Lang: Wasserentnahmeabgabe abgeschafft!

+++ Belastung für erneuerbare Energie war Irrweg +++ Zukunft der sächsischen Wasserkraft gesichert +++ SPD-Forderung umgesetzt +++

Simone Lang, Sprecherin für Umweltpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe:

„Die Wasserentnahmeabgabe ist Geschichte! Damit ist ein langjähriger Konflikt zwischen Wasserkraftbetreibern und Freistaat beendet“, begrüßt die Umweltpolitikerin der SPD-Fraktion, Simone Lang, die Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe zum 1. Juli 2016.

Die Abgabe wurde 2013 durch die damalige schwarzgelbe Koalition eingeführt. Sie sah vor, dass bis zu 25 Prozent der EEG-Erlöse für die Stromerzeugung an den Freistaat abgeführt werden musste.

Die SPD hat diese Abgabe von Anfang an aus guten Gründen, so Lang weiter, abgelehnt:

Die  Wasserkraft ist nicht nur eine saubere und umweltfreundliche Form der Energieerzeugung. Sie hat in Sachsen eine jahrhundertelange Tradition. Sie ist eine wichtige Stütze der Energiewende und sichert zahlreiche Arbeitsplätze – vor allem in den ländlichen Regionen. In Sachsen konnte sie ca. 113.000 Haushalte ein ganzes Jahr mit Strom versorgen. Für die betroffenen Unternehmen führte die Wasserentnahmeabgabe zu existenzbedrohenden Belastungen. Sie war ein Irrweg.“

„Die SPD hat, in enger Abstimmung mit dem Wasserkraftverband, in teils harten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner eine gemeinsame und zukunftsfähige Lösung für die Wasserkraft in Sachsen erreicht. Damit setzen wir sowohl die Forderungen aus der letzten Legislatur, als  auch aus dem Regierungsprogramm der SPD um. Darauf können wir zurecht stolz sein. Unsere Ausdauer, unser Drängen und unser Einsatz für die sächsischen Wasserkraftbetreiber wurden mit der heutigen Verabschiedung des Wassergesetzes belohnt“, so Simone Lang abschließend.

Hintergrund:

Passage Regierungsprogramm SPD 2014 (Seite 80): „Die Wasserkraft liefert einen wichtigen Beitrag für die Grundlastversorgung. Sie darf nicht mit einer Wasserentnahmeabgabe belastet werden.“
Pressemitteilung SPD-Fraktion/Thomas Jurk (2013): http://www.spd-fraktion-sachsen.de/schroepfkelle-wasserentnahmeabgabe-mittelstandsfeindlich-und-juristisch-fragwuerdig/

Albrecht Pallas

Pallas: Neue Leitlinien für sozialen Wohnungsbau

 

+++ Koalition will Förderinstrumente weiterentwickeln +++

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen“ (Drucksache 6/5375) beschlossen.

Hierzu erklärt Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Mit dem heute beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen findet ein notwendiger Paradigmenwechsel in der Wohnraumförderung statt. Nach über 10 Jahren führen wir wieder eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau und Sanierung ein. Dadurch können wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen“, erklärt Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.

„Gleichzeitig müssen wir im ganzen Freistaat dafür sorgen, dass in einer älter werdenden Gesellschaft die Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können. Deshalb benötigen wir ebenfalls Instrumente, um ganz gezielt altersgerechtes Wohnen zu fördern“, so Pallas.

Der Antrag legt zudem fest, dass die zusätzlichen Mittel vom Bund für die Wohnraumförderung bis 2019 zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.

„Um der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsräumen zu begegnen und  den demografischen Wandel auch auf dem Wohnungsmarkt zu begleiten, müssen wir als Freistaat Sachsen handeln. Gemeinsam mit der Staatsregierung legen wir den Hebel beim Sozialen Wohnungsbau jetzt um“, so Pallas abschließend.

Friedel zum Lehrermangel

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den heute Nachmittag stattfindenden Gesprächen der Bildungsgewerkschaften mit Kultusministerin Kurth und Finanzminister Unland:

„Wir erwarten Gesprächs- und Lösungsbereitschaft von beiden Seiten. Seit Jahren hat die SPD vor dem Lehrermangel gewarnt, immer wieder haben wir Vorschläge unterbreitet, zuletzt vor vier Wochen mit unserem Papier ‚Schulen in Not‘. Es ist dringend an der Zeit, dass die Staatsregierung zu einer langfristigen und fairen Vereinbarung mit den Lehrerverbänden kommt. Nur so kann unser Schulsystem gesichert werden.

Dabei ist es wichtig, realistische und wirksame Maßnahmen zu besprechen und sich nicht auf Scheinlösungen wie einer generellen Verbeamtung auszuruhen. Die Arbeitsbedingungen für die älteren Lehrkräfte müssen verbessert werden, damit sie so lange wie möglich unterrichten. Das ist möglich, indem man Teilzeitregelungen zulässt, eine zusätzliche Altersanrechnung erwägt oder Ein-Fach-Einsätze und Abordnungen ermöglicht. Um junge Lehrkräfte zu gewinnen, braucht es eine klare und verbindliche Perspektive zur gleichen Bezahlung in allen Schularten. Und wir brauchen ein Instrument, um Lehrkräfte aus Sachsen, die in andere Bundesländer gegangen sind, zurückzuholen und ihnen hier eine attraktive Alternative zu ihrem Beamtenstatus zu bieten.

Schließlich erscheinen uns auch die Einstellungsverfahren noch immer nicht dafür geeignet, sich in einem hart umkämpften Markt als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Kämpfen die Bildungsagenturen wirklich schon um jede Bewerberin und jeden Bewerber? Werden alle Register gezogen, um junge Menschen zu gewinnen? Am Ende reichen finanzielle Anreize allein nicht. Junge Menschen müssen auch sehen, dass sie in Sachsens Schulen eigene Ideen umsetzen und ihre Bildungsvorstellungen verwirklichen können. Dafür brauchen sächsische Schulen Freiheit und Eigenverantwortung. Und eine Kultur, in der Innovation, Engagement und Kreativität wertgeschätzt und gefördert werden – von der Ministerin, von den SBAs und von jedem einzelnen Mitarbeiter der Schulaufsicht.”

Hintergrund

Positionspapier der SPD-Fraktion „Schulen in Not“ (25. Mai 2016): http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-05-26-Schulen-in-Not.pdf

 

Hanka Kliese

Kliese: SPD stärkt sächsische Kreativwirtschaft

+++ Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft +++ Umsetzung SPD-Forderung und Koalitionsvertrag +++

„Die Einrichtung des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Schritt, um den Stellenwert der Kreativwirtschaft in Sachsen deutlich zu erhöhen“, begrüßt die Kulturexpertin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, die Einrichtung des Kompetenzzentrums. 

Die Unterstützung der Kreativen ist für Kliese von großer Bedeutung: „Nach jahrelanger Durststrecke erhalten die Kultur- und Kreativschaffenden in Sachsen endlich Unterstützung. Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine wachstumsstarke Branche. Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die Kreativen in Sachsen bündeln ihre Kräfte, anderes als in anderen Bundesländern, bereits seit einigen Jahren. Nun gibt es auch politische und finanzielle Unterstützung.“

Mit dem Beschluss durch die Staatsregierung, das Kompetenzzentrum mit 2,5 Millionen Euro zu fördern, wird, federführend durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD), eine Forderung aus dem sächsischen Regierungsprogramm der SPD umgesetzt. Entsprechend wurde die Förderung der Kreativen auch im Koalitionsvertrag verankert. Die heutige Entscheidung basiert auf einem Koalitionsantrag, der im Februar 2016 vom Landtag beschlossen wurde.

„Beratung, Qualifizierung und Vernetzung der Kreativen erfolgt aus der Branche selbst heraus“, betont Kliese abschließend eine Besonderheit des sächsischen Kompetenzzentrums, denn: „Die Kreativen selbst sind unsere Experten. Sie wissen wo die Fallstricke in der Selbstständigkeit liegen. Sie wissen, wie notwendig Netzwerkkontakte sind und sie wissen, welche Professionalisierung notwendig ist. Dabei möchten wir sie durch unser Handeln aktiv unterstützen.“

Hintergrund

Mit der Einrichtung eines selbstorganisierten Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft wurde die Staatsregierung mit dem Koalitionsantrag Kultur- und Kreativwirtschaft Förderung einer wachstumsstarken Branche (Drucksache 6/3202) beauftragt.

Regierungsprogramm SPD 2014: “Die sächsische SPD bekennt sich zu den vorhandenen Potenzialen der sächsischen Kreativwirtschaft und wird diese viel stärker nutzen und gezielter unterstützen. Für die Kreativwirtschaft muss die Politik innovative Gestaltungsmittel einsetzen, um die Potenziale – insbesondere an den sächsischen Hochschulstandorten – für den Wirtschaftsstandort Sachsen dauerhaft nutzbar zu machen. Unser Ziel ist es, Sachsen zu einem Magneten für junge Kreative aus ganz Deutschland und Europa zu machen und ihnen hier gute Arbeitsbedingungen zu bieten. Sachsen braucht deswegen ein zentrales Kompetenzzentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft als Schnittstelle und Ansprechpartner zwischen administrativer Ebene und Kultur und Kreativbranche in Form eines Clusters. Darüber hinaus müssen wir geeignete Anreize für Kreative auf kommunaler Ebene schaffen, z. B. durch die Bereitstellung von kostengünstigen Kreativ- und Arbeitsräumen.“

Koalitionsvertrag Sachsen 2014: “Die Koalition sieht in der Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen eine Branche mit hoher Innovationskraft, geprägt von Vielfalt und guten Beschäftigungs- und Entwicklungspotenzialen. Wir unterstützen die Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen einer stärkeren Beratung zu bestehenden Fördermöglichkeiten und Rahmenbedingungen sowie durch die Anschubfinanzierung eines selbstorganisierten Kompetenzzentrums als Schnittstelle und Ansprechpartner zwischen administrativer Ebene und Kultur- und Kreativbranche.

Jusos Sachsen

Schenk: “Bildungsministerin Kurth hat versagt”

Zum Bekanntwerden des Fehlens von Lehrkräften schon zu Schuljahresbeginn erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Jetzt ist es soweit: Die ewige Erzählung ehemaliger und aktueller CDU-Kultusminister und -ministerinnen, dass nur der Schulstart abgesichert werden müsse und dann würde schon alles gut, kommt spätestens jetzt zu einem traurigen Ende. Es mangelt nun auch ganz offiziell an Lehrkräften. Mindestens 240 LehrerInnen fehlen, um den Unterricht an sächsischen Schulen zumindest ansatzweise abzusichern. Viele Stellen können lediglich mit SeiteneinsteigerInnen besetzt werden.

Es zeugt schon von einem sehr fragwürdigen Amtsverständnis, wenn die zuständige Ministerin erst die Frist für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalentwicklungskonzept verstreichen lässt und jetzt vor Zweckoptimismus sprüht. Wer jetzt erst anfängt um Fachkräfte zu werben, hat die Lage ganz offenbar systematisch falsch eingeschätzt. Frau Kurth stellt sich damit selbst ein ungenügendes Zeugnis als Ministerin aus. 

Seit Jahren ist der Mangel absehbar. Gewerkschaften, Schüler/innen- und Elternräte und zahlreiche politische Akteure, außer die ununterbrochen regierende CDU, haben schon lange sinnvolle Lösungsvorschläge vorgelegt.

Der Mangel muss beseitigt werden, Verwalten und Minischritte reichen schon lange nicht mehr aus. Vorschläge, die für eine Verbesserung sorgen, liegen auf dem Tisch: bessere Bedingungen für ältere Lehrkräfte, konkurrenzfähige und gleichwertige Bezahlung, eine Verstärkung und Verbesserung der Lehramtsausbildung und vieles mehr. Für all dies muss zumindest das Problem als solches anerkannt werden.

Entweder sie handelt nun endlich – und zwar so, dass das Problem wirklich gelöst wird – oder Frau Kurth sollte ihren Hut nehmen, um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Sachsen nicht länger zu gefährden.”‎

Hintergrund: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Sachsen-bekommt-die-noetige-Anzahl-Lehrer-nicht-zusammen-artikel9551228.php

SPD für guten Nahverkehr

+++ Einigung bei Regionalisierungsmitteln ist Erfolg für Sachsen +++ Planungssicherheit für Zweckverbände +++ Keine Streckenstillegungen aufgrund fehlender Mittel +++

„Ich bin froh, dass gestern die langfristige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Ostdeutschland sichergestellt werden konnte. Damit wurde ein Fehler, der die ostdeutschen Länder 200 Millionen Euro pro Jahr gekostet hätte, behoben. Besser wäre natürlich gewesen, wenn dieser Fehler, der für massive Verunsicherung bei den Zweckverbänden gesorgt hat, gar nicht erst passiert wäre. Nun haben wir Planungssicherheit und können, auch mit Landesmitteln, einen zukunftsfähigen Nahverkehr in Sachsen sicherstellen“, begrüßt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum den gestrigen Verhandlungserfolg.

Ziel der SPD ist ein attraktiver, bürgerfreundlicher Nahverkehr in unseren Städten und Landkreisen. Dazu müssen die Zweckverbände stabil gefördert, damit diese ihr Angebot sicher planen können. Thomas Baum weiter: „Wir haben immer gesagt, dass wir keine Strecken stilllegen wollen. Mit diesem Verhandlungsergebnis und unserer eigenen sächsischen Leistungsfähigkeit werden wir den Nahverkehr mindestens auf heutigem Niveau erhalten. Streckenstilllegungen aufgrund fehlender Mittel werden nicht notwendig sein. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werde ich mich dafür einsetzen, dass der ÖPNV in Sachsen eine gute Zukunft hat.“

Hintergrund:

Die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin haben am 24. September 2015 im Rahmen der Beratungen zum Asylpaket I beschlossen, die Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden Euro jährlich festzulegen. Mit dem gestrigen Ergebnis erhöhen sich diese Mittel auf 8,2 Milliarden Euro. Dieser Betrag erhöht sich jährlich um 1,8 Prozent.

Daniela Kolbe

Kolbe: „Wir begrüßen das Umdenken bei der sächsischen Personalpolitik “

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, erklärt mit Blick auf den heute vorgestellten Abschlussbericht der “Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung” (Personalkommission) sowie den Haushaltsentwurf der Sächsischen Staatsregierung:

„Wir freuen uns sehr über das grundsätzliche Umdenken in der Personalpolitik des Freistaats. Die Koalition der letzten Legislatur war einem kurzsichtigen Kürzungswahn verfallen. Damit hätte man den öffentlichen Dienst nachhaltig geschädigt. Die Vorstellung, dass man an Sicherheit und Bildung beliebig sparen kann, war und bleibt falsch.

Mit der Personalkommission, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, haben wir die längst überfällige Kurskorrektur eingeleitet. Jetzt wird umgesteuert. Der Stellenabbau ist vom Tisch und wir kümmern uns endlich um Nachwuchs für den öffentlichen Dienst in Sachsen. Darauf hat die SPD lange gedrängt.
Wenn ein Staat handlungsfähig bleiben und seine Aufgaben erfüllen soll, braucht er dafür eine ordentliche Personaldecke. Dafür tragen wir Sorge. Und wir freuen uns, dass die CDU mittlerweile auch zu dieser Einsicht gelangt ist.“

Henning Homann

Homann: Hassparolen und Gewaltbereitschaft nehmen zu

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der „Mitte“-Studie der Universität Leipzig:

„Die Ergebnisse der Studie zeigen in Zahlen, was wir täglich auf der Straße erleben können: Die Gewaltbereitschaft steigt nicht nur bei eindeutig Rechtsextremen. Man begegnet in der Tat manchen ‚enthemmten‘  Bekannten oder Arbeitskollegen, die Vorurteile und Hassparolen von sich geben, von denen man das nicht erwartet hätte“, erklärt der Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion, Henning Homann.

Die vielen Putin-Unterstützer bei den Pegida-Demonstrationen zeugen  jeden Montag von der zunehmenden Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur. Laut Homann  sieht man in den Daten die Wirkung von Hasspropaganda, Lügen und der andauernden Beschwörung des „Untergangs des Abendlandes“, wie man sie täglich in den Kommentarspalten im Internet oder in Äußerungen rechter Parteien lesen und hören kann.

„Die Studie zeigt wieder, dass wir uns hier nicht mit dem Drehen einiger weniger Stellschrauben begnügen können. Wir brauchen überall mehr und früher politische Bildung und müssen unsere Demokratie weiterentwickeln. Zentral ist, dass wir einen starken Staat schaffen, der Menschen nicht nur vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft schützt, sondern auch durch eine bessere Sozialpolitik – z.B. eine wertegebundene Kinder- und Jugendarbeit – unterstützt“, so Homann. So werden die staatlichen Institutionen in die Lage versetzt handlungsfähig auf die gesellschaftlichen Probleme zu reagieren.

Albrecht Pallas

Pallas: Sachsen braucht sozialen Wohnungsbau

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD bringen einen Antrag mit neuen Leitlinien zur Wohnraumförderung in Sachsen in die nächste Sitzung des Landtages ein. Für die SPD-Fraktion ist dabei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsräumen Dresden und Leipzig am wichtigsten.

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Antrag  „Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen“ (Drucksache 6/5375):
+++ Koalition will Förderinstrumente weiterentwickeln +++

„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine unserer Hauptaufgaben. Wir müssen verhindern, dass sozial Schwache auch geographisch immer mehr an den Rand gedrängt werden. Der Markt leistet das allein aber nicht“, erklärt der wohnungsbaupolitische  Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas.

In Dresden und Leipzig werden noch zu wenige Wohnungen geschaffen, die für Menschen mit schmalem Geldbeutel bezahlbar sind. Daher braucht es einen Paradigmenwechsel – ein neues Programm für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. „Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass in einer älter werdenden Gesellschaft die Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können“, ergänzt Pallas.

Laut Pallas reichen die bestehenden Möglichkeiten zur Wohnraumförderung, die auf vergünstigten Krediten beruhen, nicht aus. „In Zeiten günstiger Zinsen auf dem freien Kapitalmarkt laufen die bisherigen Instrumente ins Leere. Wir brauchen eine Zuschussförderung für die soziale Wohnraumförderung im Bereich Neubau und Sanierung. Da die Leerstandsquote in Dresden bereits weniger als drei Prozent beträgt, müssen wir hier vor allem Neubauprojekte unterstützen. In Leipzig, wo es noch viele unsanierte Wohnungen gibt, gilt es die Sanierung und Modernisierung zu fördern“, so Pallas.

Unterstützung kommt auch von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Der Bund stellt den Ländern bis 2019 zusätzlich insgesamt 500 Mio. Euro für die Wohnungsbauförderung zur Verfügung. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen diese Mittel hauptsächlich für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.

Albrecht Pallas

Pallas: Wandel in der sächsischen Personalentwicklung

Heute wurde der vom Kabinett in Auftrag gegebene Abschlussbericht der „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ (Personalkommission) vorgestellt. Darin werden Möglichkeiten einer zukünftigen Personalbedarfsplanung aufgezeigt.

Hierzu erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

 +++ SPD begrüßt aufgabenorientierte Personalplanung +++

„Der sozialdemokratische Beitrag in der Koalition ist es, die Personalentwicklung im Freistaat zukunftsfest zu machen. Wir wollen eine aufgabenorientierte Personalplanung, die die Handlungsfähigkeit unseres Staates sichert“, erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Die Kommission habe nach Einschätzung von Pallas gut vorgearbeitet, dieser Prozess müsse nun fortgeführt werden. „Der Abschlussbericht bildet eine gute Grundlage, auf der wir weiterarbeiten können. Wir gestalten gerade die Personal- und Stellenentwicklung neu. Dieser Prozess braucht Zeit. Umso wichtiger ist es, dass der Bericht der Personalkommission möglichst schnell veröffentlicht wird, da die Erkenntnisse auch von öffentlichem Interesse sind“, so Pallas weiter.

„Die Ergebnisse der geplanten Stabsstelle werden auch auf den Doppelhaushalt 2019/2020 Einfluss haben und entsprechend berücksichtigt. Das ermöglicht eine weitsichtige Personalplanung“, erklärt Pallas abschließend.