Daniela Kolbe

Kolbe: Bundestag beschließt Gesetz zur Flexi-Rente

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die von einer Koalitionsarbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Wir schaffen mit dem Gesetz mehr Möglichkeiten für einen selbstbestimmten, schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Dabei werden sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten berücksichtigt.

Zentral ist, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können. Wir wollen verhindern, dass Menschen aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, arbeitslos werden oder Erwerbsminderungsrente beziehen müssen. Daher schafft die Flexi-Rente eine Vorsorgekette, die von der Prävention über die Rehabilitation bis zur Nachsorge reicht. Mit einem individuellen berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr können Präventions- und Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt und passende Maßnahmen aus dem Gesundheits- wie dem Arbeitsmarktbereich angeboten werden. Zudem wird ein Rechtsanspruch auf Kinder- und Jugendrehabilitation mit der Möglichkeit zur Nachsorge eingeführt.

Weiterhin wird der Renteneintritt individueller und flexibler. Die Teilrente kann stufenlos in Anspruch genommen werden. So kann der Übergang in die Rente schrittweise und passend zur individuellen Lebensplanung erfolgen.“

Daniela Kolbe

Kolbe: Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist wichtiger Schritt, um Lohndumping zu verhindern

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Abgeordnete und Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:

„Wir gehen einen wichtigen Schritt, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und schaffen klare Strukturen. Mit dem Gesetz beenden wir die Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten, gerade auch in den Betrieben der Logistik- und Automobilbranche im Großraum Leipzig.

Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Außerdem können Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Betriebsräte erhalten mehr Informationsrechte und Arbeitgeber können bei Gesetzesverstößen endlich bestraft werden.

Leider waren weitere, aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der CDU/CSU nicht umsetzbar. Dennoch ist das Gesetz eine wesentliche Verbesserung für viele Personen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.“

Friedel: Elternrecht stärken und Oberschule attraktiver machen

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum OVG-Urteil über Bildungsempfehlung:

„Der Beschluss des OVG bestärkt uns in unserer Auffassung, dass dem Elternrecht in Sachsen nicht Genüge getan wird. Das neue Schulgesetz muss eine klügere Antwort als die bisherige Verwaltungsvorschrift finden“, so Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„In den meisten Bundesländern sind es allein die Eltern, die die Entscheidung über den weiteren Schulweg treffen. Mehr als 80 Prozent folgen der Empfehlung. So rigide wie Sachsen ist nur noch der Freistaat Bayern.“

„Wir wollen eine Neuregelung im neuen Schulgesetz. Wir wollen das Recht der Eltern und der Schüler stärken. Die Empfehlung muss eine Empfehlung werden, sie kann keine Festlegung mehr sein. Wir möchten, dass für jeden Schüler die richtige Schulart gefunden wird. Am vernünftigsten wäre es, die Entscheidung später zu treffen, nach der 6. oder 8. Klasse. Das aber ist zur  Zeit nicht mehrheitsfähig“, so Sabine Friedel weiter.

„Der eigentliche Auftrag aus dem Beschluss lautet daher: Die Oberschule muss gestärkt werden! Mehr vollausgebildete und besser bezahlte Lehrer, mehr Sachmittel, kleinere Klassen und bessere Lehrpläne. Wenn die Oberschule mindestens so attraktive Lernbedingungen wie das Gymnasium bietet, werden Sachsens Eltern frei und vernünftig entscheiden – und wirklich die beste Wahl für ihr Kind treffen.“

„Das OVG hat mit seinem Beschluss die Regelung der Schulordnung für das Gymnasium (VwV SOGYA) für rechtswidrig erklärt. Das Kultusministerium ist daher aufgefordert, für einen Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes eine neue Regelung in der Schulordnung zu treffen. Aus unserer Sicht wäre die beste und pragmatischste Lösung, die Bildungsempfehlung vorerst beizubehalten und den Elternwillen entscheiden zu lassen.“

Medieninformation des Oberverwaltungsgerichtes: http://www.justiz.sachsen.de/ovg/download/Medieninformation_15_2016pdf.pdf

ASJ Sachsen

ASJ Sachsen: Die Familien der Syrer, die den mutmaßlichen Terroristen festsetzten, nach Deutschland holen!

ASJ-Sachsen: Die Familien der Syrer, die den mutmaßlichen Terroristen festsetzten, nach Deutschland holen!

(Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Sachsen)
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (AsJ Sachsen) verlangt nach der erfolgreichen Festnahme des mutmaßlichen Terroristen Jaber Al-Bakr mit Hilfe von drei syrischen Flüchtlingen nach einem echten Signal der Anerkennung für diese couragierte Tat.

Wir fordern den sächsischen Innenminister auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um – so noch nicht geschehen – auf den schnellst möglichen Abschluss des Asylverfahrens dieser drei Geflüchteten hinzuwirken und – vor allem – den Familienangehörigen der drei Männer die legale Einreise aus Syrien nach Deutschland und den Aufenthalt zu ermöglichen.

Dazu Jürgen Renz, Rechtsanwalt und Vorsitzender der ASJ Sachsen:

„Der Fall Jaber Al-Bakr wird aus vielerlei Gründen in der Öffentlichkeit nur noch als Beispiel für ein erschütterndes Versagen von Justiz und Polizei wahrgenommen. Dass die Festnahme des mutmaßlichen Terroristen in Leipzig mit Hilfe von drei syrischen Flüchtlingen gelang, ist aber Anlass zu großer Erleichterung und zu Respekt gegenüber dem Mut der Helfer; es darf nicht zu einer Randnotiz verkommen.“

Der flüchtige Al-Bakr hatte sich in der Wohnung eines anderen Syrers in Leipzig aufgehalten, den Al-Bakr am Hauptbahnhof angesprochen und aus Mitmenschlichkeit um eine Schlafgelegenheit gebeten hatte. Als dieser vom Fahndungsaufruf erfahren hatte, hatte er die Polizei verständigt. Der Syrer tauchte in einer Polizeistation auf und teilte mit, Al-Bakr halte sich gefesselt in seiner Wohnung auf. Dort passten zwei Männer auf den mutmaßlichen Terroristen auf, bis die Polizei zur Abholung erschien.

Vielen Menschen in Deutschland sehen die drei syrischen Flüchtlinge in diesen Tagen als Helden. Sie selbst verspüren als Folge ihrer couragierten, staats“bürgerlichen“ Tat Angst. Aus Angst vor Islamisten in Leipzig und um ihre Familien in Syrien wollen sie ihre Identität nicht öffentlich machen; nach Presseberichten verstecken sie sich derzeit bei Freunden in einer anderen deutschen Großstadt. Zumindest einer der drei Geflüchteten ist ohne Frau und Kinder nach Deutschland geflohen, die anderen haben ebenfalls noch engere Familienangehörige in Syrien. Nicht nur die drei Geflüchteten, auch ihre Familienangehörigen haben Racheakte des IS zu fürchten.

Der Vorsitzende der ASJ Sachsen, Jürgen Renz, weiter:

„Nach allem, was bekannt ist, haben diese drei Flüchtlinge nur den sogenannten subsidiären Schutz, für den seit Inkrafttreten des Asylpakets II der Familiennachzug für zwei Jahre ausgeschlossen ist,“ so Renz weiter. „Hierbei gilt als Stichtag der 17. März 2016: Wer nach diesem Tag subsidiären Schutz erhielt, kann erst ab 16. März 2018 überhaupt einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen.“ Soweit hiernach der Familiennachzug ausgeschlossen sein sollte, bleiben aber Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten unter anderem aus dringenden humanitären Gründen oder wenn zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt wird (§ 21 AufenthG).

Durch die Festnahme haben die drei Geflüchteten nicht nur ihre Verbundenheit mit unserer Rechtsordnung gezeigt. Sie haben sich selbst und ihre Familien in Syrien, in Lebensgefahr gebracht. So wie drei Syrer den staatlichen Organen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben geholfen hätten, ist jetzt der Staat in der Pflicht, den Geflüchteten jede ihm mögliche Unterstützung zukommen zu lassen. In diesem Fall seien die schnelle Zusammenführung der Familien in der Sicherheit Deutschlands, um dass sich die drei Geflüchteten verdient gemacht haben, das Gebot der Stunde. Es liegt auch im politischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass derart couragiertes Handeln zugunsten der Gemeinschaft nicht durch ständige Angst um Leib und Leben für sich und die Angehörigen „bestraft“ wird.

„Das Sächsische Staatsministerium des Innern kann und muss – nach Prüfung der Rechtslage– alle bestehenden Handlungs- und Einwirkungsmöglichkeiten ausschöpfen, um den Familienangehörigen legale Einreise und Aufenthalt zumindest aus dringenden humanitären Gründen so schnell wie möglich zu ermöglichen“, so Renz abschließend. „Mehr als jeder Orden wäre in dieser Situation diese praktische Hilfe eine wirksame Anerkennung für die mutige Tat der Geflüchteten. Es wäre gleichzeitig ein Beitrag zu deren weiterer Integration und ein klares Signal an alle Geflüchteten, dass der deutsche Staat ein tätiges Bekenntnis zu seiner Rechtsordnung nicht nur fordert, sondern auch durch wirksamen Schutz für die Geflüchteten und ihre Familien fördert.“

Albrecht Pallas

Pallas/Baumann-Hasske: Aufklärung im Fall al-Bakr noch nicht beendet

Pallas/Baumann-Hasske: Aufklärung noch nicht beendet

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und
Harald Baumann-Hasske,
rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres sowie Verfassung und Recht, zum Fall al-Bakr:

+++ Fall von bundesweiter Bedeutung +++ Schlussfolgerungen wichtig +++

„Die Aufarbeitung des Falls al-Bakr hat bundesweite Bedeutung. Eine genaue fachliche Auswertung des Anti-Terror-Einsatzes in Chemnitz wird mit Sicherheit wertvolle Hinweise für mögliche künftige Einsätze dieser Art in Deutschland geben“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas in einer ersten Einschätzung der Sondersitzung. „Der Umgang mit einem sich verändernden internationalen Terrorismus bewegt alle Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Wir alle stehen hier noch am Anfang.“

„In der gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses wurde sehr intensiv über den gesamten Einsatzkomplex beraten. Dabei sprachen die Abgeordneten zahlreiche offene Fragen und vermeintliche Pannen an – diese wurden von den Vertretern der Staatsregierung für den Moment plausibel erläutert. Gut, dass auch Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes zur Sitzung hinzugezogen wurden und umfangreich Auskunft zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben haben“, so Pallas.

„Noch konnten wegen der laufenden Ermittlungen nicht alle Fragen beantwortet werden“, so Pallas weiter. „Fest steht: Auch wenn glücklicherweise im konkreten Fall ein Anschlag verhindert werden konnte –  wir müssen Schlussfolgerungen aus dem Einsatz ziehen und uns intensiv mit dem Thema internationaler Terrorismus befassen. Dazu wird auch die von der Staatsregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission beitragen. Wir erwarten, dass der Landtag zu den Ergebnissen ihrer Arbeit auf dem Laufenden gehalten wird.”

„Die Darstellung der Umstände des Suizids in der JVA Leipzig und auch die in der Ausschusssitzung vorgestellten ersten Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar“, so Justizexperte Harald Baumann-Hasske. „Die sorgfältige Analyse durch die eingesetzte unabhängige Kommission muss aber offenlegen, wie die falsche Einschätzung hätte vermieden werden können, der mutmaßliche Terrorist sei nicht akut suizidgefährdet gewesen. Kein Suizid ist normal, aber in diesem Falle handelte es sich zusätzlich um einen besonders auffälligen Gefangenen. Er hat sich offensichtlich sehr planvoll zu Tode gebracht – und es wird zu klären sein, ob dies tatsächlich aller Lehre und Praxis in Psychologie und Vollzug widerspricht.“

 

Daniela Kolbe

Kolbe: Dresden braucht deutliches Signal mit Herz

Kolbe: Dresden braucht deutliches Signal mit Herz

Die SPD Sachsen unterstützt erneut die Demonstration von „Herz statt Hetze“ am 17. Oktober in Dresden und ruft dazu auf, sich diesem friedlichen Protest und dem Bürgerfest in Dresden anzuschließen.

Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe: „Von der Einheitsfeier in Dresden ging eine beschämende Botschaft aus, weil eine Minderheit nur auf Hetze und Verachtung aus war. Das sollte alle wachrütteln. Hass darf nicht unsere Sprache werden. Denn mit Sprache fängt es an und mit Gewalt hört es auf. Die Anständigen müssen sich wehren. Nur wenn wir schweigen, klingt der Hass Einzelner als lauter Chor.

Lasst uns morgen gemeinsam zeigen, dass Hass und Hetze in Dresden keinen Platz haben. Lasst uns dabei auch die unterstützen, die sich schon lange in Dresden engagieren. Es ist wichtig, dass die Dresdnerinnen und Dresdner zahlreich und deutlich zeigen, dass Werte wie Respekt und Zusammenhalt die Grundlagen unseres Zusammenlebens sind.“

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe und die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Petra Köpping werden sich der Demonstration 16 Uhr an der TU Dresden anschließen. Daniela Kolbe wird auf der Kundgebung sprechen, die ab 18:30 Uhr auf dem Postplatz stattfindet. Auch die SPD Dresden und weitere SPD-Abgeordnete sind vor Ort.

Weitere Informationen zur Demonstration von „Herz statt Hetze“: https://www.facebook.com/events/584560535060968/

Daniela Kolbe

Kolbe: Ministerpräsident Tillich muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen

Kolbe: Ministerpräsident Tillich muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen

Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zum Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr:

Wir sind zutiefst erschüttert und fassungslos angesichts der Tragödie, die sich gestern in der JVA Leipzig ereignet hat. Es darf nicht passieren, dass sich ein mutmaßlicher Terrorist in staatlicher Obhut das Leben nimmt und so auch nicht mehr für die weitere Aufklärung der Attentatsvorbereitungen zur Verfügung steht. Das Geschehene reiht sich in eine Reihe von Pannen und Fehleinschätzungen ein. Nach den Ereignissen der letzten Tage ist das Vertrauen in die sächsische Polizei und Justiz beschädigt.

Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen müssen Konsequenzen haben. Dazu gehört, dass Fehler klar benannt werden und über Verantwortlichkeiten gesprochen wird.

Leider drängt sich nach der Pressekonferenz des Staatsministers für Justiz und des Anstaltsleiters der JVA Leipzig der Eindruck auf, dass dazu nicht das notwendige Problembewusstsein besteht.

Ich sehe Herrn Ministerpräsidenten Tillich in der Pflicht, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Er muss dafür sorgen, dass die notwendigen Fragen gestellt werden, aufgeklärt wird und Konsequenzen gezogen werden. Das ist eine Aufgabe, die der Ministerpräsident in einer solchen Situation nicht delegieren kann.

Wir müssen jetzt alles dafür tun, das Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Ministerpräsident Tillich sollte auch über Sachsens Grenzen hinaus deutlich machen, dass die offenkundigen Probleme erkannt sind und endlich angegangen werden.“

Albrecht Pallas

Pallas schockiert: Wir erwarten schonungslose Aufklärung

Pallas schockiert: Wir erwarten schonungslose Aufklärung

+++ Sondersitzung von Ausschüssen beantragt +++

„Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz und dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers sehen wir umfassenden Aufklärungsbedarf“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas am Donnerstag. „Wir sind schockiert vom Freitod. Das hätte nicht passieren dürfen. Wir erwarten von den zuständigen Behörden jetzt schonungslose Aufklärung.“

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres sowie Verfassung und Recht am kommenden Dienstag. Darauf haben sich die Koalitionspartner kurzfristig geeinigt.  Im Fokus stehen die Aufklärung über die aktuellen Ermittlungen, Aussagen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie Hintergründe des Suizids des Hauptverdächtigen.

Albrecht Pallas

Pallas: Erleichterung nach Festnahme des mutmaßlichen Terroristen

Pallas: Erleichterung nach Festnahme des mutmaßlichen Terroristen

+++ Ausdrücklicher Dank an couragierte Syrer +++

„Mit Erleichterung haben wir die Nachricht aufgenommen, dass der seit Samstag bundesweit gesuchte mutmaßliche Terrorist jetzt in Leipzig festgenommen werden konnte“, erklärte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, am Montag. „Unser Dank für den letztlich erfolgreichen Anti-Terror-Einsatz vom Wochenende gilt ausdrücklich auch den couragierten Syrern, die den Gesuchten der Polizei übergeben haben.“

Pallas wiederholte seine Aussage vom Wochenende: „Die Sicherheitsbehörden haben nach Lage der Dinge gut gearbeitet – von der Beobachtung über die gegenseitige Information bis hin zum Einsatz. Polizei, Rettungskräften wie auch dem besonnenen Verhalten der vom Polizeieinsatz betroffenen Anwohner ist es zu verdanken, dass kein Mensch zu Schaden kam.“