Wir wollen Menschen in Sachsen bei ihrem Coming Out unterstützen

Wir wollen Menschen in Sachsen bei ihrem „Coming Out“ unterstützen

Gemeinsame Erklärung des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen, Oliver Strotzer und der stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Petra Köpping, anlässlich des Internationalen Coming Out Tages am 11. Oktober:

Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen: „Das Coming Out, also das Offenbaren der eigenen sexuellen oder geschlechtlichen Identität gegenüber dem Lebensumfeld, ist für viele Menschen noch immer ein großer, für manche ein zu großer Schritt. Die Betroffenen fürchten sich vor homo- oder transphoben Reaktionen in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld und leben lieber ein Doppelleben, mit all den Nachteilen für die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, die in unserem Grundgesetz verbrieft ist. Mit dem geplanten Sächsischen Landesaktionsplan für die Vielfalt von Lebensentwürfen, soll unsere Gesellschaft besser für die Situation von LSBT sensibilisiert und somit Menschen bei ihrem Coming Out stärker unterstützt werden.“

Petra Köpping, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen ergänzt:Jeder Mensch hat das Recht, frei von Diskriminierung und Gewalt zu leben. Deshalb muss dort, wo Homo- und Transphobie auftreten, über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt aufgeklärt werden. Dies betrifft fast alle gesellschaftlichen Bereiche.“

Hintergrund:

Der Coming Out Day (COD) bzw. Coming-out-Tag wird seit 1988 am 11. Oktober jedes Jahres begangen. Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender (LGBT) sind, sofern sie persönlich bereit dazu sind, aufgerufen, sich öffentlich zu zeigen. D.h. erstmals oder erneut den sichtbaren Schritt des Coming-out-Prozesses zu unternehmen. Dies ist eines der besten und oft wirksames Mittel gegen Homophobie und Transphobie.
https://de.wikipedia.org/wiki/Coming_Out_Day
http://www.dji.de/index.php?id=43441

Albrecht Pallas

Pallas dankt Polizei für umsichtigen Einsatz

Pallas dankt Polizei für umsichtigen Einsatz

Albrecht Pallasinnenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz:

“Angesichts des Anti-Terror-Einsatzes der Polizei in Chemnitz an diesem Wochenende bedanke ich mich bei allen Einsatzkräften für ihre umsichtige Arbeit“, erklärte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, am Sonntag.

„Die Beamtinnen und Beamten der Polizei und die Mitarbeiter der Rettungsdienste waren unter sehr schwierigen Bedingungen extrem gefordert. Ihnen und auch dem besonnenen Verhalten der Einwohner in Chemnitz in dieser außergewöhnlichen Situation ist es zu verdanken, dass bislang kein Mensch zu Schaden gekommen ist.”

“Die Sicherheitsbehörden haben nach Lage der Dinge gut gearbeitet – von der Beobachtung über die gegenseitige Information bis hin zum Einsatz in Chemnitz. Ob der mutmaßliche Terrorist tatsächlich durch eine Panne bei der Polizei entkommen konnte, ist noch zu klären. Ich warne vor voreiligen Schlüssen.“

„Vorbildlich war die Öffentlichkeitsarbeit der sächsischen Polizei“, so Pallas weiter.

„Leider sind in den sozialen Netzwerken offenkundig bewusst Falschmeldungen verbreitet worden. Das behindert die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die das zu Recht beklagt haben.“ Pallas mahnte zudem angesichts von unzähligen Hass-Beiträgen erneut davor, Flüchtlinge und Migranten nicht unter Generalverdacht zu stellen.

„Ich hoffe, dass die bundesweite Fahndung nach dem mutmaßlichen Terroristen  erfolgreich ist und auch mögliche Helfer so schnell wie möglich gefasst werden können – ohne dass es Opfer zu beklagen gibt“, betonte Pallas.

Daniela Kolbe

Kolbe: Der Innenminister muss das Geschehen in Dresden aufarbeiten

Kolbe: Der Innenminister muss das Geschehen in Dresden aufarbeiten

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe äußert sich zu den aggressiven rechten Protesten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden:

„Der unverhohlene Hass vor der Dresdner Frauenkirche hat ganz Deutschland erschüttert. Nicht die Freude über die deutsche Wiedervereinigung und das Erreichte in Sachsen, nicht die Frage, was in unserem Land noch besser werden muss, bestimmten das Bild, sondern die Wenigen, die eine Fratze des Hasses zeigten.

Es war keine Überraschung, dass Pegida-Anhänger am Montag auf die Straßen gingen. Pegida hatte angekündigt die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stören und somit für sich nutzen zu wollen. Trotzdem konnten Demonstranten vor der Frauenkirche ihren Hass verbreiten, andere beleidigen und erniedrigen. Hier sind die Grenzen der Meinungsfreiheit und des Anstandes erneut überschritten worden. Gegendemonstranten berichteten gleichzeitig davon, mit Auflagen gestoppt und eingekesselt worden zu sein.

Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Verantwortlichen müssen das Geschehen aufarbeiten. Viele Fragen sind offen: Weshalb durften Pegida-Anhänger ungehindert demonstrieren, während Gegendemonstranten sanktioniert wurden? Was unternimmt der Innenminister, um dem fatalen Eindruck entgegenzutreten, die Polizei stünde auf der Seite von Pegida?  Wie positioniert sich der Innenminister, der sich doch selbst im vergangenen Jahr noch mit Pegida getroffen hat?

Freital, Heidenau, Bautzen und jetzt der 3. Oktober in Dresden – erneut ist Sachsen im Fokus der Öffentlichkeit, erneut wirft das Agieren des Innenministers Fragen auf. Dabei braucht Sachsen einen starken Innenminister, der klar Flagge zeigt. Einen Innenminister, der den Demokraten den Rücken stärkt und auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit achtet. Leider sehe ich von Innenminister Ulbig dazu gerade gar nichts.

Es steht viel auf dem Spiel: Das Zusammenleben in Dresden und Sachsen, und auch das Bild, das sich die Menschen davon machen. Die Mehrheit der anständigen Sachsen muss sich klar positionieren und Haltung zeigen.

“Herz gegen Hetze” am 17.10.2016 in Dresden – Gelegenheit für engagierte Bürger für Demokratie einzutreten!

Sachsen braucht seine engagierten Bürgerinnen und Bürger, die für eine starke Demokratie eintreten. Der Freistaat muss diejenigen unterstützen, die sich dem Hass und der Hetze entgegenstellen. Der 17. Oktober, mit den Aktionen von Herz statt Hetze, bietet dafür eine Gelegenheit.

Gestern muss auch dem letzten im Land klar geworden sein, dass in Sachsen etwas falsch läuft. Nun liegt es an uns allen, mit Anstand und Haltung für ein besseres Sachsen einzutreten.“

Richard Kaniewski, Vorsitzender der SPD Dresden

SPD Dresden/Kaniewski: Dresden muss endlich Haltung zeigen!

SPD Dresden/Kaniewski: Dresden muss endlich Haltung zeigen!

Richard Kaniewski, Vorsitzender der SPD Dresden zu den Vorfällen in Dresden zum Tag der Deutschen Einheit:

„Ich bin zutiefst beschämt über die rassistischen und unwürdigen Entgleisungen im Vorfeld des Gottesdienstes in der Frauenkirche. Es schmerzt, dass Menschen in unserer Stadt beleidigt und erniedrigt werden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass unsere Verfassungsorgane nicht vor Herabwürdigung geschützt werden konnten.

Von Dresden hätte ein Signal ausgehen können. Die Feierlichkeiten zu Tag der Deutschen Einheit hätten ein Zeichen für Demokratie und für Weltoffenheit sein können. Diese Chance wurde verpasset.

Dresden hat seit zwei Jahren den unrühmlichen Titel der ‚Pegida-Hauptstadt‘ inne. Seit zwei Jahren wird hier montäglich der Hass eingeübt, der gestern mal wieder offen zu Tage getreten ist. Ich bin darüber nicht mehr überrascht. Es war zu erwarten, dass so etwas passiert. Ich frage mich in Bezug auf die Dresdner Versammlungsbehörde ernsthaft: Ist sie willens und bereit, dem Hass von Pegida und Co. Grenzen zu setzen?

Umso empörter bin ich darüber, dass weder Oberbürgermeister Hilbert noch Ministerpräsident Tillich offensiv und wirksam gegen die drohenden Pegida-Hassveranstaltungen Stellung bezogen haben. Hier wurde einfach mal was laufen gelassen – in der Hoffnung, es würde schon nicht so schlimm werden. Das Gegenteil ist eingetreten.

Schon im Vorfeld der Einheitsfeiern wurde klar, dass Protest gegen Pegida weder von der Landeshauptstadt noch vom Freistaat erwünscht ist. Die Konsequenz ist, dass die angemeldeten Gegendemonstrationen wieder einmal abgedrängt wurden. Die Anmelder*innen für diesen sehr wichtigen Protest haben von den Behörden keine Unterstützung bekommen – offensichtlich im Gegensatz zu Pegida und den anderen Nazi-Kundgebungen in Dresden. Beispielhaft sei hier nur erwähnt, dass ein sächsischer Polizist Pegida per Lautsprecherdurchsage einen ‚erfolgreichen Tag‘ wünschte. Für alle Demokrat*innen in dieser Stadt ist das ein Hohn.

Es muss sich endlich etwas ändern. Nach zwei Jahren Pegida, nach unendlichem Hass, Rassismus und Menschenfeindlichkeit muss es in der Landeshauptstadt endlich zu einem Umdenken kommen. Wir haben uns gestern zum Gespött der bundesweiten Öffentlichkeit gemacht. Das soll und darf nie wieder passieren.

Die Dresdner SPD will dabei an der Lösung mitarbeiten. Wir schlagen Folgendes vor:

  1. Oberbürgermeister Hilbert muss sich endlich an die Spitze der Bewegung gegen Pegida setzen.
  2. Die Stadtverwaltung reizt endlich ihren rechtlichen Spielraum aus, um die Menschen in Dresden vor den Hassdemos von Pegida und Co. zu schützen. Die Abläufe in der Dresdner Versammlungsbehörde werden in diesem Sinne umfassend überprüft.
  3. Die Landeshauptstadt wird Initiativen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stärker unterstützen.
Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: “Herr Ulbig, es reicht!”

Jusos Sachsen: “Herr Ulbig, es reicht!”

Innenminister muss Fragen beantworten oder zurücktreten.

Anlässlich der Ereignisse am Tag der Deutschen Einheit in Dresden erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Schon in der Vorberichterstattung zum 3. Oktober konnte man sich erneut fragen, ob bei Innenminister Ulbig die Gefahreneinschätzung hinsichtlich rechtsradikaler Gewalt und Hetze richtig läuft. Angesichts groß angekündigter rechter Demos warnte die CDU vor Zwietracht am Tag der Einheit und verwies vorab schon einmal auf die Gefahren des Linksextremismus, den man in der CDU ja fast traditionsgemäß geißelt, wenn es eigentlich um rechte Gewalt gehen sollte. Und wieder einmal lief es dann so, wie es in Sachsen auch traditionsgemäß läuft: Demonstrierende gegen rechte Hetze werden aufgehalten, eingekesselt und abgeschirmt, während der braune Mob das gewohnte Bild der sächsischen Hauptstadt zeichnete. Man kann nur froh sein, dass Herr Ulbig nicht auch noch Tourismusminister ist – zumindest darf bezweifelt werden, ob die Polizeistrategie im Bezug auf das Image Sachsens die richtige war.

Viel schlimmer wiegt aber, dass trotz stetig aufeinanderfolgender Eskalationen, rechter Gewalt und Anschläge der Innneminister offenbar nichts gelernt  oder verstanden hat. Wir haben ein Problem in Sachsen! Mit der sächsischen Polizei, mit dem Innenminister, der das nicht sehen will und mit tief sitzendem rechten Gedankengut. Minister Ulbig muss jetzt endlich die offenen Fragen beantworten oder zurücktreten.