Schwusos Sachsen: CDU-MdL stellt „Aktionsplan für Vielfalt von Lebensentwürfen“ im Koalitionsvertrag in Frage

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Zu den Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten, Alexander Krauß, gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur idea, demzufolge der Aktionsplan für Vielfalt von Lebensentwürfen ein „Sammelsurium an Ideen, um die Genderideologie unters Volk zu tragen“ enthielte, äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen, Oliver Strotzer:

„Mit großer Verwunderung habe ich die teilweise absurden Behauptungen von Alexander Krauß zur Kenntnis genommen und möchte ihnen deutlich wiedersprechen. Der im Koalitionsvertrag beschlossene Aktionsplan für Vielfalt von Lebensentwürfen ist mitnichten ein Sammelsurium an Ideen, um ‚die Genderideologie unters Volk zu tragen‘. Es geht vielmehr um die Förderung einer Gesellschaft in der Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ohne Angst vor Gewalt oder Diskriminierung leben können. Ein Gedanke, der einem so engagierten Christen nicht fremd sein sollte“, so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen.

„Herr Krauß war der Einladung von Staatsministerin Köpping gefolgt und hatte sich mit vielen anderen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft an mehreren Workshops zur Ausarbeitung des Aktionsplanes beteiligt. Mir sind keine kritischen Äußerungen oder Widersprüche von seiner Seite bekannt. Vermutlich jongliert er nun auf Grund mangelnder Argumente mit erfundenen Zahlen herum, um einer „verschwindet geringen Minderheit“ ihr verfassungsmäßiges Recht auf Gleichbehandlung und freie Entfaltung der Persönlichkeit abzusprechen. Der Wert einer Demokratie bemisst sich daran, wie sie mit Minderheiten umgeht. Das hat Herr Kraus anscheinend nicht verstanden. Glücklicherweise sind wir nicht auf seine Auslegung der christlichen Nächstenliebe angewiesen, sondern können uns auf einen Koalitionsvertrag und eine engagierte Gleichstellungsministerin stützen“, so Strotzer abschließend.

 

Hintergrund:

http://kath.net/news/56578

http://www.idea.de/frei-kirchen/detail/die-kirche-sollte-sich-staerker-fuer-ehe-und-familie-engagieren-98061.html

http://www.queer.de/detail.php?article_id=26988

Baum: Südwestsachsen braucht schnellstens Fernverkehrsanschluss

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Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur öffentlichen Anhörung des Koalitionsantrages „Südwestsachsen braucht wieder einen Fernverkehrsanschluss – Bund und Deutsche Bahn müssen handeln“ (Drucksache 6/5246) im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

+++ Dobrindt darf Chemnitz nicht länger vom Fernverkehr abkoppeln +++

„Das Urteil der Sachverständigen war eindeutig und einstimmig: Südwestsachsen braucht dringend wieder einen Anschluss an den Fernverkehr. Deutschlandweit gibt es keine andere Wirtschaftsregion, die dermaßen vom Schienenfernverkehr abgekoppelt ist.

Die Anhörung hat gezeigt, dass unser Antrag richtig und wichtig ist. Wir müssen nicht nur die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, sondern auch dafür sorgen, dass ein wirtschaftliches Fernverkehrsangebot durch die Deutsche Bahn etabliert werden kann“, erklärt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, anlässlich der Anhörung im Verkehrsausschuss.

Voraussetzung ist und bleibt der zügige Ausbau und die Elektrifizierung verschiedener Strecken in der Region. So muss die Strecke Chemnitz-Leipzig endlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden: „Hier sind wir alle gemeinsam in der Pflicht! Unser Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ist unermüdlich im Einsatz, um Verbesserungen beim Bund und bei Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zu erreichen. Die Koalition muss hier auf allen Ebenen am selben Strang ziehen, damit Chemnitz und Südwestsachsen nicht länger vom Fernverkehr abgekoppelt bleiben.“

Natürlich wird, so Baum abschließend, auch der Freistaat seine Hausaufgaben machen: „Wir werden die Planungsprozesse beschleunigen und uns dafür einsetzen, ausreichend Landesmittel für weitere Planungen zur Verfügung zu stellen.“

Mann: Anhörung bestätigt SPD-Erfolg: Stopp des Stellenabbaus ist Zukunftsinvestition

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Holger Mann, Sprecher für Wissenschaft und Hochschule der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heutigen Anhörung zur Hochschulentwicklungsplanung 2025 im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien:

„Mit der Hochschulentwicklungsplanung 2025 wird ein entscheidender Schritt in der sächsischen Hochschulpolitik gegangen. Das haben die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Hochschulausschusses erneut bekräftigt.

Die Hochschulen erhalten Planungssicherheit für acht Jahre. Diese ist mit den Zusagen verbunden, dass 754 Stellen erhalten bleiben und 56 Millionen Euro aus den Bafög-Mitteln den Hochschulen langfristig zu Gute kommen“, erklärt der Hochschulexperte der SPD-Landtagsfraktion, Holger Mann, zur heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss.

Die in der Hochschulentwicklungsplanung aufgegriffenen Leitlinien wurden positiv bewertet. Genannt seien hier die die Impulse für Gleichstellung und Inklusion, die Zielsetzung einer langfristigen Studienerfolgsstrategie und die Verankerung der Hochschulen in Region und Gesellschaft – die so genannte ‚Third Mission‘.

Auch die beabsichtigte Abstimmung zum künftigen Fächerangebot der sächsischen Hochschulen war zentraler Gegenstand der Sachverständigendiskussion. Neben Lehrerbildung und Apothekernachwuchs war hier natürlich, so Mann weiter, auch die Juristenausbildung Thema in der Anhörung: „Ich begrüße die Ausführungen der Rektoren Müller-Steinhagen (TU Dresden) und Schücking (Universität Leipzig) ausdrücklich. Beide haben schlüssig dargestellt, dass eine Stärkung der Juristenausbildung am Leipziger Standort unter den gegebenen Rahmenbedingungen ein sinnvoller Weg ist. Es ist jetzt an uns, den Übergang gemeinsam zu gestalten.“

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zahl von 95.000 Studierenden für das Jahr 2025 wurde erneut kontrovers diskutiert. Klar bleibt für Mann abschließend: „Durch den Wegfall des Hochschulpaktes im Jahr 2020 ist ein Umsteuern erforderlich. Mit dem Erhalt der 754 Stellen investieren wir in die Qualitätssteigerung in Lehre und Studium. Jetzt wollen wir die vielfach, und zurecht, eingeforderte Verlässlichkeit im Hochschulsystem erreichen. Dabei sind 754 Haushaltsstellen, im Gegensatz zu den befristeten Stellen aus dem Hochschulpakt, ein wichtiger Beitrag zur Grundfinanzierung unserer sächsischen Hochschulen.“

Albrecht Pallas

Nachzahlung für Beamte kommt noch in diesem Jahr

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Stand der Nachzahlung und Gehaltsanpassung in Folge des Verfassungsgerichtsurteils zur Abschaffung der Sonderzahlung:

+++ Mit Nachzahlung und Anpassung ist schwarzgelber Irrweg beendet +++

„Die lang erwartete Nachzahlung und auch die rückwirkende Gehaltsanpassung sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Damit hat dann der Irrweg der Abschaffung der Sonderzahlung endlich ein Ende. Wir haben uns in der Koalition und beim Finanzministerium dafür eingesetzt, dass die Nachzahlung so schnell wie möglich umgesetzt wird“, so Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion.

Das Gesetzgebungsverfahren und auch die technische Umsetzung lassen allerdings, so Pallas weiter, keine schnellere Auszahlung zu: „Wichtig ist und bleibt aber, dass die Anpassung natürlich rückwirkend erfolgt und somit durch die Verzögerung keine finanziellen Nachteile entstehen.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes forderte eine Neuregelung bis zum 1. Juli 2016. Mit der Einigung mit Beamtenbund und DGB-Gewerkschaften im März und dem Gesetzgebungsverfahren seit April wurde dieser Forderung entsprochen.

Pallas stellt nochmals klar: „Die Abschaffung der Sonderzahlung war ein großer Fehler der schwarzgelben Staatsregierung. Sie hat damit auf dem Rücken der Beamten Kürzungspolitik betrieben.

Für mich und die SPD ist klar: Wer einen handlungsfähigen Staat will, braucht dafür einen leistungsfähigen, ordentlich bezahlten, öffentlichen Dienst.

Mit der Abschaffung der Sonderzahlung und der parallel betriebenen Personalkürzungspolitik hat man damals das Gegenteil getan.“

„Da es damals gegen diese Politik leider keine Mehrheit gab, bin ich froh, dass viele Beschäftigte gemeinsam mit den Gewerkschaften für ihr Recht gekämpft und für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gesorgt haben“, so Pallas abschließend.

SPD Sachsen lädt zum Parteitag 2016 nach Chemnitz

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Der Parteitag der SPD Sachsen tritt in diesem Jahr am 22. und 23. Oktober in der Messe Chemnitz zusammen. Turnusgemäß wählen die 141 Delegierten des Parteitages die Parteispitze neu. Der amtierende Landesvorsitzende Martin Dulig (42) und auch Generalsekretärin Daniela Kolbe (36) kandidieren erneut für ihre Ämter.

Erwartet werden wieder prominente Gäste. So werden die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig sowie die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig am Samstag auf dem Parteitag ein Grußwort halten.

Mit klarer Haltung und einem handlungsfähigen, starken Staat will die SPD Sachsen das Vertrauen in die Demokratie stärken. Im Leitantrag für den Parteitag „Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat für Sachsen“ macht der SPD-Landesvorstand deutlich, dass für die SPD Sachsen beides zusammen gehört: Ein Staat, der seine Aufgaben verlässlich erfüllen kann, und eine engagierte Bürgergesellschaft, in der die Menschen sich beteiligen, füreinander eintreten und zusammenhalten.

In der Koalition hat die SPD bereits begonnen, den Staat in Sachsen wieder zu stärken. Dies sei auch dringend notwendig, heißt es dazu im Leitantrag des Landesvorstandes für den Parteitag: „Die Handlungsfähigkeit des Staates wurde seit Jahren gefährlich geschwächt und Bürgerinnen und Bürger in ihrer demokratischen Partizipation eher ausgebremst als gefördert.“ Dagegen wollen die Sozialdemokraten weiter angehen: „Soziale Sicherungssysteme, öffentliche Daseinsvorsorge und innere Sicherheit sind die Basis für ein gutes und sicheres Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger“, formuliert der Landesvorstand einleitend im Leitantrag. Ein starker Staat sorge dafür, dass es im Land gerecht und sozial zugeht: „Er schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht eine echte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger.“

Eine offene Projektgruppe des SPD-Landesvorstandes, an der sich mehr als 100 Genossinnen und Genossen beteiligten, erarbeitete unter Federführung von Dirk Panter den Leitantrag für den Parteitag. Er wurde Ende August vom Landesvorstand für den Landesparteitag beschlossen. Der Antrag wird auf dem Landesparteitag diskutiert und abgestimmt. Bis zur Abstimmung können Stimmberechtigte Änderungsanträge einbringen.

Weitere Informationen zum Landesparteitag finden Sie hier:  www.spd-sachsen.de/landesparteitag-2016

Dirk Panter als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt

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+++ SPD-Fraktion wählt turnusgemäß Vorstand +++ Dagmar Neukirch als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt +++ Hanka Kliese, Henning Homann und Volkmar Winkler bleiben Stellvertreter +++

In seiner heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag turnusgemäß den Vorstand der Fraktion neu gewählt. Der Vorstand amtiert nun bis zum Ende der Legislaturperiode.

Der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter (42) wurde mit 15 von 16 abgegeben Stimmen im Amt bestätigt. Es gab eine Enthaltung. Dirk Panter, der die Fraktion seit dem 24. November 2014 führt, sieht durch die guten Wahlergebnisse die Arbeit der Fraktion gestärkt: „Wir gehen nun als Vorstand und als Fraktion insgesamt gestärkt in die Haushaltsverhandlungen. Die SPD-Fraktion steht geschlossen und entschlossen für unseren Weg, die finanziellen Spielräume stärker als bisher zu nutzen, um die drängenden Probleme im Land zu lösen.“

Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Dagmar Neukirch (42). Sie wurde mit 17 von 17 Stimmen wiedergewählt.

Komplettiert wird der Vorstand mit den ebenfalls bestätigten stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion. So entfielen auf Hanka Kliese (36) 16 von 17 Stimmen bei einer Enthaltung, auf Henning Homann (36) 16 von 17 Stimmen bei einer Gegenstimme und auf Volkmar Winkler (57) 15 von 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Weiterhin beratend gehört der Vorsitzende des Innenausschusses Mario Pecher (54) dem Vorstand an.

Außerdem hat die Fraktion die Positionen der Fachsprecherinnen und Fachsprecher für den Rest der Legislatur einstimmig bestätigt.

Fotos des Fraktionsvorstandes können Sie unter https://www.dropbox.com/sh/7yzas2ey6ps2d2d/AADi7mYWUbg_l23cXrFoTPxVa abrufen. Bildquelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Julian Hofmann)

 

Übersicht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Haushalt und Finanzen, Medienpolitik

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin
Sprecherin für Gesundheit, Pflege, Soziales

Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Arbeitsmarkt, Demokratie, Kinder- und Jugendpolitik, Ehrenamt

Hanka Kliese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Kultur, Erinnerungskultur, Inklusion

Volkmar Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Kommunalpolitik, Land- und Forstwirschaft,
Landes- und Regionalplanung

Martin Dulig
Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Petra Köpping

Staatministerin für Gleichstellung und Integration

Dr. Eva-Maria Stange

Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

Thomas Baum
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Strukturpolitik

Harald Baumann-Hasske
Sprecher für Europapolitik, Justiz/Rechtspolitik

Sabine Friedel

Sprecherin für Bildung, Feuerwehr (inkl. Rettungsdienste)
stellv. Sprecherin für Medienpolitik

Simone Lang
Sprecherin für Senioren, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
stellv. Sprecherin für Inklusion

Holger Mann
Sprecher für Hochschule, Wissenschaft, Forschung, Technologie, Digitalisierung, Europa (Fördermittel)

Albrecht Pallas
Sprecher für Innenpolitik, Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Mario Pecher
Vorsitzender des Innenausschusses
stellv. Sprecher für Haushalt und Finanzen

Juliane Pfeil
Sprecherin für Familienpolitik, Integration, Kita

Iris Raether-Lordieck
Sprecherin für Gleichstellung, Industriepolitik

Jörg Vieweg
Sprecher für Energie, Mittelstandspolitik/Handwerk, Sport, Tourismus, Petitionen

Baumann-Hasske: Mehr Direkte Demokratie umsetzen

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Auf Antrag der Grünen und der Linken haben wir am 1. September im Landtag über direkte Demokratie diskutiert. Wir haben dagegen gestimmt, wollen aber mehr direkte Demokratie. Warum also?

Der Widerspruch ist schnell aufgelöst:

Linke und Grüne wollen die Senkung der Mindestzahl von Unterschriften für Volksbegehren auf eine bestimmte Zahl. Wir sind für eine Prozentzahl, damit nicht jedes Mal die Verfassung geändert werden muss, wenn sich die Zahl der Wahlbevölkerung geändert hat. Sie wollen Referenden, also Volksentscheide über Gesetze, die der Landtag dem Volk vorlegt. Wir meinen, der Landtag soll die Verantwortung für seine Gesetze selbst tragen und sie nicht auf das Volk übertragen. Sie wollen Volksentscheide über allgemeine Meinungsäußerungen. Wir meinen, das Verfahren sollte auf Gesetzgebung beschränkt bleiben, damit nicht dauernd populistische Forderungen zum Gegenstand von Volksinitiativen werden.

Grüne und Linke wollen die Zeit zwischen Volksantrag und Beginn eines Bürgerbegehrens von sechs auf vier Monate verkürzen. Wir wollen das Verfahren über den Volksantrag im Landtag eher ausbauen, indem wir die Antragsteller*innen stärker in den parlamentarischen Prozess einbinden, damit der Landtag als der Ort der politischen Diskussion in Sachsen gestärkt wird. Diskussionen zwischen Abgeordneten und Initiator*innen sollen offen und transparent im Plenum stattfinden können. Deshalb haben wir die Geschäftsordnung des Landtages schon so geändert, dass der Landtag Ihnen ein Rederecht im Plenum einräumen kann. Dies würde bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen auch geschehen. So wird der Volksantrag zu einem echten Antrag des Volksgesetzgebers an das Parlament, die Volksgesetzgebung wird sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Gesetzgebung. Auch die Befragung von Sachverständigen wollen wir ermöglichen. Da macht eine Verkürzung der Fristen keinen Sinn. Ein Volksantrag muss erst dann zu einem Volksbegehren führen, wenn er im Parlament ausführlich debattiert wurde und dies nicht zu einem für die Antragsteller*innen befriedigenden Beschluss geführt hat.

Initiatoren von Volksanträgen und Volksbegehren sollen außerdem verpflichtet werden, ihre Geldquellen offen zu legen, damit niemand unerkannt eine Initiative „kaufen“ kann.

Wir wollen tatsächlich etwas für mehr direkte Demokratie erreichen. Das, was Linke und Grüne fordern, kann man nur mit einer Verfassungsänderung erreichen. Für eine Änderung der Verfassung braucht man zwei Drittel der Landtagsabgeordneten. Wir wollten auch Änderungen, die die Verfassung betreffen. Das haben wir mit der CDU verhandelt. Sie will die Verfassung nicht ändern. Deshalb steht es nicht im Koalitionsvertrag. Gegen sie geht es nicht. Die Linken und die Grünen wollten uns also in Verlegenheit bringen; ernsthaft die Verfassung ändern wollten sie nicht. Sie haben auch nicht um die erforderliche Mehrheit geworben.

Unser Ziel ist es, in dieser Wahlperiode die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu verbessern, ohne die Verfassung ändern zu müssen. Dazu sind Bürger*innenforen zu Gesetzesvorhaben wie dem Schulgesetz sinnvoll, aber man sollte die Ergebnisse dann auch berücksichtigen. Wir wollen Möglichkeiten erkunden, Bürger*innen früher und stärker an Bauplanungen zu beteiligen.

Das haben wir im Landtag klar benannt.

Jurk: Milliardeninvestitionen in Mikroelektronik

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Thomas Jurk, Mitglied im Haushaltsausschuss, erklärt:

Der Deutsche Bundestag hat heute den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2017 beraten. Auf ausdrückliche Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion stieß dabei die geplante Förderung der Mikroelektronik. Hierfür will der Bund bis 2020 – neben Fördermitteln für Forschung und Entwicklung – insgesamt 1 Mrd. Euro an Investitionszuschüssen geben. Ein großer Teil dieser Fördermittel wird voraussichtlich nach Sachsen fließen und damit einen wichtigen Beitrag für die künftige Entwicklung des Mikroelektronikclusters Dresden leisten.

Die Mikroelektronik ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung der Wirtschaft und von Industrie 4.0. Viele Innovationen in Schlüsselbranchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Elektroindustrie, Automobilbau oder erneuerbare Energien sind nur durch weitere Neuentwicklungen in der Mikroelektronik möglich. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich daher mit meiner Unterstützung in den Haushaltsverhandlungen vehement für eine Förderung der Mikroelektronik in Deutschland eingesetzt.

Ein wesentlicher Grund für unsere gemeinsamen Anstrengungen war, dass die Investitionsförderung die wirtschaftliche Entwicklung auch und gerade in den neuen Ländern stärken wird. Allein in Sachsen sollen mit Unterstützung des Bundes fast 2,5 Mrd. Euro durch die Mikroelektronikunternehmen investiert werden. Davon wird Sachsen und besonders Dresden – einer der größten Mikroelektronikstandorte in Europa – mit seinen Forschungseinrichtungen und den vielen kleinen und mittleren Zulieferbetrieben massiv profitieren. Dies ist eine Investition in die Zukunft mit der nicht nur in Sachsen sondern bundesweit Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand erhalten und neue geschaffen werden.

Mann: Schnelles Internet für weitere 100.000 Haushalte und 10.000 KMUs kommt

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+++ Breitbandausbau in Sachsen gewinnt mit SPD deutlich an Fahrt +++

„Mit den heute vorgestellten Vergabeentscheidungen von Bund und Land in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro für den Breitbandausbau in den Landkreisen Lausitz, Nordsachsen und Vogtland, sowie Gornau (Erzgebirge) werden weitere Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet geschlossen“, erklärt Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion.

„Ich bin froh, dass alle Anträge aus Sachsen bewilligt wurden und fast ein Viertel der Bundesmittel in dieser Vergaberunde nach Sachsen fließen. Das zeigt: Der Breitbandausbau hat mit unserer Regierungsbeteiligung bereits deutlich an Fahrt aufgenommen und liegt in den richtigen Händen“, so Mann.

Auch die aktuell dritthöchste Zuwachsrate beim schnellen Internet im Bundesländervergleich zeige, dass Sachsen sich mit dem vorletzten Platz bei der Versorgung nicht zufrieden gebe. „Wir haben verstanden, dass davon individuelle Zukunftschancen und wirtschaftliche Standortentscheidungen abhängen.  Deshalb unterstützen wir die Kommunen mit der Förderrichtlinie ‚Digitale Offensive Sachsen‘ (DiOS) beim Ausbau des schnellen Internets auch mit Förderquoten von bis zu 92 Prozent. Das sucht landesweit seinesgleichen und sollte alle kommunalen Mandatsträger motivieren, sich dieser lohnenden Zukunftsaufgabe zeitnah zu widmen“, erklärt Holger Mann abschließend.

 

Hintergrund:

Die Abdeckung mit Internetanschlüssen von 50 Mbit/s und schneller liegt im Landkreis Vogtland bisher bei 44 Prozent, in der Lausitz bei 37 Prozent und in Nordsachsen und Gornau sogar bei unter 30 Prozent. Mit den Förderbescheiden werden diese Lücken geschlossen.  Das ist ein weiterer Schritt, um die flächendeckende Versorgung bis 2018 sicherzustellen.

 

Informationen zur Breitbandverfügbarkeit im Freistaat Sachsen finden Sie unter: www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/109279 (pdf).

 

Dulig gratuliert Sellering zum Wahlerfolg der SPD in Mecklenburg-Vorpommern

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Der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig gratuliert dem SPD-Spitzenkandidaten Mecklenburg Vorpommerns Erwin Sellering und der SPD Mecklenburg-Vorpommern zum Wahlerfolg:

„Ich freue mich, dass die SPD die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern klar als stärkste Kraft gewonnen hat. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für Erwin Sellering und die SPD Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der Erwin Sellerings erfolgreiche landespolitische Bilanz von vielen anderen Themen überdeckt wurde, ist es ihm in den letzten Monaten in einer spektakulären Aufholjagd gelungen, Vertrauen zurückzugewinnen. Die SPD wird wieder den Ministerpräsidenten stellen und das ist gut für Mecklenburg-Vorpommern.“

Mit Blick auf das Abschneiden der AfD sagte Dulig: „Das ist bedauerlich für das Land. Wir erleben die AfD hier im sächsischen Parlament. Sie tragen nichts zu Lösungen bei. Stattdessen führt die AfD Scheindebatten, schürt Ängste und gefährdet so das respektvolle Zusammenleben. Allen AfD-Wählern kann ich nur empfehlen: Schauen Sie sich das die nächsten Jahre genau an. Und dann entscheiden Sie bei der nächsten Wahl neu, ob sie wirklich wollen, dass diese Leute in Ihrem Namen entscheiden.“