Anlässlich des Interviews von CDU-Fraktionschef Kupfer in der LVZ erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Offenbar lag bei Herrn Kupfer ein großes Päckchen Realitätsverweigerung unterm Weihnachtsbaum, anders kann man sich seine Äußerungen im Interview mit der LVZ nicht erklären. Da wären die Ausführungen zur Arbeit der Integrations- und Gleichstellungsministerin. Offenbar ist ihm entgangen, dass diese eben nicht nur für Integration, sondern auch für Gleichstellung zuständig ist. Über die Angliederung an andere Ministerien zu spekulieren und Gleichstellungsarbeit mit dem Gendern von Verordnungen abzutun, passt zu einer Partei, die den Kern von Gleichstellungspolitik nicht verstanden hat. Vielleicht sollte Herr Kupfer hier mal ein paar Stellschrauben drehen, wenn er sich schon über fehlenden Parteinachwuchs wundert. Mit Blick auf die Größe der Aufgabe ist die Forderung nach einem eigenen Ministerium für Integration und Gleichstellung absolut richtig. Die CDU bremst hier, weil sie es nicht selbst besetzen könnte. Sachargumente, die gerade Herr Kupfer so gern für sich in Anspruch nimmt, fehlen leider völlig.

Noch nebulöser wird es, wenn er sich zum Schulgesetz äußert. Es ist schlicht falsch, dass die Leistungen in Gemeinschaftsschulen absinken. Längeres gemeinsames Lernen, begleitet von ausreichenden Lehrkräften führt viel eher zur Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler. Was die SPD an dieser Stelle macht, ist nichts anderes als sich hinter die Forderungen der Sächsinnen und Sachsen zu stellen. Bildungsministerin Kurth hat erst einen Beteiligungsprozess angestoßen und ist nun nicht bereit die aufgestellten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger in moderne Bildungspolitik zu übersetzen. Es ist schlicht nicht redlich, dann davon zu sprechen, die SPD würde hier verhindern.

Auch sonst scheint Herr Kupfer reich beschenkt worden zu sein. Mit seiner neuen Glaskugel kann er sogar schon die Wahlergebnisse der nächsten Landtagswahl voraussehen. Ständig von Alternativlosigkeit zu sprechen, macht Wählen für die Bürgerinnen und Bürger nicht attraktiver. Es gibt durchaus Alternativen. Für diese werden wir auch weiter arbeiten und werben.“

Hintergrund: 

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Die-CDU-ist-zu-haeufig-in-der-Defensive

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Unterzeichnung der Hochschul-Zuschussvereinbarung:

+++ Zeitenwende nach 22 Jahren Stellenabbau +++

„Heute endet ein langer Verhandlungsprozess in der sächsischen Hochschulpolitik, der mit den Koalitionsverhandlungen im November 2014 begann. Nunmehr steht fest, dass es bis zum Jahr 2024 keine Stellenstreichungen gibt und 754 Stellen, die ursprünglich wegfallen sollten, an den sächsischen Hochschulen erhalten bleiben“, so SPD-Hochschulexperte Holger Mann am Montag zur Unterzeichnung der Hochschul-Zuschussvereinbarung.

„Wir läuten nach 22 Jahren Stellenabbau damit eine Zeitenwende ein: Stellenkonstanz und ein besseres Betreuungsverhältnis werden ein Impuls für gute Lehre sein. Aber auch gute Arbeit an Hochschulen, Gleichstellung und Inklusion gewinnen mit der neuen Hochschulentwicklungsplanung an Bedeutung. Insgesamt wird ein Paket geschnürt, das die Grundfinanzierung der Hochschulen langfristig stabilisiert und für Veränderungen bei den Bund-Länder-Pakten ab 2020 Vorsorge trifft.“

„Hochschulen und auch die sächsische Hochschulpolitik sind nicht statisch: Wir gießen jetzt ein festes Fundament und haben mit den getroffenen Vereinbarungen genug Flexibilität, um auf Veränderungen ab 2020 zu reagieren. Angesichts bereits jetzt sinkender Studierendenzahlen in Sachsen wird mit der heutigen Unterzeichnung eine verlässliche und gute finanzielle Basis für Forschung und Lehre gelegt“, so Holger Mann abschließend.

Hintergrund:

Zum Wintersemester 2016/17 schrieben sich nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundesstatistik  19.598 Studierende im 1. Hochschulsemester in Sachsen ein. Im Vergleich zum Wintersemester  2015/16 mit 21.104 Studierenden sank die Zahl demnach um 1.506.

(https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/Hochschulen/Tabellen/StudierendeErstesHSBundeslaender.html;jsessionid=8CB097145B06D7386DC773A89040AFAC.cae4)

Anlässlich der Beschlussfassung zum sächsischen Doppelhaushalt erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„In Sachsen gibt es viele Traditionen. Eine davon ist die Ansage des Finanzministers, dass man das Geld zusammen halte müsse. Kürzungen mit dem Holzhammer und Investitionen in Beton statt Menschen – dieses Motto hat die CDU in den letzten Jahren erfolgreich mit Leben gefüllt. Der SPD ist im neuen Doppelhaushalt in dieser Hinsicht ein Durchbruch gelungen. Das arm Rechnen durch Minister Unland hat ein Ende und damit der ständige Staatsabbau. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass die Kommunen mehr Zuweisungen erhalten als jemals zuvor. Richtig so, denn wo sonst gehört das Geld der Steuerzahler/innen hin, als in die Orte direkt vor deren Haustür. Während CDU-Fraktionschef Kupfer sich zwar immer wortreich bei denen bedankt, die das Geld rein bringen, kann man nun endlich sagen: Es kommt auch mal etwas bei denen an, die für ein gelingendes Gemeinwesen arbeiten gehen. Wichtige Eckpfeiler sind das Landesprogramm Schulsozialarbeit, das Schulhausbauprogramm und die eingestellen Mittel für Integrationaufgaben. Letztere könnten wahrlich noch besser eingesetzt werden, wenn auch die CDU der vollwertigen Ausstattung des Ministeriums für Gleichstellung und Integration nicht ablehnend gegenüber stehen würde.

Unübersehbar bleibt bei allen Errungenschaften jedoch, dass auch dieser an Investitionen vergleichsweise reiche Haushalt nur ein zäh verhandelter Kompromiss ist. Der CDU ist in vielen Bereichen schlicht nur das abzuringen, was die groben Kürzungen der vergangenen Jahre ausbessert. Ein echter Wechsel gelingt mit den Konservativen nicht. So gibt es zwar endlich ein Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau, ein genauer Blick offenbart jedoch, dass hier lediglich Bundesmittel weitergeleitet werden. Eine eigene Initiative sieht anders aus. Und auch wenn viele Haushaltsposten an den richtigen Stellen wachsen, so fehlen doch wichtige Impulse. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Schülerinnen und Schülern ein sachsenweit gültiges Bildungsticket zur Verfügung zu stellen. Ein Modellprojekt reicht uns nicht mehr aus. Das wäre eine Investition in die Köpfe von morgen und Entlastung der Eltern von heute. Dem Freistaat hätte es zudem gut zu Gesicht gestanden, wenn Spielräume für einen landeseigenen Tarifvertrag für Grundschullehrerinnen und -lehrer genutzt worden wären. Denn auch hier gilt für uns: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn.

Für uns Jusos bleibt die Arbeit für den Wechsel deswegen weiterhin Kernaufgabe.„

+++ Kein Stellenabbau an sächsischen Hochschulen +++

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zum Wissenschaftshaushalt 2017/18:

„Dieser Doppelhaushalt ist eine Zeitenwende für die sächsischen Hochschulen“, erklärte Holger Mann bei der abschließenden Beratung des Wissenschaftshaushaltes für die kommenden beiden Jahre. „Ja, ein großes Wort. Es ist aber angemessen, weil der Haushalt erstmals seit 20 Jahren keinen Stellenabbau vorsieht.“

„Wir können uns gemeinsam darüber freuen, dass 754 Stellen dauerhaft erhalten werden. Allein in 2018 stehen so weiterhin 12,7 Millionen Euro an Personalmitteln zur Verfügung“, so Mann weiter.

„Wenn am kommenden Montag die Zuschussvereinbarung und die Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen unterzeichnet werden, erhalten diese die häufig eingeforderte Planungssicherheit. Wo sonst in Deutschland finden Sie eine Landesregierung, die ihren Hochschulen für acht Jahre Garantien ausstellt? Hier wirkt die von uns ausgehandelte Koalitionsvereinbarung.“

 

Ausführliche Informationen zum Wissenschaftshaushalt auch unter http://haushalt.spdsaxlt.de/project/wissenschaft-und-forschung/

 

 

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Auftakt der abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18:

+++ Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt ernst nehmen +++ SPD ist verlässlicher Partner +++ Langfristig handeln +++

„Die intensive Arbeit der letzten Monate hat sich gelohnt. Gemeinsam hat die Regierungskoalition ein sehr gutes Ergebnis erreicht“, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Mittwoch zum Auftakt der abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18. „Aus einem guten Entwurf der Staatsregierung ist ein sehr guter Haushaltsplan des Parlaments, des Haushaltsgesetzgebers, geworden.“

Als Beleg für wichtige Nachbesserungen am Haushaltsentwurf der Regierung führte Panter unter anderem das Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung, das Fachförderprogramm zum Schulhausbau und  die Gelder für den ÖPNV an.

„Das Ergebnis dieses Doppelhaushalts ist mehr als ein reines Zahlenwerk“, so Panter weiter. „Er ist eine wichtige Grundlage für das Funktionieren unseres Gemeinwesens und die Zukunft unseres Freistaates.“

„Die größte Sorge der Menschen in Sachsen ist, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht. Dass die Gegensätze zwischen den Menschen so zunehmen, dass unser innerer Frieden bedroht ist. Hier stecken unsere Aufgaben! Und auch hier müssen wir offen, ehrlich und differenziert herangehen“, so Panter weiter.

„Konkretes Handeln erwarten die Menschen von uns bei Integration und Asylpolitik, Arbeit und Wirtschaftsförderung, bei Bildung, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit“, sagte Panter .  „Das sind die Themen, auf die unsere Politik Antworten geben muss. Und mit diesem Haushalt tun wir das.“

„Der ‚handlungsfähige Staat‘ ist für uns keine Floskel, sondern Ziel unseres Handelns! Wir wollen ihn wirklich, diesen handlungsfähigen Staat. Und wir tun etwas dafür: Gemeinsam als Regierungskoalition im Freistaat Sachsen. Und damit lösen wir die Aufgaben, die den Menschen wichtig sind.“

„Die SPD ist ein verlässlicher Partner. Wer mit uns Vereinbarungen schließt, kann sich darauf verlassen, dass sie eingehalten werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende. „Der Weg bis zur Vereinbarung mag kein leichter sein, aber wenn wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben, dann halten wir uns daran.“ Diese Maxime gelte nicht nur innerhalb der Koalition und innerhalb des Parlaments. „Sie gilt auch nach außen, sie gilt für die Menschen in diesem Land. Das kann man auch an diesem Haushalt und den damit eingehaltenen Versprechen wieder ablesen.“

„Wir Sozialdemokraten haben in dieser Regierung seit 2014 und eben auch jetzt in den Haushaltsverhandlungen diese Versprechen mit einem klaren Kompass gehalten“, so Panter. Es gehe darum, das Leben der Menschen in Sachsen zu verbessern, Probleme zu erkennen, anzusprechen und zu lösen, Gutes zu verteidigen. Und es gehe darum Verunsicherung zu beseitigen, „indem wir ihr Klarheit und langfristiges Handeln entgegensetzen“.

„Wir werden den eingeschlagenen Weg gemeinsam weitergehen. Schritt für Schritt, beharrlich, planvoll und die Zukunft Sachsens fest im Blick“, so Panter abschließend.