Hanka Kliese

Kliese: CDU und SPD stärken Kulturförderung in Sachsen

Nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf Ergänzungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung verständigt hatten, stellten heute die kulturpolitischen Sprecherinnen von CDU und SPD, Aline Fiedler und Hanka Kliese, die Ergebnisse für ihren Bereich vor.

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, sagt: „Eine stabile Kulturförderung ist unerlässlich für den sozialen Zusammenhalt. Auch deshalb haben wir mit dem Koalitionsvertrag  die Grundlage für eine stabile und verlässliche Kulturpolitik in Sachsen geschaffen. Schon im Regierungsentwurf des Kulturhaushaltes für die kommenden beiden Jahre schlägt sich dies nicht nur in Zahlen, sondern auch in den dahinter stehenden Projekten nieder. Diesen guten Entwurf haben wir als Koalitionsfraktionen weiter verbessert.“

“Mit der Erhöhung des Etats für die Landeskulturverbände und die Zentralbücherei für Blinde geben wir gezielt mehr Geld an Institutionen, deren Personal seit vielen Jahren eine sehr engagierte Arbeit für Kultur und Teilhabe im Freistaat leistet. Diese Wertschätzung ist uns wichtig. Nicht nur die großen Flaggschiffe der sächsischen Kultur unterstützen, sondern auch die Arbeit der kleineren Kulturbetriebe wollen wir in den Fokus rücken und angemessen fördern. ”

Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Sachsen ist geprägt von einem großen Reichtum an Kultur und die ist uns wichtig! Wir haben nicht nur Einrichtungen von weltweiter Ausstrahlung, wie die Semperoper in Dresden und den Leipziger Thomanerchor. Im Freistaat gibt es auch ein umfassendes kulturelles Angebot im ländlichen Raum. Wir haben mit den Koalitionsfraktionen im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes den Spagat zwischen beiden gefunden. Die Kulturausgaben Sachsens werden mit dem vorliegenden Entwurf deutlich steigen: von 200,7 Mio. Euro in diesem Jahr auf 213,3 Mio. Euro im nächsten und 216,1 Mio. Euro im Jahr 2018.“

„Insgesamt haben die Koalitionsfraktionen 9 Mio. Euro mehr für die kommenden beiden Jahre geplant, als im Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes vorgesehen waren. Mit gezielten neuen Maßnahmen ergänzen wir bestehende Kulturangebote und Institutionen, wie zum Beispiel durch die Anschaffung von Musikinstrumenten. Wichtig war uns eine stabile Finanzierung der Kulturräume. Hier wird es 6 Mio. Euro für Investitionen geben, die vor Ort gebraucht werden.“

Jörg Vieweg

Vieweg: Koalitionsfraktionen stocken Sport-Etat im Haushalt auf

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bringen jetzt einen der höchsten Sporthaushalte der letzten 26 Jahre in das parlamentarische Verfahren ein. Insgesamt soll der Freistaat in den kommenden beiden Jahren etwa 93,5 Millionen Euro für den Sport ausgeben.

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg, sagt: „Die Koalitionsfraktionen haben die Haushaltsmittel zur Unterstützung des Landessportbundes und für Investitionen in die Sportstätten deutlich erhöht. Darüber hinaus sorgen wir für mehr Sicherheit im Fußball und stärken die Fanprojekte in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Aue, Zwickau und Plauen. Diese Projekte haben eine Schlüsselrolle als Vermittler zwischen Fans und Polizei. Dafür haben wir den Ansatz des Regierungsentwurfs um 100.000 Euro auf nun 420.000 Euro erhöht.“

Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolf-Dietrich Rost: „Der  Haushaltsentwurf ist gut für den Sport. Wir haben in den vergangenen Wochen zusammen mit Landessportbund, Fachverbänden und Vereinen um eine Erhöhung des Sporthaushaltes gerungen. Dem folgten nun die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsvorschlägen und ich bin mir sicher, dass dies auch der Landtag im Dezember bei der Abstimmung tun wird.“

Rost erklärt weiter: „Nach Vorlage des Regierungsentwurfs stand fest, dass dieser bei Investitionen für Sportstätten hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. In diesem Bereich haben wir deutlich nachgebessert.“ In 2017 fließen zusätzlich 5 Millionen Euro und in 2018 weitere 10 Millionen Euro in die Fördertöpfe für investive Maßnahmen an Sportstätten der Vereine und Kommunen. Demnach kann auf dem Vorjahresniveau von 22,4 Millionen Euro weiter investiert werden.

Vieweg sagt: „Einen besonderen Schwerpunkt legen wir bei den Maßnahmen zur besseren Integration durch Sport. Standen in 2016 noch 200.000 Euro zur Verfügung, werden wir in 2017/18 jeweils 500.000 Euro bereitstellen, um so zur gelingenden Integration von Geflüchteten durch unsere Sportvereine beizutragen.“

Für die bessere Bezahlungen der Ehren- und Hauptamtlichen in den Vereinen erhält der Landessportbund ebenfalls mehr Mittel. Zukünftig stehen dafür 20,5 Millionen Euro statt bislang 19,6 Millionen Euro zur Verfügung. Einen weiteren Akzent setzen die Koalitionsfraktionen bei der Verbesserung der Präventionsarbeit im Leistungssport. Künftig stehen 300.000 Euro hier zur Verfügung.

 

Rüthrich: Förderung der Jugendverbände wird fortgeschrieben

Nach Abschluss der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 freue ich mich ganz besonders, einen Erfolg für die Jugendverbandsarbeit verkünden zu dürfen: In zähen Verhandlungen konnten wir durchsetzen, die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortzuschreiben. Damit hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den letztjährig vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen. Besonders freue ich mich aber über die Verdopplung der Mittel für „Demokratie leben“. 100 Millionen Euro sind ein wichtiges Zeichen für die Engagierten, die seit Jahren Demokratiearbeit machen, sich gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen und Rechtsextremismus gegenübertreten. Jetzt müssen wir gemeinsam mit dem Familienministerium noch die gesetzliche Festschreibung der Demokratieförderung umsetzen.

Albrecht Pallas

Mehr Sicherheit mit CDU und SPD – Koalitionsfraktionen stocken Polizei-Etat im Haushalt auf

Nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf Ergänzungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung verständigt hatten, stellten heute die innenpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Christian Hartmann und Albrecht Pallas, die Ergebnisse für ihren Bereich vor.

Dazu sagt der  innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, sagt: „Mit diesem Haushalt kommen wir endgültig aus dem Reparaturmodus in die Gestaltungsphase. Das betrifft nicht nur den Bereich Polizei, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Staatsverwaltung insgesamt. Denn beides gehört zur Inneren Sicherheit. Dabei haben wir nicht nur die kommenden beiden Jahre im Blick, die Koalition agiert auf allen Feldern vorausschauend – von der Personalentwicklung bis hin zu den damit verbundenen notwendigen Investitionen. Wir haben in den Fraktionen mit großem Gestaltungswillen am Regierungsentwurf gearbeitet – herausgekommen ist ein ‚Parlamentshaushalt‘.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Der Haushaltsentwurf trägt eindeutig die Handschrift der Koalitionsfraktionen und er zeigt, dass Sicherheit für uns unabdingbar ist. Die Koalition gibt dafür deutlich mehr Geld aus. Dabei orientieren wir uns, was Sachsens Polizei langfristig an Personalstärke und Ausstattung für ihre Arbeit benötigt. Unser Ziel sind 14.000 ausgebildete Polizisten ab dem Jahr 2024. Wir haben den Stellenabbau gestoppt und 1.000 neue Stellen geschaffen. Bei den Bauinvestitionen Polizeistandorte orientieren wir uns ebenfalls am Bedarf. Bis zum Jahr 2020 werden 130 Mio. Euro benötigt. Deshalb haben wir zu den im Entwurf enthaltenen 50 Mio. Euro für 2017 und 2018 weitere 30 Mio. Euro vorgesehen.“

Kolbe: SPD stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD durchgesetzt, dass die Mittel für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten um 36 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Es freut mich sehr, dass die SPD im Haushaltsausschuss eine weitere Stärkung der Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste sowie der Wohlfahrtsverbände durchsetzen konnte. Von dem Geld könnten in Leipzig beispielsweise die Jugendmigrationsdienste des Naomi e.V. und des Internationalen Bundes Leipzig oder die Beratungsstelle Mosaik Leipzig – Kompetenzzentrum für transkulturelle Dialoge e. V. profitieren.

In den letzten beiden Jahren ist die Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen deutlich angestiegen. Nachdem im vergangenen Jahr insbesondere die „Erstversorgung“ der Schutzsuchenden im Fokus stand, liegt nun der Schwerpunkt auf der Integration. Hier leisten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände wertvolle Arbeit. Dafür danke ich ganz herzlich.

Um der Wertschätzung ihrer Arbeit Nachdruck zu verleihen, sorgen wir dafür, dass die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auch 2017 wieder zusätzliche Mittel in Höhe von acht Millionen Euro erhalten. Davon sind sechs Millionen Euro speziell für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten vorgesehen. Damit ist auch eine weitere Förderung von psychosozialen Zentren gesichert, die sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern.

Die Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer sind für Geflüchtete eine wichtige Anlaufstelle bei praktischen Fragen der Integration. Mit dem Aufwuchs um fünf auf 10,5 Millionen Euro können 2017 noch einmal 70 neue Beraterstellen geschaffen werden.

Auch die vielschichtigen Angebote der Jugendmigrationsdienste erhalten mehr Mittel. Es ist uns erneut gelungen, die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um acht Millionen Euro zu erhöhen.

Darüber hinaus haben wir die 15 Millionen Euro für Bildungsberatung und Sprachkursangebote für hochschulorientierte Flüchtlinge verstetigen können, die das CDU-geführte Bundesfinanzministerium zunächst nicht fortschreiben wollte.“

Kolbe: SPD stärkt politische Bildung – Bundeszentrale steht so gut da wie nie zuvor

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundeszentrale für politische Bildung deutlich gestärkt. Die SPD hat durchgesetzt, dass sie acht Mitarbeiter/-innen und acht Millionen Euro zusätzlich erhält. Damit ist die Bundeszentrale so gut aufgestellt wie nie zuvor. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende der Bundeszentrale Daniela Kolbe:

„Es freut mich sehr, dass die SPD die Bundeszentrale für politische Bildung in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 deutlich stärken konnte. Mit einem Anstieg der Mittel um 42 Prozent seit 2013 haben wir diese Legislaturperiode zudem für die Bundeszentrale zur erfolgreichsten bisher gemacht. Das freut mich umso mehr, nachdem sie im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 wieder einmal nicht berücksichtigt wurde.

In Zeiten von Trump, AfD, Pegida und Co. ist politische Bildung ein ganz wesentlicher Pfeiler für den Erhalt unserer Demokratie. Deshalb ist es gut, dass die Bundeszentrale fünf neue Mitarbeiter/-innen zur strukturellen Stärkung und weitere drei zum Wiederaufbau des Ausstellungsbereichs einstellen kann.

Auch die Erhöhung um fünf Millionen Euro bei der Trägerförderung haben wir erfolgreich durchgesetzt. Damit kann die ehrenamtliche Arbeit im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik in gewohnter Höhe durch die Bundeszentrale unterstützt werden. Außerdem stellen wir drei Millionen Euro zusätzlich für die politische Bildungsarbeit bereit. Davon sind 2,7 Millionen Euro für Aktivierungsmaßnahmen zu den anstehenden Bundestagswahlen vorgesehen. Mit 300.000 Euro soll die Bundeszentrale ein Konzept für ein Bundesinstitut für die Didaktik der Demokratie erarbeiten.“

Raatz: Sachsen soll Millionenbeträge für anwendungsorientierte Forschung und ein Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten

Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Bereich Bildung und Forschung erklärt die stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Simone Raatz (SPD):

„Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung werden noch mal deutlich erhöht. So sollen der Fraunhofer-Gesellschaft zukünftig dauerhaft 60 Millionen Euro im Jahr mehr zur Verfügung stehen. Gerade für Sachsen ist das eine gute Nachricht, da es hier mit 14 Instituten die mit Abstand meisten Standorte in den Neuen Ländern gibt. Insbesondere die wegweisende Batterieforschung die Fraunhofer im Freistaat betreibt, wird von der Erhöhung der Grundmittel profitieren.

Der zweite wichtige Schwerpunkt der Erhöhung liegt im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften. Es werden über die nächsten Jahre insgesamt 66 Millionen Euro für die Forschung zum SED-Unrecht sowie ein neues “Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt” zur Verfügung gestellt. Letzteres soll in Sachsen aufgebaut werden.“

Jurk: Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute den Bundeshaushalt 2017 abschließend beraten. Dabei wurden im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf Antrag von CDU/CSU und SPD zusätzliche Mittel in Höhe von 82 Mio. Euro für die Förderung von Forschung und Innovationen zur Verfügung gestellt.

Die Mittel für die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) werden um 30 Mio. Euro auf 169 Mio. Euro aufgestockt. Die IGF ist ein seit 60 Jahren äußerst erfolgreiches, branchenübergreifendes und technologieoffenes Förderprogramm, welches die Ergebnisse aus der Industrieforschung an den Markt bringt und eine enorme Hebelwirkung für Innovation und Wertschöpfung hat.

Außerdem erhält das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusätzlich 42 Mio. Euro jährlich für sechs neue DLR-Institute (Hamburg, Augsburg, Dresden, Jena, Oldenburg und Bremerhaven). Hier soll an aktuellen Themen wie dem virtuellen Flugzeug (Industrie 4.0. in der Luftfahrt), dem Schutz maritimer Infrastrukturen u.a. mittels Satellitentechnologie, der energieeffizienten Stadt und zu “Big Data” geforscht werden.

Darüber hinaus stehen für den innovativen Schiffbau im kommenden Jahr 10 Mio. Euro mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen zur Verfügung. Zudem wurden die Mittel für die immer bedeutsamer werdende Kultur- und Kreativwirtschaft um 5 Mio. Euro angehoben.

Durch Umschichtungen in Höhe von 8 Mio. Euro innerhalb des BMWi-Etats wurde sichergestellt, dass das sehr erfolgreiche Modellvorhaben “go-digital” 2017 zu einem bundesweiten Förderprogramm ausgebaut werden kann. Auch die Umsetzung eines Hub-Programms, mit dem das BMWi eine Dachmarke für digitale Hubs in Deutschland schaffen und regionale Hub-Initiativen u.a. durch das Anwerben von Gründern und Investoren unterstützen will, wurde durch eine Umschichtung in Höhe von 2 Mio. Euro abgesichert. Ebenso erhalten kleine und mittlere Unternehmen für Markterschließungsmaßnahmen im Ausland nun 320.000 Euro mehr. Und für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) stehen 5 Mio. Euro über einen Haushaltsvermerk zusätzlich zur Verfügung.

Die Beschlüsse unterstreichen den hohen Stellenwert, den der Mittelstand und die Förderung von Forschung und Innovationen für die Koalitionsfraktionen haben. Wir stärken den Innovationsstandort Deutschland und sichern Wachstum und Beschäftigung.

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt gründet Institut in Sachsen

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 42 Mio. Euro für sechs neue Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) bereit gestellt. Damit ist der Betrieb des in Dresden geplanten DLR-Instituts für Softwareforschung und Simulation durch den Bund abgesichert.

Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses ermöglichen die Gründung von sechs neuen DLR-Instituten an verschiedenen Standorten (Augsburg, Bremerhaven, Dresden, Hamburg, Jena und Oldenburg). Geplante Schwerpunkte der neuen Institute sind Luftfahrt- und Energieforschung, maritime Sicherheit sowie “Big Data”. Die Anfangsinvestitionen für den Aufbau der Institute werden durch die jeweiligen Länder getragen. Die Kosten für den Betrieb trägt der Bund zu 90 Prozent. Für die laufende Finanzierung des Standorts in Dresden stellt der Bund ab 2017 rund 7,5 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

Das neue DLR-Institut in Dresden wird wirtschaftsnahe Software-Forschung für autonome, eingebettete Systeme/Robotik und Simulation mit dem Schwerpunkt Plattform-Technologien betreiben. Diese Systeme werden maßgeblich zukünftige Entwicklungen vorantreiben und die digitale Souveränität Deutschlands entscheidend bestimmen. Der Bezug zur Luft- und Raumfahrt gewährleistet zudem durch höchste Ansprüche an die System- und Softwareentwicklung eine breite Wirksamkeit der Forschung für die gesamte Wirtschaft. Aufgrund dieser einzigartigen strategischen Ausrichtung wird das Institut einen herausgehobenen Platz innerhalb des zur Helmholtz-Gemeinschaft gehörenden DLR einnehmen.

Dresden bietet mit seiner hohen Konzentration von Hardware-, Software- und System-Know-how, einer stark wachsenden, industrieorientierten Software-Branche sowie mit seinem ausgezeichneten, technisch fokussierten wissenschaftlichen Umfeld ein optimales Umfeld als Standort eines solchen Institutes. Deshalb konnte sich Dresden im bundesweiten Wettbewerb gegen andere Standorte durchsetzen. Die Bedeutung der Errichtung dieser Spitzenforschungseinrichtung für Sachsen als Standort für die Softwareentwicklung kann nicht hoch genug bewertet werden.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte sich bereits Anfang 2015 mit der Bitte um Unterstützung bei der Einrichtung eines Softwareinstitutes an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Gleichzeitig wurde ich als zuständiger Haushaltsberichterstatter von ihm gebeten, die Bundesfinanzierung sicherzustellen. Ich freue mich außerordentlich, dass dies nun nach monatelangen, sehr schwierigen Haushaltsverhandlungen gelungen ist. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), den haushaltspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen, die diese Entscheidung mitgetragen haben.

Bereits am 24. November tagt der DLR-Senat, das höchste Entscheidungsgremium des DLR, um formal über die Gründung der Institute, ihre geplanten Aufgabenfelder sowie über den geänderten DLR-Wirtschaftsplan 2017 zu entscheiden. Schon Anfang 2017 soll mit dem Aufbau der Institute begonnen werden. Voraussichtlich ab Frühjahr 2017 wird Sachsen dann als erstes der fünf neuen Bundesländer den Status eines Sitzlandes im DLR-Senat einnehmen. Dies unterstreicht die bundesweite Bedeutung der heute getroffenen Entscheidungen des Haushaltsausschusses.

Henning Homann

Homann: Jugendberufsagentur heißt „Wir kümmern uns“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag Jugendberufsagenturen (Drucksache 6/3981):

„Vielen sächsischen Jugendlichen gelingt der Übergang von der Schule in den Beruf ohne große Mühe. Aber eben nicht allen. Und das hat verschiedenste Gründe. Über diese wollen wir nicht länger philosophieren, wir wollen etwas verbessern. Alle jungen Menschen in Sachsen werden gebraucht“, so Henning Homann.  „Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass junge Frauen und Männer den Sprung in Ausbildung und existenzsichernde Beschäftigung nicht gelingt. Deshalb setzen wir auf die Jugendberufsagenturen. Hier sollen zukünftig Beratungsangebote für Jugendliche gebündelt werden.“

„Dabei ist uns jede und jeder Einzelne wichtig. Ganz unabhängig von schulischen Leistungen oder Herkunft. Genau hinsehen und handeln – das ist der Ansatz der Jugendberufsagentur: Wir wollen Jugendliche nach dem Ende ihrer Schullaufbahn begleiten, bis sie eine konkrete Berufsperspektive haben. Diejenigen, die noch nichts gefunden haben, werden dann so lange unterstützt und begleitet, wenn nötig auch angeschoben, bis es mit einer Berufsausbildung geklappt hat.“

„Wir als SPD verbinden damit die Hoffnung,  dass in unserer Gesellschaft  jeder soziale Aufstiegschancen hat. Egal ob Einser-Abiturientin oder junger Mann mit schwierigen Voraussetzungen beim Sprung in die Ausbildung. Alle werden beraten und unterstützt. Das ist ganz wichtiger Faktor: Die Jugendberufsagentur ist eine Anlaufstelle für alle.“

„In Sachsen soll künftig nicht mehr die Frage gestellt werden: ‚Wer ist zuständig?‘ In Sachsen soll es heißen: ‚Wir sind gemeinsam verantwortlich!‘ Und wir kümmern uns.“

Hintergrund:

In Jugendberufsagenturen sollen alle relevanten Akteure aus Schule, Jugendhilfe, Arbeitsagenturen und Jobcentern zusammenarbeiten und sich gemeinsam um Belange von Jugendlichen kümmern. Die Einführung war im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbart worden.