Friedel: Koalition legt Gesetzentwurf zu Bildungsempfehlung vor

+++ Rechtssicherheit schaffen +++ Für Schullaufbahn ist Elternwille entscheidend  +++

 

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bildungsempfehlung (Drucksache 6/7136):

„Unser Ziel ist es, die bisher bewährte Regelung auch weiter zu sichern“, so Sabine Friedel am Mittwoch in Dresden. „Gleichzeitig wird das verfassungsmäßige Recht der Eltern zur Schulwahl berücksichtigt. Das sächsische Schulsystem bietet für alle Schülerinnen und Schüler Möglichkeiten zum erfolgreichen Schulabschluss. Jede Schulart hat ihre eigenen Stärken: Die Oberschulen bilden praxisorientiert aus und bereiten auf eine Berufsausbildung vor, die Gymnasien orientieren darüber hinaus auch für ein Studium.“

„Der Weg zu weiterführenden Abschlüssen ist über beide Schularten möglich“, so Friedel weiter. „Die Eltern haben bei ihrer Entscheidung eine große Verantwortung. Bei der Schulwahl spielen viele Aspekte eine Rolle: Die Wohnortnähe und das Profil der Schule genauso wie die Begabungen und Neigungen des Kindes. Mit der geplanten Regelung wollen wir die Eltern dabei unterstützen, die richtige Entscheidung zum Wohl des Kindes zu treffen. Die Schulen sollen die Entscheidung eng begleiten, denn unsere Lehrkräfte können sehr gut einschätzen, auf welchen Feldern die jeweiligen Stärken eines Schülers liegen.”

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die zweite verbindliche Bildungsempfehlung nach der 6. Klasse wegfallen. „Es ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass dies ein unnötiges Verfahren ist“, so Friedel. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Lehrkräfte an unseren Schulen enorm.“ Die Durchlässigkeit des Schulsystems ist nach jeder Klassenstufe gegeben, die zweite Bildungsempfehlung war dabei schon bisher nicht relevant.

Die Einzelnovelle wird losgelöst vom aktuell laufenden Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes behandelt. Friedel: „Wir wollen schnell Rechtssicherheit für die Schulen schaffen. Deshalb muss eine Neuregelung im Februar in Kraft treten können.” Das Beratungsverfahren zur später in Kraft tretenden Novelle des Schulgesetzes werde davon unabhängig fortgeführt.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, dass die bisherigen Kriterien für die Bildungsempfehlung beibehalten werden: Die Bildungsempfehlung für das Gymnasium wird erteilt, wenn

  1. der Durchschnitt der Noten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht in der Halbjahresinformation oder am Ende des Schuljahres 2,0 oder besser ist und keines dieser Fächer mit der Note „ausreichend“ oder schlechter benotet wurde und
  1. die Grundschule aufgrund des Lern- und Arbeitsverhaltens des Schülers, der Art und Ausprägung seiner schulischen Leistungen und seiner Entwicklung pädagogisch einschätzt, dass er den Anforderungen des Gymnasiums voraussichtlich entsprechen wird.

In allen anderen Fällen wird die Bildungsempfehlung für die Oberschule erteilt. Wenn Eltern ihr Kind mit einer Oberschulempfehlung dennoch am Gymnasium anmelden wollen, so treffen sie ihre Letztentscheidung auf der Basis einer unbenoteten Leistungserhebung und eines Beratungsgespräches. Dem Elternwillen wird damit Genüge getan, gleichzeitig soll deutlich werden, welch verantwortungsvolle Entscheidung die Eltern hier zu treffen haben.

 

Hintergrund:
Beim Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule wird in Sachsen eine Bildungsempfehlung ausgesprochen. Die Kriterien für die Empfehlung finden sich bisher nicht im Schulgesetz. Diesen Zustand hatte Ende Oktober das Sächsische Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen wollen das Problem zügig beheben, denn schon in wenigen Wochen müssen die Bildungsempfehlungen für die Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse vorbereitet werden.

Pfeil-Zabel: Verlässlichkeit und Kontinuität bei Integration

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Doppelhaushalt 2017/18:

„Integration braucht langen Atem. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist es uns gelungen, auch in diesem Bereich für Kontinuität zu sorgen“, so Juliane Pfeil-Zabel am Mittwoch in Dresden. „Der Regierungsentwurf für den Haushalt war dafür schon eine gute Grundlage. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner konnten wir jedoch noch bei wesentlichen Punkten nachverhandeln und die dringend benötigte Finanzierungssicherheit für die ehrenamtlichen Projekte vor Ort und die Kommunen stärken. Das ist zugleich auch eine Anerkennung für die Arbeit der vielen Menschen, die sich in ihrer Freizeit um die Integration kümmern.“

Standen im noch laufenden Doppelhaushalt für Integration knapp 23 Millionen Euro zur Verfügung, sollen es im kommenden beiden Jahren etwa 100 Millionen Euro sein. Die Gelder fließen in bestehende und neue Förderprogramm – von sozialer Betreuung über Beratung für Rückkehrer bis hin zum Spracherwerb und der besonderen Unterstützung von Frauen. Das Gros der Gelder ist zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Kommunen gedacht, die sich um die Integration vor Ort in speziellen Projekten kümmern. „Auch wenn die Zahl der zu uns flüchtenden Menschen derzeit abnimmt, darf die Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden nicht weniger werden. Nur mit Kontinuität kann es uns gelingen, den Flüchtenden eine echte Chance zu geben, anzukommen und Teil unserer Gesellschaft zu werden.“

Pfeil-Zabel verwies darauf, dass Sachsen bis vor zwei Jahren beim Thema Integration noch ein Entwicklungsland gewesen sei. „Es war nicht vorgesehen, Menschen bei ihrem Ankommen zu unterstützen und sie aktiv in die Gesellschaft aufzunehmen. Integrationspolitik in Sachsen musste praktisch aus dem Nichts aufgebaut werden. Das ist mit unserer Ministerin Petra Köpping und ihrem Team gelungen.“

Pfeil-Zabel ging auf die am Vortag veröffentlichen Ergebnisse des Sachsen-Monitors ein. „Die Befragung zeigt, dass viele Sächsinnen und Sachsen offenbar keinen Kontakt zu Menschen aus anderen Ländern haben. Dadurch können sich Vorurteile, Ressentiments und im schlimmsten Fall Fremdenhass leichter festsetzen. Viele ehrenamtliche Initiativen setzen genau hier an, indem sie Einheimische und Zugewanderte zusammenbringen. Hier zeigt sich, dass Geld für Integration der gesamten Gesellschaft zugutekommt.“

 

Informationen und Übersicht als PDF.

 

Mann: Zeitenwende an sächsischen Hochschulen

+++ Stellenabbau endgültig vom Tisch +++

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur am Dienstag verabschiedeten Hochschulentwicklungsplanung 2025:

„Die Vereinbarung leitet einen Richtungswechsel an den sächsischen Hochschulen ein“, so Holger Mann. „Ein über 20 Jahre dauernder Stellenabbau an den Hochschulen findet damit endgültig ein Ende.“

„Die Hochschulplanung 2025 bietet nun einen verlässlichen inhaltlichen Rahmen für die nächsten acht Jahre. Wir gehen in dieser neuen Entwicklungsplanung zudem erstmals die Themen Gleichstellung und Inklusion an den Hochschulen an. Darüber hinaus sind damit die  Voraussetzungen geschaffen, dass die Hochschulen in Zukunft langfristig Personalplanung und  Profilbildung betreiben können“, so Mann.

 

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag ist verankert: „Unter der Voraussetzung, dass sich die staatlichen Hochschulen mit dem Freistaat Sachsen auf eine entsprechende „Hochschulentwicklungsplanung 2025“ bis zum Ende des Jahres 2016 verständigen, ist die Koalition zum Abschluss einer langfristigen Zuschussvereinbarung mit einer Laufzeit bis 2025 bereit und wird auf den geplanten Stellenabbau von 754 Stellen ab 2017 verzichten.“

Henning Homann

Homann: Probleme ehrlich benennen und für gerechtere Politik kämpfen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Sachsen-Monitor“, der am Dienstag in Dresden vorgestellt wurde:

’72 Prozent der Sachsen machen sich große Sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Sachsen verloren geht. 48 Prozent der Sachsen finden,
dass es in Deutschland ungerecht zugeht.‘

’14 Prozent der Sachsen haben geschlossene extrem rechte Einstellungen, 30 Prozent haben starke Ressentiments gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen.‘

 

„Mit dem Sachsen-Monitor liegt nun schwarz auf weiß vor, worüber wir seit Monaten diskutieren: Wir haben in Sachsen ein Problem mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Und wir haben ein massives Gerechtigkeitsproblem. Für die SPD sage ich: Beidem stellen wir uns. Und wir möchten dabei mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen und sie mitnehmen“, umreißt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Henning Homann, die Folgerungen aus dem Sachsen-Monitor.

Homann sieht in der Studie einen klaren Handlungsauftrag an die Landespolitik: „Da helfen weder Betroffenheitslyrik noch Debatten über Sachsen-Bashing. Wir brauchen eine klare Kante gegen die Menschenfeinde, die den Nationalsozialismus relativieren oder sich als Demokratiefeinde erweisen. Wir brauchen aber auch eine langfristige und gute Politik, die soziale und demokratische Probleme aufgreift und darauf verzichtet, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.“

Vielen Menschen geht es um Gerechtigkeitsfragen. Doch lange gewachsene Ungerechtigkeiten kann man nicht von heute auf morgen beseitigen. Aber wir können Schritt für Schritt für mehr Gerechtigkeit sorgen. Erste Schritte haben wir bereits gemacht. Wir bündeln die Programme gegen Rechts und haben die Gelder dafür erhöht. Wir haben die Polizei gestärkt wie auch Integrationsmaßnahmen umgesetzt, um hier bestehende Probleme zu lösen. Wir lösen das Problem fehlender Lehrer. Wir haben den Staatsabbau gestoppt, damit die Menschen nicht das Gefühl haben, für Flüchtlinge sei Geld da, aber für die Sachsen nicht.“

„Das allein wird nicht reichen“, so Homann weiter. „Es geht auch darum, wie Verwaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Es geht darum, wie wir dafür sorgen, dass Löhne gerechter werden. Es kommt darauf an, welche Maßnahmen das Sozial- sowie das Kultusministerium ergreifen und wie hart das Innenministerium gegen Rechtsextremisten vorgeht, aber auch darum, wie erfolgreich wir die Programme gegen Rechts umsetzen. Und wir brauchen mehr politische Bildung für eine bessere demokratische Streitkultur und ein besseres Verständnis über Demokratie, nicht zuletzt an unseren Schulen. Hier kann man den Forderungen des Monitor-Beirates nur zustimmen. Wir müssen Sachsen sozialer machen, damit die Menschen nicht das Gefühl haben, zu kurz zu kommen. Wir dürfen vor allem nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und Probleme klein reden.“

„Die SPD nimmt die Feststellungen der Studie, die uns politisch Verantwortlichen ein miserables Zeugnis ausstellt, sehr ernst. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir müssen und werden die Menschen stärker in politische Prozesse einbeziehen, denn wir können ein besseres Sachsen nicht ohne sie erreichen“, so Homann abschließend.

 

Die Ergebnisse im Detail: www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2016-4038.html

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: www.spd-fraktion-sachsen.de/sachsenmonitor

Kolbe zum Sachsen-Monitor: Sachsen gerechter machen

Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zu den Ergebnissen des „Sachsen-Monitors“, der heute in Dresden vorgestellt wurde:

„Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem in Sachsen. Es ist doch kein Zufall, dass vor allem Arbeiter und kleine Angestellte mit Hauptschul- und Realschulabschluss kaum Aufstiegschancen sehen, dafür aber Ungerechtigkeiten. Sie glauben zudem auch eher, dass es Ausländern in Sachsen besser geht als ihnen selbst. Acht von zehn Sachsen machen sich Sorgen, dass die Gegensätze zwischen Arm und Reich zunehmen werden. Das ist alarmierend“, fasst Kolbe Ergebnisse zu Fragen der Gerechtigkeit aus dem aktuellen „Sachsen-Monitor“ zusammen. „Für die SPD heißt das: Wir werden im Bundestagswahlprogramm die Gerechtigkeitsfragen deutlich stellen und soziale Politik für gute Löhne, soziale Anerkennung und gegen Altersarmut vorantreiben. Wir haben verstanden, dass sich für die kleinen Leute, die täglich zur Arbeit gehen oder sich ehrenamtlich engagieren, etwas ändern muss. Wir müssen uns mehr kümmern.“

Sorgen um die eigene Zukunft dürften jedoch nicht als Entschuldigung dafür herhalten, andere zu Sündenböcken zu machen. Kolbe: „Es ist ungerecht, wenn man sein Leben lang zu Niedriglöhnen gearbeitet hat und genauso in der Grundsicherung landet wie Arbeitslose oder Flüchtlinge, die nie eingezahlt haben. Doch weder Flüchtlinge noch Langzeitarbeitslose haben Schuld an dieser Situation. Hier müssen wir ran. Rassismus werden wir als SPD immer bekämpfen. Mit allen anderen wollen wir streiten und nicht gleich mit der Nazi-Keule kommen. Denn oft führt auch die Angst um die eigene soziale Sicherheit oder Frust über Ungerechtigkeit zu Ablehnung. Deswegen sind wir seit Monaten mit dem Küchentisch unterwegs.“

Politikerinnen und Politiker sieht Kolbe in der Pflicht: „Auch wir müssen uns den Spiegel vorhalten. Die Zahlen zeigen ein enormes Misstrauen in die Politik. Nur jeder zweite in Sachsen ist damit zufrieden, wie die Demokratie in der Praxis in Deutschland funktioniert. Gleichzeitig wünschen sich die Sachsen deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Die SPD ist für eine Ausweitung der direkten Demokratie, nur die CDU bremst. Neun von zehn Befragten gaben zudem an, dass politische Bildung besonders in Schulen wichtig sei. Hier werden wir anknüpfen, politische Bildung weiter stärken und Bürgerinnen und Bürger in ihrem demokratischen Engagement unterstützen.“

 

Alle Ergbnisse:

https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2016-4038.html

Henning Homann

Homann: Neue Strategie im Kampf gegen Rechts

+++ Programme unter einem Dach sollen Wirkung erhöhen +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Zukunft der Förderprogramme für Demokratie:

„Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit in Sachsen wird verstärkt. Dazu werden künftig das vom Bund geförderte Demokratiezentrum sowie das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen bei Staatsministerin Petra Köpping unter einem Dach gebündelt. So wird eine bessere Abstimmung von Maßnahmen möglich. Davon versprechen wir uns eine deutliche höhere  Durchschlagskraft der Programme”, erklärt Henning Homann am Montag.

Auf die Verschiebung der Zuständigkeit für das Demokratiezentrum haben sich die Koalitionsfraktionen im Zuge der Haushaltsverhandlungen geeinigt. Davon ausgenommen sind lediglich zwei kleinere Programmbausteine, die im Innenministerium bleiben, um eine Doppelzuständigkeit zu verhindern. Homann: „Mit der Bündelung wird ein zentrales SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.“

„In Sachsen gibt es sehr viele Initiativen, die sich für die Stärkung unserer demokratischen Werte engagieren. Mit der Bündelung der Zuständigkeiten wird es endlich möglich, eine Gesamtstrategie zu entwickeln und umzusetzen.“ Homann kündigte eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien und vor allem der Zivilgesellschaft an. „Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Freistaat und den vielen engagieren Menschen im Land erneuern. Die Zeiten von Misstrauen und Gesinnungsprüfungen sind endgültig vorbei. Wir arbeiten mit allen auf Augenhöhe zusammen, die sich für ein weltoffenes und demokratisches Sachsen einsetzen.“

„Neben der Bündelung der Programme werden die finanziellen Mittel erhöht. Künftig stehen mit  5,7 Mio. Euro rund 700 000 Euro mehr zur Verfügung, die an Kommunen, Beratungsteams, Opferberatung und zahlreiche Projekte von Vereinen und Verbänden gehen können.“ Angesichts der Probleme in Sachsen sei es nur folgerichtig, dass Sachsen das finanzstärkste Maßnahmenprogramm in Deutschland hat. „Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist ein wichtiges Ziel der SPD-Fraktion. Der Kampf für unsere Demokratie bleibt  trotzdem eine Querschnittsaufgabe. Deshalb muss gleichzeitig die politische Bildung in Schulen, im Betrieb und auch an den Volkshochschulen weiter verbessert werden”, so Homann abschließend.

Mann: Koalition stockt Etat für Wissenschaft und Forschung um 24,5 Mio. Euro auf

Der Wissenschaftsausschuss des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung beschlossen. Dazu erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Aline Fiedler (CDU) und Holger Mann (SPD):

Insgesamt stocken die Koalitionsfraktionen den Wissenschaftsetat um rund 24,5 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre auf. Damit wächst dieser Haushalt auf 1,733 Milliarden Euro in 2017 und 1,739 Milliarden Euro in 2018. So bekennt sich die Koalition in ihren Anträgen zur Nachwuchsausbildung im Bereich der Daseinsvorsorge. Zum einen wird die Apothekerausbildung in einem neuen Modellstudiengang an der Medizinischen Fakultät in Leipzig abgesichert, dafür werden 3,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung gestellt. Weiterhin werden die Kapazitäten im Jura-Studium am Standort Leipzig ausgebaut. Die fünf sächsischen Hochschulen mit Lehrerbildung erhalten bis 2024 Planungssicherheit, da die Finanzierung des bis 2020 angelegten Bildungspakets verlängert wird.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Forschungsförderung: So wird die Landesforschungsförderung mit zusätzlich rd. 1,2 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Diese Mittel stärken den Wissenstransfer an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, bei der Biotechnologieoffensive sowie der geisteswissenschaftlichen Forschung mit insgesamt 11 Millionen Euro in 2017 und 11,5 Millionen Euro in 2018. Zudem wird der neue Haushaltstitel für EU-Forschungsprojekte von 1 Mio. Euro um ca. 300.000 Euro pro Jahr aufgestockt.

Auch im Investitionsbereich gibt es klare Prioritäten: Die beiden Unimedizin-Standorte erhalten 10 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel.  Zu den Zuschüssen für die Studentenwerke in Höhe von 10 Millionen Euro werden weitere 2 Millionen Euro für Investitionen der Studentenwerke bereitgestellt. Die Koalitionsfraktionen bessern hier den Regierungsentwurf nach und stocken diesen Titel um 1 Million Euro Investitionsmittel auf. Ferner wird die Sanierung der Theologischen Fakultät Leipzig bis zu einer Gesamthöhe von 4,35 Mio. Euro abgesichert. 2015 gibt es 500 000 Euro und 2018 dann 1,5 Millionen Euro mehr.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Mann, zum Haushaltsansatz: „Forschung gelingt nur mit unserem wissenschaftlichen Nachwuchs. Deshalb stärken wir die Graduiertenförderung des Freistaates Sachsen. Ab Oktober 2017 soll der monatliche Förderbetrag von 895 Euro auf 1.350 Euro steigen. Hierfür stehen 750.000 Euro mehr zur Verfügung. Darüber hinaus arbeiten wir weiterhin gemeinsam mit den Hochschulen an der Umsetzung des Rahmenkodex‘ für gute Arbeit an Hochschulen: Auch künftig stehen 6 Millionen Euro aus den Bafög-Mitteln bereit, allerdings verknüpfen wir die Mittelausgabe mit der Erwartung, dass die Hochschulen sich der Personalentwicklung stellen und entsprechende Konzepte vorlegen.“

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler, zum Etat: „Mit diesem Haushalt stärken wir die drei Säulen Wissenschaft, Forschung und Technologietransfer. Durch gute Bedingungen für die sächsische Wissenschaft, Lehre und Forschung kann sich der Freistaat als innovatives Land weiterentwickeln. Das Thema Digitalisierung wird auch im Hochschulbereich in den kommenden Jahren immer wichtiger. Deshalb werden wir mit zunächst drei Millionen Euro weitere Forschung zur digitalen Infrastruktur und zum taktilen Internet am Barkhausen-Institut an der TU Dresden fördern.“

Darstellung (PDF) hier.

Pfeil-Zabel: Neuer Unterhaltsvorschuss bringt Betroffenen mehr Sicherheit

+++ Bessere Chancen für Kinder von Alleinerziehenden  +++

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Reform des Unterhaltsvorschusses (Beschluss des Bundeskabinetts):

„Mit der Reform des Unterhaltsvorschusses hat SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ein wichtiges Versprechen eingelöst. Alleinerziehenden und ihren Kindern, die sich oft in einer schwierigen Lebenssituation befinden, wird nun besser finanziell unter die Arme gegriffen. Das bringt den Betroffenen mehr Sicherheit. Und es wird dafür sorgen, dass das Armutsrisiko der Kinder von Alleinerziehenden sinkt“, erklärte Juliane Pfeil-Zabel am Donnerstag in Dresden.

„Kinder von Alleinerziehenden sollen nicht mangels Geld auf Klassenfahrten oder Kinobesuche verzichten müssen. Sie sollen möglichst die gleichen Chancen wie ihre Altersgefährten aus kompletten Familien haben.“

„Die sächsischen Koalitionsfraktionen haben in Erwartung des Beschlusses zum Unterhaltsvorschuss bei den Haushaltsgesprächen für 2017/18 bereits die Finanzen dafür eingeplant. Statt 21,3 Millionen Euro sollen künftig 40,9 Millionen Euro pro Jahr dafür zur Verfügung stehen. In Sachsen werden nach uns vorliegenden Schätzungen etwa 18.460 Kinder und Jugendliche davon profitieren.“

Pfeil-Zabel weiter: „Ich hoffe, dass die Kommunen die Verbesserungen zum Wohle der Kinder und Jugendlichen schnell umsetzen werden.“

„Die Leistungen alleinerziehender Mütter und Väter sind nicht hoch genug zu würdigen“, sagte die Familienpolitikerin abschließend. „Dass der Staat sie künftig besser unterstützt, ist nur folgerichtig.“

 

Jörg Vieweg

Vieweg: Sachsen muss Beitrag zum Klimaschutz leisten

+++ Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran +++ SPD-Fraktion befördert Erfahrungsaustausch +++

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Veranstaltung „Neue Energie für Sachsen – Wie Kommunen von der Energiewende profitieren können“:

„Sachsen muss und wird seinen Beitrag zum Gelingen des deutschen Klimaschutzplans leisten“, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Vieweg, am Mittwoch in Dresden. „Die Kommunen sind bei der dafür notwendigen Energiewende ein wichtiger Vorreiter. Etliche Städte haben bereits eigene konkrete Pläne, andere Kommunen sind darüber noch im Gespräch. Die Zeit drängt, entscheidend ist die konkrete Umsetzung. Das zeigt auch die aktuelle Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch.“

„Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie Kommunen und Bürger von Neuen Energien profitieren können“, so Vieweg weiter. „Auf der anderen Seite gibt es Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern etwa gegen den Auf- oder Ausbau von Windparks. Die SPD-Fraktion will den Dialog und Erfahrungsaustausch zu all diesen Aspekten  befördern und begleiten.

An diesem Donnerstag veranstaltet die Fraktion ein Fachforum „Neue Energie für Sachsen – Wie Kommunen von der Energiewende profitieren können“. Zu Gast sind unter anderen Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Brangs, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dr. Jana Bovet vom Helmholtz Zentrum für Umweltforschung Leipzig und Kerstin Mann von der VSB Neue Energien Deutschland GmbH.

Dulig begrüßt Unterstützung Steinmeiers durch Union bei Bundespräsidentenwahl

Statement des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig zu den Berichten über eine Einigung auf Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten von CDU und SPD für das Amt des Bundespräsidenten: 

“Mit Frank-Walter Steinmeier kandidiert ein anerkannter Politiker und beliebter Sozialdemokrat für das höchste Amt im Land. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir einen Bundespräsidenten, dem die Menschen vertrauen, der versöhnt und der Spaltung entgegentritt. Die Menschen schätzen Frank-Walter Steinmeier für seine politische Erfahrung und integere Persönlichkeit. Er verkörpert Werte wie Verantwortung, Achtung und Anerkennung wie kein Zweiter. Ich freue mich, dass sich nun auch die CDU mit der SPD und vielen Menschen in unserem Land einig ist, dass Frank-Walter Steinmeier der beste Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist.“