Die letzte Sitzungswoche stand wieder ganz im Zeichen des Haushalts 2017. Zum wiederholten Mal haben wir einen Haushalt ohne Schuldenaufnahme beschlossen. Die „Schwarze Null“ ist für uns Sozialdemokraten jedoch kein Dogma, vielmehr gilt der Slogan “Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“. Das heißt für uns mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen.

Wir sind sogar weit über die ursprünglich geplanten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag mit einem Volumen von 23 Mrd. Euro hinausgegangen, etwa mit dem Ende 2014 beschlossenen zusätzlichen 10 Mrd.-Investitionsprogramm oder dem kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen, den wir in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt für 2016 sogar noch einmal auf dann 7 Mrd. Euro verdoppeln werden.

Erneut bewahrheitet sich der von der SPD schon immer vertretene Grundsatz, dass solide Finanzpolitik nicht reiner Selbstzweck ist, sondern Freiräume für wichtige politische Entscheidungen schaffen soll. Das haben wir 2014 bewiesen, als wir finanzielle Spielräume in der Finanzplanung für milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur und die Kommunen verwendet haben und das beweisen wir in den Haushalten 2016 und 2017 erneut: die Haushaltsüberschüsse, die wir durch die gute Wirtschaftslage und eine solide Finanzpolitik Ende 2015 gebildet haben, sind in eine Rücklage geflossen. Aus dieser Rücklage können wir auch 2017 einen hohen Betrag von 6,7 Mrd. Euro entnehmen, um einen Teil der Mehrbelastungen zu finanzieren, die sich aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen ergeben. Durch eine Änderung im Haushaltsgesetz eröffnet die Koalition wieder die Möglichkeit zur Schuldentilgung. Im Haushalt sind 2,5 Mrd. Euro an Bundesbankgewinn vorgesehen. Fällt der Gewinn höher aus, fließt der überschießende Betrag nicht wie in diesem Jahr in die Flüchtlingskostenrücklage, sondern wird zur Tilgung von Altschulden verwendet.

Im nächsten Jahr beginnt die Umsetzung des von Sigmar Gabriel initiierten Solidarprojekts mit einem Umfang von über 20 Mrd. Euro bis einschließlich 2019. Wir starten mit 5 Mrd. Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose. Konkret umfasst das Solidarprojekt im nächsten Jahr u.a.:

• Für Integration in Arbeit und Ausbildung geben wir 2,2 Mrd. Euro in 2017 zusätzlich aus. Wir investieren damit sowohl in einen schnelleren und besseren Einstieg in Arbeit und Ausbildung der Flüchtlinge, z.B. durch ausbildungsbegleitende Hilfen und berufsbezogene Sprachförderung, als auch in Maßnahmen für Langzeitarbeitslose. Zudem schaffen wir niedrigschwellige Einstiegsangebote durch Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen.
• Für Wohnungsbau und Stadtentwicklung geben wir 2017 insgesamt 1,3 Mrd. Euro zusätzlich aus. Bezahlbarer Wohnraum für alle bietet Vorsorge gegen Ausgrenzung und verhindert Verdrängungswettbewerbe. Die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau werden 2017 auf 1,5 Mrd. Euro verdreifacht, hinzu kommt die Erhöhung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ um 300 Millionen Euro. Darüber hinaus haben wir im parlamentarischen Verfahren das Programm „Altersgerecht Umbauen“ mit 75 Mio. Euro verlängert und ein 100-Mio-Programm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Kultur und Jugend beschlossen.
• Eine zusätzliche Milliarde haben wir vorgesehen für Sprachförderung und Integrationskurse, aber auch für Maßnahmen der inneren Sicherheit, unter anderem bei der Bundespolizei.
• Wir investieren weitere 226 Mio. Euro in 2017 und 300 Mio. Euro ab 2018 in den Ausbau der Kinderbetreuung und schaffen neue Kitaplätze für alle. Für den Kita-Ausbau stellt der Bund im Jahr 2017 damit insgesamt rund 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir erhöhen die Mittel für Sprachkitas deutlich um zusätzliche 150 Mio. Euro. Außerdem erhöhen wir die Mittel für Extremismusprävention und Demokratieförderung.

Wir stärken die deutschen Sicherheitsbehörden. Ein erstes Sicherheitspaket mit zusätzlichen 920 Stellen und fast 180 Mio. Euro an Personal- und Sachmitteln war bereits im Regierungsentwurf enthalten. Mit einem zweiten Sicherheitspaket im parlamentarischen Verfahren gibt es bis 2020 zusätzliche 4.300 neue Stellen und rund 880 Mio. Euro an Personal- und Sachmitteln im Sicherheitsbereich. Davon profitiert besonders die Bundespolizei mit jetzt zusätzlichen 2000 Stellen für 2017. Ebenfalls für die Bundespolizei haben wir in den parlamentarischen Beratungen ein massives Stellenhebungsprogramm für 1000 Stellen beschlossen, um den Beförderungsstau im mittleren und gehobenen Dienst endlich zu beenden. Des Weiteren haben wir ein Programm zur Modernisierung von Liegenschaften, die Ausfinanzierung von drei Einsatzschiffen sowie die Neubeschaffung bzw. Umrüstung von drei Transporthubschraubern beschlossen.

Den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben wir im parlamentarischen Verfahren um über 550 Mio. Euro erhöht, v.a. für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und die Reintegration von Flüchtlingen. Insgesamt steigt der Etat des BMZ im Vergleich zu 2016 damit um 1,1 Mrd. Euro. Das gleiche Bild auch beim Auswärtigen Amt (AA). Um rund 650 Mio. Euro haben wir diesen Etat in den parlamentarischen Verhandlungen erhöht. Auch hier geht der überwiegende Teil davon (550 Mio. Euro) in die Bereiche humanitäre Hilfe im Ausland, Krisenprävention und Krisenbewältigung.

Im parlamentarischem Verfahren haben wir zusätzlich weitere Impulse gesetzt, u.a.:

• Wir stärken die Kultur in Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 250 Mio. Euro.
• Für die Entwicklung der ländlichen Räume stellen wir 30 Mio. Euro bereit.
• Wir verlängern das Programm „Altersgerechtes Umbauen“ im BMUB mit einem Volumen von insges. 75 Mio. Euro. Jetzt können wieder Anträge bewilligt werden.
• im Familienministerium:
  • 15 Mio. Euro mehr für Sprachkurse für ausländisch Hochschulabsolventen (C 1)
  • 8 Mio. Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste, 8 Mio. Euro mehr für die Wohlfahrtsverbände und 3 Mio. Euro mehr für die Jugendfreiwilligendienste
  • 2 Mio. Euro mehr für die Jugendverbandsarbeit
• Für die Industrielle Gemeinschaftsforschung stellen wir 30 Mio. Euro mehr bereit.
• Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft im BMWi stärken wir mit 5 Mio. Euro.
• Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erhält 42 Mio. Euro mehr für sechs neue Institute, eins davon in Dresden.
• Die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft erhalten jährlich 60 Mio. Euro mehr.
• Für Klimaschutz und Biologische Vielfalt stellen wir in den nächsten Jahren insgesamt 70 Mio. Euro mehr bereit.
• Das Goethe-Institut erhält nächstes Jahr 8 Mio. Euro mehr, für eine neue Fachhochschule in Ostafrika erhält das AA insgesamt 4 Mio. Euro, eine Million davon in 2017.
• Das THW erhält für Jugendverbände und Nachwuchswerbung 3 Mio. sowie ein mehrjähriges Fahrzeugprogramm von insgesamt 100 Mio. Euro.
• Für die Förderung der freiwilligen Ausreise geben wir 40 Mio. Euro zusätzlich.
• Den Verbraucherschutz im Energiebereich stärken wir mit 1,5 Mio. Euro.
• Die Bundeszentrale für Politische Bildung erhält zusätzlich 3 Mio. Euro.

 

Reden der sächsischen Abgeordneten:
Thomas Jurk in der Generaldebatte

Thomas Jurk zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Simone Raatz zum Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Dulig: Probleme benennen und Gutes verteidigen

Nach dem SPD-Landesparteitag im Oktober sind Landesvorstand und Parteirat am Freitag in Dresden zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Mit einer Grundsatzrede eröffnete der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig diese erste, gemeinsame Sitzung.

Die letzten Wochen seien geprägt gewesen vom sichtbaren Erstarken des Rechtspopulismus, so der Parteichef. Dulig: „Wir stehen vor einer schwerwiegenden Auseinandersetzung um den Charakter unserer Demokratie und das Wesen unserer Gesellschaft“.

Mit Blick auf die Ergebnisse des Sachsen-Monitors sagte Dulig: „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, dieses wichtige Instrument im Koalitionsvertrag zu verankern, und zwar als eine wirklich kritische Bestandsaufnahme, nicht als Applausometer der Regierenden.“ Der Sachsen-Monitor habe ein teils erschreckendes, aber auch widersprüchliches Bild geliefert. Das dürfe nicht zu Schwarz-Weiß-Malerei führen. „Unser Credo muss sein, Probleme zu benennen und Gutes zu verteidigen“, appellierte er an die Genossinnen und Genossen.

Die liberale Demokratie werde die SPD „gegen die völkische Rechte wie eine Löwenmutter verteidigen“ und wieder mehr über die Leistung der Arbeiterinnen und Arbeiter und der normalen Angestellten reden. „Wir bauen die Brücke zwischen den Weltläufigen und den Bodenständigen. Wir spalten nicht, sondern betonen das einigende Band“, so Dulig. Es sei eine Zeit breiter Verunsicherung, in der der Wandel gestaltet werden müsse und die innere Sicherheit gestärkt.

In der Koalition habe die SPD das Thema Innere Sicherheit vorangebracht. „Wir haben nicht nur geredet. Wir haben gehandelt“, so Dulig. Er verwies auf den Stopp des Stellenabbaus bei Polizei und Justiz oder Maßnahmen zur Förderung politischer Bildung und Demokratie in der Polizei-Ausbildung. Doch es müsse sich auch grundsätzlich etwas ändern, so Dulig: „Wir müssen als SPD vorlegen.“

Mit einer „Expertenkommission Innere Sicherhei “ will die sächsische SPD daher im kommenden Jahr konstruktive Vorschläge machen, um die Arbeit von Polizei und Justiz in Sachsen zu verbessern. Der Kommission angehören werden unter anderem der langjährige Innensenator Berlins Dr. Erhart Körting, der renommierte Kriminologe Prof. Dr. Dr. Christian Pfeiffer, Prof. Dr. Gisela Färber, Professorin an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und ehemaliges Mitglied der Polizeikommission Sachsen, der SPD-Innenpolitiker im Bundestag und ehemaliger Leiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien Wolfgang Gunkel, der ehemalige Vize-Revierführer des Polizeireviers Bautzen Roland Fleischer sowie die zuständigen Fachsprecher für Justiz- und Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Harald Baumann-Hasske und Albrecht Pallas.

Ihre Arbeit wird die Kommission im Januar 2017 aufnehmen und dabei auch den Kontakt zu Berufsverbänden und Gewerkschaften suchen. Dulig rief ausdrücklich auch die Beschäftigten aus Justiz und Polizei dazu auf, Vorschläge zu machen. Es reiche der SPD eben nicht aus, zu kritisieren, betonte der Parteichef: „Wir wollen sowohl das Know-how der Betroffenen abholen, als auch mit eigenen, konstruktiven Vorschlägen gegenüber unserem Koalitionspartner auftreten, im Sinne der Sache.“

Die komplette Rede des SPD-Landesvorsitzenden finden Sie hier zum Nachhören:

www.spd-sachsen.de/161125_rede-dulig-landesvorstand/

Katja Mast, Arbeits- und Sozialpolitische Sprecherin;
Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr zufrieden mit der Einigung des Koalitionsausschusses zur Renteneinheit. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2025 schaffen wir endlich ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland.

„Was lange währt, wird endlich gut. Mit dem einheitlichen Rentenwert in Ost und West schließen wir eine weitere Gerechtigkeitslücke in unserem Land.

Von der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts profitieren die Rentner sowie viele ältere Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Wir begrüßen es, die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten. Dies schafft einen Ausgleich zwischen den Generationen.

Die Angleichung der Rentenwerte ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Uns als Fraktion war es deshalb besonders wichtig, diesen historischen Schritt aus Steuermitteln zu finanzieren. Wir freuen uns, dass der Finanzminister diesen Schritt nun mitgeht.

Wir danken Andrea Nahles für ihren unermüdlichen Einsatz für diese Einigung. Die SPD setzt damit einen weiteren zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um. Gesagt. Getan. Gerecht.“

Anlässlich der Veröffentlichung des Sachsen-Monitors erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Wegschauen, wegducken, wegreden – das Motto der sächsischen Union bleibt auch angesichts wissenschaftlicher Fakten zum Thema rechtes Gedankengut in Sachsen klar. Der von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Sachsen-Monitor belegt, was als Nestbeschmutzer verschriene Gruppen und Personen in den vergangenen Jahren stets formuliert haben: Dreißig Prozent der Sächsinnen und Sachsen haben starke Ressentiments gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen. Vierzehn Prozent haben geschlossene extrem rechte Einstellungen. Für CDU-Fraktionschef Kupfer kein Grund zur Besorgnis, sondern Anlass für noch ein bisschen mehr Sachsenstolz.

Sachsen dominiert seit Monaten die Schlagzeilen mit rechten Ausschreitungen. Für die CDU bleiben das allerdings bloße Einzelfälle ohne strukturelle Ursachen. In seinem Kommentar zum Sachsen-Monitor lobt Herr Kupfer das Recht der Sachsen, konservativ zu sein und Angst vor dem Fremden zu haben. Das lässt all diejenigen sprachlos zurück, die gern in einem weltoffenen Sachsen leben würden und dafür jeden Tag aktiv sind. Die selbsternannte Sachsenpartei passt nur zu den Sachsen mit Schranken in den Köpfen. Es wird Zeit, dass die, die sich ein anderes Sachsen wünschen, laut ihren Unmut formulieren und handeln. In den vergangenen Wochen wurden wir Jusos zahlreich für unseren Vorstoß hinsichtlich einer rot-rot-grünen Kooperation kritisiert. Angesicht solcher weltfremden Äußerungen aus den Reihen der CDU können wir uns nur bestätigt fühlen.“

Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen zu den Ergebnissen des „Sachsen-Monitors 2016“ zu homophoben Einstellungen in der sächsischen Gesellschaft:

Der am Dienstag von der Sächsischen Staatskanzlei vorgestellte „Sachsen-Monitor 2016“ hält erschreckende Zahlen bereit. Jeder Dritte in Sachsen hält homosexuelle Liebe für „unnatürlich“. Der Aussage „Eine sexuelle Beziehung zwischen Personen desselben Geschlechts ist unnatürlich.“ stimmten 13 Prozent voll und 19 Prozent eher zu. 22 Prozent der Befragten stimmten nicht bzw. 42 Prozent stimmten gar nicht zu. Unter den 18- bis 29´-Jährigen erklärten gar 38 Prozent, Homosexualität sei „unnatürlich“.

Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen: „In Sachsen müssen Menschen, deren sexuelle oder geschlechtliche Identität nicht der „Norm“ entspricht, noch immer mit weit verbreiteter Diskriminierung und Ausgrenzung leben. In einigen Fällen sogar mit Gewalt. Homo- und transphobe Einstellungen sind das Ergebnis von Vorurteilen, gespeist aus Unwissenheit. Homophobie ist eine Bildungslücke! Es ist Aufgabe der Gesellschaft und Politik, dieser lebensgefährlichen Bildungslücke entgegenzutreten. Denn jeder Mensch hat das Recht, frei von Angst vor Diskriminierung und Gewalt zu leben und zu lieben.“

„Einige Bundesländer haben schon Bildungspläne auf den Weg gebracht, in denen bereits in der frühkindlichen Bildung vermittelt wird, dass Menschen einander in ihrer Unterschiedlichkeit akzeptieren sollen. Die Kinder lernen so, dass es weder unnormal noch minderwertig ist, sich zu Menschen des gleichen Geschlechts hingezogen zu fühlen oder wenn das geschlechtliche Empfinden nicht mit dem angeborenen Geschlecht übereinstimmt. Schulen und Einrichtungen der Kinderbetreuung haben unter anderem auch die Aufgabe, Gleichwertigkeit und Akzeptanz zu vermitteln. Sachsen hat diese Ziele bereits in seinem Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualerziehung an Schulen formuliert. Nun sollte Sachsen diese Ziele auch in einem „Bildungsplan für Akzeptanz“ verbindlich regeln!“, fordert Strotzer.

An die Rechtspopulisten von der AfD und ihre vor kurzem vorgestellte „Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung“ gerichtet, erklärt er: „Die AfD hat mit ihrer Magdeburger Erklärung dem Kindeswohl den Kampf angesagt. Kinder und Jugendliche, deren sexuelle oder geschlechtliche Identität nicht ihrem völkischen Ideal entspricht, wird das Gefühl gegeben, minderwertig und unnormal zu sein. Damit will sie die Verhältnisse zementieren, die die Ursache für die menschenfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft sind. Aber vielleicht ist das ja auch genau das Ziel von Petry, Poggenburg, Höcke und Co?“