Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: “Herrn Kupfers Frust auf die CDU kann auch die SPD nicht heilen”

Anlässlich des Interviews von CDU-Fraktionschef Kupfer in der LVZ erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Offenbar lag bei Herrn Kupfer ein großes Päckchen Realitätsverweigerung unterm Weihnachtsbaum, anders kann man sich seine Äußerungen im Interview mit der LVZ nicht erklären. Da wären die Ausführungen zur Arbeit der Integrations- und Gleichstellungsministerin. Offenbar ist ihm entgangen, dass diese eben nicht nur für Integration, sondern auch für Gleichstellung zuständig ist. Über die Angliederung an andere Ministerien zu spekulieren und Gleichstellungsarbeit mit dem Gendern von Verordnungen abzutun, passt zu einer Partei, die den Kern von Gleichstellungspolitik nicht verstanden hat. Vielleicht sollte Herr Kupfer hier mal ein paar Stellschrauben drehen, wenn er sich schon über fehlenden Parteinachwuchs wundert. Mit Blick auf die Größe der Aufgabe ist die Forderung nach einem eigenen Ministerium für Integration und Gleichstellung absolut richtig. Die CDU bremst hier, weil sie es nicht selbst besetzen könnte. Sachargumente, die gerade Herr Kupfer so gern für sich in Anspruch nimmt, fehlen leider völlig.

Noch nebulöser wird es, wenn er sich zum Schulgesetz äußert. Es ist schlicht falsch, dass die Leistungen in Gemeinschaftsschulen absinken. Längeres gemeinsames Lernen, begleitet von ausreichenden Lehrkräften führt viel eher zur Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler. Was die SPD an dieser Stelle macht, ist nichts anderes als sich hinter die Forderungen der Sächsinnen und Sachsen zu stellen. Bildungsministerin Kurth hat erst einen Beteiligungsprozess angestoßen und ist nun nicht bereit die aufgestellten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger in moderne Bildungspolitik zu übersetzen. Es ist schlicht nicht redlich, dann davon zu sprechen, die SPD würde hier verhindern.

Auch sonst scheint Herr Kupfer reich beschenkt worden zu sein. Mit seiner neuen Glaskugel kann er sogar schon die Wahlergebnisse der nächsten Landtagswahl voraussehen. Ständig von Alternativlosigkeit zu sprechen, macht Wählen für die Bürgerinnen und Bürger nicht attraktiver. Es gibt durchaus Alternativen. Für diese werden wir auch weiter arbeiten und werben.”

Hintergrund: 

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Die-CDU-ist-zu-haeufig-in-der-Defensive

Friedel: Neue Bildungsempfehlung stärkt Elternwillen

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Anhörung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Bildungsempfehlung (Drucksache 6/7136):

„Die neue Bildungsempfehlung stärkt den Elternwillen. Das ist gut“, erklärte SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel am Dienstag nach der Anhörung zur Bildungsempfehlung im Schulausschuss des Landtag. „Und alle Eltern sollten daran denken: Oberschule oder Gymnasium –  es gibt kein besser oder schlechter. Entscheidend ist: Was ist gut für das Kind? Wo fühlt es sich wohl? Wo entdeckt und behält es seine Lernfreude? In welche Schule wird es gern gehen? Das ist das Entscheidende.“

Die neue Bildungsempfehlung gibt den Eltern die Freiheit, das alles genau zu überlegen, dabei auf den Rat unserer Pädagogen zurück zu greifen und für ihr Kind klug zu entscheiden“, so Friedel.

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Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Hintergrund:
Beim Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule wird in Sachsen eine Bildungsempfehlung ausgesprochen. Die Kriterien für die Empfehlung finden sich bisher nicht im Schulgesetz. Diesen Zustand hatte Ende Oktober das Sächsische Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Deshalb soll das Schulgesetz novelliert werden. Die Koalitionsfraktionen wollen das Problem zügig beheben, denn schon in wenigen Wochen müssen die Bildungsempfehlungen für die Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse vorbereitet werden.

Mann: Verlässliche Perspektive für die Hochschulen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Unterzeichnung der Hochschul-Zuschussvereinbarung:

+++ Zeitenwende nach 22 Jahren Stellenabbau +++

„Heute endet ein langer Verhandlungsprozess in der sächsischen Hochschulpolitik, der mit den Koalitionsverhandlungen im November 2014 begann. Nunmehr steht fest, dass es bis zum Jahr 2024 keine Stellenstreichungen gibt und 754 Stellen, die ursprünglich wegfallen sollten, an den sächsischen Hochschulen erhalten bleiben“, so SPD-Hochschulexperte Holger Mann am Montag zur Unterzeichnung der Hochschul-Zuschussvereinbarung.

Wir läuten nach 22 Jahren Stellenabbau damit eine Zeitenwende ein: Stellenkonstanz und ein besseres Betreuungsverhältnis werden ein Impuls für gute Lehre sein. Aber auch gute Arbeit an Hochschulen, Gleichstellung und Inklusion gewinnen mit der neuen Hochschulentwicklungsplanung an Bedeutung. Insgesamt wird ein Paket geschnürt, das die Grundfinanzierung der Hochschulen langfristig stabilisiert und für Veränderungen bei den Bund-Länder-Pakten ab 2020 Vorsorge trifft.“

„Hochschulen und auch die sächsische Hochschulpolitik sind nicht statisch: Wir gießen jetzt ein festes Fundament und haben mit den getroffenen Vereinbarungen genug Flexibilität, um auf Veränderungen ab 2020 zu reagieren. Angesichts bereits jetzt sinkender Studierendenzahlen in Sachsen wird mit der heutigen Unterzeichnung eine verlässliche und gute finanzielle Basis für Forschung und Lehre gelegt“, so Holger Mann abschließend.

Hintergrund:

Zum Wintersemester 2016/17 schrieben sich nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundesstatistik  19.598 Studierende im 1. Hochschulsemester in Sachsen ein. Im Vergleich zum Wintersemester  2015/16 mit 21.104 Studierenden sank die Zahl demnach um 1.506.

(https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/Hochschulen/Tabellen/StudierendeErstesHSBundeslaender.html;jsessionid=8CB097145B06D7386DC773A89040AFAC.cae4)

Albrecht Pallas

Pallas: Stellenabbau bei der Polizei endgültig beerdigt

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Doppelhaushalt 2017/18:

+++ Vom Reparaturmodus zur Gestaltungsphase +++

„Mit dem Haushalt 2017/18 kommen wir im Bereich der Inneren Sicherheit nun endgültig vom Reparaturmodus in die Gestaltungsphase“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag.

„Das betrifft nicht nur den Bereich Polizei, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Staatsverwaltung insgesamt. Denn beides gehört untrennbar zur Inneren Sicherheit“, so Pallas weiter. „Dabei haben wir nicht nur die kommenden beiden Jahre im Blick, sondern wir wollen für langfristige und vor allem nachhaltige Lösungen sorgen – von der Personalentwicklung bis hin zu den damit verbundenen notwendigen Investitionen.“

„Das wichtigste ist, dass der Stellenabbau endlich und endgültig schwarz auf weiß beerdigt ist“, so Pallas und verwies auf die Pläne zur Ausbildung von mehr Polizeinachwuchs. Es sollen 1000 neue Polizistinnen und Polizisten bis 2024 ausgebildet werden. Die Koalitionsfraktionen erhöhen deshalb ab 2018 den Einstellungskorridor auf jährlich 700 Stellen. „Aus- und Fortbildung ist eine der Prioritäten im Haushalt für die kommenden beiden Jahre“, so Pallas. Gleichzeitig werde dafür Sorge getragen, dass auch Ausstattung, Ausrüstungen und Arbeitsbedingungen bei der sächsischen Polizei verbessert werden.

Weiterführenden Informationen zum Haushalt Inneres: http://haushalt.spdsaxlt.de/project/polizei/

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: Koalition verabschiedet Kompromisshaushalt

Anlässlich der Beschlussfassung zum sächsischen Doppelhaushalt erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“In Sachsen gibt es viele Traditionen. Eine davon ist die Ansage des Finanzministers, dass man das Geld zusammen halte müsse. Kürzungen mit dem Holzhammer und Investitionen in Beton statt Menschen – dieses Motto hat die CDU in den letzten Jahren erfolgreich mit Leben gefüllt. Der SPD ist im neuen Doppelhaushalt in dieser Hinsicht ein Durchbruch gelungen. Das arm Rechnen durch Minister Unland hat ein Ende und damit der ständige Staatsabbau. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass die Kommunen mehr Zuweisungen erhalten als jemals zuvor. Richtig so, denn wo sonst gehört das Geld der Steuerzahler/innen hin, als in die Orte direkt vor deren Haustür. Während CDU-Fraktionschef Kupfer sich zwar immer wortreich bei denen bedankt, die das Geld rein bringen, kann man nun endlich sagen: Es kommt auch mal etwas bei denen an, die für ein gelingendes Gemeinwesen arbeiten gehen. Wichtige Eckpfeiler sind das Landesprogramm Schulsozialarbeit, das Schulhausbauprogramm und die eingestellen Mittel für Integrationaufgaben. Letztere könnten wahrlich noch besser eingesetzt werden, wenn auch die CDU der vollwertigen Ausstattung des Ministeriums für Gleichstellung und Integration nicht ablehnend gegenüber stehen würde.

Unübersehbar bleibt bei allen Errungenschaften jedoch, dass auch dieser an Investitionen vergleichsweise reiche Haushalt nur ein zäh verhandelter Kompromiss ist. Der CDU ist in vielen Bereichen schlicht nur das abzuringen, was die groben Kürzungen der vergangenen Jahre ausbessert. Ein echter Wechsel gelingt mit den Konservativen nicht. So gibt es zwar endlich ein Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau, ein genauer Blick offenbart jedoch, dass hier lediglich Bundesmittel weitergeleitet werden. Eine eigene Initiative sieht anders aus. Und auch wenn viele Haushaltsposten an den richtigen Stellen wachsen, so fehlen doch wichtige Impulse. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Schülerinnen und Schülern ein sachsenweit gültiges Bildungsticket zur Verfügung zu stellen. Ein Modellprojekt reicht uns nicht mehr aus. Das wäre eine Investition in die Köpfe von morgen und Entlastung der Eltern von heute. Dem Freistaat hätte es zudem gut zu Gesicht gestanden, wenn Spielräume für einen landeseigenen Tarifvertrag für Grundschullehrerinnen und -lehrer genutzt worden wären. Denn auch hier gilt für uns: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn.

Für uns Jusos bleibt die Arbeit für den Wechsel deswegen weiterhin Kernaufgabe.

Henning Homann

Homann: Wirtschafts-Haushalt belegt Politikwechsel

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

Der neue Doppelhaushalt des Wirtschaftsministeriums  verdeutlicht, nach Aussage des SPD-Arbeitsmarktexperten Henning Homann, dass es auf etlichen Feldern des Wirtschaftsressorts einen Politikwechsel gibt. „Besonders deutlich wird dies beim Thema Gute Arbeit“,  sagte Homann am Donnerstag im Landtag.  „Wir überlassen die Menschen nicht einem unregulierten Markt, sondern wir greifen ein, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebeutet, wenn sie mit menschenunwürdigen Löhnen abgespeist oder Langzeitarbeitslose ihrem Schicksal überlassen werden. Das ist ein Politikwechsel!“

„Das drückt sich auch in Zahlen aus“, so Homann weiter. „Die Jahresausgaben für arbeitspolitische Maßnahmen des Freistaates steigen um über 60 Prozent auf knapp 80 Millionen Euro.“

Homann verwies unter anderem auf das Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit. „Wir akzeptieren schlicht den hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen in Sachsen nicht. Und während das Programm Kommunalkombi von der FDP abgewickelt wurde, lassen wir diese Menschen nicht im Stich. Deshalb investieren wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt 26 Millionen Euro, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Beschäftigung zu bieten.“ Weitere Beispiele seien die Jugendberufsagenturen oder die Arbeitsmarktmentoren, die die Integration von Geflüchteten unterstützen sollen.

Weitergehende Informationen zum Thema Arbeitsmarkt unter http://haushalt.spdsaxlt.de/project/arbeit/

 

Mann: Neuer Haushalt bringt Zeitenwende für Hochschulen

+++ Kein Stellenabbau an sächsischen Hochschulen +++

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zum Wissenschaftshaushalt 2017/18:

„Dieser Doppelhaushalt ist eine Zeitenwende für die sächsischen Hochschulen“, erklärte Holger Mann bei der abschließenden Beratung des Wissenschaftshaushaltes für die kommenden beiden Jahre. „Ja, ein großes Wort. Es ist aber angemessen, weil der Haushalt erstmals seit 20 Jahren keinen Stellenabbau vorsieht.“

„Wir können uns gemeinsam darüber freuen, dass 754 Stellen dauerhaft erhalten werden. Allein in 2018 stehen so weiterhin 12,7 Millionen Euro an Personalmitteln zur Verfügung“, so Mann weiter.

„Wenn am kommenden Montag die Zuschussvereinbarung und die Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen unterzeichnet werden, erhalten diese die häufig eingeforderte Planungssicherheit. Wo sonst in Deutschland finden Sie eine Landesregierung, die ihren Hochschulen für acht Jahre Garantien ausstellt? Hier wirkt die von uns ausgehandelte Koalitionsvereinbarung.“

 

Ausführliche Informationen zum Wissenschaftshaushalt auch unter http://haushalt.spdsaxlt.de/project/wissenschaft-und-forschung/

 

 

Friedel: Ein großer Fehler der Vergangenheit ausgemerzt

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur abschließenden Beratung des Bildungs-Haushaltes:

+++ Einstellung von Lehrern scheitert nicht mehr an fehlendem Geld +++

„Bis zum Jahr 2014 mussten sich alle Kultushaushalte zu Recht die Kritik gefallen lassen, dass zu wenig Lehrerstellen vorgesehen waren und auch die nur befristet besetzt werden durften. Die Zeiten sind vorbei“, erklärte SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel am Mittwoch im Landtag. Sie verwies darauf, dass im Regierungsentwurf für 2017/18 knapp 1.000 zusätzliche Lehrerstellen eingestellt waren und mit dem Lehrermaßnahmenpaket noch mal 722 Stellen dazukommen. „Insgesamt haben wir es in unserer bisherigen Regierungszeit also geschafft,  alle freiwerdenden Stellen zu erhalten und mehr als 2.000 zusätzliche unbefristete Stellen zu schaffen.“

„Wir haben es mit diesem Haushalt geschafft dafür zu sorgen, dass ein großer Fehler der Vergangenheit künftig nicht mehr passieren kann: Dass zu wenig Geld für die Einstellung von Lehrkräften da ist“, betonte Friedel. „Wir werden nach wie vor Schwierigkeiten haben, genügend Lehrkräfte zu finden –  aber Dank Lehrerpaket und Haushalt ist eine ganz wesentliche Hürde ausgeräumt: Am Geld scheitert es nicht, da steht genug zur Verfügung. Das ist unsere Aufgabe als Haushaltsgesetzgeber und die haben wir erfüllt.“

Friedel ging auch auf die Änderungen am Regierungsentwurf jenseits des Lehrerpaketes ein, die die Koalitionsfraktionen veranlasst hatten.  „Wir haben die Mittel für die Ganztagsangebote erhöht. Die Schülerzahlen steigen, da müssen natürlich auch die Ausgaben hierfür steigen –  um insgesamt mehr als 6 Millionen Euro. Und weil wir immer gesagt haben, dass wir die Oberschulen stärken wollen, wird es hier eine neue Schwerpunktsetzung geben.“ Zudem seien die Gelder für den Schulhaushausbau um 60 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Und auch bei den

Mitteln für Demokratieerziehung und politische Bildung an den Schulen, für kulturelle Bildung, digitale Bildung und für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung habe es einen Nachschlag gegeben.

Friedel blickte richtete auch den Blick auf die kommenden Jahre: „Wir müssen die schulischen Unterstützungssysteme ausbauen und gut aufstellen. Ich nenne hier das Stichwort Schulpsychologen, genauso aber die Aufgabe, das Schlagwort multiprofessionelle Teams Schritt für Schritt mit Leben zu füllen und unsere Schulen so auszustatten, dass sie ihrem umfassenden Bildungs- und Erziehungsauftrag gegenüber allen Schülern auch gut nachkommen können.“ Weitere Themen seien Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter, aber auch die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen für die Schulen.

Ausführliche Informationen zu den Themen Lehrer und Bildung unter http://haushalt.spdsaxlt.de/project/lehrer/

Panter: Neuer Haushalt sorgt für handlungsfähigen Staat

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Auftakt der abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18:

+++ Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt ernst nehmen +++ SPD ist verlässlicher Partner +++ Langfristig handeln +++

„Die intensive Arbeit der letzten Monate hat sich gelohnt. Gemeinsam hat die Regierungskoalition ein sehr gutes Ergebnis erreicht“, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Mittwoch zum Auftakt der abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18. „Aus einem guten Entwurf der Staatsregierung ist ein sehr guter Haushaltsplan des Parlaments, des Haushaltsgesetzgebers, geworden.“

Als Beleg für wichtige Nachbesserungen am Haushaltsentwurf der Regierung führte Panter unter anderem das Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung, das Fachförderprogramm zum Schulhausbau und  die Gelder für den ÖPNV an.

„Das Ergebnis dieses Doppelhaushalts ist mehr als ein reines Zahlenwerk“, so Panter weiter. „Er ist eine wichtige Grundlage für das Funktionieren unseres Gemeinwesens und die Zukunft unseres Freistaates.“

„Die größte Sorge der Menschen in Sachsen ist, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht. Dass die Gegensätze zwischen den Menschen so zunehmen, dass unser innerer Frieden bedroht ist. Hier stecken unsere Aufgaben! Und auch hier müssen wir offen, ehrlich und differenziert herangehen“, so Panter weiter.

„Konkretes Handeln erwarten die Menschen von uns bei Integration und Asylpolitik, Arbeit und Wirtschaftsförderung, bei Bildung, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit“, sagte Panter .  „Das sind die Themen, auf die unsere Politik Antworten geben muss. Und mit diesem Haushalt tun wir das.“

Der ‚handlungsfähige Staat‘ ist für uns keine Floskel, sondern Ziel unseres Handelns! Wir wollen ihn wirklich, diesen handlungsfähigen Staat. Und wir tun etwas dafür: Gemeinsam als Regierungskoalition im Freistaat Sachsen. Und damit lösen wir die Aufgaben, die den Menschen wichtig sind.“

Die SPD ist ein verlässlicher Partner. Wer mit uns Vereinbarungen schließt, kann sich darauf verlassen, dass sie eingehalten werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende. „Der Weg bis zur Vereinbarung mag kein leichter sein, aber wenn wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben, dann halten wir uns daran.“ Diese Maxime gelte nicht nur innerhalb der Koalition und innerhalb des Parlaments. „Sie gilt auch nach außen, sie gilt für die Menschen in diesem Land. Das kann man auch an diesem Haushalt und den damit eingehaltenen Versprechen wieder ablesen.“

„Wir Sozialdemokraten haben in dieser Regierung seit 2014 und eben auch jetzt in den Haushaltsverhandlungen diese Versprechen mit einem klaren Kompass gehalten“, so Panter. Es gehe darum, das Leben der Menschen in Sachsen zu verbessern, Probleme zu erkennen, anzusprechen und zu lösen, Gutes zu verteidigen. Und es gehe darum Verunsicherung zu beseitigen, „indem wir ihr Klarheit und langfristiges Handeln entgegensetzen“.

„Wir werden den eingeschlagenen Weg gemeinsam weitergehen. Schritt für Schritt, beharrlich, planvoll und die Zukunft Sachsens fest im Blick“, so Panter abschließend.

 

Raatz: Bund-Länder-Finanzpakt erlaubt Bundesinvestitionen in Schulen – Bis zu 175 Millionen Euro für Sanierung und Ausstattung in Sachsen

Auf seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die auch ein 3,5 Milliarden Euro starkes Programm zur Schulmodernisierung möglich machen soll. Erstmalig darf der Bund in die Bildungseinrichtungen finanzschwacher Gemeinden investieren. Nach dem aktuell vorgesehenen Verteilungsschlüssel erhält der Freistaat Sachsen bereits ab Sommer 2017 bis zu 175 Millionen Euro aus dem Programm.

Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

„In Sachsen brauchen wir nicht nur mehr Lehrer, sondern auch flächendeckend moderne und gut ausgestattete Schulen. Das Abrücken vom unsinnigen Kooperationsverbot in Bildungsfragen war längst überfällig. Bald kann der Bund in Schulen finanzschwacher Kommunen investieren. Geld gibt es für Sanierungen sowie Umbauten und auch die digitale Ausstattung kann verbessert werden. Wir machen damit einen wichtigen Schritt zu einem gerechteren Schulsystem, bei dem das Bildungsumfeld eines Kindes nicht vom Wohnort der Eltern abhängt.“

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Hintergrund:

Seit der Förderalismusreform 2006 verbietet das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot Bund und Ländern die projektunabhängige Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Noch im Frühjahr wird dem Bund durch die Einführung des neuen Paragraphen 104c im Grundgesetz die Möglichkeit eröffnet, „den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ zu geben. Gleichzeitig wird der bereits bestehende kommunale Investitionsfond des Bundes von 3,5 auf 7 Milliarden Euro verdoppelt. Bis 2021 können davon allgemeinbildende Schulen sowie Berufsschulen in finanzschwachen Gemeinden saniert, erweitert und besser ausgestattet werden. Die Förderkriterien können die Länder selbst festlegen.