Statement der sächsischen SPD-Generalsekretärin und Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die Rentenangleichung, Daniela Kolbe, zum Stopp des Gesetzentwurfes durch Finanzminister Schäuble:

„Über 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es höchste Zeit, dass im Rentenrecht der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ gilt. Dieses Ziel wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Angleichung der Rentenwerte ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist daher nur folgerichtig, diesen historischen Schritt zur sozialen Einheit des Landes aus Steuermitteln zu finanzieren und die Kosten nicht allein den derzeitigen Beitragszahlern aufzubürden.

Die ostdeutschen Rentner und viele ostdeutsche Arbeitnehmer werden von der Umsetzung der Reform profitieren. Sie haben kein Verständnis für Schäubles Blockade. Sie erwarten endlich Gleichbehandlung im Rentenrecht. Wir als SPD stehen zur Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Angleichung bis 2020 umzusetzen.

Wir erwarten, dass sich der Finanzminister und seine Fraktion vertragstreu verhalten. Wir gehen davon aus, dass die Bundeskanzlerin zu ihrem Wort steht und Andrea Nahles bei der Umsetzung unterstützt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, das vorgelegte Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zu beraten und zu beschließen.“

Der Deutsche Bundestag verleiht auch in diesem Jahr den Medienpreis Politik für hervorragende publizistische Arbeiten, die zu einem besseren Verständnis von parlamentarischer Praxis beitragen und das Interesse am Parlamentarismus fördern. Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) ermutigt Publizisten und Medienschaffende, die ihre Beiträge in Tages- oder Wochenzeitungen, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen veröffentlicht haben, sich um den Preis zu bewerben.

Um an der Preisverleihung teilnehmen zu können, muss der eingereichte Beitrag zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 30. September 2016 in regionalen oder überregionalen Medien erschienen sein.

Bewerbungen sind an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Bundestag
Fachbereich WD 1
Medienpreis Politik
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2016. Eine Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten wird anschließend den Preisträger ermitteln. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert.

Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/medienpreis

Kolbe: Rentenkritik der Ost-CDU ist absurd – Ostrentner und Großteil der Beschäftigten profitieren

SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat heute in Schwerin ihr Konzept zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West vorgestellt. Dazu erklärt die sächsische SPD-Generalsekretärin und Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die Rentenangleichung Ost-West Daniela Kolbe (36):

„Ich freue mich sehr über den Plan von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Angleichung der Rentenwerte. Die Koalition setzt damit auch eine langjährige Forderung der sächsischen SPD um. Durch die Angleichung profitieren die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner und ein Großteil der ostdeutschen Beschäftigten.“

Kritik äußerte im Vorfeld bereits der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Arnold Vaatz. Kolbe widerspricht: „Es ist schon absurd. Da begünstigt eine Reform die Menschen im Osten mit jährlich bis zu 3,9 Milliarden Euro, und die Ost-CDU-Abgeordneten sind dagegen.“ Vaatz hatte behauptet, die ostdeutschen Arbeitnehmer verlören durch den Wegfall der Höherwertung insgesamt. Kolbe: „Das ist schlicht falsch. Die Beschäftigten im Osten profitieren bis 2020 weiter von der Höherwertung ihrer Löhne. Ostdeutsche Beschäftigte, die schon etliche Rentenpunkte gesammelt haben, werden durch die Reform mehr Rente bekommen als jetzt. Herr Vaatz irrlichtert hier vollkommen. Wie er dazu kommt, ist mir unerklärlich.“

Kolbe weist zudem auf ein wichtiges Detail hin: „Kritiker gehen vom „Durchschnittsverdiener“ aus. Den Ostdeutschen, die wenig Geld verdienen oder die lange arbeitslos waren, hilft jedoch oft auch die derzeitige Höherwertung nicht. Vielen droht nach jahrelanger Arbeit die Grundsicherung im Alter. Um wirklich etwas gegen Altersarmut zu tun, brauchen wir eine echte Solidarrente. Doch genau hier sperrt sich die Union bisher.“

Die Rentenangleichung ist auch Koalitionsprojekt des Bundes. SPD-Rentenexpertin Kolbe: „Ich erwarte, dass Herr Tillich seine Abgeordneten zur Räson ruft. Er hat den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Zudem verspricht die CDU nicht zum ersten Mal, dass die Rentenangleichung kommt. Sie stand auch schon im letzten schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Es kann nicht sein, dass die Union bei der Umsetzung wieder kneift.

Der einheitliche Rentenwert in Ost und West ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes. Über zwei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution schließen wir damit eine der letzten großen Gerechtigkeitslücken zwischen Ost und West.“

Daniela Kolbe (36), sächsische SPD-Generalsekretärin und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Integrationsgesetz, zum heute im Bundestag beschlossenen Integrationsgesetz:

„Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir endlich klare und verbindliche Regeln für Integration. Das Gesetz wird vielen Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, den Zugang zu Arbeit, Sprache und Ausbildung erheblich erleichtern“, so Kolbe.

Das Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, um die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. So wird etwa die Ausbildung für Flüchtlinge und Unternehmen einfacher. Geduldete Flüchtlinge erhalten während einer dreijährigen Ausbildung und für eine zweijährige Weiterbeschäftigung einen rechtssicheren Aufenthalt (3+2 Regelung).

Kolbe: „Arbeit ist eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration. Die Regelungen zur Ausbildung sind der SPD darum besonders wichtig. Für Unternehmen und Azubis war die fehlende Rechtssicherheit bisher ein Hindernis. Mit der 3+2 Regelung können sie sicher sein, dass eine Ausbildung auch abgeschlossen werden kann.“ Zu Beginn der Sommerferien waren allein in Sachsen noch 8600 Lehrstellen frei. Laut Bundesagentur für Arbeit fehlen in vielen attraktiven Berufen sogar Bewerber. Hier sieht Kolbe Potential für sächsische Unternehmen: „Flüchtlinge als Azubis können eine echte Bereicherung für sächsische Betriebe werden.“

Ein zentrales Anliegen der SPD Sachsen war zudem die Aussetzung der Vorrangprüfung. Diese kann mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes befristet für drei Jahre ausgesetzt werden. „Die Länder entscheiden selbst, in welchen Bezirken der Bundesagentur für Arbeit die Vorrangprüfung ausgesetzt werden soll. Asylsuchende und Geduldete können dann eingestellt werden, ohne dass vorher umständlich geprüft werden muss, ob hierfür auch Deutsche oder EU-Bürger zur Verfügung stehen. Sachsen kann nun vorangehen“, so Kolbe.

Vereinbarte Änderungen im Integrationsgesetz stärken Ausbildung und Ehrenamt

Nach der ersten Lesung des Gesetzes im Juni hatte die SPD zudem auf Verbesserungen gedrängt. Die mit der Union vereinbarten Änderungen im Integrationsgesetz stärken insbesondere Ausbildung und Ehrenamt. So besteht für Auszubildende, die ihre Ausbildung abbrechen, die Duldung einmalig sechs Monate weiter. „Das ist eine praxistaugliche Regelung. Sie berücksichtigt, dass etwa jeder vierte Ausbildungsvertrag in Deutschland aufgelöst wird und stärkt die Azubis. Sie haben so die Möglichkeit, sich eine neue Lehrstelle zu suchen“, erläutert Kolbe.

Eine weitere Vereinbarung betrifft die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen. Diese soll künftig anrechnungsfrei bleiben. Auch Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können dann Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement von bis zu 200 Euro im Monat ohne Abzug behalten. „Damit erfüllen wir ein Anliegen von Sportvereinen und unterstützen das Ehrenamt“, so Kolbe. Da die Zustimmung des Bundesrates nötig ist, wird diese Neuerung in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren geregelt und ist noch nicht Bestandteil des Integrationsgesetzes.

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf zum Bundes­haushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums sollen danach im Finanzplanungszeit­raum 1 Mrd. Euro für Investitionen in die Mikroelektronik zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundesregierung will damit die Umsetzung eines europäischen Großprojektes im Bereich Mikroelektronik sicherstellen. Gemeinsam mit der Industrie und ande­ren EU-Mitgliedstaaten soll im Rahmen eines „Important Project of Common Eu­ropean Interest“ (IPCEI) der Entwicklung und Fertigung von Mikroelektronik ein großer Schub verliehen werden.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich an diesem Großpro­jekt beteiligen will, denn die Mikroelektronik ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung der Wirtschaft und von Indust­rie 4.0. Viele Innovationen in deutschen Schlüsselbranchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Elektroindustrie, Automobilbau oder erneuerbare Energien sind nur durch weitere Fortschritte in dieser Hochtechnologie möglich. Mit der Bundesför­derung wird so die Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich gestärkt.

Die Investitionsförderung des Bundes kann auch für die wirtschaftliche Entwick­lung der neuen Länder von Bedeutung sein, denn voraussichtlich wird auch der Mikroelektronikstandort Dresden von den Bundesmitteln profitieren.

Die EU-Kommission will mit dem IPCEI eine Antwort auf die massiven Subventio­nen der Mikroelektronik durch einige außereuropäische Staaten geben. Eine er­folgreiche Umsetzung könnte ein Vorbild für Beihilfen an andere strategisch wich­tige Branchen sein, ohne die auf EU-Ebene beihilferechtlich vorgegebene Zurück­haltung grundsätzlich aufzugeben. Deshalb ist es sehr positiv zu bewerten, wenn sich Deutschland an diesem europäischen Großprojekt beteiligt.