Daniela Kolbe

Kolbe: Das neue Integrationsgesetz – Großer Fortschritt für gelingende Integration

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das Integrationsgesetz beraten. Mit dem Gesetz werden in Deutschland weitere rechtliche Grundlagen für die Integration der zu uns geflohenen Menschen geschaffen. Das ist ein großer Fortschritt für gelingende Integration.

Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und zuständige Berichterstatterin:

„Integration findet besonders durch das Lernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren. Mit 100.000 neu geschaffenen Arbeitsgelegenheiten ermöglichen wir niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die schon während des Asylverfahrens genutzt werden können. Diese Maßnahmen bieten Beschäftigungsperspektiven, entlasten die Kommunen und fördern Integration.

Der Zugang zur Ausbildungsförderung wird erleichtert, Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive können bereits nach drei Monaten assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen sowie die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld nach 15 Monaten. Geduldete Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, erhalten für die Dauer der gesamten Ausbildung plus für weitere zwei Jahre Arbeit rechtssicheren Aufenthalt. Das bedeutet sowohl für die Auszubildenden als auch für die Betriebe mehr Rechtssicherheit. Dabei sollten aber auch Härtefälle berücksichtigt werden.

Die Vorrangprüfung werden wir, zunächst auf drei Jahre befristet, für Asylbewerber/-innen und Geduldete aussetzen. Die Bundesländer können selbst entscheiden, welche Arbeitsagenturbezirke sie dafür auswählen. Damit können Asylsuchende leichter einen Arbeitsplatz finden und für Betriebe wird es einfacher, Flüchtlinge zu beschäftigen. Damit bauen wir Hürden ab und erleichtern die Integration in den Arbeitsmarkt.

Für die SPD-Fraktion ist es besonders wichtig, dass genügend Angebote für Integrations- und Sprachkurse vorhanden sind. Außerdem wünschen wir uns, dass die die Belange von Menschen mit Behinderung bei der Wohnsitzauflage berücksichtigt werden. Zudem bedarf es Verbesserungen der Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements für Asylbewerber/-innen, indem auch ihnen eine Ehrenamtspauschale ohne Abzug von Leistungen zugestanden wird.“

Henning Homann

Homann: Arbeitsmarktmentoren – Erfolgreiche Integration durch Ausbildung und Beschäftigung

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Projektaufruf „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

+++ SPD stärkt Integration in den Arbeitsmarkt durch Arbeitsmarktmentoren mit 9,5 Millionen Euro +++

„Wir wollen, dass Integration erfolgreich ist. Ausbildung und Beschäftigung sind dafür enorm wichtig. Um den Geflüchteten eine Perspektive zu geben, wollen wir sie zügig in bisher unbesetzte Jobs oder Ausbildungsplätze vermitteln. Der Arbeitsalltag kann Vorurteile ab- und Vertrauen aufbauen sowie den Geflüchteten die Möglichkeit geben, zur positiven Entwicklung unseren Landes beizutragen. Das nun gestartete Arbeitsmarktmentoren-Projekt ist dafür ein wichtiger Schritt – auch aufgrund des zunehmenden Fachkräftebedarfes und der demografischen Entwicklung“, begrüßt der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Henning Homann, den Projektaufruf „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ des SPD-Arbeitsministers Martin Dulig.

Insgesamt können 13 Projekte in ganz Sachsen gefördert werden. Damit stehen, so Homann, die Vermittler in jedem Landkreis sowie den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig zur Verfügung: „Wir wollen keine weißen Flecken. Deshalb wird die Struktur flächendeckend aufgebaut.“

Es werden ca. 60 Arbeitsmarktmentoren gesucht. Das sind Personen, die einerseits Geflüchtete auf der Suche nach einer Ausbildung oder einem Job begleiten und andererseits Arbeitgeber unterstützen, die händeringend nach Fachkräften suchen. Jeder Mentor soll bis zu 15 Geflüchtete unterstützen, so dass in der Summe ungefähr 1.000 Menschen die Teilnahme am Programm ermöglicht wird. Insgesamt stehen dafür bis 2019 ca. 9,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Hintergrund:

Projektanträge können bis zum 15. Juli 2016 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingereicht werden (www.sab.sachsen.de/arbeitsmarktmentoren).

Mentoren stehen den Geflüchteten auf dem gesamten Weg der Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarktintegration beratend zur Seite. Auch Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe werden mit Rat und Tat unterstützt, um eine möglichst reibungslose Eingliederung der neuen Mitarbeiter oder Azubis zu gewährleisten. Das Programm wurde in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kammern, Sozialpartnern und kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Es ist auf drei Jahre angelegt, mit rund 1.000 Teilnehmerplätzen. Vorgesehen ist, möglichst in jedem Landkreis bzw. jeder kreisfreien Stadt mindestens ein Projekt mit jeweils mehreren Mentoren zu etablieren. Dafür stehen rund 9,5 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Antragsteller können Landkreise, Städte und Gemeinden sowie weitere Träger sein, die die Maßnahmen im Freistaat Sachsen durchführen. Es werden keine Doppelstrukturen geschaffen, ein vergleichbares Bundesprogramm existiert nicht.

Informationen zum Förderprogramm/Projektaufruf auf den Seiten der SAB: www.sab.sachsen.de/arbeitsmarktmentoren
Übersicht des Förderprogramms/Faktenblatt: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-05-23_Faktenblatt-Arbeitsmarktmentoren.pdf
Medieninformation des Arbeitsministeriums: http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/204104

 

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: “Bürgerwehren sind gefährlich, rechtsstaatlich nicht legitimiert und gehören verboten”

Zum Übergriff einer Bürgerwehr auf einen Geflüchteten in Arnsdorf erkärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Der Irrsinn sogenannter Bürgerwehren muss verboten werden. T-Shirts mit der Beschriftung ‘Bürgerwehr’ werden hier als Deckmantel gebraucht, um gewalttätiges Handeln als Zivilcourage zu verkaufen. Auch wer ein T-Shirt bedruckt, hat kein Recht auf Straftaten.

Die Vorfälle von Arnsdorf sind ein schockierendes Beispiel: Ein psychisch erkrankter Geflüchteter konnte dort die Auswüchse der politischen Kultur in Sachsen am eigenen Leib erfahren. Anstatt der Hilfe, die er benötigt hätte, erfährt er Schläge und Demütigungen. Und ganz vorne mit dabei: Lokalpolitiker der CDU. Dass die Polizei anschließend nicht einmal die Identität der Täter feststellt, verwundert angesichts der ‘Sächsischen Zustände’ kaum noch. So wird dieses menschenverachtende Verhalten weiter legitimiert.

Selbstjustiz darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben. Die Verantwortung das klarzustellen und durchzusetzen, liegt beim Innenministerium und bei der Polizeiführung. Der Öffentlichkeit und den BeamtInnen vor Ort muss klargemacht werden, dass Bürgerwehren eben keine HelferInnen, sondern lediglich gewaltbereite und oft gewalttätige Kriminelle sind.

Zudem muss die CDU dringend ihr Verhältnis zum Rechtstaat klären. Sie müssen sich entscheiden, ob sie die Angst vor der AfD dazu treibt, bestehendes Recht in Frage zu stellen und Bürgerwehren zu unterstützen.“

Hintergrund:

http://www.sz-online.de/sachsen/uebergriff-am-arnsdorfer-netto-3410277.html

Daniela Kolbe

Kolbe: Integration muss gelingen – endlich mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer/-innen

Zur Erhöhung der Mindestvergütung für Integrationskurslehrer/-innen auf 35 Euro pro Stunde erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokrat(-inn)en eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben. Sie leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend und motiviertes Personal bekommen. Deshalb haben wir jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhebung der Mindestvergütung von 23 auf 35 Euro pro Stunde sichergestellt.

In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen müssen. Schon jetzt haben wir zu wenig qualifizierte Lehrer/-innen, die in diesem Bereich arbeiten. Dem können wir nur begegnen, wenn wir die Lehrkräftevergütung deutlich verbessern und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter zahlen. Da die meisten Lehrkräfte nur freiberuflich für die Integrationskursträger tätig sind, reichten die bisher bezahlten Honorare – die Vor- und Nachbereitung nicht beinhalten – durch die Abzüge für Renten- und Krankenversicherung bei Weitem nicht aus. Bereits seit Langem weisen wir auf diesen Umstand hin und haben uns für eine deutliche Verbesserung stark gemacht.

Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Wir konnten mit dem Koalitionspartner einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu vier Euro pro Teilnehmende/-n und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhtem Kostenerstattungssatz wollen wir eine Mindestvergütung der Lehrer/-innen von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantieren.

Das Bundesinnenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. Um diesen wichtigen Teilbereich der Integration effektiv zu gestalten, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen.

Integration fängt beim Erlernen der Sprache an und kann nur gelingen, wenn wir dafür gute Lehrerinnen und Lehrer haben, die wir fair bezahlen.“