Baumann-Hasske: Globalisierung gestalten

Harald Baumann-Hasske, justiz- und europapolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zum Grünen-Antrag „TTIP – So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen“ (Drucksache 6/5570)

+++ Für soziale und ökologische Freihandelsabkommen +++

„Die SPD-Landtagsfraktion lehnt den Grünen-Antrag auf Ausstieg der Europäer aus den Verhandlungen zu TTIP ab. „Das sollte man den USA überlassen, wenn sie die Bedingungen, die wir an TTIP stellen, nicht erfüllen wollen“, erklärte Harald-Baumann-Hasske am Donnerstag.  „TTIP bietet die Chance für fairen, sozialen und ökologischen Welthandel; wenn die USA das nicht wollen, sollen sie aus den Verhandlungen aussteigen.“

„Das gerade von Europa und Kanada unterschriebene Handelsabkommen CETA zeigt, dass faire Abkommen möglich sind“, so Baumann-Hasske weiter. „Wenn dabei im Ratifizierungsprozess der Parlamente nochmals nachgebessert werden kann, ist der Weg für ein anderes, transparenteres Verfahren zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen eröffnet.“

„Globalisierung von Handel und Wirtschaft bringt Probleme mit sich, gefährdet wegen des grenzenlosen Wettbewerbs Arbeitsplätze und Standorte. Aber es wäre blauäugig, dem damit begegnen zu wollen, dass man die Globalisierung abschafft.“ Globalisierung biete auf der anderen Seite große Chancen. „Freier Handel bietet gute Absatzchancen, erzeugt regelmäßig Wirtschaftswachstum und schafft Arbeitsplätze. Niemand hat von der Globalisierung mehr profitiert als Deutschland.“

„Also muss es doch darum gehen, durch Regeln die Globalisierung so zu gestalten, dass die genannten Vorteile möglichst für alle Beteiligten entstehen und die Nachteile vermieden werden. Wie gestaltet man internationale Handelsbeziehungen? Durch Handelsabkommen. Wer Handelsabkommen nicht will, verweigert sich der Gestaltung von Globalisierung“, so Baumann-Hasske abschließend.

Panter: Neuregelung der Finanzbeziehungen bringt mittelfristig Planungssicherheit

„Ich bin sehr froh, dass wir endlich Klarheit haben. Dass wir wissen, womit wir ab 2020 rechnen können“, so Dirk Panter in der Aktuellen Debatte zu den künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Wir haben jetzt mittelfristig eine gute Planungssicherheit, um den Freistaat entwickeln zu können.“

„Das bevorstehende Auslaufen von Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II im Jahr 2019 war in der Vergangenheit ein Risiko und Grund für vorsichtigere Finanzplanungen des Freistaates. Mit der jetzt vereinbarten Neureglung der Finanzbeziehungen ist das Szenario der ‚fiskalischen Klippe 2020‘ vom Tisch“, ergänzte Panter am Rande der Sitzung.

Wie sich die Finanzbeziehungen langfristig entwickeln würden, werde sich zeigen.  „Das hängt auch von der Steuerentwicklung in ganz Deutschland ab. Wir werden sehen, ob dann das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse auf die Dauer durch diese Bund-Länder-Finanzbeziehungen wirklich zu realisieren ist“, so Panter in der Debatte weiter.

„Ich bin sicher, wir werden nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber sicherlich in der näheren Zukunft auch weiter über die Unterstützung einkommensschwacher Länder sprechen müssen, die infrastrukturelle Probleme haben“, blickte Panter voraus.  Unterstützung werde es dann nicht mehr nach Himmelsrichtungen geben, sondern nach Bedürftigkeit. „Da bekommen wir sicher eine Scheibe ab, so lange wir uns noch entwickeln.“

 

Dulig: Unsere Antwort auf Populisten darf nicht mehr Populismus sein

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, zum Ausgang der US-Wahl und den Konsequenzen:

„Donald Trump steht für vieles, was wir ablehnen. Aber er ist demokratisch zum Präsidenten der USA gewählt worden.

Ich hoffe, dass in den USA nach der Schlammschlacht nun wieder Ernsthaftigkeit und Verantwortung in die Auseinandersetzung zurückkehren. Wir erwarten konkrete Vorschläge der Trump-Administration in außen- und wirtschaftspolitischen Fragen.

Die Gründe für Trumps Wahl müssen uns auch in Europa und in Deutschland beschäftigen. Offenbar fühlen sich in liberalen Demokratien viele Menschen von den Themen und dem Politikstil Trumps und ähnlich Gesinnter angesprochen. Das müssen wir ernst nehmen.

Wir erreichen diese Menschen aber nicht mit Moralpredigten und Verachtung. Menschen, die sich entrechtet fühlen oder als Verlierer sehen, machen wir ehrliche Angebote um ihr tägliches Leben zu verbessern. Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die in Trump-Manier Politik machen wollen.

Unsere Antwort auf Angstmacher und Populisten darf nicht mehr Populismus sein, sondern eine aktive Politik für Gerechtigkeit, Anerkennung und Achtung. Das sind unsere Themen.“

Pfeil-Zabel: Ausländerbeauftragter – Sprachrohr der in Sachsen lebenden Ausländer

+++ Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten +++

Juliane Pfeil-Zabel, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten, der am Mittwochabend im Plenum beraten wird:

„Der Sächsische Ausländerbeauftragte wahrt die Belange der in Sachsen lebenden Ausländer. Die Amtsbeschreibung ist kurz und klar formuliert. Doch die Aufgaben, die sich dahinter verbergen, wachsen“, erklärt Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integration der SPD-Fraktion.

Gerade in spannungsreichen Zeiten muss der Ausländerbeauftragte das Sprachrohr der Ausländer im Freistaat sein. Denn ihre Stimme geht leicht unter oder wird von vielen gar nicht gehört. Deshalb wünsche ich mir, dass Herr Mackenroth diesen Menschen auch künftig eine lautstarke Stimme gibt, ihnen beim Ankommen bestmöglich zur Seite steht und im Härtefall noch stärker für sie kämpft. Und das in Zusammenarbeit mit den vielen Willkommensinitiativen im ganzen Land. Hierbei unterstützen wir ihn gerne“, so Pfeil-Zabel abschließend.

 

Henning Homann

Homann: ‚Reichsbürger‘ sind Teil der extremen Rechten

+++ ‚Reichsbürger‘ entwaffnen +++ „Reichsbürger“ aus Polizei entfernen +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? Die lang verkannte Gefahr der ‚Reichsbürger‘ in Sachsen“:

„‘Reichsbürger‘, die den Deutschen Staat ablehnen, dessen Existenz leugnen, unsere Rechtsordnung ablehnen, keine Steuern zahlen wollen und in einigen Fällen bereit sind, dies mit Waffengewalt durchzusetzen – sie sind seit langem ein Problem, auch in Sachsen“, so Henning Homann. Darauf müsse der Rechtsstaat entschieden reagieren. „Wer unsere Gesetze nicht anerkennt, darf weder für die Polizei arbeiten noch Zugriff auf Waffen haben. Dies gilt es durch das Innenministerium durchzusetzen.“

„Mit der Leugnung der Existenz unseres Staates und unserer Rechtsordnung geht auch die Ablehnung des Grundgesetzes und unserer demokratischen Werte einher. Die sogenannten Reichsbürger stellen damit die Würde des Menschen, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenrechte in Frage.“

Homann plädierte deshalb dafür, den Blick auf ‚Reichsbürger‘ nicht auf sicherheitspolitische Aspekte zu verengen. „Es geht gar nicht nur um Waffen. Es geht darum, dass diese Menschen bewusst versuchen, demokratische Strukturen, Eckpfeiler, Fixpunkte unseres Gemeinwesens zu zerstören und Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu erlangen. Und das dürfen wir nicht zulassen.“ Zudem müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden Hilfen zum Umgang mit den Ansinnen und dem Verhalten von Reichsbürgern an die Hand gegeben werden.

„Man sollte in der politischen Bewertung nicht zwischen strafbewährten und nicht strafbewährten ‚Reichsbürgern‘ unterscheiden. Es gibt nicht den ‚guten Reichsbürger‘ oder den ‚schlechten Reichsbürger‘. ‚Reichsbürger‘ sind Teil der extremen rechten Bewegung in diesem Land und müssen deswegen nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftspolitisch mit aller Konsequenz bekämpft werden.

Friedel: Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung – ein erster Befreiungsschlag

+++ Werden Umsetzung genau begleiten +++ Weitere Schritte nötig +++

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Mehr Geld für gute Schule: Lehrkräfte gewinnen, unterstützen und anerkennen –  Das Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung “:

„Das beschlossene Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung ist kein Glücksfall und keine Katastrophe – es ist ein erster und wichtiger Befreiungsschlag“, erklärte Sabine Friedel am Mittwoch im Landtag. „Die jetzt angekündigten Proteste schmerzen uns, gerade weil vieles erreicht worden ist. Aber vor dem Hintergrund der Schulpolitik der letzten Jahrzehnte sind sie verständlich. Es hat sich in Sachsen einfach viel zu lange viel zu wenig bewegt.“

„Das Maßnahmenpaket wird sehr dabei helfen, die jungen Lehrkräfte in Sachsen zu halten und so für Entlastung in den Schulen sorgen. Für die älteren Lehrkräfte wurden zusätzliche Ermäßigungen vereinbart. Und von Maßnahmen wie dem Arbeitszeitkonto, der Anerkennung von DDR-Abschlüssen oder der Absenkung des Regelstundenmaßes für die Grundschullehrkräfte können große Gruppen profitieren.“

Wichtig sei, dass die Verwaltung jetzt bei der Umsetzung des Pakets keine Ungerechtigkeiten schaffe. Friedel: „Es darf nicht passieren, dass Schulleiter weniger verdienen als Fachberater, dass ausgebildete Lehrkräfte weniger erhalten als Seiteneinsteiger und dass sich Lehrkräfte, die sich seit 30 Jahren mit ganzem Herzen einsetzen, nun zurückgesetzt fühlen. Das beschlossene Paket hat in all diesen Punkten Vorsorge getroffen, damit keine Ungerechtigkeit entsteht. Wir werden die Umsetzung durch die Verwaltung genau und eng begleiten.“

„Wir sind froh über all das, was wir in den Verhandlungen zum Paket erreicht haben. Und wir brauchen nach wie vor weitere Schritte, um Sachsens Schulsystem zukunftsfest zu machen: Bei der Lehrerausbildung, bei der Stundentafelgestaltung und bei der Schulorganisation. Nicht alles schafft man immer sofort, wir streiten weiter dafür.“

Informationen sowie Fragen und Antworten zum Lehrerpaket:  http://www.spd-fraktion-sachsen.de/thema-schule/

Jörg Vieweg

Vieweg: Sachsen muss Energie- und Klimaschutzplan fortschreiben

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Klimaschutzplan:

+++ Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran +++ Erneuerbare Energien ausbauen +++

„Vor einem Jahr hat sich die Staatengemeinschaft in Paris auf ein ambitioniertes Klimaschutzziel geeinigt. Erklärtes Ziel war, den Anstieg der Erderwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen. Nun ist es höchste Zeit, diesen Beschluss in die Tat umzusetzen“, so Jörg Vieweg am Dienstag.

„Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat dafür einen ‚Klimaschutzplan 2050‘ vorgelegt, der derzeit noch überarbeitet und in dieser Woche vom Bundeskabinett beraten werden soll. Deutschland muss insbesondere im Energiesektor nachhaltig umsteuern, um die CO2-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Neben der Steigerung der Energieeffizienz kommt dabei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien große Bedeutung zu.“

Vieweg weiter: „Wir haben uns deshalb bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Anteil der Erneuerbaren Energien auch in Sachsen bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Sachsen muss auch hier seine Verantwortung wahrnehmen und nun zügig sein Energie- und Klimaprogramm vor dem Hintergrund der Vereinbarungen in Paris und den im Koalitionsvertrag hinterlegten Zielen fortschreiben.“

Viele sächsische Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran und haben eigene Energie- und Klimaschutzprogramme verabschiedet. Zahlreiche Städte und Gemeinden investieren in den Ausbau Erneuerbarer Energien und beteiligen sich z.B. am Bau von Windkraft- und Solaranlagen. Damit leisten sie nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende, sondern sorgen gleichzeitig dafür, dass die Wertschöpfung vor Ort erhalten und gesteigert wird.“

„Für uns ist klar“, so Vieweg weiter: „In dem Maße, in dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet, wird auch die Bedeutung der Braunkohleverstromung zurückgehen. Dies ist eine klimapolitische Notwendigkeit. Statt wie die CDU eine einseitige Investitionsgarantie für die Braunkohleverstromung zu fordern, braucht es Investitionen in neue Technologien, um damit neue Arbeitsplätze schaffen zu können.“

„Bereits heute sichert z.B. die Windenergiebranche rund 6.000 Arbeitsplätze in Sachsen. Die starke Wirtschafts- und Forschungslandschaft in Sachsen bietet beste Voraussetzungen, damit in Zukunft noch mehr Menschen einen Arbeitsplatz im Bereich der erneuerbaren Energien finden. Dies gilt insbesondere für die jetzt noch von der Braunkohleverstromung abhängigen Energieregionen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier. Gerade deshalb müssen in der vom Bund geplanten Kommission zum Braunkohleausstieg alle regionalen Akteure eingebunden werden.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat vor diesem Hintergrund für den 17. November zum Fachforum „Neue Energie für Sachsen – Wie Kommunen von der Energiewende profitieren können“ eingeladen. Zu Gast sind unter anderen Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, und der sächsische Energieminister Martin Dulig.

Informationen und Anmeldung unter: www.spd-fraktion-sachsen.de/portfolio/politikkonkret-november2016

Hanka Kliese

Kliese: Inklusion geht alle an

+++ Versprechen aus Koalitionsvertrag eingelöst +++

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusion,  zum Beschluss des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention:

„Es wird höchste Zeit, dass dieses Versprechen aus dem Koalitionsvortrag eingelöst wird. Im Freistaat hat das Thema erfreulicherweise an Stellenwert gewonnen“, so Hanka Kliese.

„Der heute vom Kabinett beschlossene Plan kann nur ein Anfang sein. Er markiert eine Etappe, nicht das Ende eines Prozesses. Inklusion betrifft uns alle. Bei der Umsetzung  des Aktionsplans sind nun alle Ministerien gefordert, da gibt es aus unserer Sicht noch Spielräume. Zudem müssen die im Aktionsplan aufgegriffenen Themen auch weiter zusammen mit Menschen mit Behinderung entwickelt werden.“

„Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass das Thema Teilhabe für Menschen mit Behinderungen mehr in den Fokus gerückt wird“, so Hanka Kliese abschließend.  „Denn Teilhabe ist ein Menschenrecht, Inklusion ist ein Menschenrecht.“

Positionen der SPD-Fraktion zur Inklusion als PDF-Datei: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-09-Zeitung-Inklusion.pdf

SPD-Senioren laden junge Asylsuchende zum Bowlen ein

Am Montag, den 7. November, veranstalten der SPD-Landesvorstand der Senioren (Landesarbeitsgemeinschaft 60plus) und eine Betreuungsstätte für jugendliche Asylbewerber ohne Eltern einen Bowlingwettbewerb in Dresden. Unter dem Motto „Sport verbindet“ wollen die SPD-Senioren einen gemeinsamen Nachmittag mit den Jugendlichen auf der Bowlingbahn verbringen, sich kennenlernen und natürlich gemeinsam kegeln. Die Leitung der Betreuungsstätte freut sich, dass es gelungen ist für ihre Zöglinge einen interessanten abwechslungsreichen Nachmittag gemeinsam mit den SPD-Senioren zu organisieren.

Dazu Ekkehardt Müller, Vorsitzender des SPD-Landesvorstandes der Senioren: „Lange haben wir gebraucht um einen geeigneten Partner zu finden, wo wir Senioren der SPD einen kleinen Beitrag zur Integration von Asylbewerbern leisten können. Für uns ist die Begegnung mit Jugendlichen bei sportlicher Betätigung besonders wichtig. Der Jugend gehört die Zukunft und wir Senioren wollen uns mit unserer Lebenserfahrung einbringen um die Jugendlichen an unsere Gesellschaft zu gewöhnen. Natürlich wollen wir Älteren auch zeigen, dass wir noch Spaß an sportlicher Betätigung mit der Jugend haben.“ Und Klaus Schräpler, Beisitzer im Landesvorstand: „Vielleicht können wir hiermit eine Tradition begründen.“

Entwurf des Rekordhaushaltes von Regierungskoalition beschlossen – CDU und SPD einigen sich bei Doppelhaushalt 2017/2018

Heute beschlossen im Sächsischen Landtag die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2017/2018. Damit wird dieser jetzt in das weitere parlamentarische Verfahren eingebracht und soll im Plenum im Dezember verabschiedet werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer, sagt: „Wir hatten sehr intensive Verhandlungen. Das Ergebnis ist beachtlich. Es ist gut für Sachsen und seine Bürger. Der Doppelhaushalt ist von der soliden und sparsamen Finanzpolitik geprägt, für die die CDU seit 26 Jahren in Sachsen kontinuierlich steht. Wir orientieren uns beim Personal an den realen Bedarfen, wir investieren in Sachsens Zukunft. Aber wir denken auch bei diesem Rekordhaushalt mit einem Volumen von 37,5 Mrd. Euro nicht nur an das Geldausgeben sondern vor allem auch an die nächste Generation: Die Schuldentilgung wird fortgesetzt. So bleibt auch in der Zukunft politischer Handlungsspielraum erhalten. Das ist ein Kern unserer Haushaltsphilosophie.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Wir legen zum zweiten Mal zusammen mit unserem Koalitionspartner dem Landtag einen Zukunftshaushalt auf den Tisch. Denn wir sind angetreten, um Sachsen zu verändern. Um das Land fit für die Zukunft zu machen. Mit dem Koalitionsvertrag von 2014 haben wir die Weichen gestellt, der Zug ist jetzt weiter auf dem richtigen Gleis. Dieser Haushalt ist inhaltlich der beste, den Sachsen je hatte. Der Paradigmenwechsel mit Blick auf die Zukunft wurde bereits im Regierungsentwurf des Haushaltes deutlich. Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf an entscheidenden Stellen noch einmal geschärft, an neuralgischen Punkten nachgelegt.“

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, sagt: „Mit rund 37,5 Mrd. Euro wird der Freistaat in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben können, wie noch nie in seiner Geschichte! Wir gehen dabei sehr sorgsam mit den Steuern unserer Bürger und Unternehmen sowie den Geldern des Bundes um. Mit dem Doppelhaushalt kümmert sich die CDU effektiv um die aktuellen großen Herausforderungen wie Bildung und Innere Sicherheit. Wir halten die Investitionsquote hoch. Sachsen wird fast 6 Mrd. Euro in seine Zukunft investieren – von der Digitalen Offensive bis zum Straßenbau. Außerdem unterstützten wir Kommunen mit rund 12,5 Mrd. Euro bei ihren Aufgaben vor Ort.“

Der SPD-Haushaltsexperte Mario Pecher sagt: „Wir haben mit unserer Arbeit am Haushalt abermals nachgewiesen, dass die Koalition in Sachsen handlungsfähig ist. Dabei standen wir vor zwei großen Herausforderungen: Im Doppelhaushalt 2017/2018 mussten wir das vom Kabinett beschlossene Lehrerpaket finanziell verankern und auf die aktuellen politischen Ereignisse im Bereich der Sicherheitspolitik eingehen. Dies ist uns gelungen. Aber es sind nicht immer nur die Millionen, die einen Haushalt auszeichnen. Neben schwergewichtigen Themen wie Innere Sicherheit, Justiz und Bildung sind es viele kleine Dinge, die auch eine große Wirkung entfalten. Das geht von Fanprojekten im Sport bis zur Gleichstellung von Mann und Frau.“