Politischer Reformationstag 2016

Politischer Reformationstag der SPD Sachsen: Sachsens Gleichstellungsministerin spricht über Tabuthema

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Am Montag, den 31. Oktober lädt die SPD Sachsen zum traditionellen Politischen Reformationstag in Leipzig ein.

Zum Thema „Blühende Landschaften nach der Wende – versprochen und gebrochen?“ diskutiert die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, mit der sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, und dem Präsidenten der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger.

Warum sind das Misstrauen in die Demokratie und die Distanz zur Politik in Sachsen und Ostdeutschland so groß? Warum gibt es so viel Wut? Warum so viele Rechtspopulisten?

Diese Fragen bestimmen derzeit die politische und öffentliche Debatte in Sachsen und Deutschland. Ein ganz entscheidender Punkt wurde dabei immer ausgeblendet: die vielfältigen, gefühlten und tatsächlichen Ungerechtigkeiten gegenüber Ostdeutschen nach der Wende. Diese Zeit war für viele geprägt von einem als arrogant empfundenen, massiven Abbau der DDR-Industrie durch die Treuhand, von Arbeitsplatzverlust innerhalb weniger Monate, von Entwertung eigener beruflicher Qualifikationen einschließlich einer ganzen Ingenieursgeneration bis hin zum Abrutschen in der DDR ganz normal verdienender und angesehener Berufsgruppen ins soziale Abseits. Nicht wenige verloren ihre wirtschaftliche Existenz, so mancher gar sein ganzes Lebenswerk. Es gibt kaum eine Familie im Osten Deutschlands, die nicht von Ungerechtigkeit und Demütigung betroffen war. Nie haben die Sachsen öffentlich darüber geredet. Denn das Ziel der Nachwende-Regierungen hieß immer: Sachsen ist das Mutterland der Wende und Sachsen ist spitze.

Petra Köpping will den Menschen eine Stimme geben: „Regine Hildebrandt hat es in Brandenburg vorgemacht: Darüber reden dürfen und können, das ist der erste Schritt zur Aufarbeitung und Versöhnung mit dem Lebensweg von vielen Tausend Sachsen und Ostdeutschen.“

 

Die SPD Sachsen lädt herzlich ein:

  1. Politischer Reformationstag 2016
    „Blühende Landschaften nach der Wende – versprochen und gebrochen?“
    am Montag, den 31. Oktober 2016 um 11 Uhr
    in die Alte Handelsbörse, Naschmarkt 2, Leipzig

Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen und Anmeldung: www.anmeldung.spd-sachsen.de

 

Hintergrund:

Unser Politischer Reformationstag ist ein fester Bestandteil in der Tradition der SPD Sachsen. Im Mittelpunkt der alljährlichen Veranstaltung am 31. Oktober steht der offene Meinungsaustausch über Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa.

 

Die Rede von Petra Köpping zum Politischen Reformationstag hier.

Jusos Sachsen

Schenk: „Zulagen beseitigen auf Dauer nicht den Lehrkräftemangel in Sachsen“

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In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober gab es eine Einigung, um den Lehrkräftemangel in Sachsen zu beseitigen.

Dazu erklärt Katharina Schenk, Vorsitzende der sächsischen Jusos:
„Das lange Hin und Her hat endlich ein Ende. Um den Lehrkräftemangel in Sachsen anzugehen wurde ein akzeptables Maßnahmenpaket beschlossen. Bis zu 600 Euro gibt es künftig mehr für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger. Dabei wird vor allem da mehr Geld ausgegeben, wo die meisten Lehrerkräfte fehlen: im ländlichen Raum und bei Mangelfächern. Das geht insgesamt in die richtige Richtung.

Trotz allem darf nicht vergessen werden, dass auch noch andere Faktoren justiert werden müssen, um Sachsen attraktiver für Lehrkräfte zu machen. Sachsen hat in den vergangenen Monaten am laufenden Band negative, braune Schlagzeilen produziert. Auch ein entschlossener Kampf gegen Rechts, ein weltloffenes Sachsen wirken einladend.

Besonders hervorzuheben ist auch die Einsicht des Kultusministeriums, dass die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger besser qualifiziert werden müssen. Ein positives Signal wird auch an die älteren Lehrkräfte und Grundschullehrerinnen und -lehrer gesandt. So werden bis zu 3 Stunden bei den Lehrkräften ab 61 Jahren getilgt und bei den Grundschullehrerinnen und -lehrern dauerhaft von 28 auf 27 Stunden abgesenkt. Da besonders an Grundschulen viele LehrerInnen in Teilzeit arbeit, profitieren sie besonders davon. Die Absenkung kommt hier einer Gehaltserhöhung gleich. Dennoch gibt es aus unserer Sicht weiteren Arbeitsbedarf. Das jetzige Modell, womit Lehrerinnen und Lehrer angeworben und gehalten werden sollen, basiert auf Zahlungen von monatlichen Zulagen, das aber nur in den nächsten vier Jahren. Planungssicherheit an Schulen lebt aber davon, weit größere Zeiträume abzudecken. Dauerhaft müssen die zusätzlichen Gelder in eine Gehaltsaufstockung übergehen, denn nur so bleibt das Bildungssystem in Sachsen konkurrenz- und zukunftsfähig. Außerdem muss sich der Freistaat ohne Wenn und Aber dafür einsetzen, dass alle Lehrkräfte aller Schulformen endlich gleich bezahlt werden.“

Panter: Wir haben für eine Kehrtwende gesorgt

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Maßnahmenpaket zur Lehrkräfteversorgung in Sachsen:

„Mit dem vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket zur Lehrkräfteversorgung hat die Koalition für die lang erwartete Kehrtwende gesorgt“, erklärt Dirk Panter. „Wir bezahlen unsere Lehrkräfte künftig besser, wir bilden Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger besser aus, wir haben Mittel und Wege, um junge Leute  anzulocken und in Sachsen zu halten. Und – was uns besonders wichtig ist – Sachsen kann nunmehr ausreichend Lehrerinnen und Lehrer einstellen.“

„Die Koalition kommt mit dem Maßnahmenpaket wichtigen Forderungen der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler und der Eltern nach. Die Kinder sind unsere Zukunft, deshalb investieren wir in die Schule und wertschätzen die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer. Wir stehen zu unserer Verantwortung, Schulbildung langfristig auf hohem Niveau zu sichern. Das wird sich auch im neuen Doppelhaushalt widerspiegeln, den wir derzeit noch diskutieren.“

Baum: Einsatz für Südwestsachsen: Fernbahnanbindung muss endlich vorankommen

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Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Fernbahnanbindung Südwestsachsens:

+++ Bundesverkehrsministerium ist am Zug – Stimme aus Sachsen ernst nehmen +++

„Im Verkehrsausschuss des Landtags ist heute unser Koalitionsantrag für eine bessere Bahn-Fernverkehrsanbindung Südwestsachsens einstimmig angenommen worden. Jetzt hoffen wir, dass die Stimme aus Sachsen auch auf Bundesebene ernst genommen wird“, so Verkehrsexperte Thomas Baum. Weiter sagte er: „Das Bundesverkehrsministerium ist jetzt am Zug, damit die Planungen fortgesetzt werden können.“

„Südwestsachsen darf nicht länger vom Fernverkehr abgekoppelt bleiben. Das ist für die wichtige Wirtschaftsregion von existenzieller Bedeutung. Deutschlandweit gibt es keine andere Wirtschaftsregion, die dermaßen vom Schienenfernverkehr abgekoppelt ist. Der Handlungsbedarf ist enorm“, so Thomas Baum.

„Voraussetzung ist und bleibt der zügige Ausbau und die Elektrifizierung verschiedener Strecken in der Region. So muss die Strecke Chemnitz-Leipzig endlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden.“

„In den laufenden Haushaltsberatungen arbeiten wir noch daran, dass möglichst Geld für Planungen zur Verfügung gestellt werden kann.“

Hintergrund: Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund und bei Gesprächen mit der Deutschen Bahn mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der südwestsächsische Raum nicht länger vom Fernverkehr abgekoppelt bleibt. Dazu zählen insbesondere die Fertigstellung der Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale auf bayerischer Seite, der Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung von Thüringen bis nach Sachsen und die Aufnahme der Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig in den Bundesverkehrswegeplan 2030.

Antrag: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_5246_0_1_1_.pdf

Weitere Infos:

www.spd-fraktion-sachsen.de/suedwestsachsen-braucht-schnellstens-fernverkehrsanschluss/

SPD Sachsen beendet Landesparteitag in Chemnitz

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Mit den Wahlen der Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand, dem Bericht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und weiteren Antragsberatungen und Wahlen beendete die SPD Sachsen ihren zweitägigen Landesparteitag in Chemnitz.

Der wiedergewählte SPD-Landeschef Martin Dulig zog eine positive Bilanz des Parteitages: „Die SPD hat sich als selbstbewusste Regierungspartei präsentiert, die klare Vorstellungen hat, wie ein Staat zu funktionieren hat und wie Sachsen fortschrittlicher und gerechter werden kann. Das stärkt mir persönlich und uns als Regierungspartei den Rücken. Mit dem Vertrauen, das wir uns gegenseitig gegeben haben, werden wir auch Vertrauensarbeit nach außen leisten. Das Zutrauen in uns wächst.“

SPD-Fraktionschef Dirk Panter bilanzierte die bisherige Arbeit der 18 Landtagsabgeordneten. „Es ist uns nicht genug, nur Reparaturbetrieb zu sein. Wir wollen gestalten und stehen für einen echten Wandel in der Landespolitik.“ Das frühere Kürzungsdiktat sei mit der SPD in der Regierung durchbrochen worden. „In den laufenden Haushaltsverhandlungen werden wir weiter kämpfen“, kündigte er an.

 

Übersicht der Ergebnisse zur Wahl des Landesvorstandes

Landesvorsitzender Martin Dulig: 84,7 Prozent

Stellvertretende Vorsitzende Eva-Maria Stange: 84,8 Prozent

Stellvertretender Vorsitzender Karsten Schütze: 89,4 Prozent

Generalsekretärin Daniela Kolbe: 77,3 Prozent

Schatzmeister Sven Schulze: 94,1 Prozent

 

Beisitzerinnen und Beisitzer:

Henning Homann
Tommy Jehmlich
Birgit Kilian
Karin Luttmann
Holger Mann

Mike Thomas
Karin Mohr
Susann Rüthrich
Hagen Scheffler
Katharina Schenk
Markus Schlimbach
Sabine Sieble
Uta Strewe
Ralf Wätzig
Andreas Weigel
Benjamin Zabel
Ute Karin Ziegelmeier

 

SPD-Parteitag wählt Stange und Schütze als Vizevorsitzende

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Köpping  übergibt Staffelstab nach 10 Jahren im SPD-Landesvorstand

Der Landesparteitag der SPD-Sachsen hat die sächsische Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (59) mit 112 von 132 abgegebenen Stimmen in ihrem Amt als Vizevorsitzende bestätigt. Neu gewählt wurde der Markkleeberger Oberbürgermeister Karsten Schütze, für den 118 der Delegierten stimmten. Schütze (49), der seit 2001 SPD-Mitglied ist, folgt auf Petra Köpping. Seit 2004 ist der Kommunalpolitiker Kreisrat im Landkreis Leipzig, seit 2008 Vorsitzender der Kreistagsfraktion und seit 2013 Oberbürgermeister von Markkleeberg.

Köpping: „Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass auch die Kommunalpolitik im SPD-Landesvorstand stark vertreten ist. Kommunalpolitik ist die Wurzel. Dort beginnt Politik. Das müssen wir ernst nehmen und es auch zeigen.“  Deshalb habe sie Karsten Schütze als ihren Nachfolger im Landesvorstand vorgeschlagen. „Den Staffelstab übergebe ich an einen verwurzelten Kommunalpolitiker.“

SPD-Chef Martin Dulig dankte der sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping für ihre langjährige Arbeit im Landesvorstand und überreichte ihr rote Boxhandschuhe. Dulig: „Wir kennen dich als starke Frau, die für ihre Ziele kämpft und weiter kämpfen wird. Beim Thema Integration sind wir gerade erst Schritt für Schritt dabei, wichtige Voraussetzungen zu schaffen, genauso wie beim Thema Gleichstellung.  Für diese beiden wichtigen Politikfelder haben wir mit dir die durchsetzungsfähigste Frau in dieser Position – und darum statten wir dich jetzt auch mit dem richtigen Utensil aus.“

SPD-Landesparteitag beschließt Leitantrag zum starken Staat

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Panter: „Wir wollen einen starken, einen handlungsfähigen Staat, der für die Menschen da ist“

Der Landesparteitag der sächsischen SPD hat den Leitantrag des Landesvorstandes „Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen“ mit großer Mehrheit beschlossen. Erarbeitet wurde der Antrag von einer offenen Projektgruppe des SPD-Landesvorstandes unter Federführung von SPD-Fraktionschef Dirk Panter, der den Antrag auf dem Parteitag einbrachte.

Dirk Panter: „Der Leitantrag ist Leitfaden für das, was wir als SPD erreichen wollen. Er beschreibt unseren Anspruch. Wir wollen einen starken, einen handlungsfähigen Staat, der für die Menschen da ist und seine Aufgaben erfüllen kann. Einen Staat, der die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, Demokratie stärkt und damit für den so dringend nötigen Zusammenhalt der Gesellschaft sorgt. Soziale Sicherungssysteme, öffentliche Daseinsvorsorge und innere Sicherheit sind die Basis für ein gutes und sicheres Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger. Ein handlungsfähiger Staat kann und will Zukunftsaufgaben anpacken, Arbeitsplätze sichern und Sachsen so auch für künftige Generationen lebenswert machen.“

Eine starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat gehörten für die SPD Sachsen untrennbar zusammen, stellte Panter klar: „Ein starker Staat ohne eine starke Bürgerschaft droht technokratisch und antidemokratisch zu werden. Ohne starke Bürgergesellschaft ist der soziale Zusammenhalt gefährdet. Dieser Bedrohung müssen wir uns ganz deutlich entgegenstellen.“

Beschlussfassung des Leitantrages (pdf)

Daniela Kolbe

Kolbe bleibt SPD-Generalsekretärin

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Kolbe: „Wir sind eine Partei, die mit einer Stimme und mit einer Haltung spricht“

Der Parteitag der SPD Sachsen hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (36) mit 77,3 Prozent als Generalsekretärin wiedergewählt. 102 der 132 Delegierten des Parteitages gaben ihre Stimme für Kolbe ab.

Kolbe forderte die Delegierten des Parteitages in ihrer Rede auf, weiter mutig zu sein, Probleme anzusprechen und deutliche Worte gegen Pegida und organisierte rechtsextreme Strukturen zu finden: „Wir sind eine Partei, die mit einer Stimme und mit einer Haltung spricht.“ In Sachsen sei etwas ins Rutschen gekommen: „Wir spüren auf wie dünnem Eis unsere Demokratie und unser Gemeinwesen stehen, wie brüchig der Zusammenhalt ist, und wie schnell der Hass die Oberhand gewinnt.“

In Richtung des Koalitionspartners kritisierte Kolbe: „Die CDU scheint die Größe des Problems noch nicht erkannt zu haben. Sie ist zu sehr verhaftet im Glanz des Erreichten. Die CDU braucht ein größeres Problembewusstsein.“

Die sächsische SPD werde ihr Profil weiter schärfen. Kolbe: „Wir haben uns Schwerpunkte für die Arbeit der nächsten zwei Jahre vorgenommen: sozialer Aufstieg und soziale Anerkennung, Familienpolitik und Digitalisierung. Wir wollen Sachsen demokratischer und gerechter machen. Wir wollen Ideen entwickeln, um den Menschen Steine aus dem Weg räumen. Wir wollen ein Sachsen, das für alle funktioniert, nicht nur für die Reichen und Hochgebildeten. Wir haben die normalen Männer und Frauen im Blick, die täglich zur Arbeit gehen und hart arbeiten. Wir kümmern uns. Das müssen wir als SPD stärker leben.“

Dulig als Vorsitzender der SPD Sachsen bestätigt

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Der Landesparteitag der SPD Sachsen bestätigte den Landesvorsitzenden Martin Dulig (42) im Amt. Dulig wurde mit 84,7 Prozent wiedergewählt,  111 der 138 Delegierten stimmten für ihn.

Dulig: „Wir sind eine streitbare Partei, haben unterschiedliche Positionen. Das, was uns aber stark gemacht hat ist, dass diese sächsische SPD trotz aller Unterschiede geeint war. Wir gemeinsam übernehmen Verantwortung. Das ist Solidarität, da hakt man sich unter und betont das Gemeinsame. Denn wir wissen, für welche Grundwerte wir stehen: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“

Dulig: Politik ist Zukunftsgestaltung – SPD steht zu ihrer Verantwortung

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Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat auf dem SPD-Parteitag in Chemnitz nachdrücklich dafür geworben, die Zukunft Sachsens stärker in den Blick zu nehmen. Genau darum gehe es der SPD in der Regierungsarbeit: „Politik ist keine Nachlassverwaltung, sondern Zukunftsgestaltung.“ Das sei genau die Verantwortung, der sich die SPD in Sachsen stelle.

„Weder Hohn noch Schönfärberei bringen uns weiter. Vieles in Sachsen läuft gut, manches hervorragend. In Sachsen wird nicht mehr falsch gemacht als anderswo, aber der Umgang mit Fehlern ist beispiellos schlecht. Deswegen stehen wir immer wieder vor ähnlich gelagerten Problemen.“ Er forderte einen Kulturwandel in den Führungsstrukturen von Behörden und Verwaltungen.

In der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten plädierte Dulig für Entschlossenheit und Besonnenheit. Man dürfe nicht das Spiel von AfD, Pegida und Co. mitspielen, die Gesellschaft zu spalten. Das Geschäftsmodell der Rechtspopulisten seien Krise und Angst. Daher wollten diese das Leben der Menschen gar nicht besser machen. „Wir ringen um jede kleinste Verbesserung, sie lechzen nach der Katastrophe“, verwies Dulig auf den zentralen Unterschied.

Der SPD-Chef mahnte zu Differenzierung im Umgang mit der Verunsicherung im Land. Rassismus gelte es klar in die Schranken zu weisen. Insbesondere der Schutz von Engagierten vor Bedrohungen müsse verbessert werden. „Wir müssen verhindern, dass niemand mehr Verantwortung übernimmt“, sagte er.

Gleichzeitig müssten Ungerechtigkeiten anerkannt werden. Die Menschen bräuchten keine Belehrungen, sondern sozialere Politik: „Wir spielen Gruppen nicht gegeneinander aus. Wir suchen Lösungen für alle.“ Beispielhaft für sozialere Politikansätze nannte er die Rentenangleichung Ost-West, die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, das kommende Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit oder die geplanten Jugendberufsagenturen. So könne auch Vertrauen in den Staat zurückgewonnen werden. „Wir wollen Vertrauensarbeit leisten. Wir wollen der Mittler in der Gesellschaft sein“, so Dulig.

Auf die Spekulationen um einen Koalitionskrach in Sachsen erwidert Dulig: „Wir haben gemeinsam Verantwortung übernommen für diese Wahlperiode, nicht nur für Schönwetterzeiten. Wir wollen und werden die Probleme gemeinsam mit der CDU angehen. Stanislaw Tillich hat mein Vertrauen, dass wir es gemeinsam in dieser Koalition schaffen.“