Pfeil: Integration passiert nicht von allein.

+++ Förderung integrativer Maßnahmen +++ Erhöhung von 4,5 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro +++ Für Vereine, Kommunen und Spracherwerb +++

Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur angepassten Richtlinie „Integrative Maßnahmen“:

„Integration passiert nicht von allein. Daher war es richtig, dass unsere Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), erstmals überhaupt in Sachsen, im letzten Jahr begann, Integrationsmaßnahmen in nennenswertem Umfang zu fördern. Und es ist absolut konsequent, dass diese Förderung nun erheblich aufgestockt und das Integrationsprogramm erweitert wird“, begrüßt die Integrationspolitikerin Juliane Pfeil die erweiterte Richtlinie „Integrative Maßnahmen“.

Das Förderprogramm der Staatsministerin ist, so Pfeil weiter, eine sächsische Erfolgsgeschichte:

„Der Bedarf für integrative Maßnahmen überstieg die ursprünglich geplanten Mittel von 4,5 Millionen Euro um ein Vielfaches. Ich bin froh, dass sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit Petra Köpping durchsetzen konnte und nun für 2016 27 Millionen Euro für diese wichtigen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Ich freue mich, dass der Freistaat sich der Verantwortung für eine stetige Integrationsarbeit immer mehr bewusst wird.“

Mit der neuen Richtlinie werden wichtige Forderungen der SPD-Fraktion, die zuletzt im März mit dem 34-Punkte-Plan „ZEIT ZU HANDELN“ bekräftigt wurden, umgesetzt. Bereits im Koalitionsvertrag wurde der Anspruch auf Spracherwerb festgeschrieben. Mit der nun beschlossenen Förderung wird diese Vereinbarung nicht nur umgesetzt, sondern in Qualität und Umfang übertroffen.

Die neue Förderrichtlinie umfasst drei Bereiche: Projekte von Vereinen, kommunale Maßnahmen und Spracherwerb. Es liegt, so Pfeil weiter, auf der Hand, dass die Unterstützung in diesen Bereichen absolut notwendig ist: „Die engagierte ehrenamtliche Arbeit in der vielfältigen Vereinslandschaft Sachsens dient dem Dialog und dem Zusammenleben zwischen der lokalen Bevölkerung und den hierher Geflüchteten. Die Kommunen können mit Integrationskoordinatoren und Sprachmittlern eine deutlich bessere Beratung und Vernetzung gewährleisten und somit auch die Akzeptanz stärken. Nicht zuletzt ist das Erlernen der deutschen Sprache Voraussetzung für erfolgreiche Integration.“

Hintergrund:

Presseinformation der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/204663

 

Jusos Sachsen

Schenk: “Viele Bürgerinnen und Bürger sind den schwarzen Filz leid”

Jusos Sachsen diskutieren rot-rot-grüne Perspektiven in Sachsen und beschließen zahlreiche Anträge

Auf der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz diskutierten die Jusos Sachsen zu zahlreichen Politikfeldern. Kerndebatte bildete die Beratung des Antrags “Besser zusammenleben mit rot-rot-grün”. In der Debatte kamen auch die Vorsitzende der Jusos-Thüringen, Saskia Scheler, die Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen, Anne Kämmerer sowie ein Vertreter des Beauftragtenrates der Linksjugend Sachsen, Daniel Peisker, zu Wort. Fest stand nach intensivem Austausch, dass die gemeinsamen Projekte in den diversen politischen Handlungsfeldern überwiegen.

“Die Debatte machte rasch deutlich, dass eine rot-rot-grüne Regierung zwar keine Erfolgsgarantie ist, wir mit einem solchen Bündnis aber eine wesentlich progressivere Politik, gerade in den Bereichen Integration, Bildung, Inneres, Demokratie und Gleichstellung umsetzen könnten. Uns ist klar, dass es in Sachsen momentan keine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Projekt gibt. Genauso klar ist aber: Viele Bürgerinnen und Bürger sind den schwarzen Filz leid. Gerade die sogenannte Flüchtlingskrise macht die sächsischen Versäumnisse klar. Hier gilt es anzusetzen und eine  Alternative für die Wählerinnen und Wähler langfristig zu etablieren. Es bringt nichts, erst kurz vor den Wahlen nach Gemeinsamkeiten zu forschen. Gerade die Jugendorganisationen der Parteien sollten hier entschossen vorwärts gehen“, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen.

Ein weiterer zentraler Aspekt der Konferenz bildete der Themenbereich Bildung. Im Initiativantrag zur Schulreform “Jetzt mal ehrlich! – Für eine ernsthafte Schulreformdiskussion” votierten die knapp 80 Delegierten für echte Inklusion, eine entschossene Demokratisierung der Schulen und appellierten an Ministerin Kurth, die zahlreichen Beiträge aus den Beteiligungsforen nun auch tatsächlich in die Novelle einzuarbeiten.

Beschlossen wurden zudem ein Antrag zur Weiterentwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde. Die Delegierten stimmten für den Antrag aus dem Unterbezirk Dresden, der sich für den Erhalt als eigenständige Behörde und eine Weiterentwicklung im Sinne der Anpassung an die Nachwende-Generation sowie eine Verbesserung der archivalischen Bedingungen aussprach.

Das Beschlussbuch finden Sie in den den kommenden Tagen online: www.jusos-sachsen.de