Panter: Gute Grundlagen für Haushaltsverhandlungen gelegt

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Kabinetts:

„Eine solide Haushaltspolitik und die gute wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen bieten viele Chancen für den Freistaat. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir jedoch auch mit Herausforderungen z.B. in den Bereichen Schule, Personal, innere Sicherheit und Digitalisierung konfrontiert. Hinzu kommen Unwägbarkeiten u.a. beim Länderfinanzausgleich oder den Regionalisierungsmitteln“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion und haushaltspolitische Sprecher, Dirk Panter.

„Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung bietet eine gute Grundlage, um Schwerpunkte zu setzen und die Herausforderungen aktiv anzugehen“, so Panter.

„Dabei dient uns der Koalitionsvertrag als Richtschnur. Eine nachhaltige Personalentwicklung, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine gelungene Integration und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Sachsens sind ambitionierte Ziele, die wir gemeinsam angehen werden“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Raatz: Im Jahr 2015 kamen allein 670 Petitionen aus Sachsen!

„Insgesamt 670 Petitionen allein aus Sachsen erreichten im vergangenen Jahr den Bundestag“, teilt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Simone Raatz, mit. Anlass ist die Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Bundestages für das Jahr 2015. Insgesamt wurden 13.137 Petitionen im Bundestag eingereicht.

Die Anliegen, mit denen sich die Petenten aus Sachsen an den Petitionsausschuss des Bundestages gewendet haben, sind sehr vielfältig. Hierbei bewegten die Petenten Themen wie die Höhe des Wohngeldes, die Versteuerung der Riester-Rente und insbesondere der Protest gegen den Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz über Mölkau, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Großpösna und Bad Lausick.

Das Besondere an diesem Ausschuss ist, dass sich jeder einzelne Bürger mit seinem Anliegen an den Ausschuss wenden kann. „Ein besseres Mittel der direkten Demokratie gibt es kaum“ so Raatz, die seit 2013 Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss ist.

„Für mich hat der Petitionsausschuss zwei Seiten: Er ist Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Er ist aber auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Beide Rollen des Petitionsausschusses sind für mich wichtig. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht bei Bedarf unbedingt zu nutzen, ob in einem persönlichen Einzelfall oder für eine Anregung zur Gesetzgebung“, erklärt die Abgeordnete.

CDU und SPD wollen Naturschutzstationen fördern

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag wollen Naturschutzstationen im Freistaat stärker unterstützen. Heute wurde wurden dazu im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft Experten angehört.

Dazu sagt Jan Hippold, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Antrag der Koalition kam bei den Sachverständigen sehr gut an. Eine Besserstellung und Weiterentwicklung der Naturschutzstationen ist zwingend notwendig. Ihre Arbeit und die der ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort ist sehr wichtig. Deshalb wollen wir diese künftig stärker unterstützen! Der Antrag legt hierzu eine gute Grundlage. Wir erfüllen mit ihm auch eine Vereinbarung des Koalitionsvertragens.“

Simone Lang, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Naturschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben den vielen ehrenamtlichen Naturschützern sind die Naturschutzstationen wichtige Partner in den Regionen.

Unser Ziel ist es, ein flächendeckendes Netz von Naturschutzstationen nachhaltig sicherzustellen. Bei der Gestaltung eines solchen Konzeptes müssen vorhandene Strukturen genutzt werden und alle Partner einbezogen werden.“

Die Koalitionsfraktionen sehen in der dezentralen Präsenz und örtlich Verankerung der Naturschutzstationen eine große Chance. Denn so liegen die besten Kenntnisse über regionale Probleme und Aufgaben vor.

Hintergrund

Antrag der Koalition und Stellungnahme der Staatsregierung ” Zukünftige Unterstützung und Entwicklung der Naturschutzzonen im Freistaat Sachsen” (Drucksache 6/4094 – PDF)

Bericht vom SPD-Konvent am 5. Juni in Berlin

von Susann Rüthrich, Stefan Engel und Ilko Kessler

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr habt uns Euer Vertrauen geschenkt als Delegierte für den Konvent. Hier ist unser Bericht für Euch.

Unsere dreiköpfige Delegation bestand aus Ilko Kessler, Stefan Engel und Susann Rüthrich. Juliane Pfeil war für uns in der Antragskommission, konnte dann aber am Konvent selbst leider nicht teilnehmen. Stefan hat sie vertreten.

Als Gäste begleiteten den Konvent Reiner Hofmann, der DGB-Bundesvorsitzende, sowie Wilhelm Schmidt, der Präsident der AWO.

Vor dem Willy-Brandt-Haus begrüßten uns Demonstrierende, die von uns „Rote Linien“ zu Ceta, TTIP und TISA forderten. Diese Abkommen werden auch von uns diskutiert, allerdings bei einem eigens dafür einzuberufenden Konvent im September.

Dieser Konvent stand im Lichte des Erstarkens von Rechtspopulisten, Menschenfeinden und Nationalisten in Europa, wie auch bei uns in Deutschland. Auf unsere Potentiale, die Erwartungen an die SPD und unsere solidarischen Ziele ging Katharina Barley, unsere Generalsekretärin, bei ihrer Eröffnung ein. Wir müssen besser werden darin, unser Bild der Zukunft zu beschreiben und dann konsequent umzusetzen und zu erkämpfen. Das ist mehr als gute Inhalte zu beschreiben, mehr als Erfolge in der Regierung zu benennen. Dafür werden wir nicht gewählt, sondern für das, was wir in der Zukunft wollen: ein solidarisches, stabiles, weltoffenes, soziales Deutschland, fest eingebunden in Europa.

Dann startete direkt die Antragsberatung: genau 100 Anträge zu diesem Konvent und 478 (!) überwiesene vom letzten Bundesparteitag. Das Verfahren, diese Masse an nur einem Tag zu bewältigen, stellte Olaf Scholz als Vorsitzender der Antragskommission vor. Es geht nicht anders, als im Block die Themen abzustimmen und Änderungsanträge schriftlich einzureichen, damit die damit gemeinten Anträge aus den Blöcken herausgelöst werden. „Demokratische Selbstdisziplin“ – das Wort des Tages! Trotzdem mutet es schon seltsam an, wenn mit einer einzigen Abstimmung 80 Anträge verwiesen, abgelehnt oder auch in seltenen Fällen angenommen werden. Dem Engagement der Ortsvereine, Unterbezirke, Arbeitsgemeinschaften oder Landesverbände wird dieses Verfahren nur bedingt gerecht.

Den Antragsbereich Kommunales stellte Michael Müller, der derzeitige und hoffentlich auch kommende Regierende Bürgermeister von Berlin, vor. Arbeit, Bildung, Wohnen – das sind seine Themen in der wachsenden Stadt. Umgang mit der AfD, Partikularinteressen in Bürgerinitiativen, die gegen das Gemeinwohl stehen, Infrastrukturentwicklung – er zeichnet ein großes Bild der Herausforderungen. Wir wünschen ihm und den Berliner Genossinnen und Genossen gute Wahlergebnisse. Im Anschluss wurden die Anträge zu Kommunalpolitik verabschiedet.

Das Thema Sicherheitspolitik führt unser Bundesjustizminister Heiko Maas ein. Er beschreibt noch einmal das Spannungsverhältnis zwischen der Sorge vor zu tiefgreifenden Behörden und auf der anderen Seite einem erodierenden Sicherheitsgefühl, etwa durch Wohnungseinbrüche. Er macht auch klar, dass im Sexualstrafrecht von der SPD die Regelung „Nein heißt nein“ klar im Gesetz verankert wird. Hier steht jetzt auch die CDU „nach Köln“ unter Zugzwang. Bis dahin haben die eine klare Regelung verhindert. Weitere Themen sind Terrorismusbekämpfung, Hasskriminalität, unsere Nachrichten- und Geheimdienste.

Alles richtig. Leider liegt uns zum Zeitpunkt der Einbringung der eigentliche Antrag noch nicht vor. Die zeitlichen Abläufe beim Konvent dürften schon angemessener sein, sodass wir auch über den Text eines Antrages und nicht über die Aussagen des Einbringenden abstimmen. Gleiches gilt übrigens auch für diskutierte Änderungsanträge, die den Delegierten oft nicht in schriftlicher Form vorlagen.

Johanna Uekermann, Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel – das waren spannende Beiträge in der anschließenden Debatte: dem in sozialen Medien attackierten Heiko Maas hat Sigmar unsere Solidarität ausgesprochen, Johanna hat für die Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten plädiert, Thomas für das Prinzip: wir sorgen für eine gut ausgestattete Polizei und Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, widersprechen Rassismus in ihrer Umgebung und kümmern sich um die betagte Nachbarin.

Als der Antrag dann vorlag, wurde er mit wenigen Änderungen mit großer Zustimmung angenommen.

„Eingeschoben“ wurde die Rede des Parteivorsitzenden. Wir kümmern uns um den Zusammenhalt im Lande. Der Zustand der SPD und der Zustand der Demokratie im Lande hängen eng zusammen. Er brachte etwa den persönlichen Aspekt ein: die nationalistischen, antimodernen, chauvinistischen, reaktionären Aussagen der heutigen AfDler und deren Vordenker kennt er sehr gut – von seinem Vater. Und der war nun bekennender Nazi. Er ist überzeugt, dass wir eine gefestigte Demokratie sind. Und genau deshalb müssen die Demokratinnen und Demokraten, die Intellektuellen, Künstlerinnen und Künstler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und alle anderen auch JETZT aufstehen und sagen: mit UNS nicht! Und wir müssen das organisieren, wir sind die Speerspitze der Demokratie. Unsicherheiten, Ungleichheit, die Sorge vor Veränderungen, das aber müssen wir gleichzeitig tatsächlich anpacken. Nun ja, wir sind an der Regierung, vieles haben wir geschafft. Jetzt also bitte die richtigen Weichen stellen!

Zu der Rede gab es dann eine ausführliche Debatte mit Kritik und Lob an Regierungshandeln und Wünschen für die sozialdemokratische Zukunft. Von dieser Debatte um die Ausrichtung werden wir in den nächsten Monaten sicher mehr erleben.

Den Antrag zum Solidarpaket brachte Ralf Stegner ein. Da die AfD aus der EU will und uns als Exportland schadet, und ansonsten auch die Standards der sozialen Sicherungssysteme in Frage stellt, heißt sie eigentlich „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Wir aber stehen für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Das nennen wir im Antrag das „Solidarpaket für Deutschland“, für alle Menschen in Deutschland. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Fortschritt sollen sich einander bedingen.

Zu diesem Antrag folgte eine breite Aussprache, in der auch einige kritische Töne zur Sprache kamen. Die Frage, wie viele konkrete Punkte und Forderungen ein solcher Leitantrag enthalten soll, wurde offenbar unterschiedlich beurteilt. Der Änderungsantrag der AfA zur Weiterentwicklung des Rentenpakets wurde mit einer recht knappen Mehrheit abgelehnt, der zum Mindestlohn hingegen deutlich. Diese inhaltlichen Fragen werden nun im weiteren Prozess hin zum Wahlprogramm diskutiert werden müssen. Schlussendlich wurde der Gesamtantrag aber mit sehr großer Mehrheit angenommen.

Manuela Schwesig hat im Antragspaket die Lohngerechtigkeit für Frauen stark gemacht. Ein Initiativantrag dazu wurde ebenfalls gerne und mit großer Zustimmung angenommen.

Am Ende ging es noch um das Thema Steuergerechtigkeit. Ein entsprechender Antrag wurde von Thorsten Schäfer-Gümbel eingebracht. Für die SPD ist klar: Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne müssen endlich geschlossen werden. Es kann nicht angehen, dass ein lokaler Café-Betrieb korrekt seine Steuern zahlt, sich die Konkurrenz von der international agierenden Großkette aber ihrer Pflicht gegenüber der Gemeinschaft entzieht.

Das heiß diskutierte Thema Freihandel stand dieses Mal nicht auf der Agenda. Dazu wird es im September einen eigenen Parteikonvent geben, der auch die SPD-Position zum CETA-Abkommen mit Kanada festlegen soll. Die sächsische Delegation zum Parteikonvent wird euch dazu natürlich auf dem Laufenden halten.

Albrecht Pallas

Pallas: Hass im Internet wirksam bekämpfen

Im heutigen Innenausschuss berichtete Innenminister Ulbig über die Tätigkeiten der sächsischen Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Er stellte klar, dass die Polizei inzwischen verdachtsunabhängig nach Hasskommentaren im Internet sucht, um bei strafbaren Inhalten schnellstmöglich ermitteln zu können. Es gibt allerdings keine Polizeieinheit, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmet. Vielmehr sind die entsprechenden Kompetenzen in den sächsischen Staatsschutzstrukturen gebündelt. Die verdachtsunabhängige Recherche wird durch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eingebettet in ihre tägliche Arbeit, dauerhaft durchgeführt.

Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, begrüßt die Erklärung des Innenministers: „Hasskriminalität im Internet muss bekämpft werden. Es ist gut, dass die sächsische Polizei dieses, noch relativ neue, Kriminalitäts-Phänomen nun beherzt angeht. Seit Mitte letzten Jahres, mit den Ereignissen in Freital und Heidenau, hat die SPD-Fraktion immer wieder gefordert, dem um sich greifenden Hass wirksam zu begegnen. Nach Clausnitz und Bautzen haben wir mit unserem Positionspapier ‚ ZEIT ZU HANDELN ‘ dies noch einmal bekräftigt. Zuletzt hatte sogar Ministerpräsident Tillich eine solche Einheit in Aussicht gestellt.

Pallas regt weitere Verbesserungen an: „Eine Bündelung von kompetenten Mitarbeitern beim Staatsschutz ergibt aus Effizienzgründen einen gewissen Sinn. Aber es gibt nichts, was nicht noch verbessert werden kann. So erwarte ich vom Innenminister, dass er Strukturen, Arbeitsweisen, notwendiges Personal und technische Voraussetzungen  regelmäßig überprüft. Hilfreich kann dabei auch ein Blick über den Tellerrand sein: So könnte Sachsen von den Erfahrungen anderer Landeskriminalämter profitieren.“

Hintergrund
Positionspapier ‚ZEIT ZU HANDELN‘ (2. März 2016): www.spd-fraktion-sachsen.de/zeit-zu-handeln
Forderungskatalog 6. August 2015: www.albrechtpallas.de/sachsen-sicher-menschlich/

Hanka Kliese

Öffentliche Anhörung zum Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz bringt große Unterstützung

Gemeinsame Pressemitteilung
der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Sächsischen Landtages

Dresden. Heute lud der Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Entwurf des Stasi-Landesbeauftragten-Gesetzes von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Experten zu einer Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Unter anderem sprach Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen über die weitere Notwendigkeit der Aufarbeitung des DDR-Repressionsapparates.

Ausdrückliche Bestätigung erhielt der Gesetzentwurf im Hinblick auf den formulierten Bildungs- und Dokumentationsauftrag, die Kooperationsverpflichtungen und die veränderte Rechtsstellung.

Dazu sagt Martin Modschiedler, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: “Die Anhörung der Sachverständigen hat gezeigt, dass unser gemeinsamer Gesetzentwurf zur Rolle und Aufgabe des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen richtig ist. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der Staatssicherheit hat kein Verfallsdatum. Wir dürfen unsere Geschichte nicht einfach abhaken, sondern müssen sie besonders für die junge Generation auch an den Orten der Geschehnisse, wie den Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde, vermitteln.”

Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: “Die Sachverständigen haben in großer Einhelligkeit die Inhalte der Neufassung des bisherigen Stasi-Landesbeauftragten-Gesetzes unterstützt. Vor allem die Erweiterung des Aufgabenfeldes wurde von ihnen begrüßt. Der Gesetzentwurf erweitert den Fokus der Arbeit des Landesbeauftragten weg von der reinen Betrachtung des Staatssicherheitsdienstes hin zum gesamten DDR-Repressionsapparat. Zu diesem gehören auch die SED und ihre Funktionäre, die Massenorganisationen FDJ sowie FDGB und die Blockparteien. Die Kritik der Sachverständigen hinsichtlich der zu geringen Personalausstattung des Landesbeauftragten vor allem mit Blick auf die erweiterten Aufgaben habe ich mitgenommen.”

Hanka Kliese, Sprecherin für Erinnerungskultur der SPD-Fraktion, sagt: “Unser Ziel ist die rechtliche Stärkung des Landesbeauftragten. Mit der Neufassung ist uns dies, auch nach Auffassung der Experten in der Anhörung grundsätzlich gelungen. Mit der Anbindung des Beauftragten an den Landtagspräsidenten verdeutlichen wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Stasi-Unterlagen-Aufarbeitung. Für uns stehen außerdem die Bedürfnisse der Opfergruppen im Mittelpunkt. Ihnen gerecht zu werden ist uns ein besonderes Anliegen. In diesem Sinne wurden von den Sachverständigen einige Verbesserungsvorschläge gemacht, mit denen wir uns nun intensiv befassen werden.“

 

>> Entwurf zum “Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze” (Drs. 6/4515)

Jörg Vieweg

Vieweg: SPD macht Tourismus in Sachsen stark

Jörg Vieweg, Sprecher für Tourismus der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt nach dem Beschluss des Koalitionsantrages „Sachsens Tourismus weiter stärken – Tourismusstrategie 2020 fortschreiben“ (Drucksache 6/3473)

+++ Fortschreibung der Tourismusstrategie 2020 beschlossen +++

„Die sächsische Tourismusstrategie ist ein Erfolg – das wurde bei der Anhörung im sächsischen Landtag deutlich und das zeigt sich auch bei den Übernachtungszahlen im Freistaat Sachsen“, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Vieweg.

Sachsen präsentiert sich mittlerweile als Urlaubsland für Jung und Alt, für Tagestouristen genauso wie für Langzeiturlauber. Damit dies auch weiterhin so bleibt, muss die Tourismusstrategie fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Deshalb hat die Koalition heute einen Antrag mit den entsprechenden Handlungsempfehlungen im Wirtschaftsausschuss verabschiedet.

Sachsen hat viele Potenziale, von denen einige noch nicht gehoben sind. Nachholbedarf gibt es, auch das haben die Sachverständigen bestätigt, vor allem im Bereich der Barrierefreiheit. Die gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Nahverkehr wird hingegen vielerorts als Standortvorteil erkannt. Insbesondere zur Vertiefung der weiteren Zusammenarbeit soll die neue Tourismusstrategie beitragen. In der Vergangenheit wurden bereits viele Erfolge erzielt, etwa bei gemeinsamen Marketingkampagnen oder der gemeinsamen Destinationenentwicklung. Diese Zusammenarbeit, auch über unsere Landesgrenzen hinweg, muss weiter gestärkt werdenHinzu kommt das Thema Digitalisierung, das auch vor dem Tourismus nicht Halt macht. Aber auch der Stellenwert von Nachhaltigkeit sowie Umwelt- und Naturschutz rückt immer mehr in den Fokus der Tourismuswirtschaft.

Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Sachsen, insbesondere mit Rassismus und rechten Umtrieben macht Jörg Vieweg einmal mehr deutlich, dass nur ein weltoffenes Land auch ein gastfreundliches Land bleiben kann: „Wir brauchen eine neue Offensive für Weltoffenheit. Wenn ganze Regionen zukünftig von Touristen gemieden werden, weil sie sich dort nicht willkommen oder sicher fühlen, dann schadet das auch dem sächsischen Tourismus und der sächsischen Wirtschaft.“

Dulig: Wir brauchen auch in Zukunft eine große Persönlichkeit an der Spitze unseres Staates

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende, Martin Dulig, erklärt zum Verzicht Joachim Gaucks auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident und zu seiner Nachfolge:

„Ich bedauere den Entschluss des Bundespräsidenten nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Joachim Gauck hat durch sein Wirken Würde und Ansehen des Amtes gemehrt. Gerade in Zeiten, in denen immer stärkere Fliehkräfte in der Gesellschaft wirken, brauchte es eine moralische Instanz, die demokratische Orientierung gibt. Joachim Gauck war und ist diese Instanz. Er genießt zu Recht hohe Anerkennung bei dem Menschen. Mit seinem klaren Wertekompass und seiner tiefen demokratischen Überzeugung vermochte er es, in bewegender Sprache, Haltung zu vermitteln. Das hat mich politisch und auch menschlich tief beeindruckt.“

Mit Blick auf die Nachfolge warnt Dulig vor parteipolitscher Taktik:

„Wir brauchen auch in Zukunft eine große Persönlichkeit an der Spitze unseres Staates. Die nächste Bundespräsidentin oder der nächste Bundespräsident muss eine Person sein, die für Demokratie und Pluralismus streitet, Orientierung geben und integrieren kann.

Bei der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolgerin müssen Eignung und Persönlichkeit des Bewerbers oder der Bewerberin im Zentrum stehen. Die Würde des Amtes und seine Bedeutung für unsere Demokratie verbieten taktischen Opportunismus. Die Nachfolge darf nicht zu einer Verhandlungsmasse für heutige oder zukünftige Koalitionsbildungen werden.“

Sachsens SPD-Frauen unterstützen Protest gegen „Schweigemarsch für das Leben“ in Annaberg-Buchholz

Auf ihrer Landeskonferenz am 28. Mai 2016 hat sich Sachsens Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in einer Resolution für eine Unterstützung und Beteiligung am Gegenprotest zum sogenannten „Schweigemarsch für das Leben“ ausgesprochen. Hierzu hat der Verein „Lebensrecht Sachsen“ für den 6. Juni 2016 nach Annaberg-Buchholz aufgerufen.

Dazu Iris Raether-Lordieck, neu gewählte Landesvorsitzende der SPD-Frauen: „Keine Frau entscheidet sich leichtfertig für einen Abbruch ihrer Schwangerschaft! Niemand kann einer Frau diese Entscheidung abnehmen. Für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper haben viele Frauen hart gekämpft. Wir SPD-Frauen stehen klar für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen und werden uns darum am Protest beteiligen.“

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe: „Über den eigenen Körper zu bestimmen ist ein ganz grundlegendes Recht aller Menschen – und auch wir Frauen bestimmen selbst, daran ist nichts zu rütteln.“

Die stellvertretende Vorsitzende der sächsischen SPD und Gleichstellungsministerin Petra Köpping sagte im Vorfeld: „Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wurde hart erkämpft und ist nicht verhandelbar. Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden in eine kriminelle Ecke stellen zu wollen, ist nicht akzeptabel. Wir werden die Uhren nicht zurückdrehen.“ Köpping wies außerdem darauf hin, dass Druck und angedrohte Strafen nur die Risiken für Ärztinnen und Schwangere erhöhen – das zeige nicht zuletzt der Blick über den Tellerrand, auch in Richtung Südeuropa.

Besondere Sorge bereitet Sachsens SPD-Frauen der Trägerwechsel von den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) hin zum Verein „Lebensrecht Sachsen“. „Damit wird der Protest anschlussfähiger für AfD Anhänger und das gesellschaftliche Klima gegen die verschiedensten Lebensentwürfe wird weiter aufgeheizt“, befürchtet Raether-Lordieck.

Daniela Kolbe

Glossar Integration