Jörg Vieweg

Vieweg: Sachsens Rohstoffstrategie weiterentwickeln

Jörg Vieweg, Sprecher Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Debatte „Sachsen hebt seine Schätze – Rohstoffstrategie fortsetzen“:

+++ Neuste technische Entwicklungen berücksichtigen +++ Mit Nachbarländern zusammenarbeiten +++ Wir brauchen noch mehr sächsisches Know-how +++

„Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Rohstoffstrategie weiterzuentwickeln und insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien sowie den angrenzenden Bundesländern zu fördern“, so Jörg Vieweg am Donnerstag im Landtag. „Genauso sollten wir auch die neuesten technischen Entwicklungen und die möglichen Umweltauswirkungen bei der Bereitstellung von Rohstoffen noch stärker berücksichtigen.“

„Konkret müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Wiederverwertung von Rohstoffen – also das Recycling – noch stärker in unserer Rohstoffstrategie hervorheben können. Aus der Wiederaufbereitung beziehungsweise Wiederverwertung von Rohstoffen, die in vielerlei Produkten zu finden sind, lässt sich nämlich mittlerweile ebenfalls viel Geld verdienen. Auch hier brauchen wir noch mehr sächsisches Know-how und noch mehr sächsisches Unternehmertum, um auch in diesem Bereich neue Wertschöpfung in Sachsen zu generieren.“

„In diesem Zusammenhang müssen wir auch das Konzept von Produktlebenszyklen stärker berücksichtigen. Das Konzept „cradle to cradle“, also „von der Wiege bis zur Bahre“, zielt darauf ab, Produkte zu entwickeln, die keinen ‚Müll‘ im klassischen Sinn mehr produzieren. Hier geht es um Produkte, die nach dem Ende ihrer Nutzungszeit für andere Zwecke gebraucht beziehungsweise eingesetzt werden können. Auch das sollte in der Rohstoffstrategie berücksichtigt werden.“

Tag der Sachsen 2016 – SPD vor Ort

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion sind von Freitag bis Sonntag beim Tag der Sachsen in Limbach-Oberfrohna auf der „Straße der Demokratie“ anzutreffen. Sie stehen am Stand der SPD-Landtagsfraktion den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen Fragen.

Fraktionschef Dirk Panter ist am Freitag zwischen 17 und 18 Uhr anzutreffen, Wirtschaftsminister Martin Dulig am Samstag gegen 14 Uhr, Wissenschafts- und Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange am Samstag von 15 bis 16.30 Uhr. Am Freitag ab 14 Uhr sind auch die Abgeordneten Harald Baumann-Hasske, Albrecht Pallas, Sabine Friedel, Holger Mann und Juliane Pfeil-Zabel vor Ort.

Samstagnachmittag wird das Team am SPD-Fraktionsstand  von den Abgeordneten Simone Lang, Iris Raether-Lordieck und Jörg Vieweg verstärkt. Der Abgeordnete Mario Pecher ist am Sonntagvormittag Ansprechpartner.

Baumann-Hasske wirft AfD Populismus vor

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justiz- und Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Wenn Kinder heiraten (müssen) – 56 Kinderehen in Sachsen“

+++ Ansinnen zur pauschalen Aufhebung aller Ehen von Minderjährigen Ausländern verfassungswidrig +++

Als unsinnig und populistisch hat Harald Baumann-Hasske hat das Ansinnen der AfD zurückgewiesen, im Ausland geschlossene Ehen Minderjähriger in Deutschland pauschal nicht anzuerkennen. „Die Grundrechte – insbesondere der Schutz von Ehe und Familie – verlangen es, dass jeder Fall im Einzelnen durch ein Gericht geprüft und nicht pauschal vom Gesetzgeber behandelt wird“, sagte Baumann-Hasske am Donnerstag im Landtag.  „Der Schutz von Ehe und Familie steht im Grundgesetz. Was Sie wollen, ist also schlicht verfassungswidrig. Hören Sie auf, populistischen Unsinn in die Welt zu setzen“, sagte er in Richtung AfD-Fraktion.

„Das Phänomen der Kinderehe in Deutschland ist bisher eine verschwindend geringe Ausnahme. Eine politische Relevanz erfährt sie vor allem durch die Skandalisierung, die hier durch die AfD erfolgt“, so Baumann-Hasske.

„Wie soll sich nun die Kinder- und Jugendhilfe in den Kreisen und kreisfreien Städten verhalten? Sie sollten diese Ehen wahrnehmen und im Auge behalten. Das gilt umso mehr, je jünger die minderjährige Person ist. Wenn es Anlass zur Befürchtung von Freiheitsberaubung oder Missbrauch gibt, muss es ein Verfahren geben, das im Extremfall zur gerichtlichen Aufhebung der Ehe führen kann.“

„Für Sachsen ergibt sich aus den vorliegenden Zahlen über ausländische Ehen ein Grund zu erhöhter Aufmerksamkeit in Bezug auf eine minderjährige Ehefrau, die jünger ist als 16 Jahre. Ähnliches gilt für die 22 Minderjährigen-Ehen mit Ehefrauen zwischen 16 und unter 18 Jahren. Die Familien sollten regelmäßig besucht werden. Und die Betroffenen müssen wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Hilfe benötigen.“

Hanka Kliese

Kliese: Zu Inklusion kann jeder beitragen

+++ Teilhabe ist Menschenrecht +++ Barrieren abbauen +++ Erwartungen an Aktions- und Maßnahmenplan +++

„Teilhabe ist kein Akt der Gnade. Teilhabe ist Menschenrecht“, erklärte Hanka Kliese am Donnerstag im Landtag. „Es ist an der Zeit, Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner zu sehen, mit Stärken und Talenten. Genau darauf zielt die aktuelle Kampagne der Sozialministeriums ‚Behindern verhindern‘.“

Die Kampagne solle Menschen anregen, über ihr Verhältnis zu Menschen mit Behinderung nachzudenken und sich zu fragen, „wo wir alle noch Spielräume haben, Barrieren abzubauen“, so Hanka Kliese.

„Doch die Kampagne steht nicht allein. Sie ist ein Baustein. Noch wichtiger als die Kampagne wird der zu erstellende Aktions-und Maßnahmenplan sein, von dem wir uns  mehr Verbindlichkeiten und konkrete Maßnahmen erhoffen. Die Kampagne  soll eine Etappe auf dem langen Weg Sachsens in eine inklusive Gesellschaft markieren.“

„Das Wort Inklusion erzeugt bei den Einen Begeisterung, bei Anderen auch etwas Unbehagen. Leider ist es zuweilen zu einem Kampfbegriff mutiert, zur Umschreibung von Extrempositionen wie ‚alle Förderschulen müssen sofort abgeschafft werden‘. Deshalb weckt das Wort in manchem auch Ängste. Ich wünsche mir, dass die Kampagne dazu beiträgt, dass wir in Sachsen ein natürliches und unverkrampftes Verhältnis zur Inklusion bekommen.“

„Zur Inklusion kann jede und jeder von uns beitragen, unabhängig davon ob wir uns dabei auf das Alte Testament oder die Behindertenrechtskonvention berufen“, so Hanka Kliese abschließend.