ich bin froh, dass die Ermittlungen der sächsischen Sicherheitsbehörden jetzt zur Ergreifung eines Tatverdächtigen geführt haben“, so Albrecht Pallas am Freitag. „Den Behörden gilt für ihre intensive und konsequente Arbeit unser ausdrücklicher Dank.“

„Gewalt darf niemals ein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein“, so Pallas weiter. „Dem muss und wird der Rechtsstaat – wie in diesem Fall – mit aller Konsequenz einen Riegel vorschieben. Zudem ist die Zivilgesellschaft weiter gefordert, Antidemokraten klare Grenzen aufzuzeigen. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass wir alle gemeinsam dafür eintreten müssen, dass Hass und Hetze nicht weiter in Gewalt münden.“

Jurk: Bundesteilhabegesetz, Pflegeberatung, Breitband und Bundesverkehrswegeplan 2030

    1. Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herauszuholen. Sie sollen im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Um das zu erreichen, werden Fachleistungen der Eingliederungshilfe klar von Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt. Einkommen und Vermögen werden im Sinne der Betroffenen besser gestellt. Bereits ab 2017 sollen die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich erhöht werden. Die Vermögensfreigrenze wird verzehnfacht und liegt dann bei 27.600 Euro. In einem zweiten Schritt soll die Freigrenze 2020 auf rund 50.000 Euro angehoben werden. Partnereinkommen und -vermögen werden dabei nicht angerechnet. So erhalten Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen mehr finanziellen Spielraum. Auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt soll sich durch die Einführung eines Budgets für Arbeit verbessern. Durch mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen werden zudem die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen gestärkt. Die Werkstatträte erhalten in wichtigen Angelegenheiten künftig erstmals ein Mitbestimmungsrecht. Zudem sollen Reha-Leistungen zukünftig wie aus einer Hand erbracht werden. Dann soll ein einziger Reha-Antrag ausreichen, um ein umfassendes Prüf- und Endscheidungsverfahren in Gang zu setzen. Flankiert wird dieses Vorhaben durch ein vom Bund gefördertes trägerunabhängiges Netzwerk von Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen. Nach Vorlage des Gesetzentwurfs haben vor allem die Verbände von Menschen mit Behinderungen Kritik geäußert. Die Koalition hat darauf reagiert und in den vergangenen Wochen entscheidende Verbesserungen am Gesetz vorgenommen. Es wird nochmals klargestellt, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt wird. Die geplante Regelung wird zunächst wissenschaftlich evaluiert und in einem zweiten Schritt modellhaft in allen Bundesländern erprobt. Auf der Grundlage gesicherter Daten wird eine neue Regelung zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Bis dahin bleibt es bei der heute geltenden Regelung. Festgeschrieben ist nun auch der Vorrang von Wohnformen außerhalb von „besonderen“ – bisher hieß es „stationären“ – Wohnformen. Zugleich werden bei Assistenzleistungen, die mit dem Wohnen in Zusammenhang stehen, die Wünsche der Betroffenen stärker in den Blick genommen. Das Wunsch- und Wahlrecht wird damit nochmals stärker als Entscheidungsgrundlage festgehalten. Ebenso werden Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe auch zukünftig nebeneinander gewährt. Darüber hinaus soll das Arbeitsförderungsgeld für die rund 300.000 Beschäftigen in Werkstätten auf 52 Euro verdoppelt und den Vermögensfreibetrag für nicht erwerbsfähige Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anhoben werden. Hier müssen sich allerdings zunächst noch die Länder bereiterklären, einen Teil der Kosten zu übernehmen.

    2. Pflegeberatung in den Kommunen

Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG) wurde in dieser Wahlperiode zunächst die Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Familien ausgeweitet, bevor mit dem PSG II der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein verändertes Begutachtungsverfahren ab 2017 eingeführt wurden. Nun ist das PSG III beschlossen, das insbesondere die Pflegeberatung in den Kommunen verbessern sowie besseren Schutz gegen betrügerische Pflegedienste gewährleisten soll. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Kommunen für fünf Jahre das Recht bekommen, aus eigener Initiative Pflegestützpunkte einzurichten. Ebenso sollen in bis zu 60 Kreisen oder kreisfreien Städten für die Dauer von fünf Jahren Beratungsstellen als Modellprojekte eingerichtet werden. Das Gesetz sieht für die Kommunen zudem die Möglichkeit vor, sich am Auf- oder Ausbau der Angebote zur Unterstützung im Pflegealltag auch in Form von Personal- oder Sachmitteln zu beteiligen. Als Folge von Betrugsfällen bei Pflegediensten soll zudem die häusliche Krankenpflege stärker kontrolliert werden. Die Gesetzliche Krankenversicherung erhält dazu ein systematisches Prüfrecht. So sollen Abrechnungen und Leistungen häuslicher Krankenpflegedienste regelmäßig vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung überprüft werden. Darüber hinaus passt das PSG III die Regelungen im Bereich der Sozialhilfe an den neuen Pflegebegriff an.

    3. Mehr Transparenz für die Leistung von
Breitbandanschlüssen

Im Plenum wurde die Telekommunikation-Transparenzverordnung debattiert. Diese Verordnung soll den Verbrauchern bessere Informationen über die Leistung ihres Internetanschlusses geben. Heute ist es häufig so, dass die tatsächliche Datenübertragungsrate beim Abschluss eines Vertrags nicht bekannt ist und auch nach Vertragsabschluss nur umständlich festgestellt werden kann. Künftig müssen die Anbieter von Telefon- und Internetdienstleistungen ihre Kunden vor Vertragsabschluss in einem übersichtlichen Informationsblatt über die verfügbare Datenübertragungsrate informieren. Außerdem müssen die Kunden in der monatlichen Rechnung über das aktuell gültige Ende der Mindestvertragslaufzeit und die Kündigungsfrist informiert werden. Schließlich können sich die Kunden künftig einfacher über die tatsächlich gelieferte Übertragungsrate informieren und die Messergebnisse speichern, damit sie dem Anbieter Abweichungen zwischen tatsächlicher und vertraglich vereinbarter Datenübertragungsrate besser mitteilen können.

    4.Bundesverkehrswegeplan 2030

Nicht der Bundesverkehrswegeplan sondern Gesetze jeweils für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße sind in der letzten Sitzungswoche beschlossen worden. Die drei Gesetze bilden die Grundlage für die Finanzierung und Realisierung der Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan. Über 270 Mrd. Euro plant der Bund bis 2030 in die Verkehrswege zu investieren. Dabei steht der Erhalt vor Neubau. Allein in den Erhalt sollen rund 142 Mrd. Euro fließen.

Friedel: Pisa legt neue Herausforderungen offen

+++  Professionalität der Lehrer stärken +++ Lehrerbildung der Zeit anpassen +++

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur am Dienstag vorgestellten Studie „PISA 2015“:

„Die Herausforderung der kommenden Jahre wird die Vielfalt im Klassenzimmer sein, der unsere Bildung besser gerecht werden muss“, so Sabine Friedel am Dienstag. „Wenn Kultusministerin Kurth die Professionalität der Lehrer stärken möchte, hat sie die SPD-Fraktion an ihrer Seite. Der zentrale Schlüssel liegt dabei in einer reformierten Lehrerbildung, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt: Digitale Medien und der Umgang mit Diversität sollen in den Vordergrund rücken. Die PISA-Sieger zeigen zudem, dass der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften ein größerer Stellenwert beizumessen ist.“

Friedel weiter: „Aber auch die angekündigte Unterrichtsentwicklung mit reformierten Stundentafeln und Lehrplänen muss zügig angegangen werden. Wenn PISA offen legt –  wie OECD-Bildungsforscher Andreas Schleicher sagt -, dass Mathe und Naturwissenschaften als ‚Paukfächer‘ angesehen werden, müssen wir einen größeren Lebensbezug im Unterricht herstellen können.“

Hintergrund: OECD-Bildungsforscher Schleicher heute im dpa-Interview: „In Deutschland sehen viele Schüler Naturwissenschaften und Mathe als Paukfächer, aber nicht als Thema, das ihr Leben verändern kann.“

 

Panter: Wiederwahl Willes bestätigt Modernisierungskurs des MDR

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher zur Wiederwahl der MDR-Intendantin Karola Wille:

„Ich gratuliere Karola Wille zur Wiederwahl als MDR-Intendantin. Dies sorgt für Kontinuität im Sender und bestätigt den eingeschlagenen Weg Karola Willes“, erklärte Dirk Panter am Montag. „In den vergangenen Jahren ist der MDR unter ihrer Leitung moderner und vielfältiger geworden. Das Konzept MDR 2017 wurde und wird Schritt für Schritt umgesetzt und gibt so dem MDR eine Perspektive im digitalen Zeitalter. Auf diesem Weg werde ich Karola Wille weiterhin unterstützen“, so Panter, der seit 2010 Mitglied des MDR-Rundfunkrates ist.

„Für die zweite Amtszeit erhoffe ich mir zum Beispiel weitere Fortschritte in Fragen der Zusammenarbeit mit Produktionsfirmen aus der Region sowie der Verbesserung der Situation freier Mitarbeiter. Als großer Auftraggeber hat der MDR auch eine große Verantwortung, der er zur Zeit noch nicht so gerecht wird, wie es in meinen Augen möglich wäre“, so Panter abschließend.

 

Hintergrund:

MDR Entwicklungsplan 2014-2017 als PDF: www.mdr.de/unternehmen/organisation/download3586-downloadFile.pdf