Jusos Sachsen: “Kampf gegen Rechts statt rechte Leitkultur”

Jusos Sachsen: “Kampf gegen Rechts statt rechte Leitkultur”

Anlässlich der Veröffentlichung des gemeinsamen Papiers “Aufruf zu einer Leit-und Rahmenkultur” der sächsischen Union und der CSU erklärt Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen zum Kampf gegen Rechts:

“Das Papier soll Leitlinien für Integration darstellen? Aus unserer Sicht ist es die Tinte nicht wert, mit der es geschrieben wurde. Die Verfasser gefallen sich darin, Selbstverständlichkeiten aufzuählen und damit zu suggerieren, dass Asylsuchende prinzipiell anders über gesellschaftliches Zusammenleben denken. Wenn beispielsweise die Einhaltung von Recht und Ordnung gefordert wird und alltägliche Umgangsformen betont werden, kann sich der geneigte Leser nur noch fragen: Ja, was denn sonst? Es zeugt schon von einer dramatischen Fehleinschätzung der Lage, wenn die Antwort auf braune Demos und rechte Gewalt eine neue Leitkulturdebatte ist. Eine Kultur, deren Teil man sein will und werden kann, muss gelebt und nicht in Papieren beschrieben werden.

Die CDU täte gut daran, endlich etwas für die Menschen zu tun, die täglich tatsächliche Integration gestalten. Durch Begegnungen und nicht durch Papiere. An vorderster Stelle muss endlich der Kampf gegen rechte Gesinnungen stehen. Diese sind in Sachsen stärker als irgendwo anders verankert. Kampf gegen Rechts, statt rechte Leitkultur!”

Hintergrund: www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-integration-csu-und-sachsen-cdu-fordern-verbindliche-leitkultur-fuer-einwanderer

Daniela Kolbe

Kolbe: „Hören Sie auf Sachsens Schüler, Frau Kurth“

Kolbe: „Hören Sie auf Sachsens Schüler, Frau Kurth“

Anlässlich der Demonstration des Landesschülerrates Sachsen vor dem Sächsischen Landtag am Donnerstag erklärt Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (36):

„Ich kann den Unmut der Schülerinnen und Schüler gut verstehen. Die Probleme liegen auf der Hand. Eltern, Schülervertretung und Gewerkschaften und auch wir machen seit Jahren immer wieder darauf aufmerksam. Hören Sie auf unsere Schülerinnen und Schüler, Frau Kurth“, appelliert Kolbe.

Kolbe betont: „Die SPD steht an der Seite der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrer-Gewerkschaften in Sachsen. Als Regierungspartner sind wir momentan genauso unzufrieden mit der Situation an unseren Schulen wie die Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen endlich eine Einigung zwischen Kultusministerium und Gewerkschaften und wir brauchen substantielle Verbesserungen. Für uns steht gute Bildung für unsere Kinder im Fokus. Wenn Frau Kurth an dieser Stelle richtige Schritte tut, dann hat sie unsere volle Unterstützung. Unsere Schulen sind in Not. Frau Kurth ist gefragt, aber nicht nur sie. Der Freistaat Sachsen muss bereit sein, Geld in die Lösung der Probleme zu investieren. Wenn hier Kultus und Finanzen nicht zügig zu einer Einigung kommen, dann ist der Ministerpräsident gefragt.

SPD kämpft um mehr Lehrer für Sachsens Schüler!

Wir haben lange dafür kämpfen müssen, bis das Problem des Lehrermangels von der CDU überhaupt anerkannt wurde. Nun dauert es schon viel zu lange, bis reagiert wird. Sachsen kann sich das nicht leisten.

Die Vorschläge der SPD-Fraktion zur Beseitigung des Lehrermangels liegen seit dem Frühjahr auf dem Tisch. Aus diesem Grund fehlen bis heute qualifizierte Seiteneinsteigerprogramme und Rückkehrlösungen. Auch Ansätze, die dazu führen, dass Lehrerinnen und Lehrer länger und motiviert ihrem Beruf nachgehen, sind leider nicht zu erkennen. Die Konsequenzen der verfehlten Personalpolitik wurden allen zum Schuljahresanfang deutlich vor Augen geführt: Zu wenige Lehrer in der Ausbildung, zu wenige Lehrer an den Schulen, fast 50 Prozent Quereinstiege bei den neuen Lehrkräften. Die Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrer spüren die Auswirkungen jeden Tag: Überlastung, Ausfallstunden, Unzufriedenheit. Wir wollen kein ‚Tal der Tränen‘ in Sachsen. Wir wollen die beste Ausbildung für unsere Kinder und zufriedene Lehrerinnen und Lehrer. Kultus- und Finanzministerium müssen endlich handeln. Wir tragen gern zur Lösung bei.“

Um einen Weg aus der Krise zu finden, müsse sich der Bedarf an Lehrern im Kultushaushalt niederschlagen, fordert Kolbe. Dafür könne nur eine fundierte Lehrerbedarfsplanung Grundlage sein. „Bisher gehen die Mittel für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer nicht über das hinaus, was wir vor fast zwei Jahren im Koalitionsvertrag als absolute Untergrenze vereinbart haben. Auch das Geld für eine gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte wäre da, umgesetzt wird die gleiche Bezahlung aber bislang nicht. Sachsen hat die finanziellen Spielräume für ein zukunftsfähiges Bildungssystem, das die Herausforderungen bei Inklusion, Integration und sozialen Unterschieden bewältigen kann. Wir müssen sie nutzen.“

Hanka Kliese

Kliese: Einheitstag ist Anlass zum Feiern und für kritische Inventur

Kliese: Einheitstag ist Anlass zum Feiern und für kritische Inventur

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Erinnerungskultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte zum Tag der Deutschen Einheit (Einheitstag):

„25 Jahre Deutsche Einheit sind ein guter Anlass zum Feiern und für eine kritische Inventur“, sagte Hanka Kliese am Donnerstag im Landtag. Sie sehe dem Tag mit Demut und Dankbarkeit entgegen, erklärte die Abgeordnete und erinnerte an das Ende des DDR-Regimes, unter dem so viele Menschen gelitten hätten.

„Mir ist es wichtig, dass wir nicht nur das Errungene preisen, sondern genau hinsehen, wo die Deutsche Einheit ihre Ziele verfehlt hat“, so Kliese weiter. „Nur so können wir antidemokratischem Denken Einhalt gebieten.“

„Ich sehe die Demokratie nicht in akuter Gefahr“, sagte Kliese. „Doch ich sehe die große Gefahr, dass sie zur Selbstverständlichkeit geworden ist.“

Albrecht Pallas

Pallas: Endlich Schlussstrich unter unrühmliches Kapitel

Pallas: Endlich Schlussstrich unter unrühmliches Kapitel

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag, zum Gesetz zur Beamtenbesoldung:

+++ Gute Arbeit muss fair bezahlt werden – das gilt auch für Beamte und Richter +++

„Für einen handlungsfähigen Staat sind gut qualifizierte und motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine wichtige Voraussetzung“, betonte Albrecht Pallas anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Beamtenbesoldung. „Gute Arbeit muss auch gut und fair entlohnt werden.“ 

Mit der Verabschiedung des Gesetzes könne nun endlich ein Schlussstrich unter ein letztlich unrühmliches Kapitel gezogen werden. Damit erinnerte er daran, dass unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung 2010 die sogenannte Sonderzahlung – auch „Weihnachtsgeld“  genannt – abgeschafft worden war. „Aus meiner eigenen dienstlichen Erfahrung weiß ich noch ganz genau, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes massiv zur Demotivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gesamten öffentlichen Dienst beigetragen hat“, so Pallas.

Nunmehr liege eine amtsangemessene, verfassungskonforme Lösung  für alle Besoldungsgruppen vor, die nach dem Richterspruch des zwischen Gewerkschaften und Finanzministerium ausgehandelt wurde.  Für Diskussionen habe  in den vergangenen Wochen der Auszahlungstermin für Nachzahlungen und Anpassungen bei Beamten und Richtern gesorgt. „Nach zahlreichen Gesprächen mit dem Finanzministerium konnten wir erreichen, dass die Nachzahlungen Ende November und die Anpassungen im Dezember auf den Konten unserer Beamtinnen und Beamten sind“, betonte der SPD-Innenexperte.

Ich danke noch einmal den Beschäftigten und den Gewerkschaften für ihr beharrliches Engagement. Ohne sie wäre der heutige Gesetzesbeschluss nicht möglich gewesen. Darum lassen Sie uns weiter gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat mit einem aufgabengerecht ausgestatteten öffentlichen Dienst und motivierten Bediensteten haben.“

Jörg Vieweg

Vieweg: Reform der Tourismusfinanzierung

Vieweg: Reform der Tourismusfinanzierung

Jörg Vieweg, Sprecher für Tourismus der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Novelle des Kommunalabgabengesetzes:

+++ Verantwortung für 200.000 Beschäftigte im Tourismus +++

„Mit dem heute verabschiedeten Gesetz reformieren wir die Tourismusfinanzierung“, erklärte Jörg Vieweg zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.  Dieses hatte der Landtag am Mittwoch beschlossen. „Damit folgen wir einerseits der hier im Hohen Haus beschlossenen Tourismusstrategie 2020. Auf der anderen Seite nehmen wir Verantwortung wahr für 200.000 Beschäftigte im sächsischen Tourismus.“

„Wir setzen dabei deutlich auch auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, betonte Vieweg. Er verwies darauf, dass die Kommunen nunmehr auch Ski- und Wanderbusse, ÖPNV-Angebote zu Ausflugszielen und Sehenswürdigkeiten mit Einnahmen aus der Kurtaxe finanzieren können. „Damit ist Sachsen nach Baden-Württemberg das zweite Flächenland, das diesen Weg geht und damit einen wesentlichen Beitrag zu nachhaltigem Tourismus leistet.“

„Sachsen ist mit der vorliegenden Novellierung einer der Vorreiter für eine moderne Tourismusfinanzierung, die Chancen betont und neue Möglichkeiten aufzeigt. Wir stellen mit der heutigen Abstimmung auch Weichen für die zukünftige, weiter positive Entwicklung des Tourismus im Freistaat. Denn Investitionen in den Tourismus sind aktive Wirtschaftsförderung, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft.

Investitionen in den Tourismus sind aber auch wichtig für das Image des Freistaates, für Weltoffenheit und Gastfreundschaft und daran sollten wir alle Interesse haben“, so Jörg Vieweg abschließend.

 

Hanka Kliese

Kliese: Landesbeauftragter deutlich aufgewertet!

Kliese: Landesbeauftragter deutlich aufgewertet!

Landtag beschließt neues Gesetz zum Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Heute beschloss der Sächsische Landtag auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein neues Gesetz über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Dazu sagt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Wie passend, dass wir heute – kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit, 26 Jahre nach der Wiedervereinigung – das Landesbeauftragtengesetz novelliert haben. Es ermöglicht einen Blick über die Grenzen der Stasi hinaus. Nur so lässt sich das Ausmaß systematischen Unrechts erkenntlich machen. Die Menschen müssen sich in der Geschichtsschreibung und Geschichtsdarstellung mit ihrer eigenen erlebten Geschichte wiederfinden.”

Hanka Kliese, die Sprecherin für Erinnerungskultur der SPD-Fraktion, sagt zum gemeinsamen Gesetzentwurf der drei Fraktionen: „Damit erhält das Thema genau die sachorientierte Überparteilichkeit, die es verdient. Mit dem Gesetz werten wir den Landesbeauftragten und seine Tätigkeit auf. Wir erweitern den Fokus seiner Aufgaben und werden damit dem Geist der Zeit gerecht, denn die Debatte um Stasi oder Nicht-Stasi greift deutlich zu kurz.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, sagt: „Mit der Anbindung des Landesbeauftragten an den Landtag setzen wir rund 25 Jahre nach der friedlichen Revolution als Parlament  ein Zeichen. Heute ist es gerade im Interesse der jungen Generation wichtig, die Aufarbeitungsarbeit über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes umfassend und zeitgemäß für die Zukunft fit zu machen. Das erreichen wir mit diesem Gesetz.“

Henning Homann

Homann: Vorfälle von Bautzen sind Ergebnis rechter Strategie

Homann: Vorfälle von Bautzen sind Ergebnis rechter Strategie

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag  in der Aktuellen Debatte „Lehren aus den Vorfällen von Bautzen ziehen!“

„Als Konsequenz aus den Vorfällen in Bautzen müssen wir die Betreuung von jungen Geflüchteten verbessern und uns weiter rechten Hetzern entgegenstellen“, erklärte Henning Homann am Mittwoch im Landtag.

„Die Vorfälle von Bautzen waren kein Zufall, sondern Ergebnis einer rechten Strategie.“ In Bautzen versuchten Neonazis bewusst, mit gezielten Provokationen ein Klima von Angst zu schaffen, so Homann.  „Nach der Eskalation haben sie dann versucht, sich als Opfer darzustellen. Aber wer Rettungswagen mit Steinen beschmeisst und Flüchtlinge durch die Stadt jagt – der ist kein Opfer!“.

„Durch die Aktionen der Rechten wird eine ganze Stadt unter Generalverdacht gestellt – obwohl sich gerade in Bautzen viele Menschen für Flüchtlinge, Integration und Demokratie einsetzen.“

Für Bautzen gelte das gleiche wie für die Anschläge von Dresden am Montagabend, so Homann abschließend: „Wir lassen und nicht einschüchtern. Wir haben keine Angst vor Demokratiefeinden.”

Albrecht Pallas

Pallas: Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele

Pallas: Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag nach der Erklärung von Innenminister Ulbig zu den Sprengstoffanschlägen vor einer Moschee und dem Internationalen Congress Center in Dresden:

„Gewalt darf niemals ein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein“, erklärte Albrecht Pallas zu den Anschlägen vom Montagabend. Er dankte ausdrücklich der Polizei für die bisherige Ermittlungsarbeit und die eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen. „Unerheblich aus welcher Richtung die beiden Anschläge kamen – wir verurteilen sie zutiefst.“

„Demokraten lassen sich von Demokratiefeinden nicht einschüchtern! Anstatt der Logik der Angst zu folgen, sorgen wir für mehr Demokratie, für mehr Offenheit und zeigen Antidemokraten immer wieder klar die Grenzen auf“, betonte Pallas.

„Gerade jetzt müssen wir zeigen, dass uns politische Gewalttäter nicht den Takt diktieren“, so Pallas auch mit Blick auf die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden.

Und er appellierte auch angesichts der Mahnwache mit mehr als 100 Menschen vor der betroffenen Moschee am Dienstagabend: „Es ist unser aller Aufgabe, ein friedliches und gutes Zusammenleben in den Gemeinden und Stadtteilen zu organisieren.  Viele bemühen sich schon: Menschen in Kirchgemeinden, vereinen oder politischen Parteien. Wir müssen mehr werden.“

Albrecht Pallas

Pallas: Nicht von Demokratiefeinden einschüchtern lassen

Pallas: Nicht von Demokratiefeinden einschüchtern lassen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt nach den Sprengstoffanschlägen vor einer Moschee und dem Internationalen Congress Center in Dresden:

+++ SPD-Fraktion verurteilt Anschläge in Dresden +++

„Laut Polizei handelt es sich offenbar um einen fremdenfeindlichen Anschlag vor einer Moschee und einem Veranstaltungsort zum Tag der Deutschen Einheit. Hier blasen Rechte zum großen Angriff auf die Demokratie und andere Kulturen“, erklärt Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion.

„Zum Glück wurde niemand verletzt“, so Pallas weiter. „Es ist gut, dass das Operative Abwehrzentrum die Ermittlungen übernommen hat. Wir brauchen schnell Klarheit über die Hintergründe der Tat. Ich begrüße auch, dass die Dresdner Polizei im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 3. Oktober besonders wachsam ist. Ich gehe davon aus, dass das Sicherheitskonzept für das Deutschlandfest nach diesen Taten angepasst wird. “

Laut Pallas dürfen sich Demokraten jetzt nicht unterkriegen lassen. „Gerade jetzt brauchen wir mehr Demokratie, mehr Offenheit, aber auch eine klare Kante gegen Demokratiefeinde, die unsere Werte und unsere Rechtsordnung in Frage stellen.“

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen verurteilt Bombenanschläge in Dresden

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen verurteilt Bombenanschläge in Dresden

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen verurteilt Bombenanschläge in Dresden

Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen verurteilt die Bombenanschläge auf die Fatih-Moschee und das ICC in Dresden auf das Schärfste. Angriffe auf Moscheegemeinden in Sachsen gehörten bereits jahrelang zum Alltag der hier lebenden Musliminnen und Muslime, doch der Anschlag vom 26.09.2016 stellt einen neuen Höhepunkt der Gewalt dar. Obwohl es glücklicherweise keine Verletzten gab, wurden Tote in Kauf genommen. Die Brutalität des Anschlages trägt die Handschrift des Terrors. Wir begrüßen ausdrücklich die Reaktion der Dresdner Polizei, Moscheegemeinden in Dresden unter Objektschutz zu stellen. Wir sprechen uns dafür aus, den Objektschutz auf alle Moscheen in Sachsen zu erweitern.

In Teilen der sächsischen Landesregierung werden Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nach wie vor verharmlost. Wir fordern diese Teile der Landesregierung dazu auf, sich eindeutig zu positionieren und rechte Stimmungsmache nicht noch weiter zu befeuern.

Menschen islamischen Glaubens sollen sich in Sachsen zu Hause fühlen. Dies erfordert die Akzeptanz des Islams als Teil unserer Gesellschaft und unserer Kultur.